Frage Briefannahmeverweigerung rechtlich + Informationen

    • feinfuehl
      feinfuehl
      Bronze
      Dabei seit: 13.02.2010 Beiträge: 8.755
      So, wahrscheinlich kennt jeder das folgende Szenario man macht den Briefkasten auf und alles was man findet sind Rechnungen, Mahnungen und sonstige ungewollte Post. Deshalb kann man ja zum Glück die Annahme von Briefen verweigern.


      1a) Kann man bei der Post generell die Annahme von bestimmten Absendern verweigern, damit der unliebsame Brief gar nicht erst in meinem Briefkasten landet?

      1b) Kostet das Gebühren? Wenn ja wie teuer ist so etwas?


      2) Welche Fristen muss man einhalten wenn man einen Brief nicht annehmen will?
      3 Tage den Briefkasten zu leeren + x(?) um ihn zu einer Poststelle zu bringen um ihn mit Quittung zurückzuschicken?


      3) Was passiert wenn ich einen Brief ohne Absender nicht annehme?

      3a)Kann mein gegenüber dann davon ausgehen, dass ich den Brief erhalten habe obwohl ich ihn zurückgegeben habe, dieser aber aufgrund fehlendes Absenders nicht zurückgeschickt werden konnte?

      3b)Welche Konsequenzen hat das auf evtl. einzuhaltende Fristen?


      4) Kann man die Annahme von Amtspost/Gerichtspost etc. verweigern?

      5) Kann es durch die Verweigerung der Annahme von Post zu zusätzlichen Kosten für mich kommen?

      /E 6) Was ist wenn ein Brief via privaten Dienstleister verschickt wurde und ich diesen nicht annehmen will. Kann ich diesen Brief zur Post bringen oder muss ich diesen Brief zurück zum privaten Dienstleister zurückschicken?

      /EE 7) wie sieht es mit Postkarten aus - wenn ich eine Postkarte mit einer Information bekomme die ich nicht wissen oder haben will kann ich die Postkarte dann auch zurückschicken und so tun als ob ich nie informiert worden wäre?
  • 13 Antworten
    • dhw86
      dhw86
      Bronze
      Dabei seit: 07.12.2006 Beiträge: 12.263
      kann mir kaum vorstellen dass man die annahme von amtspost/gerichtspost (was meinst du damit, gerichtlichen mahnbescheid?) verweigern kann.
    • feinfuehl
      feinfuehl
      Bronze
      Dabei seit: 13.02.2010 Beiträge: 8.755
      Original von dhw86
      kann mir kaum vorstellen dass man die annahme von amtspost/gerichtspost (was meinst du damit, gerichtlichen mahnbescheid?) verweigern kann.
      Amtspost Post von einem Amt - egal ob das jetzt ein Ordnungsamt oder ein Versorgungsamt etc. ist oder Post von der Polizei.

      Gerichtspost ist z.B. die Einladung eine Zeugenaussage zu machen - soweit ich weiß gibt es Sonderzusteller für solche Dinge die dann quasi 5 Stunden vor meiner Tür warten bis sie mir den Zettel persönlich in die Hand drücken und es dann als zugestellt gilt.

      Soweit ich weiß bin ich aber normalerweise nicht dazu verpflichtet überhaupt Post anzunehmen oder einen Briefkasten aufzustellen. Deswegen frage ich.
    • Weisshaupt
      Weisshaupt
      Bronze
      Dabei seit: 04.04.2008 Beiträge: 100
      Wenn ein Brief in den "Herrschaftsbereich des Empfängers" eingegangen ist, gilt er als juristisch an diesem Datum zugestellt. D. h. wenn der Brief in deinem Briefkasten eingeworfen ist (Behörden lassen dies z. T. von Amtsdienern machen, oder Einwurfeinschreiben, oder Einwerfen mit Zeugen, etc.) gilt der Brief als juristisch zugestellt, egal ob Du Deinen Briefkasten öffnest oder nicht. Auch wenn Du im Urlaub bist und desshalb eine Frist versäumst ist das Dein Problem (hättest Dich darum kümmern müssen, dass jemand Deinen Briefkasten checkt)

      Du kannst nur bei Einschreiben die Annahme verweigern und diese gelten dann als nicht zugestellt und werden dem Versender zurückgeschickt.

      Aus diesem Grund kommt Post von Ämtern (z. B. vom Gericht mit Fristen etc.) nicht per Einschreiben.

