Brief von der Polizei - Schriftliche Äußerung als Zeuge

    • Pokerzaemon
      Pokerzaemon
      Bronze
      Dabei seit: 03.04.2008 Beiträge: 1.163
      Ich weiß, dass es nicht der erste Thread dazu ist, die anderen habe ich bereits gelesen, habe trotzdem noch ne offene Frage...

      Heute einen Brief bekommen mit dem Betreff "Schriftliche Äußerung als Zeuge", in dem ich mich zu einem Sachverhalt äußern soll. Ich möchte gegenüber der Polizei natürlich so wenig wie möglich sagen.

      Ich habe bereits bei mehreren Quellen gelesen, dass man sämtliche Briefe von der Polizei ignorieren und einfach nichts ausfüllen oder zurückschicken sollte. Das würde ich auch sofort machen, stutzig macht mich jedoch der Verweis auf §111 OWiG:

      (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.


      Wenn ich den Brief jetzt einfach ignoriere, kommt das doch einer Verweigerung gleich, oder sehe ich das falsch?

      Meine Line wäre jetzt gewesen lediglich die oberen Angaben auszufüllen, allerdings nichts zu unterschreiben und auch sonst keinerlei Angaben zu machen und den Bogen dann kommentarlos zurückschicken.
      Sollten im weiteren Verlauf telefonische Anfragen oder Vorladungen kommen, würde ich die ablehnen bzw. ignorieren.

      Was meint ihr?
  • 21 Antworten
    • Fantomas741
      Fantomas741
      Bronze
      Dabei seit: 13.08.2006 Beiträge: 7.656
      Einfach hingehn Personalien aufnehmen lassen und sonst halt nichts sagen oder haste angst das die dich gleich einbuchten wenn du hingehst :D
    • Pokerzaemon
      Pokerzaemon
      Bronze
      Dabei seit: 03.04.2008 Beiträge: 1.163
      Original von Fantomas741
      Einfach hingehn Personalien aufnehmen lassen und sonst halt nichts sagen oder haste angst das die dich gleich einbuchten wenn du hingehst :D
      Der Brief jetzt ist erstmal noch gar keine Vorladung. Da werd ich nur gebeten son Bogen auszufüllen und "Angaben zur Sache" (ist btw. Hausfriedensbruch) zu machen. Wenn später noch ne Vorladung kommt, geh ich halt einfach nicht hin, bin ich ja eh nich zu verpflichtet also warum Zeit verschwenden?

      Das Verfahren wird zu 99% sowieso eingestellt, wenn das an die Staatsanwaltschaft geht, von daher brauch ich da auch nich unnötig meine Zeit mit vergeuden oder irgendwen noch zu belasten.

      Will nur wissen, ob die Line da lediglich meine Personalien einzutragen und den Rest zu ignorieren und nix zu unterschreiben, so ok ist oder irgendne Angriffsfläche bietet...
    • tiasam1
      tiasam1
      Bronze
      Dabei seit: 07.01.2010 Beiträge: 2.845
      Die fett markierte Zeile bezieht sich auf deine Personalien.

      Kannst ja einfach behaupten du wüsstest es nicht mehr. Warum willst du dich eigentlich nicht als Zeuge äussern? Würdest du dabei jemanden nahestehendes belasten?

      E: Unterschreiben musst du schon. Damit bestätigst du normalerweise, dass deine gemachten Angaben stimmen.
    • masa88x
      masa88x
      Bronze
      Dabei seit: 05.01.2009 Beiträge: 1.928
      soweit ich weiß musst du bei einer vorladung hingehen und deinen namen etc aufnehmen lassen, aussage kannst du verweigern
    • deuspluto
      deuspluto
      Bronze
      Dabei seit: 08.01.2007 Beiträge: 423
      hab letztens auch sowas bekommen und bisher nix zurückgeschickt. das was du zitiert hast stand bei mir aber auch nicht drin.
    • raiseupslow
      raiseupslow
      Bronze
      Dabei seit: 04.06.2007 Beiträge: 461
      Also, du solltest das Ding mit deinen Personalien befüllen und reinschreiben, dass du dich an nichts erinnern kannst (oder du lässt es ganz frei). Wie du sagst wird es eh eingestellt, die Polizei muss aber die Zeugen vorher dazu anhören und kann es nicht unter den Tisch fallen lassen.

