Rechtsfrage: Lebensversicherung/Erbschaft

    • rossoneri06
      rossoneri06
      Bronze
      Dabei seit: 13.11.2006 Beiträge: 3.259
      Hallo Forum,

      ich bräuchte eine Auskunft:

      Angenommen A + B sind verheiratet und haben die Kinder C + D.
      A stirbt und nach einigen Jahren heiratet B ihren neuen Ehemann E. Nun stirbt leider auch B. Für B bestand eine Lebensversicherung, welche an E ausgezahlt wurde. Haben C + D das Recht Einsicht in die entsprechenden Verträge zu nehmen, ob das Geld wirklich E und nicht C + D zusteht?

      Die Sache ist mir leider sehr Ernst und ich hoffe, dass hier nur sinnvolle Beiträge kommen.


      Vielen Dank.

      EDIT: Ich weiß aktuell leider nicht, wann die Lebensversicherung abgeschlossen worden ist. Sollte es vor der Hochzeit von B und E erfolgt sein, ist die Sache vermutlich eh klar.
  • 41 Antworten
    • DeathDraw
      DeathDraw
      Bronze
      Dabei seit: 12.01.2007 Beiträge: 1.544
      Gibt es da nicht Verwalter? Bei meiner Uroma ist auch jemand gekommen der sich darum gekümmert hat. War C+D in der Versicherung als diese abgeschlossen wurde?

      Ansonsten würde ich bei der Versicherung anrufen und da nachhaken. Mehr als "Nö sagen wir nicht" können die ja nicht sagen. Dann würde ich andere Wege gehen (Rechtsanwalt o.ä.) Natürlich nur unter der Premisse wenn C+D beim Abschluss im Vertrag drinnen standen.
    • rossoneri06
      rossoneri06
      Bronze
      Dabei seit: 13.11.2006 Beiträge: 3.259
      Original von DeathDraw
      Natürlich nur unter der Premisse wenn C+D beim Abschluss im Vertrag drinnen standen.
      Das ist der springende Punkt. Ich weiß nicht, ob ich (C) + D im Vertrag stehen. Das Vertrauen zu E ist leider derzeit so, dass ich ihm keinen Glauben mehr schenken kann. Daher die Frage, ob ich als Erbe Einsicht nehmen kann.
    • ribbar
      ribbar
      Bronze
      Dabei seit: 08.02.2009 Beiträge: 917
      Ein Lebensversicherungsvertrag ist ein Vertrag zugunsten Dritter, d.h. es kommt drauf an, wer Begünstigter der Versicherung ist.
      Sollte niemand explizit genannt sein, geht die LV bei Tod in die Erbmasse ein soweit ich weiß.
      Dann gilt das gesetzliche Erbrecht bzw. Testament wenn vorhanden.

      edit
      Glaube mich erinnern zu können in nem Lehrbuch mal gelesen zu haben, dass die Erben Einsicht verlangen können, aber das ist ne sehr wage Erinnerung...
    • DeathDraw
      DeathDraw
      Bronze
      Dabei seit: 12.01.2007 Beiträge: 1.544
      Wie gesagt, best line: Morgen beim Versicherer anrufen und Fragen. Mehr als abweisen können die nicht.
    • rossoneri06
      rossoneri06
      Bronze
      Dabei seit: 13.11.2006 Beiträge: 3.259
      Original von ribbar
      Ein Lebensversicherungsvertrag ist ein Vertrag zugunsten Dritter, d.h. es kommt drauf an, wer Begünstigter der Versicherung ist.
      Sollte niemand explizit genannt sein, geht die LV bei Tod in die Erbmasse ein soweit ich weiß.
      Dann gilt das gesetzliche Erbrecht bzw. Testament wenn vorhanden.

