Karlsruher Urteil zum Glücksspielmonopol

    • Andragon
      Andragon
      Bronze
      Dabei seit: 03.03.2006 Beiträge: 902
      Das Bundesverfassungsgericht hat das staatliche Glücksspielmonopol in seiner bisherigen Form gekippt. Die geltende Regelung verstoße gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit privater Wettanbieter, entschied Karlsruhe. Der verklagte Freistaat Bayern müsse deshalb entweder mehr für die Bekämpfung der "Wettleidenschaft" tun, um am Monopol festhalten zu können; oder er muss private Veranstalter zu so genannten Oddset-Sportwetten mit fester Quote zulassen. Mit seinem Spruch gab das Karlsruher Gericht einer Münchner Buchmacherin teilweise Recht. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2007 eine Neuregelung erlassen. (28.03.06 - 10:30)




      Das könnte in Zukunft ja auch Poker betreffen.
  • 33 Antworten
    • Erzwolf
      Erzwolf
      Bronze
      Dabei seit: 25.01.2006 Beiträge: 2.470
      Hier der Link zum Urteil: Link
    • Sleyde
      Sleyde
      Black
      Dabei seit: 15.01.2005 Beiträge: 17.714
      Hab's heute in der Zeitung gelesen. Interessant.
    • betout
      betout
      Black
      Dabei seit: 06.02.2005 Beiträge: 2.478
      jau wollts auch grade posten, eben auf der spiegel website gesehen, da stehts direkt ganz oben.

      jo, es tut sich was, würd ich sagen.
    • HungryMan
      HungryMan
      Bronze
      Dabei seit: 22.02.2006 Beiträge: 1.196
      Ja, aber was bedeutet das jetzt genau für unser geliebtes Internet-Poker?
    • betout
      betout
      Black
      Dabei seit: 06.02.2005 Beiträge: 2.478
      Original von HungryMan
      Ja, aber was bedeutet das jetzt genau für unser geliebtes Internet-Poker?
      Naja erstmal nichts. Das Urteil ist erstmal nur ein weiteres Indiz / eine Bestätitung dafür, dass der Trend in Sachen Glückspiel in Deutschland wohl in Richtung Liberalisierung und Marktöffnung geht. Und das ist grundsätzlich eine gute Sache.
    • zacman
      zacman
      Global
      Dabei seit: 15.05.2005 Beiträge: 816
      Original von betout
      Das Urteil ist erstmal nur ein weiteres Indiz / eine Bestätitung dafür, dass der Trend in Sachen Glückspiel in Deutschland wohl in Richtung Liberalisierung und Marktöffnung geht.
      Das Gegenteil ist der Fall. Das staatliche Wettmonopol in Bayern ist nur deshalb verfassungswidrig, weil der damit verfolgte Zweck (Verhinderung der Spielsucht) durch die konkrete Ausgestaltung des Lotteriegesetzes so nicht wirksam erreicht werden kann. Das bedeutet insbesondere, dass der Gesetzgeber, will er das Monopol aufrechterhalten, die Spielsucht effektiver bekämpfen muss.

      Im Urteil sind dazu vor allem die Werbung und die Vertriebswege (Kioske, Lottoannahmestellen) angesprochen, die problematisch sind, wenn die Spielsucht bekämpft werden soll. Glücksspiel dürfe nicht zu "einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens" werden.

      Das bedeutet, dass es in Zuklunft wahrscheinlich ein neues Lotteriegesetz geben wird, bei dem die Werbung untersagt wird und die Vertriebswege massiv eingeschränkt werden.

      Dazu wird dann auch der Ausschluss der Teilnahme am Glücksspiel via Internet zählen:

      "Vor dem Hintergrund der rechtlich gebotenen Ausrichtung des Wettangebots am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ist auch die Möglichkeit der Wettteilnahme über das Internetangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung bedenklich. Der Vertreter der Staatlichen Lotterieverwaltung hat in der mündlichen Verhandlung selbst dargelegt, dass sich über diesen Vertriebsweg jedenfalls derzeit der im Rahmen der Suchtprävention besonders wichtige Jugendschutz nicht effektiv verwirklichen lasse. Gleiches wird aber auch für die Nutzung von SMS gelten, die Sportwetten mittels Mobiltelefon jederzeit und von jedem Ort aus grundsätzlich spielbar macht." (Rn 139)
    • Tribe
      Tribe
      Bronze
      Dabei seit: 15.01.2005 Beiträge: 509
      Im Radio (WDR 2) haben sie es in den Nachrichten eben genau anders herum gesagt. Sie meinten, das staatliche Glücksspielmonopol bleibt mit Auflagen bestehen. Ich weiß jetzt nicht, inwiefern das daran liegt, dass WDR2 ein öffentlich rechtlicher Sender ist und damit evtl. eher Partei für die staatlichen Anbieter ergreift, aber das hörte sich eigentlich genau anders herum an.

      Edit: Das "genau anders herum" bezog sich auf den Ausgangsbeitrag, nicht auf die Antwort von zacman, die in genau die gleiche Richtung geht.
    • Andragon
      Andragon
      Bronze
      Dabei seit: 03.03.2006 Beiträge: 902
      Ich denke, wenn die Werbung für die Staatlichen Lotterien eingeschränkt wird, wird sich das ganz empfindlich im Geldbeutel des Landes/Staates auswirken.

      Ich denke die werden eher eine hohe Abgabe auf private Wettanbieter Gewinne einführen und diese genau kontrollieren. Das macht sich dann für alle bezahlt.
    • Hugh57
      Hugh57
      Bronze
      Dabei seit: 05.07.2005 Beiträge: 10.620
      Sry, aber das Urteil ist der grösste Witz.

      Hier ist ganz klar der Sieger der Staat. Bei der WM dürfen keine privaten Anbieter auftreten und der Staat/Oddset wird schön kassieren.

      Bis Ende 2007 passiert nun erstmal nicht viel und der Staat hat es selbst in der Hand. Sie müssen im Endeffekt nur die Werbung einstellen und auf die Wettscheine Vorsicht Suchtgefahr schreiben und man behält das Monopol.

      Werbung einstellen tut denen glaub ich nicht wirklich weh, weil Oddset kennt mittlerweile sowieso jeder und wenn dann irgendwo auf dem Wettschein Suchtgefahr steht, interessiert die meisten auch nicht.


      Das Urteil zeigt nur wieder was wir für eine Bananrepublik geworden sind.

      Aber es wurde ja in den letzten 3 Wochen auch alles dafür getan das sowas bei rauskommt. Angeblicher Skandal um Schweini wo nix war. Plötzliche Skandalvorwürfe an Nürnberg wo nix dran ist und jetzt noch der dicke Calli gestern dran gwesen. Da kommt dann die Tage auch die Meldung, Untersuchungen sind eingestellt worden.


      Bleibt abzuwarten wie es weitergeht, als Sporwettenzocker kann man nur mit dem Kopf schütteln.
    • Rotbart
      Rotbart
      Einsteiger
      Dabei seit: 09.11.2005 Beiträge: 17
      nur ein kleiner reinwurf: der staat verdient so zwischen 1,5 mrd. und 2 mrd. euro im jahr mit der lotteriesteuer (das ist in etwa platz 20 von 35 der größeren steuerkategorien) *im vergleich: rennwettsteuer (platz 35) bringt rund 1 mrd ein*
      die zahlen stammen jedoch aus 04/05 und sind höfflich anzusehen.
    • incognito
      incognito
      Bronze
      Dabei seit: 24.02.2006 Beiträge: 2.728
      was mich etwas schockt ist, dass das ganze mit spielsucht begründet wird.
      Private spielsucht ist böse, aber solange es dem staat geld bringt ist sie OK?
      gibts doch gar nicht.. :(
    • Coffeehouse
      Coffeehouse
      Bronze
      Dabei seit: 16.03.2005 Beiträge: 1.489
      So wenig, Rotbart? Das kann ja wohl nicht sein -

      Edit: Habs gerade mal nachgeschaut: es sind Milliarden nicht Millionen.
    • Rotbart
      Rotbart
      Einsteiger
      Dabei seit: 09.11.2005 Beiträge: 17
      jup, hast recht, tschuldigung. hatte mich verlesen. wird editiert.
    • Moriaty
      Moriaty
      Bronze
      Dabei seit: 02.02.2006 Beiträge: 1.056
      Ich find das Urteil gar nicht schlecht.
      Bisher war ja immer davon ausgegangen worden, daß es nur 2 mögliche entscheidungen geben kann: Kippen des Monopols und damit ßffnung des Marktes für Private oder aber Bestehelassen des Monopols.

