Beifahrer betrunken (Rechtsfrage)

    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.699
      Original von remix3331
      Original von Esel1987
      Original von eplc
      Solange THC gänzlich verboten ist, spricht nun mal vieles für eine durchaus gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich mit Alkohol.
      und wodurch ist die Ungleichbehandlung durchaus gerechtfertigt?

      in dem fall einfach dadurch, dass thc illegal ist. ob die einstufung illegal/legal gerechtfertigt ist, ist ja ne andere frage.. worauf du durch dein nachhaken sicher hinaus willst.
      es geht hierbei ja um die behandlung durch die führerscheinstelle
      Jo, das war gemeint.
    • xcbrx
      xcbrx
      Bronze
      Dabei seit: 16.08.2008 Beiträge: 2.447
      thc ist "gänzlich" verboten? kA was gemeint ist, aber:

      - thc konsum = legal (genauso wie alkohol)
      - thc konsum wird nachgewiesen ---> lappen weg (nicht wie bei alkohol)

      ich verstehs nicht und dabei würd ichs gern. :/
    • Indy1701e
      Indy1701e
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      Dabei seit: 16.07.2007 Beiträge: 40.622
      Original von xcbrx
      thc ist "gänzlich" verboten? kA was gemeint ist, aber:

      - thc konsum = legal (genauso wie alkohol)
      - thc konsum wird nachgewiesen ---> lappen weg (nicht wie bei alkohol)

      ich verstehs nicht und dabei würd ichs gern. :/
      Jo, und jetzt erklär mal, warum der Konsum legal ist, der Besitz aber nicht?

      Wie soll ich was konsumieren, was ich nicht besitze?
    • michipe
      michipe
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      Dabei seit: 27.09.2006 Beiträge: 608
      Original von Indy1701e
      Original von xcbrx
      thc ist "gänzlich" verboten? kA was gemeint ist, aber:

      - thc konsum = legal (genauso wie alkohol)
      - thc konsum wird nachgewiesen ---> lappen weg (nicht wie bei alkohol)

      ich verstehs nicht und dabei würd ichs gern. :/
      Jo, und jetzt erklär mal, warum der Konsum legal ist, der Besitz aber nicht?

      Wie soll ich was konsumieren, was ich nicht besitze?
      wenn dir jemand ne tüte an den mund hält...
    • egopi
      egopi
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      Dabei seit: 05.07.2010 Beiträge: 1.043
      Original von Indy1701e
      Original von xcbrx
      thc ist "gänzlich" verboten? kA was gemeint ist, aber:

      - thc konsum = legal (genauso wie alkohol)
      - thc konsum wird nachgewiesen ---> lappen weg (nicht wie bei alkohol)

      ich verstehs nicht und dabei würd ichs gern. :/
      Jo, und jetzt erklär mal, warum der Konsum legal ist, der Besitz aber nicht?

      Wie soll ich was konsumieren, was ich nicht besitze?
      Du könntest in einem Land konsumiert haben, wo es rechtens ist..
      Wie sieht es aus, wenn man Botschafter eines Landes ist, bei dem es erlaubt ist und in der Botschaft ne Tüte raucht... wäre das strafbar?
    • Indy1701e
      Indy1701e
      Bronze
      Dabei seit: 16.07.2007 Beiträge: 40.622
      Botschafter haben ja an sich Immunität und Indemnität, also grds. nein.
    • acidphreack
      acidphreack
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      Dabei seit: 28.04.2009 Beiträge: 20
      Original von egopi
      Original von Indy1701e
      Original von xcbrx
      thc ist "gänzlich" verboten? kA was gemeint ist, aber:

      - thc konsum = legal (genauso wie alkohol)
      - thc konsum wird nachgewiesen ---> lappen weg (nicht wie bei alkohol)

      ich verstehs nicht und dabei würd ichs gern. :/
      Jo, und jetzt erklär mal, warum der Konsum legal ist, der Besitz aber nicht?

