Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

    • tocopherole
      tocopherole
      Bronze
      Dabei seit: 05.08.2008 Beiträge: 483
      Hey,

      Meine freundin und ich haben ein problem...

      Zur vorgeschichte:

      Und zwar hat der stiefvater meiner freundin vor 6 jahren ein Haus in Rostock gekauft wo er auch jetzt mit der mutter meiner freundin lebt... meine freundin war damals gerade 18 und hat ihren erstwohnsitz in rostock gemeldet bei ihren eltern aber weiter in köln gelebt mit ihrem zweitwohnsitz. (wollte nicht wegziehen).

      Sinn der sache war dass der stiefvater kinderbaugeld bekommen hat wenn ein kind mit im haus wohnt. (ka wieviel)
      für meine freundin war dass damals ok und hat das auf dem papier so geregelt ohne hintergrundwissen zu haben.

      naja...
      nun im letzten jahr meldete sich das kassen -und steueramt köln wegen einer zweitwohnungssteuer die bezahlt werden muss... meine freundin hat das dann alles weiter geleitet an ihren stiefvater damit der sich darum kümmert. schließlich hat sie dass alles nur so geregelt damit der die kohle kriegt...
      mittlerweile beträgt die forderung eine höhe von 490 euro.

      der wollte das dann alles regeln aber hat das dann anscheinend nicht getan und daraufhin kam dann eine beauftragte der stadt köln um nach wertvollen sachen in ihrem wg zimmer zu schauen... da nichts zu holen war ging sie wieder.
      zu dem zeitpunkt war die luft schon am brodeln da das nicht angehen kann dass der sich so verhält obwohl er aus dieser situation großen nutzen gezogen hat. (money)

      naja nun melden die sich wieder und in zwei wochen kommt wieder jemand vorbei weil der sich darum noch immer nicht gekümmert hat...

      jetzt wohnen wir zusammen und mich ärgert dass das der das nicht geregelt hat und nicht einsieht dass das sein problem ist. (leider nicht auf dem papier)

      Frage nun:

      wie weiter vorgehen?
      Und können die auch meine sachen mitnehmen??

      ich bin mittlerweile auch schon voller wut da seine geldgier und geiz zu lasten meiner freundin geht und dazu auch noch nen negativen schufa score kriegt...

      da ihr stiefvater so unfähig ist überlegen wir nun einen anwalt einzuschalten...
  • 15 Antworten
    • mcashraf
      mcashraf
      Silber
      Dabei seit: 18.08.2006 Beiträge: 12.356
      erstmal die forderung bezahlen, damit ruhe ist. denn die forderung ist ja absolut berechtigt und das amt (oder wer auch immer das fordert) das ganze ja zu recht auch von deiner freundin fordert. die können ja von der abmachung nix wissen.

      und dann mit dem stiefvater tacheles reden, dass das so nicht geht und das geld wiederholen obv.
    • Hoschi86
      Hoschi86
      Bronze
      Dabei seit: 08.03.2009 Beiträge: 228
      Original von mcashraf
      erstmal die forderung bezahlen, damit ruhe ist. denn die forderung ist ja absolut berechtigt und das amt (oder wer auch immer das fordert) das ganze ja zu recht auch von deiner freundin fordert. die können ja von der abmachung nix wissen. und es kann ihnen auch egal sein

      und dann mit dem stiefvater tacheles reden, dass das so nicht geht und das geld wiederholen obv.
      this

      wenn das geld nicht vorhanden ist, vorher ordentlich mit dem stiefvater reden und einigen
    • tocopherole
      tocopherole
      Bronze
      Dabei seit: 05.08.2008 Beiträge: 483
      Wichtig auch was mit meinen Sachen ist?

      Meine freundin hat nichts wertvolles außer Macbook und Nähmaschine.
      Aber ich hätte da schon enige Sachen die mitgenommen werden könnten.
      Nur dürfen die das?

      Edit: zahlen kann meine freundin das nicht... und ob ich das bezahle weiss ich noch nicht.... :/
    • Fantomas741
      Fantomas741
      Bronze
      Dabei seit: 13.08.2006 Beiträge: 7.657
      Beim Threadtitel hab ich erst mal an GEZ gedacht but now ... :)
    • rap23anoid
      rap23anoid
      Bronze
      Dabei seit: 10.06.2008 Beiträge: 3.368
      Original von tocopherole
      Wichtig auch was mit meinen Sachen ist?