      Das BVerfG hat aber einen wohl so kaum erwarteten Mittelweg gewählt:
      Das Monopol an sich ist nicht zu beanstanden, da es den richtigen Zweck verfolgt, die Spielsucht einzudämmen, was dadurch geschieht, daß der Staat die Kontrolle über das Spiel hat, weil er es als einziger anbietet.
      Aber natürlich weiß jeder - was dann auch das BVerfG festgestellt hat - daß die staatlichen Oddset, Lotto, Toto etc. alles andere als den Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht im Sinne haben. Das Gericht hat die Werbung von Oddset zitiert "wer nicht spielt hat schon verloren". Daran sehe man, daß SO sicherlich Spielsucht eher gefördert als verhidnert werde.
      Daher hat das BVerfG gesagt: Bis 31.12 2007 habt ihr (Staat) dafür zu sorgen, daß das Monopol so ausgeübt wird, daß wirklich sein Zweck - nämlich der Schutz vor Spielsucht - wieder in den Vordergrund gerückt wird, oder aber ihr öffmnet den Markt und gebt das Monopol auf.

      Ich finde, daß das BVerfG damit die Lage genau erfasst hat. Denn das rein fiskalischen Ausnutzen des Monopols konnte ja so nicht sein.

      erstmal ändert sich an der Rechtslage also gar nichts, weil des BVerfG ausdrücklich gesagt hat, daß die Regelungen in Kraft bleiben. Allerdings müssen sie bis 31.12.2007 überarbeitet werden udn in der Umsetzung muss sich was tun.
      Wie der Staat reagiert bleibt abzuwarten.
    • betout
      betout
      Black
      Dabei seit: 06.02.2005 Beiträge: 2.478
      Original von zacman
      Original von betout
      Das Urteil ist erstmal nur ein weiteres Indiz / eine Bestätitung dafür, dass der Trend in Sachen Glückspiel in Deutschland wohl in Richtung Liberalisierung und Marktöffnung geht.
      Das Gegenteil ist der Fall. Das staatliche Wettmonopol in Bayern ist nur deshalb verfassungswidrig, weil der damit verfolgte Zweck (Verhinderung der Spielsucht) durch die konkrete Ausgestaltung des Lotteriegesetzes so nicht wirksam erreicht werden kann. Das bedeutet insbesondere, dass der Gesetzgeber, will er das Monopol aufrechterhalten, die Spielsucht effektiver bekämpfen muss.

      Im Urteil sind dazu vor allem die Werbung und die Vertriebswege (Kioske, Lottoannahmestellen) angesprochen, die problematisch sind, wenn die Spielsucht bekämpft werden soll. Glücksspiel dürfe nicht zu "einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens" werden.

      Das bedeutet, dass es in Zuklunft wahrscheinlich ein neues Lotteriegesetz geben wird, bei dem die Werbung untersagt wird und die Vertriebswege massiv eingeschränkt werden.

      Dazu wird dann auch der Ausschluss der Teilnahme am Glücksspiel via Internet zählen:

      "Vor dem Hintergrund der rechtlich gebotenen Ausrichtung des Wettangebots am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ist auch die Möglichkeit der Wettteilnahme über das Internetangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung bedenklich. Der Vertreter der Staatlichen Lotterieverwaltung hat in der mündlichen Verhandlung selbst dargelegt, dass sich über diesen Vertriebsweg jedenfalls derzeit der im Rahmen der Suchtprävention besonders wichtige Jugendschutz nicht effektiv verwirklichen lasse. Gleiches wird aber auch für die Nutzung von SMS gelten, die Sportwetten mittels Mobiltelefon jederzeit und von jedem Ort aus grundsätzlich spielbar macht." (Rn 139)

      Da habe ich wohl in der Tat etwas vorschnell geurteilt, inzwischen ist der alte Artikel auf spiegel auch verschwunden, das war auch irgendwie nur die Eilmeldung oder so, da stand es halt nicht so genau.

