Renovierung bei Wohnungskündigung?

    • rossoneri06
      rossoneri06
      Bronze
      Dabei seit: 13.11.2006 Beiträge: 3.260
      Ich habe meine WG gekündigt und nun sind wir nicht sicher, ob wir die Zimmer streichen müssen oder nicht. Die Wohnung ist an sich in einem recht guten Zustand, aber die Klauseln im Vertrag sehen eine Renovierung vor.

      Meine Recherche diesbezüglich hat ergeben, dass starre Fristen für die Renovierungsarbeiten generell ungültig sind und man dann gar nix machen müsste.

      Dies nun ist der genaue Wortlaut im Mietvertrag:


      § 9. Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume

      (2) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und Duschräume alle 3 Jahre, der Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, der sonstigen Räume alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen an den Innenseiten von Fenstern und Außentüren, an Innentüren sowie an Heizkörpern einschließlich Heizrohre sind alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen.

      Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten. Dieser bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt.

      Anlage zum Mietvertrag:

      § 2

      In Abänderung zu § 9.2 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume gilt, daß bei Auszug des Mieters in jedem Fall die Schönheitsreparaturen fachgerecht durchzuführen sind. Es sind hierbei ordnungsgemäße Materialien zu verwenden. Die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen bestimmt sich nach der bestehenden Ausführung.


      Meiner Meinung nach sind dies "starre Fristen" und ich muss nicht streichen. Kann das jemand bestätigen, der sich auskennt oder in ähnlicher Situation war?

      Besten Dank
  • 2 Antworten
    • TheKami
      TheKami
      Global
      Dabei seit: 01.03.2009 Beiträge: 31.579
      http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/s1/schoenheitsrep.htm

      einfach durchlesen ;)
    • rossoneri06
      rossoneri06
      Bronze
      Dabei seit: 13.11.2006 Beiträge: 3.260
      Danke, ich hatte das meiste eh schon gelesen, war mir nur nicht ganz sicher.

      Gerade folgendes gelesen:"Endrenovierungsklausel und kombinierte Klauseln:

      Ist dem Mieter sowohl die Pflicht zur Ausführung laufender Schönheitsreparaturen als auch die Pflicht ohne Rücksicht auf die seit Mietbeginn oder der letzten Renovierung verstrichenen Fristen eine vollständige Endrenovierung der Wohnung vorzunehmen - wenn auch äußerlich getrennte - Formularklauseln auferlegt, so tritt ein Summierungseffekt ein, der die wiederum gesamte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach § 306, 307 BGB unwirksam macht. BGH, Urteile vom 28. April 2004, Az. VIII ZR 230/03 und vom 14. Mai 2003, VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234 und vom 25. Juni 2003, VIII ZR 335/02, NJW 2003. Der Mieter muss also gar keine Renovierungen durchführen. Die inhaltlich Reduzierung oder Auslegung unwirksamer Vertragsklauseln auf rechtlich wirksame Bestandteile wird generell von der Rechtsprechung als unzulässig abgelehnt. In aller Regel ist die gesamte Klausel unwirksam. "

      Dies trifft auf jeden Fall zu. Damit sollte die Sache ja zu meiner Zufriedenheit geklärt sein =)