Was ist in Poker-Deutschland erlaubt? Ist TAF OK?

    • irkognito
      irkognito
      Bronze
      Dabei seit: 26.11.2011 Beiträge: 189
      Hi!

      Ich frage mich gerade, weshalb PS auf Gibraltar agiert und nicht in Deutschland. Was ist an dem was PS tut in Deutschland problematisch? Schließlich bildet PS ja vor allem Leute aus und bietet keine eigenen Spielplattform an. Liegt das Problem darin, dass PS mit Provisionen aus dem Glücksspiel Einnahmen generiert?

      Bin ich dann im Rahmen des TAF-Programmes als PS-Empfehlender überhaupt noch rechtskonform?

      Auf sport1 im TV sieht man Werbung für Pokerplattformen (PokerStars, früher auch FTP). Daraus schließe ich, dass diese in Deutschland erlaubt sein müsste.

      Wo beginnen im Zusammenhang mit Poker in Deutschland Probleme und was ist gerade noch erlaubt? Weiß das jemand von Euch?
  • 14 Antworten
    • brontonase
      brontonase
      Bronze
      Dabei seit: 12.08.2006 Beiträge: 16.958
      werbung für echtgeldpoker ist verboten
      die fernsehwerbung bezieht sich auf die .de oder .net seiten welche nur spielgeld anbieten
    • pg89
      pg89
      Bronze
      Dabei seit: 05.04.2008 Beiträge: 6.033
      TAF heißt ja eigentlich "tell a friend", ist also etwas privates.
      Ob man das ganze öffentlich auf facebook oder eigenen internetseiten verbreiten darf würde mich auch mal interessieren..
    • irkognito
      irkognito
      Bronze
      Dabei seit: 26.11.2011 Beiträge: 189
      Das ist schon mal hilfreich. Dann frage ich mich aber auch, ob man die angebotenen Banner für 50$ Startkapital überhaupt irgendwo auf deutschen Webseiten einbinden darf!? Man wirbt damit ja indirekt für Cash-Glücksspiel.

      Was sagen die PokerStrategen dazu?
    • TheCelt
      TheCelt
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2007 Beiträge: 3.932
      Privat ist es nur, solange es im privaten Rahmen bleibt. 200 FB Pseudofriends werden da kaum drunterfallen, sollte sie je jemand dafür interessieren. Du tust es ja auch nicht, um deine Freunde ans spielen zu bekommen, sondern mit Gewinnabsicht. Ist ne Frage des Rahmens.
    • irkognito
      irkognito
      Bronze
      Dabei seit: 26.11.2011 Beiträge: 189
      Die Frage ist also, inwiefern darf man für PS Werbung machen. Und inwiefern darf man überhaupt Leute coachen, wenn es den kleinen privaten Rahmen sprengt? Bewegen sich z.B. die in Deutschland lebenden Coaches von PS auf legalem Boden wenn Sie für PS arbeiten? Und wie sieht das aus, wenn sie Privatcoachings (öffentlich, wenn auch einer geschlossenen Gruppe wie PS mit 5,5 Mio. Mitgliedern) anbieten?
    • lemslin
      lemslin
      Bronze
      Dabei seit: 21.09.2009 Beiträge: 1.557
      TAF ist nur Werbung für einen Account bei Pokerstrategy, was selbst kein Poker anbietet. Sollte also m(Laien-)Mn. unproblematisch sein.
    • TheCelt
      TheCelt
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2007 Beiträge: 3.932
      Es ging mir nicht ums Coachen oder PS, sondern um deinen Gewinn.
    • Korn
      Korn
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2005 Beiträge: 12.512
      Hi ihr,

      anbei ein Statement von unsererm Anwalt:

      Rechtliche Einschätzung zu TAF
      Aus unserer Sicht verstößt die Werbung für PokerStrategy.com durch das TAF Programm nicht gegen geltende Gesetze.

      Nach § 284 Absatz 4 StGB macht sich strafbar, wer für unerlaubtes Glücksspiel wirbt. Wann ein Glücksspiel erlaubt bzw. unerlaubt ist, regelt der Glücksspielstaatsvertrag, der in seiner aktuellen Fassung jedoch nicht mit dem EU-Recht vereinbar (Entscheidung Carmen Media vom 8.September 2010) und deshalb nicht anwendbar ist. Die Nichtanwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages schlägt auf die Strafrechtsnorm durch, da der Begriff „unerlaubt“ nicht bestimmt werden kann. Dies führt zur Unanwendbarkeit der Strafrechtsnorm § 284 StGB. Von daher ist nach der aktuellen Rechtslage keine Strafbarkeit wegen der Nutzung des TAF Programmes zu erwarten. Eine Reihe von Gerichten haben entsprechend entschieden und Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenvermittler aufgehoben, sowie deren Strafbarkeit nach § 284 StGB verneint. (OVG Nordrhein-Westfalen, 08.Dezember 2011 (Az. 4 A 250/8; VG Mainz, 25.11.2011 (6 K 1651/11.MZ und 6 K 1654/11.MZ); LG Berlin, 07.September 2011 - AZ (571) 281/61 Js 2031/10 Ns; AG Berlin Tiergarten, 25.07.2011 (249 Ds) 14 Js 2738/10 (3/11), 249 Ds 3/11)