      Die OWI begeht man lediglich, wenn man absichtlich falsche Personalien angibt, hat mit dir nichts zu tun. Füll es aus, schicks zurück, Ende. Wenn du nicht reagierst wird der Polizist einfach erwähnen, dass du das Schreiben nicht zurückgeschickt hast, evtl. flattert dann auch noch eine Vorladung zur Vernehmung ins Haus, der du aber nicht Folge leisten musst.

      Wenn da eben vor Gericht, aber § 123 StGB wird, wie du bereits gesagt hast, eh fast immer eingestellt.
    • Pokerzaemon
      Pokerzaemon
      Bronze
      Dabei seit: 03.04.2008 Beiträge: 1.163
      Danke raiseupslow, dann werde ich das auch so machen ;) Brauchte nur noch ne kleine Bestätigung.


      Original von masa88x
      soweit ich weiß musst du bei einer vorladung hingehen und deinen namen etc aufnehmen lassen, aussage kannst du verweigern
      Muss man definitiv nicht ;)
      Ergibt sich aus dem Umkehrschluss von §163a StPO, wo drinsteht, dass man verpflichtet ist auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.


      Original von deuspluto
      hab letztens auch sowas bekommen und bisher nix zurückgeschickt. das was du zitiert hast stand bei mir aber auch nicht drin.
      Steht bei mir auch nicht als Zitat, ist halt nur der Verweis auf "§111 OWiG"
    • tiasam1
      tiasam1
      Bronze
      Dabei seit: 07.01.2010 Beiträge: 2.845
      bist du Zeuge oder bist du der Beschuldigte?
    • deuspluto
      deuspluto
      Bronze
      Dabei seit: 08.01.2007 Beiträge: 423
      guck mal in den threadtitel
    • Moky2006
      Moky2006
      Bronze
      Dabei seit: 04.12.2007 Beiträge: 1.141
      hmmm, ich weiß nicht ganz genau wie die grundlage von solchen briefen ist.
      eine nette anwältin meinte mal zu mir, dass man nicht darauf reagieren muss und erst auf vorladungen zum präsidium muss und alle anderen briefe getrost ignorieren kann. aber wie gesagt, dass wurde mir nur gesagt, ich bin da kein experte drin.
      bei einer vorladung auf dem presidium muss man dann auch nur seine personalien bekannt geben, ansonsten kann man in jeder anderen frage die anschließend kommt, egal ob es sich ums wetter oder sonstwas handelt, die aussage verweigern.

      kurz zu raiseupslow mit dem eintragen, man kann sich an nichts erinnern. davon würde ich abraten, einfach frei lassen ist immer besser als vorsätzlich falsche tatsachen zu schreiben, auch wenn sie schwer nachweisbar sind. wenn man nichts dazu sagen will, sollte man wirklich absolut garnichts dazu sagen.
    • flashfy
      flashfy
      Bronze
      Dabei seit: 25.03.2006 Beiträge: 5.241
      .
    • tanquol
      tanquol
      Bronze
      Dabei seit: 25.01.2011 Beiträge: 712
      hey,

      ich hab was das betrifft einiges an erfahrung :) geht es im weiten sinne um irgendwas was mit dem pc und oder internet zu tun hat? dann kann ich dir sicher helfen.

      grundsätzlich: Sie haben das Recht zu schweigen!

