Miete gemindert - Gerichtsvorladung

    • Keduan
      Keduan
      Bronze
      Dabei seit: 25.09.2007 Beiträge: 4.407
      Hallo zusammen,

      hatte letztes Jahr mal einen Thread hier erstellt, da zu dem Zeitpunkt der Bau eines Pumpwerks genau gegenüber unserer WG begonnen hatte, und wir überlegt hatten die Miete zu mindern. Haben das dann auch getan, nachdem wir uns ausreichend informiert hatten. Die Minderung wurde damals von unserer Hausverwaltung abgelehnt mit der Begründung, der Lärm sei Ortsüblich, was natürlich totaller Quatsch war. Wir sind dann auch nicht von unsrer Mietminderung abgewischen und haben das so durchgezogen.

      4 Monate später, im Dezember, bekamen wir dann einen Brief vom Mahngericht (glaube so nennt man da) in dem wir aufgefordert wurden den fehlenden Betrag zu zahlen. Das ganze haben wir dann wieder abgelehnt.

      Jetzt kam vor 3 Tagen ein Brief vom Amtsgericht das ein Verfahren gestartet wurde, mit einer Kopie der Anklage der Rechtsanwaltskanzlei + einer Vorladung zur mündlichen Verhandlung Mitte nächsten Monats.

      Vorweg schonmal, es ist klar das wir zum Anwalt gehen müssen. Jedoch ist das erst nächste Woche möglich und es gibt doch ein paar Unklarheiten die ich gerne schonmal geklärt hätte. Kenn mich leider 0 aus. Vielleicht weiss hier ja jemand besser bescheid oder hatte einen ähnlichen Fall schonmal.

      1. Die Anklage ist alleine gegen mich gerichtet, obwohl wir eine WG von 4 Personen sind, die alle als gleichwertige Mieter im Mietvertrag stehen. Ich bin also kein Hauptmieter. WIe kann das sein das es rechtens ist, mich alleine anzugklagen und das Geld von mir einzufordern? Das einzige was besonders ist, ich besitze das WG Konto, von dem wir das Geld jeden Monat überweisen. Das ist aber doch total uninteressant

      2. In dem Schreiben steht "Die angeklagte Partei hat auf das Klagevorbringen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung schriftlich zu erwidern, wenn sie sich gegen die Klage verteidigen will".
      Was soll denn das heissen ? Ist das einfach ein schreiben "Ja, wir möchten uns verteidigen" und wenn wir dieses nicht schreiben, ist die Verfügung durch und wir müssen zahlen ? Oder ist das ein richtiges Verteidigungsschreiben in dem wir unsere Sicht der Dinge darstellen?

      3. Die mündliche Verhandlung. Was passiert dort? Wird dort direkt ein Urteil gefällt ? Sind dort beide Parteien mit Anwalt vertreten ? Oder ist das mehr eine Informationssammlung für das Gericht, in dem wir unsere Schriftstücke etc einreichen und eine Stellungnahme abgeben?
  • 17 Antworten
    • KittenKaboodle
      KittenKaboodle
      Bronze
      Dabei seit: 29.01.2006 Beiträge: 3.527
      Vorab möchte ich klar stellen, dass meine Antwort keine Rechtsberatung darstellt, ich äußere hier lediglich meine Meinung bzw. mein Rechtsempfinden.

      1) Wenn ihr alle Hauptmieter seid, kann sich der Kläger wohl jemand raussuchen von dem er das Geld einklagen will. Wie ihr es dann untereinender ausmacht, ist eure Sache.

      2) Die schriftliche Erwiederung ist genau der Teil, den ein Anwalt normalerweise macht. Das Gericht möchte vorab die Argumente beider Seiten kennen. Es ist also eine Art "Verteidigungsschreiben" wie Du es nennst.

