14.01.12
Gerichtsurteil: Telekom muss illegale Wettseiten nicht sperren
Die Deutsche Telekom wurde 2010 von der Düsseldorfer Bezirksregierung aufgefordert, die Angebote der Wettanbieter Bwin und Tipp24 zu sperren. Diese Sperranordnung sei rechtswidrig, urteilte jetzt ein Gericht. Der Provider sei nicht für die Inhalte der Webseiten verantwortlich.
Im August 2010 erhielt die Deutsche Telekom durch die Düsseldorfer Bezirksregierung eine Sperranordnung für die beiden Sportwettenanbieter Bwin und Tipp24. Darin wurde der Provider aufgefordert, die Angebote der Wettanbieter per DNS-Manipulation für Kunden in Nordrhein-Westfalen zu sperren.
Die Telekom kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern suchte stattdessen das Kölner Verwaltungsgericht auf und klagte gegen die Anordnung. Das Gericht gab der Klage am Donnerstag statt. In der Urteilsbegründung heißt es, die Rechtswidrigkeit der Angebote sei zwar bereits in mehreren Urteilen festgestellt worden, trotzdem sei der Provider nicht für die Inhalte der Webseiten verantwortlich.
Das Gericht berief sich auch auf ein ähnliches Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf im Dezember. Dort hatten die Richter eine entsprechende Anordnung gegen den Telekommunikationsanbieter Vodafone für rechtswidrig erklärt, da der Provider die Übermittlung der Glücksspielinhalte weder veranlasse noch auswähle. Auch die bloße Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Glücksspielangebots begründe keine Verantwortlichkeit.
Die Deutsche Telekom begrüßte die Entscheidung gegenüber heise online. "Vor allem die Feststellung des Gerichts, dass die Telekom als bloßer 'Access-Provider' nicht für die Inhalte der Domains der beiden Sportwettenanbieter verantwortlich sei, hat große Bedeutung für uns", erklärte ein Sprecher der Telekom.
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#1
JahZiak, 14.01.12 19:03
fürst#2
IclickButtons, 14.01.12 19:05
:)#3
quakehead, 14.01.12 19:12
nice#4
murschi, 14.01.12 19:22
nice :>#5
SubRichdom, 14.01.12 20:11
der titel bringt mich schon zum schmunzeln :D#6
MedullaOblongata, 14.01.12 21:54
"SPD-Spitzenkanditat verhandelt mit Glücksspielanbietern" ist falsch verlinkt ;)#7
skyvol, 14.01.12 22:27
#6 danke, fixed#8
agonyship, 15.01.12 01:41
nhj#9
joosP, 15.01.12 01:42
gute nachricht :)#10
zurke, 15.01.12 04:33
richtig so, vw ist ja auch nicht dafür verantwortlich, wenn jemand mit nem golf ne leiche wegbringt oder schmuggelt^^#11
zurke, 15.01.12 04:34
naja, ist jetzt nicht genau das gleiche, aber egal :)#12
Essah1, 15.01.12 10:27
ne passt schon dein Vergleich, zurke :)#13
Sascha2911, 15.01.12 10:33
#10 not seriös if sure#14
zurke, 15.01.12 15:26
@13erstmal wars um 5:30 morgens, weiß ja nicht, welchen geistigen zustand du da von mir erwartest uns außerdem hab ich selbst geschrieben, dass es natürlich nicht das selbe ist...editieren geht hier ja nicht.
trotzdem fand ich den vergleich gar nicht sooo schlimm, ging ja nicht direkt um das beispiel, sondern um die aussage, dass nicht jedes irgendwie involvierte unternehmen auch mitverantwortlich ist.
#15
Jeet1337, 15.01.12 16:19
Gerichtsurteil: PokerStrategy muss Webseite PokerStrategy.com SperrenIm Januar 2012 erhielt PokerStrategy durch die Düsseldorfer Bezirksregierung eine Sperranordnung.
#16
vipman007, 16.01.12 09:48
also wenn sie die Seiten gespeert hätten, dann hätte ich das nicht verstanden, denn bei sowas dachte ich reicht immer ein Stopschild^^ Denn in anderen Fällen (deutlich schlimmeren Fällen meiner Meinung nach) reichte ja auch immer das Stopschild ;)