      Du musst auf den Brief nicht reagieren - die Frage ist, gerade wenn es um eine "unwichtige" Kleinigkeit geht nicht einfacher ist eine Aussage zu machen um dann weiteren Stress aus dem Wege zu gehen. Sonst einfach mal ne PM an mich.
    • marc0506
      marc0506
      Bronze
      Dabei seit: 03.02.2006 Beiträge: 8.241
      Original von flashfy
      Und wie siehst du das moralisch? Als Zeuge koenntest du zur Wahrheit/Gerechtigkeit beitragen? Oder hast du damals nur zum Spass Personalien bei der Polizei angegeben? Versteh nicht warum du dich darum druecken willst, bist doch nur Zeuge.
      wahrscheinlich haben halt kumpels von ihm irgend nen scheiss gebaut udn er will sie nicht belasten.
      wenn's nur gegen random fremde geht, würde ich auch hingehen. aus den genannten gründen...
    • TimBus
      TimBus
      Black
      Dabei seit: 05.10.2007 Beiträge: 14.797
      Das Recht zu schweigen hat der Angeklagte und dessen nahe Verwandte. Spätestens vor Gericht musst du aussagen.
    • Apep
      Apep
      Bronze
      Dabei seit: 14.08.2007 Beiträge: 1.670
      Wenn es nicht gerade dich selbst oder Leute, die dir nahe stehen, betrifft, solltest du mal eben aufschreiben, was du weißt, auch wenn du rechtlich nicht dazu verpflichtet bist. Wenn du selber mal Geschädigter und auf Aussagen von Zeugen angewiesen bist, wirst du zu schätzen wissen, wenn andere sich hilfsbereit zeigen.
    • AceHigh12345
      AceHigh12345
      Bronze
      Dabei seit: 07.08.2007 Beiträge: 1.811
      Original von TimBus
      Das Recht zu schweigen hat der Angeklagte und dessen nahe Verwandte. Spätestens vor Gericht musst du aussagen.
      This.
      Als Zeuge hast du sehr wohl die Pflicht Auszusagen solange du dich damit nicht selbst belasten musst.
      Zumindest vor Gericht.
      Würde aber auch so wenig wie möglich ausfüllen und sollte es wirklich zu einer Verhandlung kommen kannst Notfalls noch immer sagen du warst an dem Tag blau und kannst dich nichtmehr wirklich erinnern. Kann dir keiner das Gegenteil beweisen.
    • xavathras
      xavathras
      Global
      Dabei seit: 30.01.2011 Beiträge: 116
      Auf polizeiliche Vorladungen MUSS nicht reagiert werden.Als Zeuge bist du NICHT verpflichtet eine Aussage bei der Polizei zu machen.

      Du musst also nicht zur Polizei.


      Staatsanwaltschaftliche bzw. gerichtliche Vorladungen müssen wahrgenommen werden -> sonst droht die Zwangsvorführung.

    • Pokerzaemon
      Pokerzaemon
      Bronze
      Dabei seit: 03.04.2008 Beiträge: 1.163
      Ist das irgendwo gesetzlich belegt, dass man gegenüber der Polizei NIE was sagen muss?

      Dass man zu Vorladungen nicht erscheinen muss ist klar wegen §163a StPO.
      Dass man unter bestimmten Umständen sein Zeugnis verweigern darf ist auch klar durch §52 StPO und §55 StPO.

      Aber wie kann man das rechtlich begründen, wenn weder §52 noch §55 gegeben sein sollten?

      Frag jetzt nicht wegen meiner speziellen Situation, interessiert mich im Allgemeinen...

      Habe das schon öfter gehört und auch bei Wikipedia steht:

      Darüber hinaus darf gegenüber der Polizei immer das Zeugnis verweigert werden, selbst wenn obige Voraussetzungen nicht erfüllt sind. In solchen Fällen kann sich die Polizei aber entschließen, den Fall an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Gegenüber der Staatsanwaltschaft darf dann nur noch nach obigem Zeugnisverweigerungsrecht Zeugnis verweigert werden.


      Aber ne rechtliche Begründung steht da nicht bei...Wodruch ist das so geregelt bzw. begründbar?
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      Und auf die ganze Zeugenverweigerung folgt dann, sofern es dem Anlass angemessen ist, eine charmante Maßnahme namens "Beugungshaft". Da wird man dann eingesperrt bis man merkt, dass die Aussage doch nicht ganz so weh tut...

      Zum ganzen Antwortenmüssen und Hinmüssen etc: Richtig ist, einer polizeilichen Ladung muss man nicht folgen. Ebenso wenig muss man darauf antworten. Allerdings sollte man bedenken, dass die Polizei üblicherweise auch nur ihren Job macht und dass eine Antwort, und sei es nur die, dass man nichts beizutragen hat, einfach höflich wäre.
      Die Folgen sind dann erstmal nicht nennenswert. In der Fallakte steht dann "Der Zeuge xy hat auf das Schreiben nicht reagiert" bzw "Der Zeuge xy blieb dem Vernehmungstermin unentschuldigt fern".
    • 1
    • 2