      edit
      Glaube mich erinnern zu können in nem Lehrbuch mal gelesen zu haben, dass die Erben Einsicht verlangen können, aber das ist ne sehr wage Erinnerung...
      Kann der Begünstigte im Nachhinein geändert werden? Wenn ja, wer kann dies Veranlassen? Nur der Versicherungsnehmer oder auch der Ehegatte vielleicht?
    • ribbar
      ribbar
      Bronze
      Dabei seit: 08.02.2009 Beiträge: 917
      Nein, Vertragspartner sind die Versicherung und der Erblasser, d.h. der Begünstigte kann da nix ändern, er hat einfach nur nen Anspruch auf Zahlung beim Erbfall.
      Ändern kann den Vertrag also nur der Erblasser...
    • rossoneri06
      rossoneri06
      Bronze
      Dabei seit: 13.11.2006 Beiträge: 3.259
      Original von DeathDraw
      Wie gesagt, best line: Morgen beim Versicherer anrufen und Fragen. Mehr als abweisen können die nicht.
      Entweder das oder ich stelle E zur Rede. Ich wollte aber gern vorab wissen, was meine Rechte sind.
    • ribbar
      ribbar
      Bronze
      Dabei seit: 08.02.2009 Beiträge: 917
      Naja, wenn die Versicherung das ausgezahlt hat, dann wird er schon Begünstigter gewesen sein.
      Alles andere wäre ja ein extremer Fehler der Versicherung.
    • rossoneri06
      rossoneri06
      Bronze
      Dabei seit: 13.11.2006 Beiträge: 3.259
      Original von ribbar
      Naja, wenn die Versicherung das ausgezahlt hat, dann wird er schon Begünstigter gewesen sein.
      Alles andere wäre ja ein extremer Fehler der Versicherung.
      Das denk ich mir eigentlich auch. Allerdings weiß ich, dass der entsprechende Versicherungsmakler ein guter Freund von E ist. Daher trau ich der Sache nicht so ganz.
    • ribbar
      ribbar
      Bronze
      Dabei seit: 08.02.2009 Beiträge: 917
      Problem ist wohl der Datenschutz, zumal die Versicherung dir zu nichts verpflichtet ist, da du eben weder Vertragspartner, noch Begünstigter bist.
      Ich bezweifle also dass die dir einfach so Auskunft geben dürfen!
      Etwas anderes kann wirklich nur dann gelten, wenn tatsächlich Verdachtsmomente des Versicherungsbetruges bestehen, allerdings wird das dann wohl nur gerichtlich zu lösen sein.
      D.h. ggf. hohe Anwaltskosten, wenn nix dran ist.
      Außerdem würde dann die Staatsanwaltschaft ermitteln, da es sich um eine Straftat handeln würde.
      Ohne wirkliche Indizien würde also nicht zur Polizei laufen :)
    • rossoneri06
      rossoneri06
      Bronze
      Dabei seit: 13.11.2006 Beiträge: 3.259
      Original von ribbar
      Problem ist wohl der Datenschutz, zumal die Versicherung dir zu nichts verpflichtet ist, da du eben weder Vertragspartner, noch Begünstigter bist.
      Ich bezweifle also dass die dir einfach so Auskunft geben dürfen!
      Etwas anderes kann wirklich nur dann gelten, wenn tatsächlich Verdachtsmomente des Versicherungsbetruges bestehen, allerdings wird das dann wohl nur gerichtlich zu lösen sein.
      D.h. ggf. hohe Anwaltskosten, wenn nix dran ist.
      Außerdem würde dann die Staatsanwaltschaft ermitteln, da es sich um eine Straftat handeln würde.
      Ohne wirkliche Indizien würde also nicht zur Polizei laufen :)
      Ich danke dir für die Auskunft.

      Ich weiß auch, dass ich vorsichtig mit irgendwelchen Verdächtigungen sein muss.

      Allerdings ist die ganze Sache sehr eigenartig und wurde von E vollständig verschwiegen. Ich habe nur über Zufälle überhaupt etwas von dieser LV erfahren. Daher der Verdacht, dass da etwas nicht ganz korrekt ablief.
    • schaumwein
      schaumwein
      Bronze
      Dabei seit: 29.11.2006 Beiträge: 1.111
      mal bookmarked, würde mich interessieren wies ausgeht.
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.667
      Hier wäre auch daran zu denken, dass unter Umständen eine Herausgabepflicht an die Erben besteht, § 812 I 1 Alt. 1 BGB. Das wäre dann der Fall, wenn der (vermutlich) zugrundeliegende Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem Begünstigten formnichtig wäre. Dazu müsste es sich um ein Schenkungsversprechen von Todes wegen, § 2301 BGB handeln. Entweder hat es dann die Form des §§ 2301 II, 518 BGB inkl. der Heilungsmöglichkeit durch Vollzug oder ist formnichtig nach §§ 2301 I, 2231 ff. BGB.