      Meine freundin hat nichts wertvolles außer Macbook und Nähmaschine.
      Aber ich hätte da schon enige Sachen die mitgenommen werden könnten.
      Nur dürfen die das?

      Edit: zahlen kann meine freundin das nicht... und ob ich das bezahle weiss ich noch nicht.... :/
      deine sachen sind sicher, da brauchst du dir keine sorgen machen.
    • zergling07
      zergling07
      Bronze
      Dabei seit: 28.03.2010 Beiträge: 3.895
      sich auf andere verlassen und erwarten dass das versprochene eintritt: 480€
      an lebenserfahrung gewinnen: unbezahlbar
    • CMB
      CMB
      Bronze
      Dabei seit: 17.02.2007 Beiträge: 6.448
      Mal im ernst, Du siehst das alles sehr locker, richtig? Ist aber nicht lustig. Es gibt eine vollstreckbare Forderung gegen Deine Freundin? Jetzt mal ultrafreundlich:

      DAS IST SCHEISSE

      SOFORT alles andere stehen und liegen lassen und darum kuemmern. Ich meine damit ALLES andere.

      Und dann noch eine Lebensgemeinschaft. Gibt ratzfatz Schufa Eintrag, Bonitaet versaut fuers Leben (zumindest 30 Jahre), Taschenpfaendung und Sonstiges.

      Aber immer locker bleiben und es auf Schwiegerpapa schieben? Vielleicht hat der das aber nicht so richtig drauf, also werde erwachsen und kuemmer Dich SELBER um das Problem, und zwar SOFORT.

      Morgen frueh GV anrufen, ALLES andere ist erst mal egal.

      Mann.

      Gruss,
      CMB
    • tocopherole
      tocopherole
      Bronze
      Dabei seit: 05.08.2008 Beiträge: 483
      dann werden wir wohl ne ratenzahlung vereinbaren und dann irgendwie das geld vom stiefvater zurück holen...


      und hier bleibt keiner locker und hier wird schon gar nichts auf den stiefvater geschoben. dass mit dem zweit -und erstwohnsitz wurde auf seinen wunsch so gemacht um den bonus bei der baufinanzierung zu bekommen... und jetzt stellt der sich quer das zu bezahlen. meine freundin hätte sowas nie geregelt, hätte sie gewusst dass sowas auf sie zu kommt bzw. der sich so anstellt...

      da merkt man einfach mal dass es auch arschlöcher in der familie gibt...

      kann man sowas nicht irgendwie anzeigen dass das eigentlich betrug ist?
      in dem falle wohl erschleichung von leistung?!
    • AyCaramba44
      AyCaramba44
      Black
      Dabei seit: 27.04.2010 Beiträge: 11.742
      Keine Ahnung was ihr für einen Kontakt zu eurem Stiefvater habt aber wenn es nicht das Beste ist dann würde ich folgendes vorschlagen.

      Erstmal das Geld aus eigener Tasche bezahlen und notfalls 10 Tage nur Nudeln essen. Es ist wirklich euer Problem! Danach mit dem Vater reden und ihm die Forderung zeigen und vor die Wahl stellen, dass er es übernimmt oder ihr ihn anzeigt wegen unberechtigtem Zuschuss (kinderbaugeld) vom Staat. Als nächstes sofort ummelden, so dass sie nur noch einen Erstwohnsitz hat.

      Falls der Stiefvater stur bleibt, hat er ein Problem und ihr seit für knapp 500€ ein wenig schlauer.
    • Petathebest
      Petathebest
      Bronze
      Dabei seit: 22.02.2006 Beiträge: 2.634
      Kannst mit Anzeige drohen wegen Sozialbetrug. Problem, deine Freundin hat sich in gewissem Sinne mit strafbar gemacht. Kann mir nicht vorstellen, dass deine Freundin eine große Strafe treffen wird. Der Stiefvater wird aber alle erbrachten Leistungen (Kinderbaugeld) zurück zahlen müssen. Weiss jetzt nicht genau, waren das nicht 2000 Euro pro Kind für 8 Jahre? Für jetzt 6 Jahre wären das dann 12000 €. Das wird sich der Stiefvater 2mal überlegen. Würd aber an die Stadt erstmal bezahlen und nen Brief an den Stiefvater als Einschreiben mit Rückschein schicken. Das Einschreiben mit Rückschein macht nicht wirklich Sinn, wird ihn aber von der Entschlossenheit deiner Freundin überzeugen (hoffentlich). Pfänden können die von dir selbst nichts. Man könnte ihn nicht nur des Sozialbetrugs wegen anzeigen, sondern auch wegen Anstiftung dazu. So wäre deine Freundin vermutlich aus dem Schneider.

