Rechtsfrage - Eigentum/Besitz

    • Apsalar
      Apsalar
      Gold
      Dabei seit: 25.01.2008 Beiträge: 1.900
      Hallo!

      Ich habe eine Frage an die rechtskundigen unter euch zu folgendem Scenario:

      Person A und B haben in einer Lebensgemeinschaft gewohnt und Ihnen gehört eine Liegenschaft zu gleichen Teilen. Nach der Trennung möchte Person A den Anteil von Person B kaufen.

      Es wird ein Dokument aufgesetzt in dem steht:

      Die Liegenschaft geht in den Besitz von Person A über, sobald diese die Summe X an Person B bezahlt hat.

      Soweit der Sachverhalt. Da es rechtlich einen sehr großen Unterschied zwischen Besitz und Eigentum gibt wollte ich wissen, ob der Begriff 'Besitz' in dem Dokument nun tatsächlich auch einen Eigentumsübergang bedeutet (denn das war ja offensichtlich die Intention von Person A) oder ob es eben rechtlich 'nur' Besitz bleibt.

      Danke schon mal!
  • 7 Antworten
    • zeegro
      zeegro
      Black
      Dabei seit: 28.10.2006 Beiträge: 7.980
      ändere das Wort in Eigentum und ihr seid auf der sicheren Seite.

      Falls es so bleibt und wirklich mal zum Rechtsstreit kommt, muss man das halt auslegen. Wenn es dann als normaler Kaufvertrag gesehen wird und alle Dinge für den Eigentumserwerb gem. 929 vorliegen, wird trotz der Begriffsschwierigkeit am Ende eigentlich eine klare Eigentumsenscheidung stehen.

      Aber das ist nur meine Sichtweise, ich freue mich schon sehr auf die anderen Juristen, die mehr Erfahrung haben :)
    • fLxxx
      fLxxx
      Bronze
      Dabei seit: 04.05.2006 Beiträge: 2.127
      Original von zeegro
      ändere das Wort in Eigentum und ihr seid auf der sicheren Seite.

      Falls es so bleibt und wirklich mal zum Rechtsstreit kommt, muss man das halt auslegen. Wenn es dann als normaler Kaufvertrag gesehen wird und alle Dinge für den Eigentumserwerb gem. 929 vorliegen, wird trotz der Begriffsschwierigkeit am Ende eigentlich eine klare Eigentumsenscheidung stehen.

      Aber das ist nur meine Sichtweise, ich freue mich schon sehr auf die anderen Juristen, die mehr Erfahrung haben :)
      # Genau das.
      War exakt das, was mir so in den Sinn kam. Der den Satz formuliert hat halt "keine Ahnung" davon und es sollte um eventuellen Streitigkeiten vorzubeugen in Eigentum geändert werden. Auch, wenn das hier wahrscheinlich gemeint ist.
    • stillsebastian
      stillsebastian
      Bronze
      Dabei seit: 27.02.2007 Beiträge: 1.377
      In einem solchen Fall gilt immer der Parteiwille. Da die Parteien hier den Eigentumsübergang wollten ist es unschädlich dass "Besitz" im Vertrag steht. Falsa demonstaratio non nocet und so...
    • ariagon
      ariagon
      Bronze
      Dabei seit: 21.04.2006 Beiträge: 935
      Da es sich um ein Geschäft über ein Grundstück handelt, ist der Vertrag nach 311 b I 1 BGB formfehleherhaft und damit nach 125 BGB nichtig. Das würde sich nach 311 b I 2 erst mit Auflassung ändern. Bevor das passieren würde das Grundbuchamt genau nachfragen, was gewollt ist.

      Losgelöst von dieser Problematik hat zeegro recht. Die Willenserklärung wird nach 133, 157 BGB ausgelegt. Dabei kommt es auf den obj. Empfängerhorizont an, also das was der Erklärungsempfänger als Inhalt verstehen durfte. Wenn es sich um zwei Rechtsunkundige handelt, wird wohl ein Eigentumsübergang gewollt sein. (Das ist allerdings dem Einzelfall zu entnehmen, wobei andere Indizien hinzuzuziehen sind, z.B. Höhe der Gegenleistung etc.)
    • Falo1967
      Falo1967
      Bronze
      Dabei seit: 16.07.2007 Beiträge: 23
      word

      Selbst wenn B auf der Bergrifflichkeit "Besitz2 bestehen sollt, dürfte aus dem Vertrag und der Bezahlung des Preises klarsein, dass hier ein Eigentumsübergang geplant und von beiden Parteien gewollt war.
    • Apsalar
      Apsalar
      Gold
      Dabei seit: 25.01.2008 Beiträge: 1.900
      Es ist in der Tat so, dass beide Parteien 'rechtsunkundig' sind.
      Ich hab halt das Dokument gesehn und mir gedacht, sollte es zu einem Streit zwischen beiden Parteien kommen (es steht eben rechtlich gesehn 'Besitz' und nicht 'Eigentum' drin) ob das nicht zu einem Problem werden könnte.

      Original von stillsebastian
      In einem solchen Fall gilt immer der Parteiwille. Da die Parteien hier den Eigentumsübergang wollten ist es unschädlich dass "Besitz" im Vertrag steht. Falsa demonstaratio non nocet und so...
      Das war quasi, was mir in den Sinn kam. Nur was, wenn es zu einem Rechtsstreit kommt und Partei B eben sagt, dass ein Eingentumsübergang nicht ihr 'Wille' war.

      Vermutlich wirds wohl trotzdem als Eigentumsübergang ausgelegt werden, allein schon auf Grund des Preises.

      Aber ihr habt wohl recht, am besten 'Besitz' in 'Eigentum' umwandeln und basta. ;)

      Danke euch für die raschen Antworten!
    • zeegro
      zeegro
      Black
      Dabei seit: 28.10.2006 Beiträge: 7.980
      du magst es kaum glauben aber für Rechtsunkundige sind die Juristen da. So rein formell und trocken gesehen, sind viele, wenn nicht die meisten, Verträge fehlerhaft bzw. angreifbar aber da greifen zum Glück immer die Auslegungsmethoden ein, wodurch meistens auch der gewollte Erfolg eintritt.