      Derzeit gibt es einen neuen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag von 15 der 16 Bundesländer, der frühestens im Sommer 2012 in Kraft treten wird, sowie ein neues Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein, das bereits die Lizensierung von Anbietern erlaubt. Nach dem Entwurf der 15 Länder soll Online Poker generell verboten sein, was aus Sicht vieler Rechtsexperten kaum zu rechtfertigen ist und daher auch nicht vereinbar ist mit dem EU-Recht, was zur Zeit von der EU geprüft wird. Wie bereits in unseren News dargestellt (http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Analyse:-Was-%C3%A4ndert-sich-durch-den-neuen-Gl%C3%BCcksspielvertrag-_54813/) rechnen wird damit, dass die EU den Entwurf nicht akzeptieren wird und dass bei der wahrscheinlich notwendigen Überarbeitung des Entwurfes auch damit zu rechnen ist, dass Online Poker reguliert wird, was dann auch dazu führen würde, dass die Bewerbung von lizensierten Pokeranbietern erlaubt wäre.

      Wir sehen auch keine Bedenken hinsichtlich der in diesem Thread veröffentlichten Stellungnahme der FSM und haben auch seit den vereinzelten Schreiben der FSM vor nunmehr 3 Jahren auch von keinen weiteren Schreiben der FSM Kenntnis erlangt. Inhaltlich möchten wir klarstellen, dass eure Links auf unsere Seite nicht „offensichtlich schwer entwicklungsgefährdend“ im Sinne des Jugendschutzes sind, da sich unsere Seite nur an User richtet, die mindestens 18 Jahre alt sind und wir dies auch durch Identitätsnachweise überprüfen. Zudem ist bei PokerStrategy.com die Teilnahme an Glücksspielen mit eigenem Geld nicht möglich. PokerStrategy.com verlinkt auf Pokerseiten, bei denen die Teilnahme an Glücksspielen nach erfolgreicher Registrierung möglich ist. Auch die von uns verlinkten Pokerseiten akzeptieren nur volljährige Spieler, die Darstellung der FSM ist daher nicht richtig.

      Hinweis: Bei dem Text handelt es sich um eine persönliche Einschätzung der Autoren in Bezug auf die Rechtslage, die losgelöst von konkreten Einzelfällen erfolgt und damit auch keine rechtliche Verbindlichkeit und Rechtsberatung für den jeweiligen konkreten Einzelfall beinhaltet. Der jeweilige Einzelfall wäre gesondert zu prüfen.


    • ptLoCkE93
      ptLoCkE93
      Gold
      Dabei seit: 26.05.2008 Beiträge: 1.565
      das doch mal ein Wort....oder 1000...
    • pg89
      pg89
      Bronze
      Dabei seit: 05.04.2008 Beiträge: 6.033
      Super antwort Korn, danke dafür!
    • emzee
      emzee
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 343
      Hier der Vollständigkeit halber die Meinung eines deutschen Anwalts:
      [...]
      Wer seine Online-Präsenz mit fremden Bannern oder Werbenachrichten in Textform garniert, übersieht dabei häufig, dass er damit juristisch einen ganz entscheidenden Schritt tut: Er wird vom privaten Anbieter zu einem Marktteilnehmer, der im geschäftlichen Verkehr handelt.
      [...]
      So gibt es eine Vielzahl von ausländischen Werbeanbietern, die mit äußerst lukrativen Partnerprogrammen für Online-Casinos und andere Glücksspielangebote werben. Wer sich hierauf einlässt, kann sich nahezu sicher sein, dass die Freude über die Auszahlungen nur kurz währt und schon bald von einer kostspieligen Abmahnung getrübt wird. Denn Werbung für nicht lizenziertes Glücksspiel ist in Deutschland verboten und unter Umständen sogar strafbar. Gleichzeitig bewachen die hierzulande zugelassenen Anbieter ihr Privileg mit erheblichem Aufwand.
      [...]
      Ist schon älter (2007), aber sicher immer noch aktuell. Den kompletten Artikel kann man hier nachlesen.
    • pg89
      pg89
      Bronze
      Dabei seit: 05.04.2008 Beiträge: 6.033
      Man macht ja keine werbung für einen glücksspielanbieter, sondern für eine seite die für glücksspiele wirbt.
      Da war halt die frage, ob es trotzdem illegal ist oder nicht.
    • lolyourmama
      lolyourmama
      Bronze
      Dabei seit: 11.07.2009 Beiträge: 4.436
      Original von Korn
      Hi ihr,

      anbei ein Statement von unsererm Anwalt:

      Rechtliche Einschätzung zu TAF
      Aus unserer Sicht verstößt die Werbung für PokerStrategy.com durch das TAF Programm nicht gegen geltende Gesetze.

