Privatwohnung -> Firmenname am Briefkasten erlaubt?

    • Liximann
      Liximann
      Bronze
      Dabei seit: 20.01.2005 Beiträge: 341
      Folgender theoretischer Fall:

      Jemand gründet mit Partnern eine GbR und möchte am Briefkasten seiner Privatwohnung, welche von nun an auch als Firmenanschrift genutzt werden soll, seinen Firmennamen am Briefkasten anbringen.

      Er informiert die Hausverwaltung über sein Vorhaben und den Fakt, dass es keinerlei Publikumsverkehr etc geben wird. Die Hausverwaltung verbietet es dem Firmengründer trotzdem.

      What´s his line?
  • 24 Antworten
    • michimanni
      michimanni
      Bronze
      Dabei seit: 02.08.2006 Beiträge: 65.192
      Original von Liximann
      What´s his line?
      Es akzeptieren oder die line der Hausverwaltung rechtlich hinterfragen.
    • GoldenHands
      GoldenHands
      Bronze
      Dabei seit: 25.03.2009 Beiträge: 4.008
      Die Hausverwaltug hat keinerlei Recht das zu verbieten. Du hast Dich beruflich halt verändert. Habe das über 5 Jahre exakt so gehandhabt.
    • FiftyBlume
      FiftyBlume
      Bronze
      Dabei seit: 06.06.2010 Beiträge: 8.580
      Original von GoldenHands
      Die Hausverwaltug hat keinerlei Recht das zu verbieten. Du hast Dich beruflich halt verändert. Habe das über 5 Jahre exakt so gehandhabt.
      Das kommt drauf an...imo dürfte nur bei der Postanschrift für die GbR nichts passieren, allerdings könnte es -theoretisch- Probleme für die Hausverwaltung geben, wenn in den Räumen ein Gewerbe betrieben wird(wie gesagt, afaik gilt das nicht für GbRs).

      Ist allerdings nur halbwissen, ich komm auf den Gedanken auch nur, weil es in NRW mal Bedenken gegen Solaranlagen machen, weil man wohl andere Genehmigungen braucht, weil durch die Anlage das Gebäude/die Dachfläche gewerblich genutzt wird oder so ähnlich.

      Frag doch einfach nach, wo das Problem ist.
    • Liximann
      Liximann
      Bronze
      Dabei seit: 20.01.2005 Beiträge: 341
      Hausverwaltung könnte zum Beispiel solchen Text schreiben:

      "Wir weisen darauf hin, dass wir die Genehmigung für die Anbringung des Firmennamens nicht gestatten können. Mit der Anbringung des Firmennamens wird der Eindruck vermittelt, dass die Wohnung gewerblich genutzt wird. Eine gewerbliche Nutzung können wir nicht gestatten."


      Danke für alle bisherigen Antworten!
    • kekko
      kekko
      Bronze
      Dabei seit: 21.11.2007 Beiträge: 904
      Naja.. Was ist es für eine Firma?
      Es geht um eine gemietete Wohnung? Was für eine Wohnung? Hochhaus oder 4-Parteinen Häuser?
      Was sagt der Bebauungsplan? In was für einer Zone steht das Haus?

      Du hast bestimmt einen Mietvertrag. Da wird geregelt sein was du darfst. Ich kann auch nicht einfach in meiner gemietete Wohnung nen Puff aufmachen, mit der Arrgumentation: Ob ich nun meine Freundin spaß hat oder ne Fremde ist irrelevant.
      Außerdem kann es sein, dass der Bebauungsplan vorgibt, dass keinerlei Gewerbe zulässig ist.

      Wenn er eine Firma gründen sollte, würde ich mir ein Büroraum suchen. Dann ist die Trennung wesentlich besser bzgl. Steuer usw.

      Edit:


      Ich hab mal ein wenig gesucht und bin bei Anwaltssuche.de fündig geworden:
      Der Vermieter kann jedoch nicht alle gewerblichen Tätigkeiten verbieten. Das betrifft insbesondere Nebentätigkeiten in geringem Umfang. So ist es zum Beispiel immer möglich, dass ein normales Arbeitszimmer eingerichtet wird. Erlauben muss der Vermieter die Büroarbeit zu Hause auch dann, wenn weder eine Belästigung der Nachbarn zu befürchten ist noch eine Veränderung oder Beschädigung der Wohnung.
      Letztendlich seien Mieter gut damit beraten, den Vermieter zu informieren, denn wenn der Mieter ein laut Vertrag verbotenes Gewerbe ohne Zustimmung des Wohnungseigentümers betreibt, kann er von diesem abgemahnt werden. Schlimmstenfalls kann der Wohnungseigentümer den Vertrag sogar fristlos kündigen. Deshalb zahlt es sich in der Regel aus, Zweifelsfälle rechtzeitig mit ihm zu besprechen, um so eine einvernehmliche Lösung zu finden.
      [Url=http://www.anwaltssuche.de/aws/tipps/tipps_111.htm]LINK[/URL]

      Es sieht so aus als wenn gewerbliche nutzung eher als büro oder nebentätigkeiten kein problem sind. aber im falle vom OP sieht es ja mehr nach einem Vollzeitberuf aus und somit die komplette Entfremdung des eigenlichen gemietenden Raumes.

