03.07.12

Seit dem 1. Juli gilt ein neuer Staatsvertrag. Was ändert sich für die Spieler?

Der neue Glücksspielvertrag bestätigt die rechtliche Grauzone für Pokerspieler. Die Anbieter werden auf dem deutschen Markt bleiben und den Vertrag anfechten.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist in Kraft getreten, wie auch im vorherigen Vertrag bleibt Online-Poker in den 15 Bundesländern außer Schleswig-Holstein verboten. Nach Meinung zahlreicher Rechtsexperten ist auch dieser Staatsvertrag ungültig.

Entsprechend verhalten sich die Anbieter. Auch in anderen europäischen Ländern hat sich gezeigt, dass sie sich nicht aus dem entsprechenden Markt zurückziehen, wenn die lokalen Gesetze den EU-Richtlinien widersprechen.

Paddy Power Poker zieht sich zurück

Für Unruhe sorgte am Wochenende einzig Paddy Power Poker. In einer kurzfristigen Entscheidung, die erst am Samstag bekannt wurde, blockte der I-Poker-Skin seine deutschen Kunden. Man habe sich entschlossen, "keine Wetten mehr von Kunden zu akzeptieren, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben."

Das Auszahlen der Spielerguthaben funktionierte allerdings schnell und problemlos, inzwischen steht auch fest, dass die Bonuspunkte entsprechend dem VIP-Status in Geldwerte umgewandelt werden. Abhängig vom VIP-Level werden die Paddy Points aufgerundet zum nächsten $5 Betrag.

Dieser Vorgang soll am Dienstag durchgeführt werden, ab Mittwoch steht das Geld aus Bonuspunkten zur Auszahlung bereit. Betroffene können sich an poker@paddypower.com wenden.

Warum sich Paddy Power Poker für diesen Schritt entschieden hat, ist bisher noch nicht bekannt. Weitere Anbieter werden diesem Beispiel aber wahrscheinlich nicht folgen. Denn der nun gültige Glücksspielvertrag ist aus mehreren Gründen rechtlich anfechtbar.

Vertrag rechtlich nicht abgesichert

Zwar bescheinigte die EU-Kommission in ihrem Urteil, dass der Vertrag ein Fortschritt gegenüber dem Vorgänger sei, wies jedoch auch auf mehrere Missstände hin, die noch nicht ausgeräumt wurden, insbesondere auch beim Thema Online-Poker.

So behaupten die Bundesländer, dass von Online-Casinospielen und Poker eine besondere Geldwäsche- und Suchtgefahr ausgehe, haben dies aber noch nicht nachgewiesen. Insbesondere nicht, warum diese Spielarten gefährlicher seien als z.B. Sportwetten. Sie haben auch noch nicht nachgewiesen, dass ein Totalverbot unter diesem Standpunkt überhaupt geeignet und verhältnismäßig ist, um Geldwäsche und Spielsucht zu verhindern.

Daneben stehen noch weitere Fragen im Raum: Ist unter den derzeitigen, strikten Lizenzbedingungen ein wirtschaftlich tragfähiges, legales Glücksspielangebot in Deutschland überhaupt möglich? Ist die Beschränkung auf 20 Lizenzen willkürlich und lässt sie sich mit den Freiheiten privater Dienstleister vereinbaren?

Kann diese Begrenzung dem großen Schwarzmarkt wirksam entgegenwirken? Sind die Werbebeschränkungen für lizenzierte Sportwettenanbieter rechtlich zulässig, wenn gleichzeitig die Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen übertragen wird?

Keine Veränderungen für deutsche Spieler

Die Bundesländer haben es versäumt, diese und weitere Fragen zu klären, weshalb ordentliche Gerichte das nun nachholen müssen. Da es bereits recht viele Präferenzurteile zum alten Glücksspielstaatsvertrag gibt, könnten die Urteile schneller kommen als beim letzten Vertrag. Bis dahin bleibt die Grauzone faktisch bestehen.

Die großen Pokerseiten haben gegenüber PokerStrategy.com auch bereits verbal kommuniziert, dass sie keine Schließung ihrer Seiten für deutsche Spieler planen. Und selbst wenn dem so wäre, ist davon auszugehen, dass die Spielergelder, wie zum Beispiel bei Paddy Power Poker, nicht gefährdet sind.

Haftungsausschluss:
Beachtet bitte, dass wir für unsere Einschätzung keine Garantie geben können. Informationen, die auf PokerStrategy.com veröffentlicht werden, stellen keine rechtliche Beratung dar und sollten nicht als solche ausgelegt werden.

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