Rechtsfrage - Anspruch auf Schadensersatz

    • Outbreaker5832
      Outbreaker5832
      Bronze
      Dabei seit: 03.10.2008 Beiträge: 8.339
      Hey,

      folgender Fall:

      Zwischen A und B soll ein Vertrag mit Hilfe von C geschlossen werden. C bekommt eine Provision wenn der Vertrag zwischen A und B zustande kommt. Dies ist schriftlich zwischen A, B und C festgehalten.

      D kommt auf A und B zu und sagt, dass es für C in Ordnung ist, wenn D anstelle von C den Vertrag mitunterzeichnet und somit im Vertrag als Provisionsbegünstigter erscheint.

      C hat davon nichts gewusst.

      Hat C gegenüber A und B oder gegenüber D anspruch auf Schadensersatz?
  • 10 Antworten
    • Horrz
      Horrz
      Bronze
      Dabei seit: 06.04.2005 Beiträge: 181
      Machst du deine Hausaufgaben immer im Small Talk Themenforum?
    • Outbreaker5832
      Outbreaker5832
      Bronze
      Dabei seit: 03.10.2008 Beiträge: 8.339
      Original von Horrz
      Machst du deine Hausaufgaben immer im Small Talk Themenforum?
      natürlich, wer denn nicht? Oo

      Aber tut mir leid, ich bin aus dem Alter schon raus und es ist auch nichts für die Uni ;)

      Dann wäre es im anderen Forum ^^
    • LordPoker
      LordPoker
      Bronze
      Dabei seit: 05.03.2007 Beiträge: 12.784
      IMO

      Den zivilrechtlichen Anspruch auf die Provision müsste C aus dem Vertrag mit A und B holen. Demnach hat er Anspruch darauf, falls das so unterschrieben von allen Parteien ist.

      Zu prüfen ist vllt auch noch strafrechtlich, dass D böswillig gelogen hat.



      Evtl. können A und B den Vertrag wegen §123 II BGB anfechten.

      Meine Meinung, keine Beratung lol
    • fjedn
      fjedn
      Bronze
      Dabei seit: 05.03.2008 Beiträge: 159
      grundsätzlich kommt ein vetrag nur dann zustande, wenn mind. 2 übereinstimmende willenserklärungen vorliegen.

      es klingt für mich so, als hätte zwischen a, b und c bereits ein unterschriebener vertrag vorgelegen, welcher entsprechend um die beteiligung von d erweitert worden ist. dieses hätte, um rechtswirksam zu sein, in form einer neuen vereinbarung, also auch mit neuen unterschriften aller parteien geschehen müssen. der vertrag ist somit nichtig.

      da als grundlage der ursprüngliche vertrag gilt, hat c anspruch auf schadenersatz von a und b.
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.667
      Ich versteh nicht ganz die Abfolge. Was wurde genau zwischen A, B und C festgehalten und was zwischen A, B und D vereinbart?

      Anscheinend handelt es sich ja um einen realen Fall. Den hast du hier aber zu Ungunsten des Verständnisses zu stark abstrahiert.
    • Outbreaker5832
      Outbreaker5832
      Bronze
      Dabei seit: 03.10.2008 Beiträge: 8.339
      Zwischen A, B und C wurde festgehalten, dass nur in Verbindung mit C der Vertrag zwischen A und B zustande kommen darf.

      Es ist eine Absicherung für C, dass nicht beide nach der Vermittlung und Arbeit von C sagen: "Hey, wir schließen den Vertrag jetzt einfach so ab und sparen uns die Provision."

      Auf Grund von zu viel Arbeit hatte D C den Auftrag überlassen und auch den Anfangskontakt hergestellt zwischen A, B und C. Danach hatte D mit der Angelegenheit nichts mehr zu tun.

      Als der Vertrag kurz vor dem Abschluss stand, hat D zu A und B gesagt, dass er wegen steuerrechtlichen Vorteilen für C den Vertrag für C unterschreibt. C wusste davon nichts und A und B haben D vertraut. Somit habe A, B und D den Vertrag ohne Wissen von C unterschrieben.

      D will C jetzt aber auch kein Geld aushändigen und sagt, dass es das Problem von C sei.

      So ich hoffe jetzt ist es klarer.

      Im Vertrag zwischen A und B wird der Vermittler, der die Provision erhält, erwähnt und muss mit unterzeichnen.

      edit: D geht davon aus, dass C sich die Anwaltsgebühren nicht leisten kann. Eigentlich ist das doch schon Betrug, oder?
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.667
      D unterzeichnet aber nicht im Namen des C, sondern stellt es so dar, als würde er mit dessen Einverständnis an C's Stelle für sich selbst unterschreiben?
    • Outbreaker5832
      Outbreaker5832
      Bronze
      Dabei seit: 03.10.2008 Beiträge: 8.339
      Original von eplc
      D unterzeichnet aber nicht im Namen des C, sondern stellt es so dar, als würde er mit dessen Einverständnis an C's Stelle für sich selbst unterschreiben?
      genau
    • LordPoker
      LordPoker
      Bronze
      Dabei seit: 05.03.2007 Beiträge: 12.784
      Das ist nichtmal eine Duldungsvollmacht, da D das unter seinem Namen macht.

      Ich bleibe bei der Sache. Strafrechtlich kann C wohl gegen D vorgehen und seine Provision aus dem Vertrag gegen A und B einklagen, die wohl den Vertrag mit D aufgrund von §123 BGB anfechten können.
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.667
      Gegen D kommen zumindest ein paar Ansprüche in Betracht. Ob in diesem konkreten Fall auch, muss dann am Einzelfall festgemacht werden:

      - §§ 687 II, 678 BGB
      - § 826 BGB
      - § 812 I 1 2. F. BGB

      Ohne sie durchgeprüft zu haben, wären diese zumindest anzudenken.
      Wobei nur die ersten beiden Ansprüche auf Schadensersatz gerichtet sind.


      A und B können derweil unproblematisch aus Vertrag in Anspruch genommen werden, §§ 280 ff. BGB.


      Ich hab hier aber nichts weiter durchgeprüft, da der Sachverhalt so natürlich nicht genug hergibt, um eine feste Aussage treffen zu können.