      Wie soll ich was konsumieren, was ich nicht besitze?
      Du könntest in einem Land konsumiert haben, wo es rechtens ist..
      Wie sieht es aus, wenn man Botschafter eines Landes ist, bei dem es erlaubt ist und in der Botschaft ne Tüte raucht... wäre das strafbar?
      also der konsum an sich ist ja ,wie schon tausend mal gesagt ,nicht strafbar, aber in der regel besitzt man das halt, was man raucht... zur frage: wenn du z.B. in Holland im coffeshop dir die birne zukiffst und die polizei dich an der grenze anhaellt (und du sagst, dass du dir im coffeshop nen joint gekauft hast), dann koennen die dich als deutscher staatsbürger auch in D dafür belangen.
      zum ausgangsthema: klar kannst du als beifahrer den lappen loswerden wenn man voll wie nen bus ist, aber dann muss man den polizisten schon ziemlich dumm kommen.. man kann ja auch als fussgänger wenn man voll auf der straße rum tanzt probleme bekommen (eingriff in den strassenverkehr)
      Ach ja.. wenn man Alkoholismus bescheinigt bekommt, denn kann die führerscheinstelle auch sagen: lappen weg, da nicht fahrtauglich.. (dem vater meines Mitbewohners passiert) also änlich wie bei thc und co.
    • Vince1968
      Vince1968
      Bronze
      Dabei seit: 05.10.2009 Beiträge: 102
      Original von Indy1701e
      Original von xcbrx
      thc ist "gänzlich" verboten? kA was gemeint ist, aber:

      - thc konsum = legal (genauso wie alkohol)
      - thc konsum wird nachgewiesen ---> lappen weg (nicht wie bei alkohol)

      ich verstehs nicht und dabei würd ichs gern. :/
      Jo, und jetzt erklär mal, warum der Konsum legal ist, der Besitz aber nicht?

      Wie soll ich was konsumieren, was ich nicht besitze?
      Eine knifflige Frage. Unter Canabislegal.de steht dazu:

      "Kiffen an sich (also der Konsum) war in der BRD nie verboten. Bestraft werden kann laut § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), wer illegale Betäubungsmittel (also z.B. Cannabis) "anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft." Außerdem sind Besitz, Durchfuhr und einige andere Dinge verboten. Der Konsum kommt jedoch im BtMG nicht vor und ist somit erlaubt.
      Diese Rechtslage wird damit begründet, daß "Selbstschädigung" (durch Konsum) in der Bundesrepublik nicht bestraft wird.
      Der Besitz bringe aber die Gefahr der Weitergabe mit sich, und ist daher verboten. Das ist vielleicht mit Waffenbesitz vergleichbar, der zwar für sich genommen noch niemandem schadet, aber dennoch eine Bedrohung der Allgemeinheit darstellt. Und der Gesetzgeber glaubt, daß das auch für Cannabisbesitz gelte.

      Die Frage, ob man Drogen konsumieren kann, ohne sie zu besitzen, wird immer wieder gestellt. Wer zum Beispiel einen Joint in einer Kifferrunde annimmt, um daran zu ziehen und ihn daraufhin zurück gibt (statt ihn weiterzugeben), hat ihn juristisch gesehen nicht besessen, weil er den Konsumentenkreis damit nicht erweitert. (OLG Oldenburg NStZ 1982, 121)
      Aber: "(...) Gibt nun aber der Gastgeber den Joint auf Grund einer gemeinsamen Absprache an den nächsten Raucher weiter, so macht sich der (erste) Empfänger nun doch der Verbrauchsüberlassung (in Mittäterschaft) schuldig, weil er mit der Rückgabe die Erweiterung des Konsumentenkreises ermöglicht hat (BayObLG NStZ-RR 1998, 149)."
      (Weber - BtMG, § 29, Rn 735)

      Von praktischer Bedeutung ist die Legalität des Konsums, wenn jemandem durch einen Test oder eigene Aussage nachgewiesen wird, daß er illegale Drogen konsumiert hat. Da daraus nicht auf einen Besitz geschlossen werden kann, müßten dann die Umstände des Konsums untersucht und der Besitz nachgewiesen werden. Denn sonst gilt "im Zweifel für den Angeklagten" - und der Konsument bleibt straffrei
      ."

      Für mich mal wieder so´n wirres Juristenzeug. Verstehe es auch nicht wriklich. Ich denke in der Praxis kommt es drauf an, daß man einem den Besitz von Drogen nachweisen muss. Die Tatsache, daß man welche genommen hat allein reicht wohl nicht aus.