      Nun kommt es drauf an, was es für eine Firma ist und wie groß der Umfang der ganzen Geschichte.
    • GoldenHands
      GoldenHands
      Bronze
      Dabei seit: 25.03.2009 Beiträge: 4.008
      Es ist trotzdem keine gewerbliche Nutzung der Immobilie solange du keine Kunden empfängst, Angestellte bei Dir beschäftigst , den Wohnraum als Lagerraum nutzt etc. Was du an deinen Briefkasten schreibst geht den Vermieter überhaupt nichts an. Du hast die Immobilie dadurch nicht in der Substanz verändert und auch nicht Zweckentfremdet (vorausgesetzt du Wohnst wirklich da). Sonst kauf Dir doch einfach ein Postfach um Stress zu vermeiden.
    • Liximann
      Liximann
      Bronze
      Dabei seit: 20.01.2005 Beiträge: 341
      Wäre reine Internetfirma... Büro anmieten macht ansich keinen Sinn, da jeder seine Arbeit von zu Hause erledigen kann.

      Gemiete Wohnung in Berlin-Mitte, Haus hat 4 Stockwerke. Annahme: OP wohnt bereits seit 5 Jahren in dem Objekt und nutzt lediglich einen PC für seine GbR.

      Bebauungsplan? Keine Ahnung. Wie gesagt wird aber kein Ladengeschäft oder dergleichen eröffnet und es findet auch kein Kundenverkehr in den Wohnungsräumen statt. Es geht bloß um die postalische Erreichbarkeit.
    • kekko
      kekko
      Bronze
      Dabei seit: 21.11.2007 Beiträge: 904
      Original von GoldenHands
      Du hast die Immobilie dadurch nicht in der Substanz verändert und auch nicht Zweckentfremdet (vorausgesetzt du Wohnst wirklich da).
      Kommt drauf an was im Mietvertrag drin steht. In meinem steht zb: "[...] zu Wohnzwecken die Wohnung im Haus [...]"

      also ist es eine zweckentfremdung weil es nur zum wohnen gedacht ist
    • kekko
      kekko
      Bronze
      Dabei seit: 21.11.2007 Beiträge: 904
      Original von Liximann
      Wäre reine Internetfirma... Büro anmieten macht ansich keinen Sinn, da jeder seine Arbeit von zu Hause erledigen kann.
      dann postfach und gut ist, außer du willst unbedingt deine Adresse haben. Dann such ich mal nach paar beispielfälle, mit denen du dann arrgumentieren kannst. die ziehn immer ganz gut eigentlich bei vermietern ;)
      die wollen ja sich nur schützen und wollen nicht dass du da nen riesen ding aufziehst und non stop trouble schiebst
    • GoldenHands
      GoldenHands
      Bronze
      Dabei seit: 25.03.2009 Beiträge: 4.008
      [quote]Original von kekko
      Original von GoldenHands
      Du hast die Immobilie dadurch nicht in der Substanz verändert und auch nicht Zweckentfremdet (vorausgesetzt du Wohnst wirklich da)./quote]
      Kommt drauf an was im Mietvertrag drin steht. In meinem steht zb: "[...] zu Wohnzwecken die Wohnung im Haus [...]"

      also ist es eine zweckentfremdung weil es nur zum wohnen gedacht ist
      Wo ist denn die Zweckentfremdung ? Er wohnt ja dort und hat nicht vor ein Ladenlokal zu eröffnen^^
      Glaub mir, ich habe das Jahrelang so gemacht das meine Privatadresse Anschrift unserer GbR war. Mein Vermieter hat mal nachgefragt was das soll, ich hab ihm erklärt was wir machen und fertig. Rechtlich kann Dir da keiner was. Da ist es mehr zweckentfremdung wenn du dir Goldfische kaufst.
    • cherubium
      cherubium
      Bronze
      Dabei seit: 09.06.2009 Beiträge: 3.936
      Miete dir im Notfall irgendwo ne Garage oder sowas für 70 Euro und die Post machst du über ein Postfach. Ist unschön, aber geht auch.
    • Fantomas741
      Fantomas741
      Bronze
      Dabei seit: 13.08.2006 Beiträge: 7.614
      Lustig wegen was man sich alles gedanken macht, ich hätte einfach nen neues Briefkastenschild gemacht:

      Name, Vorname
      Firmenname

      angebracht und mir weiter keinen Kopf drum gemacht...
    • Partyboiii91
      Partyboiii91
      Black
      Dabei seit: 20.05.2009 Beiträge: 1.355
      Original von Fantomas741
      Lustig wegen was man sich alles gedanken macht, ich hätte einfach nen neues Briefkastenschild gemacht:

      Name, Vorname
      Firmenname

      angebracht und mir weiter keinen Kopf drum gemacht...
      versteh ich auch nicht.jetzt hast du den salat, bringst du es jetzt an ohen zustimmung .. :f_mad:
    • Liximann
      Liximann
      Bronze
      Dabei seit: 20.01.2005 Beiträge: 341
      Soweit ich weiß muss man den Vermieter bei sowas informieren.

