08.09.10

Staatliches Glücksspiel-Monopol für unzulässig erklärt

Ab sofort ist der Glücksspielstaatsvertrag, der die erlaubten Glücksspiele auf staatliche Angebote beschränkt hat, nicht mehr anwendbar. Dem Urteil zufolge wird gegen das europäische Recht verstoßen, weil die vorgegebene Spielsuchtbekämpfung als Rechtfertigung des Monopols nicht nachvollziehbar umgesetzt wurde.

Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland unzulässig ist und keine Gültigkeit mehr besitzt. Auslöser für das Urteil waren mehrere kleinere Anbieter, die gegen das Monopol geklagt hatten.

Das Urteil wird dadurch begründet, dass das deutsche Gesetz gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoße. Zwar sei dies mit der Intention geschehen, Spielsucht zu bekämpfen, jedoch gäbe es bei Weitem zu viel Werbung, um dem effektiv entgegenzutreten.

"Monopol ist nicht mehr gerechtfertigt"

In einer Mitteilung des Gerichts hieß es, dass aus diesem Grund ein staatliches Monopol nicht mehr gerechtfertigt sei und somit die deutsche Regelung hinfällig ist.

Das Urteil des EuGH gilt zunächst als Vorabentscheidung. Nun liegt es an den deutschen Gerichten, die Einzelfallentscheidungen zu treffen. Aufgrund der Aussagen einzelner Politiker ist zu vermuten, dass hinter den Kulissen eifrig an einer Neuregelung gearbeitet wird.

Vorbild für eine Liberalisierung des Marktes könnte das Lizenzmodell Dänemarks sein, wonach einzelne Casinoanbieter Lizenzen beantragen können. Aber auch Lizenzmodelle anderer Länder, wie Frankreich und Italien könnten als Grundlage einer Neuregulierung dienen.  

Im Forum von PokerStrategy.com wird dieses Thema bereits ausgiebig diskutiert:

Urteil zum Staatsvertrag - EuGH kippt Monopol