      Zu der Sache mit Drogen und Führerschein habe ich was interessantes auf der Seite vom BNV (Bundesverband niedergelassener Verkehrspsychologen) gefunden:

      - Wer illegale Drogen (Ausnahme Cannabis, s.u.) einnimmt, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und muß eine mindestens 1-jährige Abstinenz nachweisen, um wieder als geeignet zu gelten und damit die Fahrerlaubnis wiederzubekommen. Diese Ungeeignetheit besteht unabhängig davon, ob es eine Verbindung mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges gibt, aktenkundiger, auch einmaliger Gebrauch irgendeiner Droge außer Cannabis in irgendeinem Zusammenhang reicht aus.

      -Wer von illegalen Drogen (einschließlich Cannabis) abhängig ist oder es mißbräuchlich oder regelmäßig nimmt, gilt ebenfalls als ungeeignet, s.o. Das heißt, regelmäßiger Gebrauch von Haschisch bedeutet ebenfalls Ungeeignetheit (diese Unbedingheit ist auch unter Experten aus dem Begutachtungsbereich nicht unumstritten, es gab z.B. im Rahmen eines Expertengespräches bei der BASt die Empfehlung, auch hier in sehr begründeten Ausnahmefällen eine Einzelfallprüfung zu ermöglichen).

      -Wer Cannabis gelegentlich nimmt und Konsum und Fahren trennen kann und keine anderen psychoaktiven Stoffe (einschließlich Alkohol) mißbraucht/gebraucht und keine Störung der Persönlichkeit aufweist und keinen Kontrollverlust beim Konsum hat - der gilt als geeignet.
    • donjevo
      donjevo
      Bronze
      Dabei seit: 21.04.2010 Beiträge: 127
      Mal zurück zum Thema:

      Der Beifahrer bekommt ebenfalls ne Anzeige bei nem Unfall und der logische Menschenverstand sagt einem ja schon, dass der Fahrer auch mit dran ist! Schließlich ist er für die Verkehrssicherheit zuständig!

      Beispiel: besoffener Beifahrer greift dem Fahrer in´s Lenkrad und der Fahrer baut einen Unfall, dann ist natürlich der Fahrer dran! Er wußte ja schließlich worauf er sich einläßt und hat dieses Risiko billigend in Kauf genommen. Edit: Und der Beifahrer bekommt ebenfalls ne Anzeige!

      Ähnliches Beispiel: du bist Kraftfahrer bei der Bundeswehr und fährst einen Offizier, der sich nicht anschnallen will. Solltest du als Fahrer das so hinnehmen und einfach losfahren und von den Feldjägern erwischt werden, bist du als Fahrer mit dran! Hab ich damals live erlebt.


      Mein persönliches Fazit: ich würde keinen Betrunkenen auf dem Beifahrersitz transportieren, nur auf dem Rücksitz! Denn selbst wenn es dafür aktuell keine Vorschriften geben sollte, wird jedes Gericht beide belangen!
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.699
      Original von donjevo
      Mein persönliches Fazit: ich würde keinen Betrunkenen auf dem Beifahrersitz transportieren, nur auf dem Rücksitz! Denn selbst wenn es dafür aktuell keine Vorschriften geben sollte, wird jedes Gericht beide belangen!
      Woher nimmst du das?

      Es ging den meisten hier ja auch um den Fall, dass jemand bloß besoffen als Beifahrer mitfährt und nicht ins Lenkrad greift o.ä.
    • donjevo
      donjevo
      Bronze
      Dabei seit: 21.04.2010 Beiträge: 127
      Eigenen Fehler erkannt, sorry!
      Im Falle eines Unfalls würde jeder Richter beide belangen, muss es heißen...

      Wenn nix passiert, hab ich leider auch nix gefunden, aber ich persönlich würde das Risiko erst gar nicht eingehen...
    • xcbrx
      xcbrx
      Bronze
      Dabei seit: 16.08.2008 Beiträge: 2.447
      der thread ist ein einziger fail oder level - bin mir noch nicht ganz sicher.

      go on