      Weisshaupt
    • feinfuehl
      feinfuehl
      Bronze
      Dabei seit: 13.02.2010 Beiträge: 8.755
      Original von Weisshaupt
      Wenn ein Brief in den "Herrschaftsbereich des Empfängers" eingegangen ist, gilt er als juristisch an diesem Datum zugestellt. D. h. wenn der Brief in deinem Briefkasten eingeworfen ist (Behörden lassen dies z. T. von Amtsdienern machen, oder Einwurfeinschreiben, oder Einwerfen mit Zeugen, etc.) gilt der Brief als juristisch zugestellt, egal ob Du Deinen Briefkasten öffnest oder nicht. Auch wenn Du im Urlaub bist und desshalb eine Frist versäumst ist das Dein Problem (hättest Dich darum kümmern müssen, dass jemand Deinen Briefkasten checkt)

      Du kannst nur bei Einschreiben die Annahme verweigern und diese gelten dann als nicht zugestellt und werden dem Versender zurückgeschickt.

      Aus diesem Grund kommt Post von Ämtern (z. B. vom Gericht mit Fristen etc.) nicht per Einschreiben.

      Weisshaupt
      man kann die Annahme nachträglich verweigern indem man den Brief ungeöffnet zurück zur Post trägt (oder mit Annahme verweigert Zurück an Kunden in den nächsten Postkastenwirft).

      Du hast leider entweder nicht genau gelesen oder nicht genau verstanden worauf ich hinaus will/wollte.
    • Pokersaft
      Pokersaft
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 02.03.2006 Beiträge: 25.219
      und das weißt du genau woher?
    • feinfuehl
      feinfuehl
      Bronze
      Dabei seit: 13.02.2010 Beiträge: 8.755
      Original von Pokersaft
      und das weißt du genau woher?
      da ich weiß, dass man Post nicht annehmen muss da ich selbst schon Post zurückgeschickt habe und während eines Semesterferienjobs in einem Zustellungsbetrieb gejobbt habe und auch mit Zurück an Kunden Post zu tun hatte. Bin zwischenzeitlich aber umgezogen und kann da leider keine genaueren Infos mehr einholen.

      Das Problem das ich eigtl habe ist, dass in den Gesetzen nichts genaues steht. Das einzige das ich bisher gefunden habe ist, dass man Gerichtseinladungen nicht einfach ablehnen darf, falls man es doch tut wirft der Briefträger sie einfach nochmal ein und gilt damit als zugestellt.
    • Weisshaupt
      Weisshaupt
      Bronze
      Dabei seit: 04.04.2008 Beiträge: 100
      OK. Anscheinend versteh ich nicht genau worauf Du hinaus willst.

      Aber es ist nicht so einfach, dass Du "Annahme verweigert" auf den ungeöffneten Brief schreibst, den Brief zur Post gibst und damit hat sich der Fall.

      Ginge das so einfach, könnte Dir z. B. niemand eine Rechnung schicken. Du nimmst sie einfach nicht an und tust so als hättest Du nie eine Rechnung erhalten? Was sollte jetzt der Gläubiger Deiner Mainung nach machen?

      Unliebsame Post einfach mit "Annahme verweigert" zurückschicken und dann sagen "habe ich nie erhalten" wird nicht funktionieren!

      Weisshaupt
    • ProJoe
      ProJoe
      Bronze
      Dabei seit: 02.09.2007 Beiträge: 591
      Seh ich genauso.
      Und Amtsschreiben zu verweigern geht schon mal garnicht.
      Der Staat kriegt schon was er will :)
    • feinfuehl
      feinfuehl
      Bronze
      Dabei seit: 13.02.2010 Beiträge: 8.755
      Original von Weisshaupt
      OK. Anscheinend versteh ich nicht genau worauf Du hinaus willst.

      Aber es ist nicht so einfach, dass Du "Annahme verweigert" auf den ungeöffneten Brief schreibst, den Brief zur Post gibst und damit hat sich der Fall.

      Ginge das so einfach, könnte Dir z. B. niemand eine Rechnung schicken. Du nimmst sie einfach nicht an und tust so als hättest Du nie eine Rechnung erhalten? Was sollte jetzt der Gläubiger Deiner Mainung nach machen?

      Unliebsame Post einfach mit "Annahme verweigert" zurückschicken und dann sagen "habe ich nie erhalten" wird nicht funktionieren!

      Weisshaupt
      ich will weder eine Rechnung noch eine Mahnung verweigern - aber ich bekomme demnächst einen Brief den ich verweigern will, weil sich dadurch eine Frist sehr zu meinen Gunsten verlängern würde, falls ich offiziell davon nichts wusste.
      Und desto länger ich Zeit habe den Brief zurückzuschicken desto besser wird die Situation für mich.

