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Urteil zum Staatsvertrag [update: Links zu wesentlichen Urteilen in D]

    • Gandalf89
      Gandalf89
      Bronze
      Dabei seit: 21.12.2011 Beiträge: 768
      Original von D3NNIS
      loool ich cash aus.
      http://www.bundesfinanzministerium.de/Co...icationFile&v=3 hier könnt ihr euch den entwurf durchlesen. natürlich muss es noch durchs parlament, wobei ich nicht weiss ob sich da was ändern wird fraglich ist auch, ob das FA an die daten kommt (skrill müsste zb die zahlungen alle speichern und zuordnen) das wichtigste aus dem entwurf: information der zuständigen behörde über die Eröffnung und Schließung eines Zahlungskontos des Anbieters (zwei Konten pro Anbieter von Onlineglücksspielen) Im Rahmen dieser Risikostrategie hat der Verpflichtete insbesondere für alle Zahlungs- flüsse auf das Spielerkonto und vom Spielkonto ein EDV-gestütztes Monitoringsystem zu entwickeln, das die strukturierte und systematische Überwachung der Geschäftsbezie- hung und der einzelnen Transaktionen anhand bestimmter Kriterien und Indizien sowie bei der systemischen Feststellung eines als auffällig eingestuften Verhaltens dem Ver- pflichteten und dessen Geldwäschebeauftragten eine sofortige Reaktion ermöglicht. ganz wichtig: Absatz 7 Nummer 1 erlaubt es der zuständigen Behörde, unter den genannten Voraus- setzungen Auskünfte beim Zahlungsdienstleister (Kreditinstitute oder Zahlungsinstitute) des Onlineglücksspielanbieters und des Spielers einzuholen. Das Auskunftsersuchen kann sich auf die Zahlungskonten und über diese Konten abgewickelte Transaktionen sowie Buchungsvorgänge des Onlineglücksspielanbieters sowie dessen wirtschaftlich Berechtigten oder auf die Zahlungskonten und über diese Konten abgewickelte Transakti- onen sowie Buchungsvorgänge eines Spielers sowie dessen wirtschaftlich Berechtigten beziehen. Ebenfalls können zum Zwecke der zweifelfreien Identifizierung des Spielers die ihn betreffenden und vom Zahlungsdienstleister erhobenen und dokumentierten Identifika- tionsdaten nach § 4 Absatz 3 über den Weg des Auskunftsverlangens abgefragt werden. Desgleichen besteht nach Absatz 7 Nummer 2 das Auskunftsrecht der zuständigen Be- hörde in Bezug auf ein Unternehmen, bei dem die tatsachenbasierte Vermutung besteht, dass es ohne erforderliche Konzession und damit illegal Onlineglücksspiele anbietet. Der illegale Sektor des Onlineglücksspiels kann durchaus Schnittstellen bzw. Schnittmengen zum konzessionierten Glücksspiel aufweisen. Das Aufsichtsinstrument des Auskunftser- suchens dient insoweit der Kontrolle der Zahlungsströme und soll der zuständigen Behör- de ermöglichen, die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorgaben durch die zugelas- senen Anbieter wirksam überprüfen zu können. goodbye p2p transfers: Die auf das Spielerkonto eingezahlten und auf Wunsch des Spielers jederzeit rückzahlba- ren Gelder dürfen nur für Spielzwecke auf einem Spielerkonto entgegengenommen wer- den. Wer eine glücksspielrechtliche Erlaubnis besitzt, ist zwar nach Absatz 1 befugt, sol- che Spielerkonten zu errichten und aufgrund der auch hier zur Anwendung kommenden Fiktionswirkung des § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 2 Satz 2 ZAG darauf Zahlungsvorgänge für das Glücksspiel abzuwickeln. Andere rückzahlbare Gelder darf er aber nach Absatz 2 von vornherein über diese Konten nicht annehmen; andernfalls würde er sich im Regelfall wegen des unerlaubten Betreibens des Einlagengeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 KWG in Verbindung mit § 54 KWG oder nach § 31 Absatz 1 Nummer 1 ZAG strafbar machen. goodbye skrill/paysafe Die Entgegennahme von elektronischem Geld nach Maßgabe des § 1a Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist ebenfalls nicht gestattet. Eine Prepaid-Karte, auf der elektronisches Geld geladen werden kann, ist im Übrigen keine Zahlungskarte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2; selbst dann nicht, wenn die Prepaidfunktion mit einer Zahlungskarte, etwa durch einen entsprechenden Chip auf einer Kreditkarte, technisch verbunden ist. Die Produktformen des elektronischen Geldes hinterlassen aufgrund ihrer von den Emittenten und dem Vertrieb gerade im Onlineglücksspiel offensiv beworbenen Anonymität keinerlei Papierspur. Ob die beim Verpflichteten eingebrachten Gelder tat- sächlich vom Spieler stammen, kann weder vom Verpflichteten, noch von der zuständigen Behörde verlässlich festgestellt werden. Eine Gestattung der Nutzung dieser Produktform für Zahlungszwecke bei der Teilnahme am Onlineglücksspiel würde den Zweck des Ge- setzes konterkarieren. Dies würde auch dann gelten, wenn E-Geld als Bezahlmittel unter einem bestimmten Schwellenwert zugelassen würde. Eine solche schwellenwertbezogene Regelung würde geradezu als Einladung verstanden, die für die Teilnahme am Online- glücksspiel eingebrachten Gelder in kleine Tranchen zu stückeln („Smurfing“), ohne dass der Verpflichtete oder die zuständige Behörde in der Lage wären, zwischen diesen Zah- lungen eine Verbindung herzustellen.



