17.12.11

Analyse: Was ändert sich durch den neuen Glücksspielvertrag?

Was ändert sich ab Januar 2012 für uns Pokerspieler? Kann ich weiterhin normal Poker spielen, obwohl ich nicht in Schleswig-Holstein wohne? Ändert sich etwas an der Besteuerung der Poker-Gewinne? Hält der Vertrag einer Prüfung durch die EU stand? Diese und weitere Fragen versuchen wir hier zu beantworten.

Am Donnerstag unterzeichneten die Länder einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag, der im Laufe des nächsten Jahres durch die Länderparlamente endgültig ratifiziert werden soll. Die Ministerpräsidenten einigten sich jedoch darauf, dass er vorher durch die EU geprüft werden muss. Ob und wann der Vertrag letztlich in Kraft tritt, bleibt also weiterhin offen.

Eigentlich läuft der alte Vertrag zwar Ende 2011 aus, er wird jedoch verlängert, bis der neue in Kraft tritt - außer in Schleswig-Holstein (SH), das als einziges Bundesland ab 2012 ein von der EU abgesegnetes Glücksspielgesetz haben wird. Dort ist Online-Poker nächstes Jahr legal im Internet spielbar und ab März wird es lizensierte, registrierte Pokeranbieter geben, die ihren Service in und von SH aus anbieten.

Trotzdem wird die Situation zunächst unübersichtlicher und komplizierter für uns.

Was ändert sich ab Januar 2012 für uns Pokerspieler?

Diese Frage ist nicht abschließend zu beantworten. Es gibt verschiedene, mögliche Szenarien, der Alleingang von Schleswig-Holstein dürfte sich allerdings als Glücksfall für die deutschen Pokerspieler erweisen. Wie es nächstes Jahr wirklich für uns aussieht, hängt hauptsächlich von den Pokeranbietern und den Regulierungsbehörden ab. Während in SH Online-Poker erstmals erlaubt wird, bleibt es in den 15 anderen Bundesländern verboten.

Dieses Verbot hat auch im derzeitigen Vertrag bestand, wird bisher aber faktisch nicht umgesetzt. Das liegt einerseits an der unsicheren rechtlichen Situation, da sich die Pokeranbieter bei entsprechenden Klagen der Behörden auf die Rechtsprechung der EU beriefen. Und andererseits scheint es auch technisch sehr schwierig, wenn nicht gar aussichtlos, ein solches Verbot durchzusetzen. Das zeigen auch die Erfahrungen aus Frankreich und Italien.

Ein mögliches Instrument der Durchsetzung wären Internetsperren, mit denen Pokeranbieter für deutsche Spieler gesperrt würden. In früheren Entwürfen des neuen Glücksspielstaatsvertrages war dieses Instrument enthalten, die Länderchefs sind davon jedoch abgerückt und es scheint auch in Zukunft sehr unwahrscheinlich, dass Internetsperren politisch durchsetzbar sind. Das hat nicht zuletzt der Widerstand gegen die Initiative zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten gezeigt.

Auf der anderen Seite hängt die Entwicklung nächstes Jahr auch davon ab, ob die Pokeranbieter in SH eine Lizenz beantragen wollen, bzw. eine Lizenz erhalten werden.

Lizenzen in Schleswig-Holstein

Pokeranbieter, die nächstes Jahr keine Lizenz in SH besitzen, würden ihren Service sehr wahrscheinlich weiterhin in Deutschland anbieten und auf den Schleswig-Holsteinischen Markt verzichten. Dort dürfen nämlich nur lizensierte Anbieter operieren, entsprechend würden sich diese Anbieter vor einem Gesetz strafbar machen, das von der EU ausdrücklich unterstützt wird. Ein Risiko, das für die Anbieter kaum tragbar ist.

Die meisten und vor allem die größten Anbieter haben jedoch bereits eine Lizenz in SH beantragt und die Hürden dafür sind relativ gering. Wer bereits eine Lizenz in einem anderen Land des EU-Wirtschaftsraums besitzt, erhält ohne weitere Prüfung eine Lizenz. Es ist darüber hinaus nicht notwendig, einen Hauptsitz in Schleswig-Holstein oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat zu haben, eine Niederlassung in einem dieser Staaten ist ausreichend.

Sobald ein Anbieter lizensiert ist, zahlt er eine Steuer von 20% auf seinen Rohertrag. Die wahrscheinlichste Variante ist in diesem Fall, dass der Anbieter einen .de Room schafft, der gleichzeitig Deutsche aus allen Bundesländern zulässt. Der .de Room hat eine eigene Liquidity, schottet sich jedoch nicht vom internationalen Markt ab. Das könnte auch bedeuten, dass entsprechende Anbieter die Steuerlast teilweise auf die Spieler übertragen. Zum Beispiel durch erhöhten Rake. Genaueres bleibt abzuwarten.

Denkbar wäre auch, dass einige Anbieter einen .de Room in SH eröffnen, während die Spieler aus den anderen Bundesländern weiter über den .com Room Zugang hätten.

