03.05.12

Erste Lizenzen in Schleswig-Holstein vergeben

Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat die ersten drei Lizenzen an Sportwettenanbieter im Internet vergeben, weitere Lizenzen sollen folgen. Die Grünen betrachten deshalb einer Rücknahme des Gesetzes nach der Wahl mit Skepsis.

Drei Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die Regierung, wie angekündigt, die ersten drei Lizenzen an Glücksspielanbieter vergeben. Die Firmen Polco Limited von Betfair, die Personal Exchange International der Jaxx SE (beide mit Firmensitz auf Malta) sowie Oddset von Nordwestlotto aus Kiel bieten Sportwetten im Internet an.

Ihre Dienste dürfen sie mit sofortiger Wirkung bis zum 30. April 2018 für Spielerinnen und Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein anbieten, wie Innenminister Klaus Schlie am Donnerstag in Kiel mitteilte. Außerdem sollen 23 weitere Anträge vorliegen, davon 14 Firmen, die Online-Casinospiele anbieten. Diese Lizenzen sollen nach sorgfältiger Prüfung in den nächsten Wochen vergeben werden.

Nach Angaben des Ministeriums mussten die Unternehmen anhand sehr umfangreicher Unterlagen ihre Zuverlässigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels nachweisen. Dazu gehörten beispielsweise Konzepte zur sicheren Abwicklung von Zahlungen, zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Abwehr von Manipulationen und Betrug.

"Das Gesetz wird zementiert und der neuen Regierung aufgedrückt."

Außerdem mussten die Unternehmen darstellen, mit welchen Maßnahmen Minderjährige und gesperrte Spieler vom Wettbetrieb ausgeschlossen bleiben sollen, und wie sie die öffentliche Sicherheit, insbesondere die IT- und Datensicherheit gewährleisten wollen.

Die Opposition hatte mehrfach angekündigt, das liberale Gesetz nach einem möglichen Wahlsieg rückgängig zu machen. Jetzt sehen die Grünen eine Rücknahme des Gesetzes nach der Lizenzvergabe skeptisch. "Wir sind nicht bereit, aus Steuergeldern Schadensersatzansprüche zu zahlen", sagte Finanzexpertin Monika Heinold der dpa. Der Regierung warf sie Lobbyismus vor. "Das Gesetz wird zementiert und der neuen Regierung aufgedrückt."

Schleswig-Holstein geht als einziges Bundesland einen Sonderweg bei der Glücksspielregulierung und besitzt ein von der EU abgesegnetes Gesetz, das Online-Poker erlaubt und die Anbieter mit 20% auf ihren Rohertrag besteuert.

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von Volker Rueß