22.11.07

UIGEA Kolumne: Freiheit und Kultur?

Ein Gesetz verbietet den Menschen in dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten das Onlineglücksspiel. Doch wie konnte es eigentlich dazu kommen? Und was spricht überhaupt dagegen?

Von itachi:

Das Glücksspiel ist eines der ältesten Hobbys der Menschheit. Archäologen fanden zu Würfeln verarbeitete Knochen, die 40.000 Jahre alt sind. Höhlenmalereien, in denen gespielt wurde, lieferten weitere Beweise auf frühe Spiele.
In China wurde 2300 v.Chr ein Glücksspiel erfunden, Griechenland und Ägypten folgten ca. 1000 Jahre später mit Würfelspielen. Auch in der römischen Antike war das Würfelspiel weit verbreitet; man betrachte das Sprichwort "alea iacta est" - die Würfel sind gefallen. Der Kaiser Caligula ließ sogar Eigentum von Rittern beschlagnahmen, um seine Spielschulden bezahlen zu können.

In Amerika nahm das Glücksspiel schon vor der Gründung der Vereinigten Staaten eine enorme Rolle ein und ist bis heute nicht mehr aus deren Geschichte wegzudenken. Schon die Ureinwohner Nordamerikas glaubten, dass das Glücksspiel von den Göttern selbst erfunden wurde. Sie spielten nicht nur um ihre Besitze, sondern auch um kranke Stammesmitglieder zu heilen oder die Zukunft vorherzusagen.
Als die Briten nach Amerika segelten um die ersten Kolonien zu gründen, dauerte es auch nicht lange, bis das Glücksspiel seinen Weg dorthin fand. Im Unabhängigkeitskrieg 1775-1783 finanzierten Lotterien noch die europäische Armee. Zehn Jahre später kaufte George Washington selbst das erste Ticket der amerikanischen Staatslotterie. Bis zum 19. Jahrhundert waren Lotterien ein beliebtes Geldbeschaffungsmittel.

Eine Reform nach dem Bürgerkrieg löste die meisten Lotterien auf und in Folge eines Betrugsskandals in den 1890ern erklärte der Kongress die übrigen Spiele für illegal. Nur Louisiana stellte sich diesem Beschluss entgegen und führte eine Lotterie ein, mit der der Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg finanziert wurde.

Erst in den 1930ern löste man die Verbote nach und nach wieder. Zunächst wurden Pferdewetten legalisiert und wenig später entstand in Nevada ein Casino nach dem anderen.
Doch nicht überall wurde legal gespielt. Man denke nur an die frühen Jahre von Doyle Brunson, der in den 50ern in illegalen Untergrundspielen in Texas pokern musste.
Illegales Glücksspiel war in dieser Zeit so verbreitet, dass sich Politiker überlegten, Bingo und andere Spiele wieder zu legalisieren, um durch Steuern an den enormen Summen zu profitieren.
1967 begann die Privatisierung der Glücksspielindustrie in Nevada, indem man dort legal Lizenzen erwerben konnte. Als das Geschäft in Las Vegas zu blühen begann, wurden auch die anderen Staaten hellhörig. Im ganzen Land gab es bald wieder Lotterien. In Atlantic City versuchte man sogar, den Erfolg von Las Vegas zu kopieren.

Mit dem Federal Wire Act von 1961 wurde es verboten, durch Fernkommunikation Wetten abzugeben, die in einem anderen Staat oder Land angenommen werden. Die amerikanische Justiz wollte dieses Gesetz später so interpretieren, dass jede Form von Onlinespiel verboten sei. Ein Gerichtsurteil erklärte den Act aber nur für Sportwetten gültig.

1999 war das Jahr des "Internet Gambling Prohibition Act" (IGPA). Die Kongressmitglieder Bob Goodlatte und Rick Boucher entwarfen den Gesetzesentwurf, der das Spielen im Internet komplett verbieten sollte. Bisher war das Spielen für Amerikaner nicht verboten, solange die Server sich nicht im Land befanden. Die IGPA sollte diese Bestimmung ändern.
Der Abgeordnete Goodlatte begründete den Entwurf unter Anderem dadurch, dass das Internet-Glücksspiel besonders verlockend für Jugendliche, Spielsüchtige und Kriminelle ist. Es kann seiner Meinung nach zu Bankrott, Scheidung, Kriminalität und moralischem Verfall führen, wie wenn ein Casino direkt vor der Haustür gebaut werden würde.
Dieser Entwurf wurde noch abgelehnt, was größtenteils dem Lobbyisten Jack Abramoff zu verdanken ist.