      Ganz so pessimistisch muss man es aber anscheinend doch nicht sehen, ich zitiere (quelle:http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,408425,00.html)


      Der Gesetzgeber muss nun allerdings seine Hausaufgaben machen und Oddset domestizieren. Wie er das schaffen will, bleibt eine spannende Frage. Mit dem Spaß am Spiel darf er jedenfalls nicht mehr werben. Und falls die nunmehr ausgebremsten Privatanbieter Ende 2007 der Meinung sind, dass der Monopolist immer noch zu sehr auf das Geld seiner Kunden schielt, anstatt vor Spielsucht zu warnen, dürfte das Thema wieder die Verfassungsrichter beschäftigen.

      Einige Beobachter rechnen allerdings damit, dass die Auflagen das Geschäftsmodell von Oddset derart beeinträchtigen, dass der Staat als Betreiber von sich aus einknickt. "Wenn Oddset das eigene Geschäft bekämpft, können sie ihre Umsätze auch nicht mehr halten. Und die Verwaltungskosten werden ja nicht geringer bei denen", prognostiziert Bet-at-home-Chef ßmer. Dann ist der weg frei für die Privaten und die Sportvereine müssen erneut um ihre Förderung bangen.
    • zacman
      zacman
      Global
      Dabei seit: 15.05.2005 Beiträge: 816
      Original von Rotbart
      nur ein kleiner reinwurf: der staat verdient so zwischen 1,5 mrd. und 2 mrd. euro im jahr mit der lotteriesteuer (das ist in etwa platz 20 von 35 der größeren steuerkategorien) *im vergleich: rennwettsteuer (platz 35) bringt rund 1 mrd ein*
      die zahlen stammen jedoch aus 04/05 und sind höfflich anzusehen.
      Oddset hat im Jahr 2005 mit Sportwetten etwa 430 Millionen Euro umgesetzt, Tendenz fallend (Quelle: Spiegel).
    • Lynar
      Lynar
      Bronze
      Dabei seit: 11.07.2005 Beiträge: 7.701
      Naja, aber was hat das Urteil jetzt für eine Auswirkung auf das Pokern im Internet via PartyPoker oder PokerStars oder andere.

      Ich sag es hat keine Auswirkung.

      Und zwar aus dem Grund weil der Serverort nicht Deutschland ist.

      Wenn ich richtig informiert bin hat z.B. auch BetandWin keine deutsche Wettanbieterlizenz(ich glaub es gibt insgesamt 7 Stück die zur verfügung stehen).

      BetandWin kann man in Deutschland nur spielen weil der Server in ßsterreich steht.

      Bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege aber so ist meine Information.
    • fry3
      fry3
      Bronze
      Dabei seit: 03.02.2006 Beiträge: 3.021
      Ich habe es so verstanden, dass es nur um Sportwetten ging. Und BetandWin darf diese in Deutschland anbeiten, da sie die Lizenz noch zu DDR-Zeiten bekommen haben.
      Mit Poker hat das also ga nichts zu tun. Abgesehen davon steht aber in den AGB von BaW ein Passus, den ich so verstehe, dass man als Deutscher dort nicht teilnehmen darf.
    • StSch47
      StSch47
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 222
      Original von fry3
      Ich habe es so verstanden, dass es nur um Sportwetten ging. Und BetandWin darf diese in Deutschland anbeiten, da sie die Lizenz noch zu DDR-Zeiten bekommen haben.
      Mit Poker hat das also ga nichts zu tun. Abgesehen davon steht aber in den AGB von BaW ein Passus, den ich so verstehe, dass man als Deutscher dort nicht teilnehmen darf.
      Hm... dann verstossen sie gegen ihre eigenen AGBs... indem sie mir mit erstaunlicher Regelmäßigkeit Werbung schicken, doch endlich wieder bei ihnen zu wetten... und da steht sogar in meiner Postadresse Deutschland drin ;)

      das mit der alten DDR-Lizenz hab ich auch so mitbekommen.

      Darüberhinaus bin ich fast froh, wenn endlich ein klares Urteil gesprochen wird. Ich hab das gefühl, das hier in Berlin an jeder 2ten Ecke ein Wettlokal aufmacht... manchmal mehrere neben einander. Die Türken bauen sich wohl ein zwotes Standbein hier in Deutschland auf? ;)
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