      3) Wenn 2) ein richtiges schriftliches Vorverfahren darstellt, in dem zig mal der Kläger und der Beklagte jeweils ihre Sicht der Dinge darstellen, gibt es bei der mündlichen Verhandlung nicht mehr viel zu klären. Der Richter hat sich dann zu diesem Zeitpunkt bereits eine feste Meinung gebildet.
      Es sind die Anwälte beider Parteien anwesend und ein Urteil wird am Ende der Verhandlung gefällt. Allerdings ist meistens durch die Äußerungen des Richters in der Verhandlung schon vorher klar, in welche Richtung die Sache geht.
    • Keduan
      Keduan
      Bronze
      Dabei seit: 25.09.2007 Beiträge: 4.407
      Original von KittenKaboodle
      1) Wenn ihr alle Hauptmieter seid, kann sich der Kläger wohl jemand raussuchen von dem er das Geld einklagen will. Wie ihr es dann untereinender ausmacht, ist eure Sache.
      Das kann ich mir halt so nicht vorstellen. Ich bin doch nicht für meine Mitmieter verantwortlich, und kann nicht für die von ihnen nicht gezahlte Miete verantwortlich gemacht werden.
    • FiftyBlume
      FiftyBlume
      Bronze
      Dabei seit: 06.06.2010 Beiträge: 8.580
      Original von Keduan
      Original von KittenKaboodle
      1) Wenn ihr alle Hauptmieter seid, kann sich der Kläger wohl jemand raussuchen von dem er das Geld einklagen will. Wie ihr es dann untereinender ausmacht, ist eure Sache.
      Das kann ich mir halt so nicht vorstellen. Ich bin doch nicht für meine Mitmieter verantwortlich, und kann nicht für die von ihnen nicht gezahlte Miete verantwortlich gemacht werden.
      Ich vermute mal, dass sich die Klage an dich richtet, weil du verantwortlich für das überweisen der Miete bist. Ich würde auch "nur" an den Kontoinhaber schreiben, weil der ja auch Geld zurückhalten könnte.

      An eurer Stelle würde ich einen Anwalt aufsuchen und eine außergerichtliche Einigung anstreben - Sachverhalt ist ja klar, der Anwalt macht das nur "offiziell" und sucht vllt ein paar Referenzurteile.
    • Merlinius
      Merlinius
      Platin
      Dabei seit: 30.06.2006 Beiträge: 3.519
      Original von Keduan
      Original von KittenKaboodle
      1) Wenn ihr alle Hauptmieter seid, kann sich der Kläger wohl jemand raussuchen von dem er das Geld einklagen will. Wie ihr es dann untereinender ausmacht, ist eure Sache.
      Das kann ich mir halt so nicht vorstellen. Ich bin doch nicht für meine Mitmieter verantwortlich, und kann nicht für die von ihnen nicht gezahlte Miete verantwortlich gemacht werden.
      Ist aber so. Nennt sich gesamtschuldnerische Haftung. Gibt's z.B. auch im Erbrecht, wenn man Ansprüche an eine Erbengemeinschaft hat.

      Mieten zwei oder mehr Personen eine Wohnung an, so liegt eine sogenannte gesamtschuldnerische Haftung vor. Gesamtschuldnerisch bedeutet, dass der Vermieter von jedem einzelnen Mieter die Miete in voller Höhe verlangen kann. Der so in Anspruch genommene Mieter kann sich zwar anteilig die Miete von seinen Mitmietern zurückholen. Er kann jedoch nicht gegenüber seinem Vermieter die Zahlung der kompletten Summe mit dem Argument verweigern, die übrigen Mitmieter schuldeten ihren Anteil an der Miete.


      http://www.ivmieterschutz.de/mietrecht/mietvertrag.html

      Der Gläubiger kann sich in so einem Fall einfach an denjenigen aus der Gemeinschaft wenden, der das meiste Geld hat.
    • Keduan
      Keduan
      Bronze
      Dabei seit: 25.09.2007 Beiträge: 4.407
      Original von KittenKaboodle
      3) Wenn 2) ein richtiges schriftliches Vorverfahren darstellt, in dem zig mal der Kläger und der Beklagte jeweils ihre Sicht der Dinge darstellen, gibt es bei der mündlichen Verhandlung nicht mehr viel zu klären. Der Richter hat sich dann zu diesem Zeitpunkt bereits eine feste Meinung gebildet.
      Es sind die Anwälte beider Parteien anwesend und ein Urteil wird am Ende der Verhandlung gefällt. Allerdings ist meistens durch die Äußerungen des Richters in der Verhandlung schon vorher klar, in welche Richtung die Sache geht.
      Was heisst denn richtiges Vorverfahren ? Ich denke wir können froh sein wenn wir es in den 2 Wochen gepackt haben, nen Anwalt zu finden und dieser dann das erste Schreiben für uns fertig macht. Also das zig mal Post verschickt wurde, wird wohl alleine schon zeitlich garnicht hinhauen.
    • CMB
      CMB
      Bronze
      Dabei seit: 17.02.2007 Beiträge: 6.448
      Der Laie ist ratlos und der Fachmann wundert sich....

