Rechtfrage, Miete

    • Coffeehouse
      Coffeehouse
      Bronze
      Dabei seit: 16.03.2005 Beiträge: 1.489
      Vielleicht weiss das ja jemand auf die Schnelle.

      Es geht hier nicht um Deutschland, aber so ein Gesetz wird wahrscheinlich in den meisten Laendern aehnlich sein.

      Ein Vermieter einer Wohsiedlung geht bankrott und die Wohnsiedlung geht an die Bank oder denjenigen der dem Vermieter das Geld geliehen hat (Schuldner?).

      Die Mieter haben alle 5 Jahresvertraege abgeschlossen. Bleiben diese Vertraege inkl. saemtlicher Konditionen bestehen oder kann der neue Eigentuemer der Wohnsiedlung sagen, dass diese Vertraege jetzt ungueltig sind?
  • 2 Antworten
    • QuickAndDirty
      QuickAndDirty
      Bronze
      Dabei seit: 15.02.2006 Beiträge: 2.714
      Für Mieter tun sich viele Fragen auf, wenn ihr Vermieter in Insolvenz gerät. Eine der wichtigsten: Muss ich jetzt aus meiner Wohnung raus?

      Klare Antwort: Jein. § 108 InsO regelt, dass Mietverhältnisse mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen. Das heißt, der Insolvenzverwalter tritt in die Vermieterstellung ein. Wenn also der Mieter seine Miete pünktlich zahlt und auch sonst keinen Kündigungsgrund liefert, kann er erstmal in der Wohnung bleiben. Zwar sieht § 111 InsO vor, dass derjenige, der ein Mietobjekt vom Insolvenzverwalter erwirbt (maßgeblich ist der Eigentumsübergang auf den Erwerber, also dessen Eintragung ins Grundbuch) und anstelle des Insolvenzschuldners in das Mietverhältnis eintritt, ein Kündigungsrecht hat. Er kann das Mietverhältnis mit der gesetztlichen Kündigungsfrist beenden. Allerdings muss sich der Erwerber schnell entscheiden. Die Kündigung kann nämlich nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. Das bedeutet, wenn der Erwerber kündigen will, muss er das gleich zum nächst möglichen Termin tun. Im Wohnraummietvertag kann der Erwerber aber nur dann von diesem Kündigungsrecht machen, wenn er berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB (z. B. Eigenbedarf) hat. Ganz sicher kann sich der Mieter daher erst dann sein, wenn nach Eigentumserwerb der nächst mögliche Kündigungstermin verstrichen ist und er keine Kündigung erhalten hat.


      Quelle: Link


      Ist allerdings nur die rechtliche Regelung für Deutschland.
    • Coffeehouse
      Coffeehouse
      Bronze
      Dabei seit: 16.03.2005 Beiträge: 1.489
      k, dank dir