      Es wäre schön hierzu eine offizielle Stellungnahme von pokerstrategy.com zu lesen. So wie sich das hier ließt werde ich sofort auscashen!
    • Kiirby
      Kiirby
      Bronze
      Dabei seit: 16.04.2009 Beiträge: 1.184
      Kann hier jemand so ne art tl;dr posten ?
      Hab erst vor kurzem wieder angefangen und seh nur dass alle auscashen wollen ? defuq ?
    • _Anonymous_
      DELETED_80129
      Global
      Cliffs:
      - eWallets wie Neteller müssen deutschen Behörden auf Anfrage Auskünfte über Kundenkonten erteilen
      - Paysafe Karten u.ä. dürfen nicht mehr für Einzahlungen auf Online Gambling Seiten verwendet werden
      - Ein paar hysterische Gockel können nicht lesen und cashen deshalb ihre Bankroll aus
    • _Anonymous_
      DELETED_78982
      Global
      Original von Skyhand
      Cliffs:
      - eWallets wie Neteller müssen deutschen Behörden auf Anfrage Auskünfte über Kundenkonten erteilen
      - Paysafe Karten u.ä. dürfen nicht mehr für Einzahlungen auf Online Gambling Seiten verwendet werden
      - Ein paar hysterische Gockel können nicht lesen und cashen deshalb ihre Bankroll aus
      haha
      dachte mir genau das gleiche
    • rob1337
      rob1337
      Bronze
      Dabei seit: 24.05.2008 Beiträge: 1.539
      Original von PaRaZzEe
      Darf ich dann eigentlich hier in Schleswig-Holstein weiter donken?
      #
    • D3NNIS
      D3NNIS
      Bronze
      Dabei seit: 01.11.2006 Beiträge: 709
      Original von Skyhand
      Cliffs:
      - eWallets wie Neteller müssen deutschen Behörden auf Anfrage Auskünfte über Kundenkonten erteilen
      - Paysafe Karten u.ä. dürfen nicht mehr für Einzahlungen auf Online Gambling Seiten verwendet werden
      - Ein paar hysterische Gockel können nicht lesen und cashen deshalb ihre Bankroll aus
      Die Frage ist ob der unendliche Optimismus der hier dauernd von vielen verbreitet wird und nach denen es die ganze Zeit duftende Blumen regnet an denen Geldscheine hängen noch so wirklich angebracht ist. Dass man jetzt ein deutliches Auge auf die Onlinepokerspieler geworfen hat ist eindeutig.
      In meinen Augen wird die Luft dünner.
    • FriedrichF
      FriedrichF
      Silber
      Dabei seit: 10.11.2007 Beiträge: 375
      sehe das auch absolut nicht so rosig. bei sowas orientiert sich deutschland schnell mal wies bei den andern staaten so läuft. und dann guckt mal nach spanien itaien frankreich usa.... warum sollte deutschland da nicht auch bald hinkommen. ps.de hat ja angekündigt da zu recherchieren und ne news zu verfassen.

