Sozialgesetz

    • Cojack123
      Cojack123
      Black
      Dabei seit: 28.08.2006 Beiträge: 1.569
      Hi Leute,

      Ich will einer Freundin die mit den Amt Probleme bekommt und sich auf die schnelle keinen Anwalt leisten kann einen Gefallen tun. Ich denke hier kennen sich sicherlich
      Spezialisten mit dem folgenden Fall aus.

      Sie soll ihren 400 Euro Job kündigen und einen Vollzeitjob suchen um die Finanzierung für Ihren älteren Bruder und ihre Mutter zu übernehmen. Sie hat dieses Jahr Abi gemacht und will eigentlich studieren und hat für den August eine Praktikumszusage.

      Hintergrundinformation:

      Mutter ist arbeitslos geworden und hat die Familie als Bedarfsgemeinschaft angemeldet
      um Arbeitslosengeld zu bekommen.
      Der Bruder ist nach drei Jahren Arbeitslosigkeit an einen Ausbildungsplatz gekommen und kann dementsprechend nicht arbeiten gehen.

      Das Amt droht jetzt ihrer Mutter das Geld zu streichen wenn die Tochter nicht arbeiten geht. o_O

      Geht das überhaupt?
      Was sollte Sie machen?
  • 4 Antworten
    • Meph1977
      Meph1977
      Bronze
      Dabei seit: 02.11.2007 Beiträge: 1.836
      Sie soll sich ihre Einkommensnachweise schnappen und zu allererst mal aufs Amtsgericht zum Rechtspfleger gehen und dort schildern um was es geht. Wenn sie wenig genug verdient bekommt sie en Schein mit dem sie zu jedem Anwalt gehen kann der darf ihr maximal 10 Euro berechnen. Den Rest zahlt der Staat.

      Zur eigentlichen Frage. Soweit ich weis darf grundsätzlich nur der Sanktioniert werden der sich einer Pflich verweigert aber mit dem speziellen Fall hab ich mich noch nicht befasst.
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      Vorneweg: Ich kenne mich im Sozialrecht nicht sonderlich gut aus und habe nun nur schnell einige §§ überflogen.
      Mein erster Gedanke ist jedoch der, dass es schlecht aussehen könnte. Eben wegen der Bedarfsgemeinschaft. Die ist eben eine Gemeinschaft und verbindet gewisse Rechte und Pflichten. Deine Freundin wird vermutlich nach §7 III Nr 4 dazugehören und wäre in der aktuellen Lage für die Familienversorgung mitverantwortlich.

      Aber: Der Staat kann einem grundsätzlich natürlich nicht den Fortlauf der Erstausbildung verbieten. Wenn sie also studiert, wäre ihr nicht noch ein Vollzeitjob zuzumuten. Darüber hinaus müsste sie bei einem Auszug aus der Bedarfsgemeinschaft herausfallen. In dem Fall kommt zur Finanzierung dann ab Studienbeginn Bafög in Betracht.

      Was ich allerdings nicht verstehe: Der Bruder macht eine Ausbildung. Dafür wird er doch bezahlt. Weshalb müsste also die Schwester für ihn mitaufkommen?

      Für Näheres wie schon vorgeschlagen für 10€ zum Anwalt gehen.
    • Meph1977
      Meph1977
      Bronze
      Dabei seit: 02.11.2007 Beiträge: 1.836
      also ich hab jetzt nachgelesen. Die Ansprüche aus Sozialleistungen sind Individuell das heist bei einem Pflichtverstoß der Tochter kann nur gegen die Tochter eine Sanktion verhängt werden.


      Auserdem darf das Geld für Miete Heizung usw auch dann deiner Tochter nicht gekürzt werden auch wenn sie ne Pflichtverletzung begeht weil dadurch die Mutter in Sippenhaft genommen werden würde. Urteil: Az.: L 6 AS 335 / 09 B ER
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      stimmt. seit 05 hat sich das geändert, sehe ich gerade. das kind muss keine hilfeleistungen an die eltern stellen.
      aber folgendes: das kind zählt nur zur bedarfsgemeinschaft, soweit es sich nicht selbst versorgen kann. ein sich selbstversorgendes kind ist also nicht teil der bedarfsgemeinschaft.

      @op: hast du deine freundin richtig verstanden? geht es um eine komplette streichung der bezüge? das würde ich auch für rechtswidrig halten.
      oder geht es vielleicht nur um die bezüge, die auf deine freundin selbst entfallen? das wäre dann nämlich etwas anderes und daraus würde dann ein schuh werden. und zumindest das wäre vermutlich auch legitim.