Besitzübergang von Sachen

    • kappe69
      kappe69
      Bronze
      Dabei seit: 01.08.2006 Beiträge: 7.456
      Folgende Annahme:
      Ein Freund der Nichte meines Bruders habe ein Geschäft. Des weiteren wickelt er auch Reklamationen ab. Die Leute kommen also zu ihm, reklamieren Sachen, die sie bei ihm gekauft hatten. Er schickt die zum Hersteller ein und bekommt z.B. neue Ware als Austausch zurück.

      Der Kunde wird benachrichtigt, holt seine Sachen aber nicht ab. Wie lange ist der Freund der Nichte meines Bruders verpflichtet die Sachen aufzubewahren bzw. wann gehen die in sein Besitz über?

      Hab schon gegooglet, aber bei Besitzübergang lande ich immer nur bei Immobilien.
      Habt ihr links, wo ich das nachlesen kann?
  • 6 Antworten
    • Whitelord
      Whitelord
      Bronze
      Dabei seit: 05.01.2007 Beiträge: 3.323
      Besitzer ist er, sobald er es in den Händen hält. Nur nicht der Eigentümer und Eigentumsübergang durch "ersitzen" gibt es nicht bei deinem Fall. Er kann evtl. Gebühren für die Aufbewahrung verlangen, wenn sich irgendwann noch mal einer meldet.
    • EbiWiTt
      EbiWiTt
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2009 Beiträge: 4.678
      Original von Whitelord
      Besitzer ist er, sobald er es in den Händen hält. Nur nicht der Eigentümer und Eigentumsübergang durch "ersitzen" gibt es nicht bei deinem Fall. Er kann evtl. Gebühren für die Aufbewahrung verlangen, wenn sich irgendwann noch mal einer meldet.
      So weit kann ich das nachvollziehen, jedoch kann ich mir nicht vorstellen, dass er es ewig aufbewahren muss. Ich glaube aber nicht, dass die Ware jemals sein Eigentum werden kann.

      @OP : Hat er sowas nicht in den AGB´s geregelt? Bzw. hat der Hersteller dafür Regelungen? Eigentlich handelt er ja nur als Mittler, oder?
    • kappe69
      kappe69
      Bronze
      Dabei seit: 01.08.2006 Beiträge: 7.456
      Das ist das einzige, was dazu in den AGBs steht:


      9. Gewährleistung

      Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder ggf. Neulieferung) und, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt.

      Wir behalten uns ausdrücklich vor die Ware durch den Hersteller zur Mangelfeststellung auch in Hinblick auf mögliche unsachgemäße Verwendung prüfen zu lassen.

      Wählen Sie den Anspruch auf Nachbesserung, so müssen Sie uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

    • ribbar
      ribbar
      Bronze
      Dabei seit: 08.02.2009 Beiträge: 917
      Schweigen gilt grundsätzlich nicht als Willenserklärung, d.h. einen Verzicht/Erlass auf die Leistung kann man hier wohl nicht konstruieren.
      Ist aber in meinen Augen auch völlig egal, denn ich gehe davon aus, dass er ihm KEINE Stückschuld schuldet, d.h. nichts individuelles, einzigartiges das es nur einmal auf der Welt gibt (z.B. ein bestimmtes Gemälde)?!
      Insofern kann er die Sache ja einfach in sein Sortiment aufnehmen und dem Typen - sofern er sich je wieder meldet - dann eine andere Sache, gleicher Gattung geben (also z.B. statt eines Barca 2011 Auswärts-Trikots, ein anderes Barca 2011 Auswärts-Trikot -> was besseres fiel mir ned ein).
      Ansonsten verjähren Ansprüche regelmäßig nach 3 Jahren.
    • EbiWiTt
      EbiWiTt
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2009 Beiträge: 4.678
      Original von ribbar
      Ansonsten verjähren Ansprüche regelmäßig nach 3 Jahren...
      bedeutet? Nach 3 Jahren darf er es behalten und muss es solange aufbewahren?
    • ribbar
      ribbar
      Bronze
      Dabei seit: 08.02.2009 Beiträge: 917
      Original von EbiWiTt
      Original von ribbar
      Ansonsten verjähren Ansprüche regelmäßig nach 3 Jahren...
      bedeutet? Nach 3 Jahren darf er es behalten und muss es solange aufbewahren?
      Naja, die Frage ist erstmal, ob der Käufer hier schon Eigentümer geworden ist - je nach dem kann dann die Verjährungsfrist auch 30 Jahre betragen, da dann ein Anspruch aus Eigentum vorliegt.
      Ich nehme aber schwer an, dass das noch nicht der Fall geworden ist.
      Auf Details gehe ich nicht ein, sonst wirds zu komplex.
      D.h. wir haben hier ne Verjäjhrungsfrist von 3 Jahren: Nach den 3 Jahren erlischt sein Anspruch, d.h. er kann nicht mehr durchsetzen, dass der Verkäufer ihm die Sache übereignet.
      Im Ergebnis also:
      Warte die 3 Jahre ab, wenn er sich nicht mehr meldet, kannst das Ding behalten.
      Aber da es sich wohl eh um keine Stückschuld handelt (siehe oben), isses imo eh Wurst: Kannst das Ding auch jetzt schon verkaufen und ihm dann ne andere Sache gleicher Art geben (siehe oben).