      LG

      Peta
    • Coletrader
      Coletrader
      Bronze
      Dabei seit: 31.03.2008 Beiträge: 2.164
      Original von tocopherole
      dann werden wir wohl ne ratenzahlung vereinbaren und dann irgendwie das geld vom stiefvater zurück holen...


      und hier bleibt keiner locker und hier wird schon gar nichts auf den stiefvater geschoben. dass mit dem zweit -und erstwohnsitz wurde auf seinen wunsch so gemacht um den bonus bei der baufinanzierung zu bekommen... und jetzt stellt der sich quer das zu bezahlen. meine freundin hätte sowas nie geregelt, hätte sie gewusst dass sowas auf sie zu kommt bzw. der sich so anstellt...

      da merkt man einfach mal dass es auch arschlöcher in der familie gibt...

      kann man sowas nicht irgendwie anzeigen dass das eigentlich betrug ist?
      in dem falle wohl erschleichung von leistung?!
      Ich wäre da sehr vorsichtig... Anzeigen könntet ihr den Stiefvater deiner Freundin auf jeden Fall, doch sie würde anschließend mit Sicherheit auch ein Ermittlungsverfahren an den Hals bekommen.

      Schließlich hat sie damals wissentlich bei der Erschelischun gder Leistungen mitgewirkt... Kann auch böse nach hinten losgehen.

      Ansonsten wie CMB es schon schön ausgedrückt hat: Morgen früh sofort den Gerichtsvollzieher anrufen, ihm sagen, dass ihr gerne einen Termin mit ihm ausmachen wollt um die Forderung zu begleichen, bzw. eine Ratenzahlung zu vereinbaren. So gewinnt ihr vielleicht nochmal ein paar Tage.

      Dann als nächstes wird dem Stiefvater die Pistole auf die Brust gesetzt. Entweder insta die Kohle aufs Konto oder mit Anzeige drohen.
    • Petathebest
      Petathebest
      Bronze
      Dabei seit: 22.02.2006 Beiträge: 2.634
      Wie gesagt auch direkt wegen Anstiftung zum Sozialbetrug mit anzeigen.
    • tocopherole
      tocopherole
      Bronze
      Dabei seit: 05.08.2008 Beiträge: 483
      danke jungs. :)
      wusste nicht dass das 2000€ sind pro jahr. bei der androhung der anzeige wird er wohl drauf eingehen müssen.


      das absurdeste argument von ihm war dass wir die doch einfach reinlassen sollen, die werden dann sehen dass nichts zu holen ist und gehen wieder.
      :facepalm: :facepalm: :facepalm:

      und so ist für ihn die sache dann gegessen seiner meinung nach...
      aber das dachte der im letzten jahr wohl auch und nun kommt die wieder...
      und wird wohl nächstes jahr wieder kommen wenn da nichts passiert.
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.667
      Zahlt erst einmal selbst.
      Deine Sachen wären zwar sicher, aber das hängt mit einem recht aufwendigen Prozess nach der Pfändung zusammen, den ihr euch nicht antun wollt.

      Danach holt euch das Geld vom Stiefvater.
    • tiltnit
      tiltnit
      Bronze
      Dabei seit: 22.11.2008 Beiträge: 174
      Original von CMB


      SOFORT alles andere stehen und liegen lassen und darum kuemmern. Ich meine damit ALLES andere.

      Und dann noch eine Lebensgemeinschaft. Gibt ratzfatz Schufa Eintrag, Bonitaet versaut fuers Leben (zumindest 30 Jahre), Taschenpfaendung und Sonstiges.

      Morgen frueh GV anrufen, ALLES andere ist erst mal egal.

      Mann.

      Gruss,
      CMB
      Kann mich da nur anschließen, auch wenn die Konsequenzen nicht ganz so drastisch wie angedeutet sind.

      Dem Zweitwohnsteuerbescheid hätte man (frau) rechtzeichtig (mit Erfolg) widersprechen können.

      Da´s nun aber schon zu weit gekommen ist, spielt die Rechtmäßigkeit der Forderung keine Rolle mehr.

      Morgen klare und verbindliche Vereinbarungen machen.

      P.S. Lasst den GV nicht unnötig verbeikommen. Das kostet nochmal...