15.12.11

Neuer Glücksspielvertrag unterzeichnet

Die 15 Bundesländer haben einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Schleswig-Holstein hat sich enthalten und baut weiter auf sein eigenes Gesetz.

Die Regierungschefs von 15 Bundesländern haben heute einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Schleswig-Holstein hat sich enthalten und baut weiter auf sein eigenes Gesetz, das ab Januar in Kraft tritt und eine Vergabe der Lizenzen ab März 2012 vorsieht.

Der neue Vertrag der 15 Bundesländer sieht eine stellenweise Öffnung des Glücksspielmarktes vor, Online-Poker allerdings bleibt auch weiterhin verboten. Der Vertrag wurde im Vorfeld von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus der Kritik stehen vor allem die vergleichsweise hohe Steuer von 5% auf jeden Wetteinsatz und die Begrenzung der Lizenzen auf maximal 20 Glücksspielanbieter bundesweit.

Endgültige Ratifizierung steht noch aus

Volker Bouffier, CDU

Anscheinend gab es auch während der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin noch Debatten. Wie die dpa berichtete hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Vorfeld eine "erhebliche Reihe von Vorbehalten" geltend gemacht. Die Regelung hätte "noch zukunftsfähiger" ausfallen können, sagte er. Letztlich sei der Vertrag lediglich ein Kompromiss - Defizite sah er vor allem beim Glücksspiel im Internet.

Aus diesem Grund haben sich die Ministerpräsidenten auch darauf geeinigt, den Vertrag der EU-Kommission vorzulegen, bevor er durch die Länderparlamente ratifiziert werden kann. Der erste Entwurf des jetzt unterzeichneten Vertrags war in Brüssel auf europarechtliche Bedenken gestoßen. Daraufhin besserten die Länder an einigen Stellen nach, erhöhten die Zahl der Lizenzen und verringerten die Steuerlast. Vielen Experten und Anbietern gingen diese Änderungen nicht weit genug. Der Prozess der Vertragsnovellierung verzögert sich damit nochmals um weitere Monate

Rechtskonforme Alternative besteht

Mit Schleswig-Holstein besteht zudem eine Alternative, die bereits von der EU abgesegnet wurde. Im nordischen Bundesland werden ab März 2012 Lizenzen an Poker- und Glücksspielanbieter vergeben. Wie zahlreiche andere Pokeranbieter hat sich z.B. PokerStars bereits für eine Lizenz beworben und wirbt außerdem bald im deutschen Profifußball für seine Dienste.

In Schleswig-Holstein zahlen die Lizenznehmer lediglich 20% Steuern auf ihren Rohertrag und dürfen im Gegensatz zu den anderen Ländern auch Werbung schalten. Das könnte für einen Wettbewerbsvorteil der nordischen Sportvereine sorgen. Die 15+1 Lösung wird aber vor allem weitere Verwirrung und Rechtsunsicherheit mit sich bringen.

Kritische Stimmen der Glücksspielanbieter

Peter Reinhardt, Betfair

Da sieht auch Peter Reinhardt so, Deutschland-Chef von Betfair. Er nannte es bedauernswert, "dass die Länder keine rechtskonforme Lösung herstellen wollen und es geradezu heraufbeschwören, eine weitere Niederlage vor dem EuGH zu kassieren. (...) Millionen von deutschen Internetnutzern dürfen mehr erwarten, als eine bevormundende Verbotspolitik und Strafverfolgung. Wir bedauern, dass die Länder sich nicht zu einer einheitlichen und tragfähigen Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes durchringen konnten. Umso erfreulicher ist es, dass Schleswig-Holstein an seinem EU-konformen Glücksspielgesetz festhält, wo sich auch Betfair für eine Lizenz bewerben wird."

Auch Günter Boyks, Direktor der digibet UK Ltd äußerte sich kritisch zu der Vertragsunterzeichnung. "Nun ist die Rechtsunsicherheit in Deutschland in puncto Glücksspiel auch für die nächsten Jahre festgeschrieben. Durch die 15+1-Lösung wird darüber hinaus aber die ohnehin schon existierende Rechtsunsicherheit weiter fortgeschrieben", so Boyks weiter. "Mit Klagen von privaten und auch staatlichen Anbietern kann daher gerechnet werden."

Statement von PokerStrategy.com

Wie bereits ausführlich dargestellt, ist der neue Glücksspielstaatsvertrag aus unserer Sicht und der weit überwiegenden Meinung der Rechtsexperten, wie z.B. kürzlich von dem ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Papier ausgeführt, nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Wir gehen fest davon aus, dass die von den 15 Ländern erhoffte positive Rückmeldung der EU-Kommission ausbleibt und die EU-Kommission klarstellen wird, dass erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht.

Wie ein vernünftiges und europarechtskonformes Glückspielgesetz aussieht, hat Schleswig-Holstein gezeigt. Leider versuchen die anderen Bundesländer mit ihrem Glücksspielstaatsvertrag einen nicht haltbaren Kompromiss, der aufgrund der nicht wettbewerbsfähigen hohen Besteuerung auch nicht dazu führen wird, die Sportwettenanbieter aus dem Graubereich des Glücksspielmarktes zu holen.

Anfang März 2012 wird das neue Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein in Kraft treten und nach den zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen des nördlichsten Bundeslandes durch die Glücksspielindustrie wird vielleicht der ein oder andere Ministerpräsident seine Entscheidung überdenken und die zu erwartende Aufforderung der EU-Kommission zur Nachbesserung des Glücksspielstaatsvertrages zum Anlass nehmen, den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag noch rechtzeitig zu überarbeiten.

Weitere News zum Glücksspielgesetz in Deutschland:

• Betfair legt Beschwerde bei EU Kommission ein (5. Dezember 2011)
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