Unwahrscheinliche Szenarien

Zu den eher unwahrscheinlicheren Szenarien gehört, dass sich die Pokeranbieter ganz aus dem deutschen Markt verabschieden. Aufgrund der Größe und wirtschaftlichen Bedeutung des deutschen Pokermarktes erscheint dies unwahrscheinlich, insbesondere unter Berücksichtigung der rechtlichen Bedenken gegen den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag.

Unwahrscheinlich ist auch, dass die Anbieter Lizenzen in SH erwerben und nur Spieler aus diesem Bundesland zulassen. Das ist technisch kaum umsetzbar und wirtschaftlich definitiv unrentabel.

Ändert sich etwas an der Besteuerung der Poker-Gewinne?

An der bisherigen Besteuerung der Poker-Gewinne ändert sich durch die neuen Verträge und Gesetze nichts, da diese nur die Besteuerung der Anbieter betreffen.

Grundsätzlich müssen Glückspielgewinne in Deutschland nicht versteuert werden, egal in welcher Höhe. Poker wird zwar dem Glücksspiel zugerechnet, wenn es sich aber um berufliches Spielen handelt, wenn man als so genannter Profispieler angesehen wird, handelt es sich nach Ansicht der Finanzbehörden bei dem "Gewinn" nicht mehr um einen Gewinn im spieltechnischen Sinne, sondern um gewerbliche Einkünfte, die dann steuerpflichtig wären.

Hier gibt es allerdings erhebliche rechtliche Bedenken von den Rechtsexperten und noch keine letztinstanzliche Entscheidung.

Hält der Vertrag einer Prüfung durch die EU stand?

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Der am Donnerstag unterschriebene Vertrag wird nun zunächst der EU-Kommission vorgelegt, die überprüft ob er mit dem EU-Recht vereinbar ist, bevor die Länderparlamente ihn schließlich ratifizieren können. Aktuell gibt es mehrere Gutachten von renommierten Staatsrechtlern, die dem Vertrag die EU-Tauglichkeit absprechen.

Erst vor wenigen Tagen sprach der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem Vertrag die Rechtskonformität ab. Auch der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick hielt im Oktober in einem Gutachten fest, "dass der aktuelle Entwurf an den Kernkritikpunkten der EU-Kommission nichts ändert". Der Vertrag sei zum Scheitern verurteilt.

Sollte die EU diese Einschätzungen teilen, müssen die Länder erneut nachbessern und der Prozess dürfte sich um weitere Monate verzögern. Bis dahin könnte der ein oder andere Politiker die Entwicklung in SH beobachten und möglicherweise neidisch feststellen, dass man durch ein modernes Glücksspielgesetz erhebliche Steuereinnahmen verbuchen kann. Das könnte sogar den Hardlinern eine neue Sicht der Dinge vermitteln.

Selbst in der Fußball-Bundesliga herrscht Verwirrung

Die rechtliche Situation wird im nächsten Jahr also definitiv unübersichtlicher für uns Pokerspieler. Nichtsdestotrotz können wir froh sein, dass in Schleswig-Holstein ein modernes Glücksspielgesetz entstanden ist, dass es insgesamt wahrscheinlicher macht, eines Tages in ganz Deutschland legal im Internet pokern zu dürfen.

Übrigens wird es nicht nur für die Pokerwelt komplizierter. Selbst in der Fußball-Bundesliga wird es nächstes Jahr unübersichtlich, wie die FAZ kürzlich in einem interessanten Artikel aufzeigte. Danach werben derzeit 11 von 18 Klubs in der Fußball-Bundesliga offen für private Sportwettenanbieter.

Rechtlich sei das zwar nicht abgesichert und eigentlich illegal, doch die Behörden "kommen in vergleichbaren Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen. So können Hoffenheim, Freiburg oder Schalke für Glücksspiel werben und daraus Sponsoreneinnahmen generieren, Leverkusen wurde das Werben für die Firma "Tipico" untersagt."

Weitere News zum Glücksspielgesetz in Deutschland:

• Neuer Glücksspielvertrag unterzeichnet (15. Dezember 2011)
• Betfair legt Beschwerde bei EU Kommission ein (5. Dezember 2011)
• Verfassungsbedenken gegen Schleswig-Holsteins Glücksspielgesetz (4. Dezember 2011)
• PokerStars erwirbt Namensrechte am Stadion des VfB Lübeck (29. November 2011)
• Statement: Neuer Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages unzureichend (7. November 2011)
• Ministerpräsidenten einigen sich auf Glücksspielstaatsvertrag (28. Oktober 2011)
• Schleswig-Holstein: Bereits 28 Anbieter an Glücksspiellizenzen interessiert (9. Oktober 2011)
• Urteil des BGH: Glücksspiele im Internet bleiben verboten (29. September 2011)
• FDP Sachsen plädiert nun für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz (27. September 2011)
• Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein: Eine Analyse (14. September 2011)
• Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein angenommen (14. September 2011)
• EU-Kommission lehnt Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag ab (21. Juni 2011)
• Entscheidung zu Glücksspielstaatsvertrag verschoben (10. Juni 2011)
• Der Gegenentwurf aus Schleswig-Holstein im Detail (14. April 2011)