      Viel weiter kann ich das gerade nicht ausführen, da es recht komplex ist. Dafür müsste aber auch ein Rechtsanwalt beauftragt werden, der mit ensprechenden Kosten verbunden ist.
    • rossoneri06
      rossoneri06
      Bronze
      Dabei seit: 13.11.2006 Beiträge: 3.259
      Ich danke euch soweit schonmal. Rechtsanwalt wird vermutlich eingeschaltet werden müssen, so wie es derzeit aussieht. Eine Rechtsschutzversicherung jetzt abzuschließen würde mir für diesen Fall, der ja in der Vergangenheit begründet liegt, mir nicht mehr helfen, oder?
    • Fantomas741
      Fantomas741
      Bronze
      Dabei seit: 13.08.2006 Beiträge: 7.614
      Ist dir denn nicht bekannt ob zum Zeitpunkt der Heirat mit E irgendwas an den Versicherungsverträgen geändert wurde, weil sonst steht höchstens noch Tote Person A als Ehepartner drin und die ham einfach gedacht ja passt...
    • zinne26
      zinne26
      Bronze
      Dabei seit: 04.04.2011 Beiträge: 834
      Also E kann ja nur Bezugsberechtigt sein wenn er von B nachträglich als dieser eingetragen wurde.

      Allgemein hab ich dazu das gefunden:

      Hat der Versicherungsnehmer einen Bezugsberechtigten bestimmt, erwirbt der Bezugsberechtigte beim Tod des Versicherungsnehmers einen direkten Anspruch gegenüber der Versicherung auf Auszahlung der Versicherungssumme (§§ 328, 331 BGB). Der Erwerb fällt nicht in den Nachlass. Dies gilt gem. § 166 II VVG auch dann, wenn als Bezugsberechtigte nur pauschal "die Erben" oder "mein Erbe"; benannt sind (OLG Schleswig, ZEV 1995, 415). Dies hat z.B. zur Folge, dass der Begünstigte auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung frei über die Versicherungsleistung verfügen kann. Auch den Beschränkungen einer angeordneten Vorerbschaft unterfällt die Versicherungsleistung nicht.

      Das bedeutet also, dass die Kinder keinen Anspruch haben da die Versicherungssumme nicht in die Erbmasse fällt.

      Eine Auskunft, besonders telefonisch, wird die Versicherung aus Datenschutzgründen nicht geben, ist ja auch verständlich.

      Zweifeln die Kinder jetzt die Bezugsberechtigung an können sie evtl über einen Anwalt eine Einsicht verlangen, aber 1. ist das eher eine juristische Frage und 2. ist es doch sehr unwahrscheinlich, dass die Versicherung an die falsche Person auszahlt, das bringt denen rein gar nichts.


      edit:
      Normalerweise liegt für so etwas eine Police vor und bei Änderung einer Bezugsberechtigten Person wird von der Versicherung idR eine neue Police oder ein Änderungsschreiben ausgestellt welches der Police beigelegt werden sollte.
    • rossoneri06
      rossoneri06
      Bronze
      Dabei seit: 13.11.2006 Beiträge: 3.259
      @fantomas: Nein, ist mir leider nicht bekannt.

      Ich weiß, dass meine Eltern (A + B) ein Berliner (?) Testament hatten. Also irgendwie so eines, bei dem die Kinder die Alleinerben sind und kein neuer Ehepartner.


      @zinne: Das weiß ich bisher leider nicht, ob E da irgendwie eingesetzt wurde. Es ist sogar möglich, dass E von Anfang an Bezugsberechtigte Person war, da ich bisher nicht weiß, wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Allerdings habe ich daran meine Zweifel, da E bisher meinte alle finanziellen Dinge auf Vertrauensbasis zu regeln und ich nur über Dritte überhaupt davon erfahren habe. Ich sehe also keinen Grund mir alles zu verschweigen, wenn alles rechtens ist/war.

      Mir ist auch bewusst, dass ich dringend Einsicht in diese Police nehmen muss. Da E bisher aber nicht weiß, was ich weiß, will ich ihn noch nicht direkt damit konfrontieren. Allerdings ist mittlerweile jegliches Vertrauen dahin.


      E scheint weiterhin kurz vor dem Tode von B die gemeinsamen Autos nur auf seinen Namen umgeschrieben zu haben. Vermutlich um sie nicht in die Erbmasse einfließen zu lassen!?!?! Ob dies rechtens war bleibt auch noch zu klären.
    • Fantomas741
      Fantomas741
      Bronze
      Dabei seit: 13.08.2006 Beiträge: 7.614
      War denn der Tod von B abzusehen das klingt so als hätte E hier Minutiös sich alles unter den nagel gerissen...
    • rossoneri06
      rossoneri06
      Bronze
      Dabei seit: 13.11.2006 Beiträge: 3.259
      Original von Fantomas741
      War denn der Tod von B abzusehen das klingt so als hätte E hier Minutiös sich alles unter den nagel gerissen...
      Ja. Es war am Ende recht schnell klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist :(

      Das ist mittlerweile auch mein Verdacht, dass sich E hier bereichern will.