Allerdings wurde eine neue Version dieses Entwurfs, der Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA), zusammen mit dem SAFE Port Act im Oktober 2006 Gesetz. Der UIGEA verbietet, dass Geld von einem Finanzinstitut zu einer Online-Glücksspielseite transferiert werden darf - ausgenommen sogenannte "Fantasy Sports", Lotterien und Pferderennen. George Bush unterzeichnete dieses Gesetz am 13. Oktober 2006.

Sinn und Unsinn dieses Beschlusses sind umstritten. US-Senatoren geben auf Nachfrage meistens vorgefertigte Standardantworten. Für Minderjährigen ist es zu leicht, online unter dem erlaubten Alter zu spielen. Das Internet sei durch Pornografie, Glücksspiel und Betrugsmöglichkeiten gefährlich geworden, und die Regierung muss die Geschehnisse im Netz unter Kontrolle kriegen. Dass das nicht durch Regulation, sondern striktes Verbot alles "Gefährlichen" geschieht, ist wohl der typisch amerikanische Weg.
Direkt mit der Fragestellung konfrontiert, gingen die meisten Abgeordneten der Antwort (durch einen Formbrief) aus dem Weg. Senator Roberts aus Kansas zum Beispiel versuchte das Thema durch absurde Argumentationen unter den Tisch zu kehren: Terroristen hätten dank der Onlineplattformen eine leichte Möglichkeit zur Geldwäsche. Dass es bisher keinen Beweis der Geldwäsche durch Terroristen gibt, ist natürlich eine andere Geschichte.
Nur selten hört man von einzelnen Politikern, dass eine Regulation und eventuelle Besteuerung eine denkbare Lösung ist.

Die Meinung amerikanischer Profispieler reflektiert (natürlich) das extreme Gegenteil. Das Problem sei, dass die Regierung überreagiert. Ihr Hauptfehler ist zu denken, dass ein Verbot das Problem der Spielsüchtigen lösen wird. Neuseeland und Großbritannien seien gute Vorbilder, da sie das Internetspielen schon erlaubt und lizenziert haben.

Die Webseite der Safe and Secure Internet Gambling Initiative sammelt Argumente und Zitate von Abgeordneten gegen das Verbot. Der Abgeordnete Barney Frank (Massachusetts) zum Beispiel besteht darauf, dass ein Amerikaner mit seinem selbst verdienten Geld machen darf, was er will. Auf der Webseite wird argumentiert, dass das Verbot ein Einmischen in das Privatleben der Menschen ist. Und viele Amerikaner spielen trotz des Gesetzes weiter - genießen so aber keinen Kundenschutz, den ein legaler Rahmen gewährleisten könnte.
Sicherheitsvorkehrungen würden Minderjährige und Süchtige vor dem Spielen abhalten, sowie Betrug, Identitätsdiebstahl und Geldwäsche verhindern.
Desweiteren verpasst die Regierung durch den Act jährlich Steuergelder in Milliardenhöhe.

Es existieren auch Technologie, die gefährdeten Spieler auf einer Plattform zu bestimmen. Großbritannien schlägt eine Variante vor, die von der Spielindustrie verlangt, ihre Spieler besser im Auge zu behalten.

Im besten Falle ist der UIGEA nur ein Versuch der Regierung, sich Zeit für eine dauerhafte Lösung des Problems zu kaufen.
Eine der wahrscheinlichen Möglichkeiten sei es, Poker per Definition nicht mehr als Glücksspiel, sondern als Strategiespiel zu erklären, was es von der Regulation befreien würde.
Eine endgültige Lösung kann wohl nicht vor Mitte 2009 erwartet werden. Der Regierungswechsel sowie der neue Kongress würde es wieder möglich machen, die Lage neu zu überdenken. Die "Poker Players Alliance" in den USA übt weiterhin starken Druck auf die Regierung aus.
Auch die Mehrheit der Öffentlichkeit steht dem Act negativ gegenüber. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage unter 1000 Erwachsenen sprachen sich 51% gegen das Verbot der Regierung, wobei nur 21% dem Beschluß zustimmten. 29% antworteten mit „nicht sicher".

In Ländern wie Norwegen und Deutschland ist die zukünftige rechtliche Lage ebenfalls unklar. Die deutschen Bundesländer haben den Staatsvertrag unterzeichnet, das staatliche Glücksspielmonopol vorerst beizubehalten. Allerdings hat sich die EU eingeschalten, und meint, dass dies nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Der Staatsvertrag verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit des EU-Binnenmarkts. Die Bundesländer nutzen ihre legislative Macht aus, um unter dem Vorwand der Suchtprävention die wirtschaftlichen Erträge der Glücksspielindustrie zu kontrollieren.

Eine endgültige Entscheidung ist bisher weder in den USA noch in Deutschland gefallen. Wir dürfen gespannt sein, was die aktuellen Anstrengungen der EU, Poker Player Alliance und einiger US-Abgeordneter für die Zukunft bringt.

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