      Und ein geändertes Namensschild wurde bereits am Briefkasten angebracht, bis es wieder entfernt wurde von.... (Hausmeister?)....

      Am praktischsten wäre sicherlich wenn die Firmenpost an die normale Hausadresse kommen würde... Wäre also für alles dankbar was noch in die Richtung an Tipps kommt!
    • GoldenHands
      GoldenHands
      Bronze
      Dabei seit: 25.03.2009 Beiträge: 4.008
      nochmal: MACH ES EINFACH ! DU BIST IM RECHT !!!
    • Corono
      Corono
      Bronze
      Dabei seit: 25.03.2008 Beiträge: 287
      rechtlich hat die hausverwaltung keine handhabe dir das anbringen des gbr namens an deinem briefkasten zu verbieten. sie kann dir aber wohl verbieten ein gewerbe in der wohnung zu betreiben, nun wäre nur zu klären inweiweit das gewerbe den wohnraum entfremdet. solltest du nur nen kleinen schreibtisch darin haben und kein zimmer oder sogar die wohnung zu nem büro umfunktionieren, können sie dir dies auch nicht verbieten. selbts wenn du ab und an ein "geschäftstreffen" in der wohnung hast ist dies in einem gewissen rahmen erlaubt. publikumsverkehr hindessen kann dir verboten werden. das anbringen des geschäftsnamens an die klingen ist wiederum ein hinweis auf ständige gewerbetätigkeit und somit kann dir dies untersagt werden. zum "rechnunsgempfang" bzw. briefverkehr ist es durchaus zulässig den namen an den briefkasten anzubringen. es ist aber in jedem falle ratsam der hausverwaltung nochmals zu erklären weshalb der name am briefkasten sein soll, da diese schon ein verbot, auch wenn es nicht gerechtfertigt ist ausgesprochen, hat. dies vermeidet im nachlauf ärger.

      hoffe der fall klärt sich schnell für dich.
    • Liximann
      Liximann
      Bronze
      Dabei seit: 20.01.2005 Beiträge: 341
      ok ok schon gut =) Danke an alle!
    • kekko
      kekko
      Bronze
      Dabei seit: 21.11.2007 Beiträge: 904
      Goldfische sind ok aber fängt bei Hamstern an ;D

      Ich hab was gefunden:

      Auf der Homepage von Existenzgruender.de, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie anscheinend betrieben wird, ist auf die relativ selbe Frage der Beitrag hier [url=http://mediafon.net/ratgeber_haupttext.php3?si=4a3f45da6e74e&id=40e18f1a6a3f5&ref=e_40e020e816dfd]VERLINKT[/URL].
      Unteranderem kommt ein BGH Urteil zum Tragen ->BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 165/08.

      Hier ein Ausschnitt:
      Weder dem Gesetzeswortlaut noch dem Gesetzeszweck sei zu entnehmen, dass jegliche gewerbliche Nutzung bereits an sich Grund einer Kündigung sein könne. Dem stehe schon entgegen, dass sonst eine überwältigende Anzahl von Existenzgründern um den Bestand ihrer Wohnverhältnisse fürchten müsste. Auch könne eine Existenzgründung nicht von einer vorher eingeholten Erlaubnis des Vermieters zur gewerblichen Nutzung abhängig gemacht werden. Vielmehr sei eine gewerbliche Nutzung nur dann vertragswidrig, wenn sie entweder die vertragsgemäße Wohnnutzung überwiege oder wenn von ihr weitergehende Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter als durch eine übli-che Wohnnutzung ausgingen.
      Nun ja.. wie gesagt: es kommt drauf an wie groß das ist und vorallem wo man wohnt. Hier ein Ausschnit aus dem verlinkten Text vom BMWi - Existenzengründer.de - Text:
      Allerdings müssen auch Nutzungsänderungen, die keine Zweckentfremdung sind, von der Bauaufsichtsbehörde genehmigt werden. Wie eng die jeweilige Gemeinde das sieht, erfährt man durch einen Anruf beim Bauamt. Als genehmigungspflichtig gilt eine Nutzungsänderung meist, wenn sie zu mehr Krach, mehr Publikumsverkehr, mehr Abfall, mehr Emissionen o.ä. führt.
      @die Leute denen sowas egal ist: Wenn ihr pech habt, fliegt er dann aus der wohnung und kriegt ggf. eine Klage auf Schadensersatz, da ihr vorsätzlich gehandelt habt auch kein großes Problem, sowas durchzukriegen.


      Edit: Da du deine eigene Firma aufmachen willst, haste dir bestimmt schon ne Rechtsversicherung geholt, also schreib dein Anwalt an und der regelt das mit 2 Briefen für dich :)
    • konass
      konass
      Global
      Dabei seit: 24.01.2007 Beiträge: 221
      wenn ich keinen bock auf den ganzen stress hätte, obwohl man zwar im recht ist und der hausmeister das schild wieder entfernt etc.. würde ich mir einfach ein postfach machen.
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