12.06.12

Kommentar: Politik versagt bei der Regulierung von Online-Poker

CDU und FDP in Schleswig-Holstein sind abgewählt, Torsten Albig von der SPD wurde am Dienstag zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Regierung will die Liberalisierung des Glücksspielmarktes stoppen und dem europarechtlich bedenklichen Vertrag der 15 anderen Bundesländer beitreten.

Am Dienstag wurde Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD, zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt. Damit ist offiziell bestätigt, was eigentlich schon seit einigen Wochen klar ist. CDU und FDP wurden abgewählt, die Dänenampel aus SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit SSW übernimmt ab sofort die Regierungsgeschäfte.

Zwar verteilten die Väter des liberalen Glücksspielgesetzes kurz vor der Regierungsübergabe noch sieben Lizenzen an Sportwettenanbieter, leider wurden aber keine Lizenzen an Online-Pokeranbieter vergeben. Der Versuch einer Regulierung von Online-Poker ist damit vorerst gescheitert.

Denn die neue Regierung ist gegen das Gesetz und strebt eine "bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels" an, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Sie will "prüfen, wie die Aufhebung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes ohne Schadensersatz möglich ist und wie es durch eine Gesetzesänderung wettbewerbsrechtlich möglich ist, die Lizenzvergabe zu stoppen."

Klagewellen

Die meisten Rechtsexperten gehen zwar davon aus, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag erneut gegen EU-Recht verstößt, allerdings war die Kritik der EU so diplomatisch formuliert, dass einige Politiker die Stellungnahme der EU-Kommission als grünes Licht werteten. Deshalb besteht die Möglichkeit, dass die Behörden stärker als bisher gegen Online-Poker vorgehen, weil die Rechtsgrundlage bisher noch nicht offiziell für europarechtswidrig erklärt wurde.

Hier dürften sie aber auf erheblichen juristischen Widerstand stoßen. Namhafte Rechtsexperten wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Papier erklärten den Vertrag bereits für rechtswidrig, deshalb werden die Pokeranbieter aller Wahrscheinlichkeit nach weitermachen wie bisher. Sie können davon ausgehen, dass sich faktisch nichts geändert hat und sie kaum etwas zu befürchten haben.

Juristischen Widerstand und Schadensersatzforderungen darf auch die neue Regierung in Schleswig-Holstein erwarten, wenn sie die bereits verteilten Lizenzen wieder einziehen will, die eigentlich bis 2018 gelten.

Versagen der Politik

Die verantwortlichen Politiker verteidigen ihr Glücksspielmonopol und verweigern sich mit vorgeschobenen Argumenten einer längst überfälligen Öffnung und Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Das Verbot von Online-Poker begründen sie dabei regelmäßig mit dem angeblich erheblichen Suchtpotential dieser Spielart, verweigern sich jedoch einer wissenschaftlichen Debatte darüber.

Man darf die Suchtrisiken von Glücksspielen nicht verharmlosen, trotzdem bestätigte der Glücksspielforscher Prof. Dr. Haase gegenüber PokerStrategy.com, dass Online-Poker kein gesteigertes Suchtpotential besitzt: "Das ist genauso wie bei den anderen Spielvarianten einfach nicht der Fall!"

Auch die Untersuchungsergebnisse von Prof. Dr. Dr. Peren der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg gehen in die selbe Richtung. Im Interview mit PokerStrategy.com echauffiert sich der Wissenschaftler außerdem über das Verhalten der Politiker und stellte konsterniert fest, dass "die Bundesländer an ihren monopolisierten Einnahmen festhalten möchten".

Auf Kosten ihrer Partikularinteressen versäumt es die Politik daher zum wiederholten Male, eine klare Rechtssituation zu schaffen. Zwei Drittel der Deutschen spielen unregelmäßig Glücksspiele mit und um Geld, davon hatten sechs Prozent bereits Berührung mit Poker. Sie werden kriminalisiert und in den Graumarkt abgeschoben.

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von Volker Rueß