      der gesetzesentwurf an sich lässt ist schon ein bisschen grund für panik. ohne ewallets wird das alles ziemlich behindert, aufs konto große summen auscashen will wohl keiner so wirklich.

      von daher gucke ich jeden tag auf die news seite in der hoffnung da von ps.de was zu erfahren, da die das wissen und die experten haben um das vernünftig einzuschätzen. generell kann man wohl sagen einfach mal einiges auszucashen wird nicht so verkehrt sein. besonders wenn man mit der mbookers/neteller karte zum automaten fährt (auch wenn da steht dass das zurückverfolgt werden soll blabla..., denke nicht dass das so einfach ist)
    • Slev1nK
      Slev1nK
      Black
      Dabei seit: 13.12.2008 Beiträge: 4.631
      kannst du die stelle mit der zurückverfolgung kurz zitieren?
    • HannesZ
      HannesZ
      HeadAdmin
      HeadAdmin
      Dabei seit: 30.06.2010 Beiträge: 16.323
      Hey zusammen,

      wir haben bereits eine Kanzlei in Bezug auf das neue Gesetz (Geldwäsche und Online-Glücksspiel) kontaktiert und haben um eine Einschätzung gebeten.

      Wir halten euch auf dem Laufenden
      Hannes
    • beetroot1977
      beetroot1977
      Bronze
      Dabei seit: 29.04.2011 Beiträge: 28
      Original von FriedrichF
      .....aufs konto große summen auscashen will wohl keiner so wirklich.....
      Darf ich fragen warum eigentlich nicht? Wollte heute eigentlich nen Threat erstellen um nachzufragen warum jeder so einen Skrill/Netteller Account hat, aber passt ja hier jetzt auch ganz gut rein.
    • Padde
      Padde
      Bronze
      Dabei seit: 25.05.2006 Beiträge: 1.060
      .
    • lolyourmama
      lolyourmama
      Bronze
      Dabei seit: 11.07.2009 Beiträge: 4.515
      Original von ElHive
      Original von lolyourmama
      Original von AyCaramba44
      Original von lolyourmama
      antwort von skrill bzgl der sache

      Sehr geehrter Herr xxx,

      Danke für Ihre E-Mail. Wir können Ihnen versichern, dass wir die gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland, Großbritannien und EU einhalten. Sollte sich die Gesetzeslage in Deutschland ändern, werden wir die entsprechenden Regulierungen natürlich einhalten. Bei Änderungen, die die Endkunden betreffen, werden wir Sie entsprechend informieren.

      Bei weiteren Fragen und Anliegen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

      :facepalm: :facepalm: :facepalm: :facepalm:
      Was soll bitte Skrill anderes antworten, als das sie sich an die Gesetze halten werden?
      darlegen wie sie den entwurf verstehen und was er für auswirkungen haben könnte und dann vllt mal lobbyarbeit machen?
      Das sind strategische Interna, die sie sicherlich nicht an irgend einen random Kunden rausrücken werden.
      da überschätzt du skrill leider enorm
    • ScHarKsen
      ScHarKsen
      Bronze
      Dabei seit: 19.05.2011 Beiträge: 1.285
      wie immer in der politik handeln allein durch wählerstimmen legitimierte Bürger auf einmal als Experten auf sämtlichen Gebieten, wiedereinmal kommt nur Müll bei rum... gratulation Herrschaft-des-Geldes-die-sich-fälschlicherweise-Demokratie-schimpft du hast es mal wieder geschafft...
    • Slev1nK
      Slev1nK
      Black
      Dabei seit: 13.12.2008 Beiträge: 4.631
      immer wenn es an die eigene tasche geht, wird auf die unfähigkeit der politik geschimpft :facepalm:
      unabhängig davon, dass sie es in einigen punkten auch ist; dieses reflexartige echauffieren ist so kleingeistig.
    • JBCMaster
      JBCMaster
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2009 Beiträge: 4.348
      http://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Stegner