      Du stellst hier Fragen auf die Du ja angeblich bei der Mietminderung schon Antworten gehabt hast. Ich denke Du hast Dich informiert? Oder haste Dir gedacht "da ist ne doofe Baustelle ich zahl mal weniger und google mir mal schnell einen Grund?". Bloss weil in der Naehe eine Baustelle ist kannst Du doch nicht einfach die Miete mindern, es ist selbst in Deutschland (noch) nicht verboten zu bauen. Da muss schon eine ausserordentliche Beeintraechtigung vorliegen um eine Mietminderung zu rechtfertigen, und genau das hast Du Dir doch ohne Anwalt oder Beratung durch den Mieterbund selbst gegoogled, dann kannst Du das doch auch so vortragen, oder nicht?

      Zum Fall: Waere imho ungewoehnlich wenn dieses ein Vorverfahren darstellen wuerde, normalerweise ist das ein frueher erster Termin. D.h. der Richter will Aufgrund der Sachvortraege innerhalb von 15min eine aussergerichtliche Einigung, mehr Zeit wird z.B. in Hamburg dafuer gar nicht veranschlagt. Dein schriftlicher Sachvortrag sollte daher korrekt und umfangreich sein, inkl. Beweisfuehrung, also z.B. Videoaufnahmen mit Ton mit Uhrzeit oder Stellungnahmen der Nachbarn.

      Denke mal laeuft wie es immer laeuft, Richter schlaegt 50% vor, jede Partei traegt die eigenen Kosten. Hast Du allerdings gar nichts vorzuweisen sieht es duester aus.

      Anwalt brauchste Du in jedem Fall.

      Wie erwaehnt holst Du Dir $ von Deinen Mitbewohnern direkt aus dem Innenverhaeltnis, das ist Dein Problem.

      Wenn Du ernsthast glaubst das Du Dich "im Internet" selber informieren kannst, womoeglich gar durch das Starten eines threads in einen Pokerforum, hast Du selber Schuld wenn das jetzt Teuer wird.

      Gruss,
      CMB
    • Jayston
      Jayston
      Black
      Dabei seit: 14.07.2005 Beiträge: 9.369
      (x) bitte auf dem laufenden halten OP :) !
    • Rubnik
      Rubnik
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 10.301
      Original von Keduan
      Hallo zusammen,

      hatte letztes Jahr mal einen Thread hier erstellt, da zu dem Zeitpunkt der Bau eines Pumpwerks genau gegenüber unserer WG begonnen hatte, und wir überlegt hatten die Miete zu mindern. Haben das dann auch getan, nachdem wir uns ausreichend informiert hatten. Die Minderung wurde damals von unserer Hausverwaltung abgelehnt mit der Begründung, der Lärm sei Ortsüblich, was natürlich totaller Quatsch war. Wir sind dann auch nicht von unsrer Mietminderung abgewischen und haben das so durchgezogen.

      4 Monate später, im Dezember, bekamen wir dann einen Brief vom Mahngericht (glaube so nennt man da) in dem wir aufgefordert wurden den fehlenden Betrag zu zahlen. Das ganze haben wir dann wieder abgelehnt.

      ....
      Nach meiner Laienmeinung war das der Zeitpunkt, an dem Ihr einen Anwalt hättet einschalten sollen.
    • Regina54
      Regina54
      Bronze
      Dabei seit: 21.11.2010 Beiträge: 779
      ob das das richtige formum für sowas ist?

      im inet gibts genug content (für alles)

      bevor ich mich hier auf halbwahrheiten verlassen würde, würde ich lieber mal die suchmaschine ankurbeln & mir rat von leuten vom fach suchen. :rolleyes:
    • CMB
      CMB
      Bronze
      Dabei seit: 17.02.2007 Beiträge: 6.448
      Original von Regina54
      ob das das richtige formum für sowas ist?

      im inet gibts genug content (für alles)

      bevor ich mich hier auf halbwahrheiten verlassen würde, würde ich lieber mal die suchmaschine ankurbeln & mir rat von leuten vom fach suchen. :rolleyes:
      I got news for you: Im REAL LIFE gibts sogar noch mehr content....
    • Regina54
      Regina54
      Bronze
      Dabei seit: 21.11.2010 Beiträge: 779
      Original von CMB
      Original von Regina54
      ob das das richtige formum für sowas ist?

      im inet gibts genug content (für alles)

      bevor ich mich hier auf halbwahrheiten verlassen würde, würde ich lieber mal die suchmaschine ankurbeln & mir rat von leuten vom fach suchen. :rolleyes:
      I got news for you: Im REAL LIFE gibts sogar noch mehr content....
      obv self owned
    • CMB
      CMB
      Bronze
      Dabei seit: 17.02.2007 Beiträge: 6.448
      Original von Regina54
      Original von CMB
      Original von Regina54
      ob das das richtige formum für sowas ist?

      im inet gibts genug content (für alles)

      bevor ich mich hier auf halbwahrheiten verlassen würde, würde ich lieber mal die suchmaschine ankurbeln & mir rat von leuten vom fach suchen. :rolleyes:
      I got news for you: Im REAL LIFE gibts sogar noch mehr content....
      obv self owned
      things that make you go hm......notsureifserious.jpg....

      na wer hat sich da jetzt wohl selfgedoubleowned (uebersetzen bitte).