      Es geht auch nicht darum zu sagen ich habe einen Brief nie erhalten sondern ich bekomme außerdem von einem gewissen Absender Post die ich nicht will und nicht brauche und keine Lust habe weiter belästigt zu werden - da eine Rücksendung auch noch Geld kostet wird die Person die mich belästigt hoffentlich bald damit aufhören.

      Frage 3-7 exisitieren weil es mich interessiert, wirklich wichtig ist für mich nur Frage 1 und 2 da ich wie gesagt schon länger Post bekomme die ich nicht will.

      /E geht mir auch weniger darum ob ich den Brief juristisch erhalten habe oder nicht sondern viel mehr um "nicht angenommen -> weiß nichts vom Inhalt".

      /EE hab mich wie gesagt schon durch Gesetzestext gekämpft und Dinge wie Zustellungsfiktion, Zustellungsvereitelung usw. gelesen - die Frage die ich habe ist ob aber nach wie vor ob ich ein schreiben das ich zwar in den Briefkasten bekomme aber ungeöffnet zurückschicke gleichzeitig davon ausgegangen werden kann, dass ich vom Inhalt des Schreibens wusste?
    • limpinbarney
      limpinbarney
      Black
      Dabei seit: 12.02.2009 Beiträge: 7.986
      dass man Post nicht annehmen muss da ich selbst schon Post zurückgeschickt habe und während eines Semesterferienjobs in einem Zustellungsbetrieb gejobbt habe und auch mit Zurück an Kunden Post zu tun hatte


      Nur weil Post zurückgeschickt wird, heißt das noch lange nicht, daß sie juristisch nicht zugestellt wurde.

      Aber in welchem Gesetzesbuch das steht, kA
    • Pokersaft
      Pokersaft
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 02.03.2006 Beiträge: 25.219
      Also ganz ehrlich ... so wie du das beschreibst, klingt das für mich, sollte die Annahme wirksam verweigert worden sein, wie ein Verstoß gegen Treu und Glauben.
      Ein solches rechtsmissbräuchliches Verhalten, würde wohl kein Gericht durchgehen lassen.
      Aber reine Spekulation meinerseits (mit etwas juristischem Hintergrund)


      /edit ein link http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/zugang.htm

      und das ganze läuft unter den Stichworten Annahmeverweigerung und Zugangsverhinderung bei Briefen
    • feinfuehl
      feinfuehl
      Bronze
      Dabei seit: 13.02.2010 Beiträge: 8.755
      Original von Pokersaft
      Also ganz ehrlich ... so wie du das beschreibst, klingt das für mich, sollte die Annahme wirksam verweigert worden sein, wie ein Verstoß gegen Treu und Glauben.
      Ein solches rechtsmissbräuchliches Verhalten, würde wohl kein Gericht durchgehen lassen.
      Aber reine Spekulation meinerseits (mit etwas juristischem Hintergrund)
      naja da sich hier wohl niemand genauer damit auskennt und ich auch keinen Bock habe wegen sowas nen Anwalt zu fragen werd ich es einfach bei einem Nachbarn einwerfen(der einen ähnlichen Namen hat) und ihn dann bitten mir zu bestätigen, dass die Post den Brief falsch eingeworfen hat. Ist wohl für mich die einfachste Line da es sowieso häufiger vorkommt, dass mal ein Brief im falschen Briefkasten gelandet ist. Dann geh ich am nächsten Tag abends mit dem Brief und nem Zettel hin, dass er mir doch bitte bestätigen würde, dass der Brief falsch eingeworfen wurde.

      Das einzige was man findet bei Annahmeverweigerungen ist halt Einschreiben oder keine genaueren Gesetzestexte die sich auf so etwas beziehen. Aber es kann halt auch nicht sein, dass mir jemand von dem ich keine Post möchte alle 2 Wochen einen Brief schreiben kann und ich diesen auch annehmen muss bzw. als mir zugestellt gilt.

      Einen § wenn mir jemand z.b. jeden Tag 10 Briefe schickt bezüglich ob ich diese annehmen muss habe ich auch noch nicht gefunden. Habe deinen Edit gesehen und das ist bisher auch das erste das wenigstens ein bisschen in Richtung dessen geht was ich wissen will ist aber wieder auf ein Einschreiben beschränkt unter man geht davon aus, das man davor wusste was im Brief ist.

      Das führt ein Einschreiben ad absurdum , weil man laut anderer Quelle wenn man ein Einschreiben nicht bei der Post abholt dieses nie zugegangen ist sofern man nicht vorher vom Inhalt wusste. Und man annimmt ein normal zugeschickter Brief ist zugegangen.
    • Khrano
      Khrano
      Bronze
      Dabei seit: 20.06.2009 Beiträge: 25.581
      Auf Wunsch von OP geschlossen.