08.02.12

Black Friday: Antrag auf Klageabweisung von Campos und Elie abgelehnt

Diese Woche ergänzten John Campos und Chad Elie ihren Antrag auf Klageabweisung um einige Punkte. Trotzdem lehnte der zuständige Richter den Antrag ab, die beiden müssen nun vor Gericht erscheinen. Alle Details dazu erfahrt ihr hier.

Am Montag wurde der Antrag auf Klageabweisung von Chad Elie und John Campos am amerikanischen Gerichtshof in New York ergänzt. Die beiden sind wegen mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit den Zahlungsvorgängen rund um den Black Friday angeklagt.

Die Ergänzung vom Montag sollte den Antrag auf Klageabweisung unterstützen, den Elie und Campos bereits am 30. September 2011 stellten. Der ursprüngliche Antrag argumentierte, dass Poker ein Geschicklichkeitsspiel sei und deshalb nicht unter die entsprechenden Gesetze der Vereinigten Staaten falle. Daher sei auch der Zahlungsverkehr im Auftrag der Pokerseiten nicht illegal. Deshalb, so ihr Argument, sollte die Anklage gegen sie fallen gelassen werden.

Die Argumente der Verteidigung

Die Ergänzung geht vom selben Argument wie in der ursprünglichen Fassung aus, stützt sich zusätzlich aber auf Details der Entscheidung des US-Justizministeriums (DOJ), dass sich der Wire Act nicht auf Poker anwenden lässt. Der Interstate Wire Act von 1961 hat in den USA den Status eines Bundesgesetzes, das die Vermittlung bestimmter Wetten und Einsätze über Kabelverbindungen (z.B. Telefon oder Internet) über die Grenzen einzelner Bundesstaaten hinaus verhindern soll.

Die Verteidigung argumentierte, dass sich die Entscheidung des DOJ zum Wire Act auch auf ihren eigenen Fall auswirke:
  1. Die Entscheidung bestätige die Auffassung, dass der Illegal Gambling Business Act von 1970 (IGBA) nicht auf Poker angewendet werden sollte.
    Die Verteidigung führt aus, dass wenn der Wire Act nicht auf Poker anwendbar ist, dann sei der IGBA ebensowenig auf Poker anwendbar, da beide Gesetze "Glücksspiele" sehr ähnlich definierten. Sowohl Elie als auch Campos sind wegen Vergehen gegen den IGBA angeklagt.
  2. Es sei erwiesen, dass der IGBA und der UIGEA zu ungenau sind, um gegen die Angeklagten verwendet zu werden.
    Die Verteidigung argumentiert, dass der Wire Act im Laufe der Zeit jeweils auf drastisch verschiedene Arten interpretiert wurde. Darüber hinaus sei der IGBA und der Unlawful Internet Gambling Enforcement Act von 2006 (UIGEA) genauso vage und mehrdeutig wie der Wire Act und beide können begründet auf sehr unterschiedliche Weise ausgelegt werden. Deshalb sollten diese Gesetze in diesem Fall nicht angewendet werden.
Die Schlussfolgerung der Erklärung hält fest: "Wegen den genannten Gründen und wegen den Gründen, die bereits im früheren Memorandum der Angeklagten ausführlich dargestellt wurden, bitten Chad Elie und John Campos das Gericht respektvoll um eine Aufhebung aller Anklagepunkte gegen sie."

Antrag abgelehnt

Nur einen Tag nachdem die Ergänzung abgegeben wurde, lehnte der zuständige Richter Lewis A. Kaplan den Antrag auf Klageabweisung ab. Das bedeutet, dass Elie und Campos in den nächsten Monaten vor Gericht erscheinen müssen.

Richter Kaplan beantwortete den Antrag in einer Einzelfallentscheidung am Dienstag. Sein Hauptargument für die schnelle Ablehnung sei der Umstand, dass es in den Vereinigten Staaten üblicherweise keine beschleunigten Verfahren bei Kriminalfällen gäbe. Das bedeutet, dass es für die Angeklagten unmöglich sein könnte die Klagen abzuweisen, wenn immer noch so viele Details rund um den Fall unklar sind.

Es sollte aber erwähnt werden, dass die Ablehnung keine Anhaltspunkte über die Verteidigung der Angeklagten an sich zulässt. Sie bedeutet nur, dass sich der Richter für ein Verfahren entschieden hat, um dann festzustellen ob Campos und Elie schuldig sind oder nicht. Sie werden wahrscheinlich im März oder April vor Gericht erscheinen.

PokerStrategy.com wird euch selbstverständlich auch weiterhin mit allen Neuigkeiten zu diesem Fall und zu allen anderen Entwicklungen rund um den Black Friday auf dem Laufen halten.

Relevante Dokumente und News
• Einzelfallentscheidung (7. Februar)
• Ergänzende Einreichung der Angeklagten zur Unterstützung des Antrags auf Klageabweisung (6. Februar)
• US Justizministerium: Wire Act gilt nicht für Online Poker (24. Dezember)
• Black Friday: John Campos und Chad Elie beantragen Klageabweisung (2. Oktober)

von Matt Kaufman