      CMB

      p.s. Das Forum wird immer besser.....
    • Keduan
      Keduan
      Bronze
      Dabei seit: 25.09.2007 Beiträge: 4.407
      Haben hier einige schlechte Laune ?

      ALs obs nicht klar ist, das wir zu nem Anwalt gehn, hab ich doch auch schon im ersten Post geschrieben. Ich hatte lediglich ein paar Fragen, auf die ich gern schon ne Antwort haben wollte, da wir ja erst nächste Woche genaueres Wissen und man sich ja schon so seine Gedanken macht.

      Also danke an an alle die mir was dazu geschrieben haben.
    • DoktorRaise
      DoktorRaise
      Bronze
      Dabei seit: 01.06.2011 Beiträge: 348
      owned ;)
    • Dustwalker
      Dustwalker
      Bronze
      Dabei seit: 29.07.2006 Beiträge: 5.542
      Original von Rubnik
      Original von Keduan
      Hallo zusammen,

      hatte letztes Jahr mal einen Thread hier erstellt, da zu dem Zeitpunkt der Bau eines Pumpwerks genau gegenüber unserer WG begonnen hatte, und wir überlegt hatten die Miete zu mindern. Haben das dann auch getan, nachdem wir uns ausreichend informiert hatten. Die Minderung wurde damals von unserer Hausverwaltung abgelehnt mit der Begründung, der Lärm sei Ortsüblich, was natürlich totaller Quatsch war. Wir sind dann auch nicht von unsrer Mietminderung abgewischen und haben das so durchgezogen.

      4 Monate später, im Dezember, bekamen wir dann einen Brief vom Mahngericht (glaube so nennt man da) in dem wir aufgefordert wurden den fehlenden Betrag zu zahlen. Das ganze haben wir dann wieder abgelehnt.

      ....
      Nach meiner Laienmeinung war das der Zeitpunkt, an dem Ihr einen Anwalt hättet einschalten sollen.
      Nein, nen Titel kann absolut jeder erwirken, du musst nichtmal deine Forderungen belegen. "xyz schuldet mit xxx€" -> derjenige bekommt dann Post.

      Ab da haste dann 3 Möglichkeiten.
      1) zustimmen, zahlen, Sache zu Ende.
      1b) zustimmen, nicht zahlen, 3 Finger heben, Sache zu Ende
      2)widersprechen, Sache zu Ende, es sei denn der Gläubiger zieht vor ein "richtiges" Gericht.
      3) nicht reagieren, damit wird die Forderung rechtskräftig und kann ggf vollstreckt werden.

      d.h. bist du dir wirklich wirklich ganz sicher das die Forderung unrechtmäßig ist, beigelegen Vordruck zurückschicken, "Ich widerspreche der Forderung im gesamten" ankreuzen und gut ist.
    • Belladonna91
      Belladonna91
      Bronze
      Dabei seit: 19.12.2009 Beiträge: 383
      Die Frage überhaupt erstmal, hast du eine Rechtsschutzversicherung? Weil der Anwalt alleine wird schon paar Hundert € Kosten, die musst du zwar nicht bezahlen wenn das Gericht zu deinen gunsten entscheidet aber sicher wäre ich mir da nicht. Und dir sollte klar sein das wenn ihr verliert, ihr die Miete zahlen müsst, die Gerichtskosten und die Anwaltskosten von beiden Partein. Ich würde mich an deiner Stelle ganz fix an den Mieterbund wenden und gucken ob die dir für paar € eine Beratung geben normalerweise muss man da glaub ich Mitglied sein und die Fragen ob die euch Chance zurechnen. Ansonsten deren Antwalt anrufen und auf Kulanz pochen.

      Alles was hier steht kann auch Müll sein :)
    • McClanemd
      McClanemd
      Bronze
      Dabei seit: 09.09.2007 Beiträge: 5.312
      Zum Thema Kosten:

      Falls du nicht so viel Geld hast, um die Prozesskosten zu tragen, kannst du immer noch PKH (Prozesskostenhilfe) beantragen. Das wird dir aber sicherlich der Anwalt noch alles erklären.