http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Publikationen/Aktuelle_Gesetze/Gesetzentwuerfe_Arbeitsfassungen/2012-08-01-geldwaesche-gluecksspiel.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Nächste Bundestagssitzung ist am 11.9.
Wenn es da bereits durchgewunken wird (von einer zeitnahen Entscheidung geh ich aus) gilt es direkt ab Folgetag.
Folgen aus diesem Gesetz:
- keine Geldtransfers mehr zwischen e-wallets/Prepaidkarten und Glücksspielanbietern (nur noch Überweisung[Bank], KK,...) erlaubt
- "Signierung" von legalen Geldtransfers zw. legalen Glücksspielanbietern und Bank zur Identifizierung und Unterscheidung von Transfers von/zu illegalen Glücksspielseiten um diese an die Behörden melden zu können
-> transparente Zahlungsströme
Alles im Namen der Geldwäschebekämpfung (hohes Risiko im Glücksspielsektor).
Mal ein Auszug zu den transparenten Zahlungsströmungen:
"Verpflichteter des § 9d ist nicht der Betreiber des Onlineglücksspiels, sondern das vom Spiel oder dem Glücksspielbetreiber beauftragte Kredit- oder Zahlungsinstitut. Mit § 9d werden erhöhte Sorgfalts- und Organisationspflichten für Kredit- oder Zahlungsinstitute geschaffen, soweit diese in die Abwicklung von Zahlungen an Auftraggeber oder Empfänger, die das Onlineglücksspiel betreiben, einbezogen sind. Diese erhöhten Sorgfaltspflichten beinhalten spezifische Organisations- und Monitoringpflichten hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen und Zahlungsströme im Zusammenhang mit dem Onlineglücksspiel.
Durch § 9d soll sichergestellt werden, dass Transaktionen, die in Zusammenhang mit Glücksspielen im Internet stehen, eine Kennzeichnung aufweisen, um dem Zahlungsdienstleister, der die Zahlungskarte emittiert hat, oder dem Acquirer im Rahmen der Strukturierung seiner internen Sicherungsmaßnahmen sowie der zuständigen Behörde eine entsprechende Zuordnung und so
ein Herausfiltern von Glücksspielanbietern im Internet und eine Differenzierung der Zahlungsempfänger nach legalen und illegalen Betreibern zu ermöglichen, um die Auskunftsbereitschaft gegenüber der zuständigen Behörde zu verbessern sowie die eigenen Sicherungsmaßnahmen des Kredit- und Zahlungsinstituts gegen Geldwäsche und andere strafbaren Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens führen, zu optimieren. Andere Maßnahmen, etwa eine regelmäßige Aushändigung von Listen durch die zuständige Behörde an die Kredit- und Zahlungsinstitute, in der die lizenzierten Betreiber von Onlineglücksspielen erfasst sind, könnten anstelle einer Kennzeichnung der einzelnen über das Zahlungskartengeschäft abgewickelten Transaktionen dieses Ziel nicht erreichen."
Imo brennt nun die Hütte gewaltig - oder irre ich mich dermaßen(?), das ist akt. meine einzige Hoffnung das ich das Alles nur fehlinterpretiere...
Für mich sollte sowas, sofern meine Einschätzung korrekt ist, schleunigst irgendwie in den News Behandlung finden, denn sonst muss man ganz schnell sehen wie man noch an seine Gelder ran kommt...
(Ab 11. September nach Verabschiedung und in Kraft treten einen Tag darauf!)
