Kurze Frage an die Juristen

    • DealmeOut
      DealmeOut
      Bronze
      Dabei seit: 05.01.2008 Beiträge: 2.612
      Servus Leute,

      könnt ihr mir helfen zu beurteilen ob es sich lohnt Einspruch zu erheben oder rechtlich gegen das Ordnungsamt vorzugehen.

      Habe gestern mein Auto vor einer Wiese in der Stadt, neben der Parken erlaubt ist, am Rand abgestellt, so dass das Heck den abgesenkten Bordstein vor der Kurve zu maximal 50% abdeckt.

      Heute stelle ich fest, dass das assoziale Ordnungsamt einfach den Wagen abschleppen lassen hat. Finde das extrem unverhältnismäßig, weil ich nachweislich keinen anderen behindert haben kann.

      Würde mich über einen kurzen Rat freuen. Einfach 200€ zahlen und abhaken oder Stress machen?

      Danke :f_cry:
  • 10 Antworten
    • Indy1701e
      Indy1701e
      Bronze
      Dabei seit: 16.07.2007 Beiträge: 40.433
      Um das beantworten zu können, fehlen hier zu viele Daten.
      Zunächst einmal müsste man wissen, in welchem Bundesland du wohnst, bzw. abgeschleppt wurdest, denn jedes Bundesland hat eigene Regeln.

      Dann ist die Frage, ob es fürs Abschleppen eine Ermächtigungsgrundlage gibt (die gibt es).
      Dann muss formell alles in Ordnung sein. Evtl. musst du vorher angehört werden, der Kostenbescheid muss eine bestimmte Form haben und von der zuständigen Behörde kommen.

      Weiterhin wäre dann die materielle Rechtmäßigkeit zu prüfen. Kurz gesagt benötigt es einen sog. Grundverwaltungsakt (z.B. ein Schild "Parken verboten") auf dem das Abschleppen beruht.

      Liegt dieser nicht vor, kann es sein, dass man im abgekürzten Verfahren vorgegangen ist. Dazu bedarf es u.a. einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

      Ich glaube aber, du wirst nicht viele Chancen haben. Es reicht ja schon, wenn du nur abstrakt jemanden gefährdest oder beeinträchtigst.
    • DealmeOut
      DealmeOut
      Bronze
      Dabei seit: 05.01.2008 Beiträge: 2.612
      Also Bundesland ist Sachsen und es gab defintiv kein Schild auf dem stand, dass Parken verboten ist.

      Es parkten da auch viele andere Autos und gegenüber war eine Schule. Ich wüßte nicht wie ich abstrakt jemand behindert haben könnte, schließlich
      grenzte ja nur eine Wiese an den Bordstein.

      Auf jeden Fall ersteinmal Danke für die Antwort.
    • DealmeOut
      DealmeOut
      Bronze
      Dabei seit: 05.01.2008 Beiträge: 2.612


      Uploaded with ImageShack.us
      hier noch ein Bild, stand zimelich genau hinter dem silbernem Auto, vlt sogar noch einen Meter weiter vorn...

      lächerlich da abzuschleppen imo
    • Indy1701e
      Indy1701e
      Bronze
      Dabei seit: 16.07.2007 Beiträge: 40.433
      Sicherlich lächerlich, aber man darf an solchen Ecken nicht parken. § 12 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 5 StVO.
    • DealmeOut
      DealmeOut
      Bronze
      Dabei seit: 05.01.2008 Beiträge: 2.612
      :baby:
    • brontonase
      brontonase
      Bronze
      Dabei seit: 12.08.2006 Beiträge: 16.958
      wie kannst du denn da nachweislich keinen behindert haben wenn du die absenkung zu fast 50% zugeparkt hast?

      hast du da auf der lauer gesessen und gesehen das da kein rollstuhlfahrer und auch keine kindergartengruppe die zu dritt nebeneinander laufen die straße an der stelle überqueren wollten.

      vollkommen korrekt das du abgeschleppt wurdest
    • Carty
      Carty
      Bronze
      Dabei seit: 17.05.2006 Beiträge: 12.026
      du standest auf der sperrfläche?

      dann kann ich abschleppen verstehen ... die haben sicher ne foto gemacht vorm abschleppen ?(
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.672
      Original von Indy1701e
      Sicherlich lächerlich, aber man darf an solchen Ecken nicht parken. § 12 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 5 StVO.
      Das beantwortet OPs Frage. Ist nun mal eine Störung der öffentlichen Sicherheit und unverhältnismäßig erscheint das auch nicht unbedingt.
    • Owerpie
      Owerpie
      Bronze
      Dabei seit: 23.07.2008 Beiträge: 88
      fuck, auch wenns OT ist: wie gottverdammt lächerlich ist deutschland? ich liebe unser land, ich wohne unfassbar gerne hier. aber das ist doch ein wenig überpenibel, bürokratisch und einfach nur wie ein STOCK IM ARSCH : UNGECHILLT...
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      das ist einfach konsequent. wenn man da und da von der norm abweicht, dann weicht man die eigene Gesetzgebung auf. Mag ja sein, dass bei sowas in 99 von 100 Fällen nix passiert. Aber in dem einen Fall, in dem was passiert, ists dann halt ziemlich scheiße. Penibel ist das, jepp. Aber lächerlich ist anders, finde ich.