      wie kann man einen Germanisten, Politikwissenschaftler an die Finanzen loslassen, der weiß wahrscheinlich nicht einmal was Zinsen sind. Kein Wunder wieso so ein Mist zusammenkommt!!! Wahrscheinlich wieder so ein Dummschwätzer, der keine fachliche Ahnung hat, aber die Leute lieben ihn, weil er so tolle Geschichten erzählen kann und sich selbst inszenieren will, Politik halt.
    • ScHarKsen
      ScHarKsen
      Bronze
      Dabei seit: 19.05.2011 Beiträge: 1.285
      Original von Slev1nK
      immer wenn es an die eigene tasche geht, wird auf die unfähigkeit der politik geschimpft :facepalm:
      unabhängig davon, dass sie es in einigen punkten auch ist; dieses reflexartige echauffieren ist so kleingeistig.
      halte das für eine hart lächerliche unterstellung. ich hab diese regierung nicht gewählt, war nichtmal alt genug mich selber politisch zu engagieren. wenn irgendwer das recht hat sich aufzuregen, dann wir- die jugend.

      davon abgesehen "an die eigene Tasche" hahaha, du kannst es zwar nicht wissen, aber so viel kommt bei mir ned rum, es geht einfach darum kriminalisiert zu sein, während allein 2 automatenhallen in meiner kleinstadt stehen! spiele die 100% -EV sind Lotto z.b. sind erlaubt, pkr nicht... es ist nur erlaubt, wo der staat mitverdient und das kann nicht sein! da liegt doch das eigentliche problem, überall mischt der staat sich ein, als ob kein mensch auf sich selbst aufpassen könnte...überall regiert nur noch das kapital, ich hoffe es reift eine generation heran, die einiges ändern wird. wo bleibt da überhaupt die möglichkeit zur freien entfaltung?

      für mich ist diese staatsform am ende, in allen bereichen. die entscheidungen werden jedes mal aufs neue absurder und zumindest den SPON-foristen nach zu urteilen sind sich auch viele dessen bewusst. nur leider wird nur geschrieben und nichts unternommen, auch hier gegen dieses gesetz.

      ich denke auch wir als community sollten etwas tun. vllt ließe sich ja etwas organisieren. wie viele in den foren aktive deutsche es wohl gibt? zumindest könnte man den MdB aus der Region anschreiben und auf das Problem hinweisen... Ich bin auch gern für bessere Ideen offen :D
    • derf0s
      derf0s
      Bronze
      Dabei seit: 08.11.2008 Beiträge: 14.898
      edit: sorry überlesen, steht ja hier schon in dem thread.
    • ChaseTheEdge
      ChaseTheEdge
      Bronze
      Dabei seit: 12.01.2011 Beiträge: 950
      Ist das Gesetz schon in kraft momentan oder muss es erst noch durch irgend eine instanz?
    • _Anonymous_
      DELETED_2952357
      Global
      Der Bundestag muss noch darüber abstimmen, was wohl Anfang September der Fall sein wird.
    • ChaseTheEdge
      ChaseTheEdge
      Bronze
      Dabei seit: 12.01.2011 Beiträge: 950
      Original von Pipesmoker
      Der Bundestag muss noch darüber abstimmen, was wohl Anfang September der Fall sein wird.
      Danke schonmal für die antwort. Liegt da kein genaues datum fest? bzw wann wird dieses verkündet?