      Nach § 284 Absatz 4 StGB macht sich strafbar, wer für unerlaubtes Glücksspiel wirbt. Wann ein Glücksspiel erlaubt bzw. unerlaubt ist, regelt der Glücksspielstaatsvertrag, der in seiner aktuellen Fassung jedoch nicht mit dem EU-Recht vereinbar (Entscheidung Carmen Media vom 8.September 2010) und deshalb nicht anwendbar ist. Die Nichtanwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages schlägt auf die Strafrechtsnorm durch, da der Begriff „unerlaubt“ nicht bestimmt werden kann. Dies führt zur Unanwendbarkeit der Strafrechtsnorm § 284 StGB. Von daher ist nach der aktuellen Rechtslage keine Strafbarkeit wegen der Nutzung des TAF Programmes zu erwarten. Eine Reihe von Gerichten haben entsprechend entschieden und Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenvermittler aufgehoben, sowie deren Strafbarkeit nach § 284 StGB verneint. (OVG Nordrhein-Westfalen, 08.Dezember 2011 (Az. 4 A 250/8; VG Mainz, 25.11.2011 (6 K 1651/11.MZ und 6 K 1654/11.MZ); LG Berlin, 07.September 2011 - AZ (571) 281/61 Js 2031/10 Ns; AG Berlin Tiergarten, 25.07.2011 (249 Ds) 14 Js 2738/10 (3/11), 249 Ds 3/11)

      Derzeit gibt es einen neuen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag von 15 der 16 Bundesländer, der frühestens im Sommer 2012 in Kraft treten wird, sowie ein neues Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein, das bereits die Lizensierung von Anbietern erlaubt. Nach dem Entwurf der 15 Länder soll Online Poker generell verboten sein, was aus Sicht vieler Rechtsexperten kaum zu rechtfertigen ist und daher auch nicht vereinbar ist mit dem EU-Recht, was zur Zeit von der EU geprüft wird. Wie bereits in unseren News dargestellt (http://de.pokerstrategy.com/news/world-of-poker/Analyse:-Was-%C3%A4ndert-sich-durch-den-neuen-Gl%C3%BCcksspielvertrag-_54813/) rechnen wird damit, dass die EU den Entwurf nicht akzeptieren wird und dass bei der wahrscheinlich notwendigen Überarbeitung des Entwurfes auch damit zu rechnen ist, dass Online Poker reguliert wird, was dann auch dazu führen würde, dass die Bewerbung von lizensierten Pokeranbietern erlaubt wäre.

      ja, erlaubt für konzessionierte Vermittler :)

      ein verbot besteht im SH gesetz ja auch für nicht konzessionierte gewerbliche Vermittler. Wer allerdings auf seiner HP überall banner + links (note: zu pokerseiten, nicht ps.de) hat ist da schnell drin:

      § 3 Abs. 6: Gewerbliche Spielvermittlung betreibt, wer, ohne Annahmestelle, Lotterieeinnehmer oder Wettvermittlungsstelle zu sein,

      1. einzelne Spielverträge an einen Veranstalter vermittelt oder

      2. Spielinteressierten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung dem Veranstalter - selbst oder über Dritte - vermittelt,

      sofern dies jeweils in der Absicht geschieht, durch diese Tätigkeit nachhaltig Gewinn zu erzielen.
    • emzee
      emzee
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 343
      Original von pg89
      Man macht ja keine werbung für einen glücksspielanbieter, sondern für eine seite die für glücksspiele wirbt.
      Da war halt die frage, ob es trotzdem illegal ist oder nicht.
      Ist vielleicht dasselbe, wenn man auf seiner Seite einen Link auf eine Tauschbörse setzt, die selber keine urheberrechtlich geschützten Dateien hostet, sondern nur Downloadlinks anbietet.

      Solche Links gelten als illegal und werden hier übrigens auch gelöscht. Auf jeden Fall besteht Interpretationsspielraum.

      Man muss auch wissen, dass Abmahnungen für Anwälte ein sehr lukratives Geschäft sind, ob berechtigt oder nicht. Da wird im Zweifel eher gerne einmal zu viel als zu wenig abgemahnt.

      Ein gewisses Risiko gibt es eben. Aber wie hoch das ist und ob du das eingehen kannst, ist schwer zu sagen.