juristische Frage zum Kaufvertrag

    • AKI307
      AKI307
      Black
      Dabei seit: 15.07.2006 Beiträge: 1.642
      Hi,
      hätte ne blöde Frage:

      wenn man einen Kaufvertrag über eine Sache (z.b. Schrank) aufgrund eines Missverständnisses zwei mal unterschreibt (Kaufvertrag wird 2mal ausgedruckt und vor Ort unterschrieben), muss man dann den Schrank zweimal bezahlen, und erhält zwei Schränke?
      Die AUFTRAGSNUMMER IST DABEI IDENTISCH!
      Es ist somit ebenfalls offensichtlich, dass es gewollt ist/war, den Artikel nur einmal zu erwerben?

      Danke schonmal.
  • 19 Antworten
    • hipe
      hipe
      Bronze
      Dabei seit: 14.09.2006 Beiträge: 5.145
      Kannst wegen Irrtum gem. § 119 BGB anfechten. Soweit muss es aber in deinem Fall gar nicht kommen, kannst einfach im Geschäft sagen dass es ein Mißverständnis war.
      Wenn die Auftragsnummer identisch ist und auf jedem Auftragszettel nur 1 Schrank steht, werden sie wohl checken, dass es eine Kopie ist.
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.693
      Ist es nur diese -eine- Sache oder handelt es sich um einen Schrank von vielen?

      Handelt es sich nur um einen Schrank, dann ist die Leistung aus dem 2. Kaufvertrag unmöglich und du kannst zurücktreten. Das gilt zumindest ab dem Zeitpunkt, dass der Schrank geliefert wurde. Daneben ist die Anfechtung mit evlt. Schadensersatzfolge aus § 122 I BGB möglich.
      Ist es ein Schrank von vielen, kannst du tatsächlich anfechten.
    • Starfighter99
      Starfighter99
      Gold
      Dabei seit: 04.04.2011 Beiträge: 4.383
      Hatten mal so nen ähnlichen Fall in Privatrecht.

      Schulleitung bestellt Klopapier aber bekommt viel zu viel geliefert aufgrund eines Missverständnis bei der Menge/Mengeneinheit.

      Kaufvertrag war anfechtbar und die Schulleitung musste nicht alles abnehmen.

      Warum genau und welcher Paragraph gegriffen hat weiß ich nicht mehr aber ging zu 90%+ um die Willenserklärung.
    • hipe
      hipe
      Bronze
      Dabei seit: 14.09.2006 Beiträge: 5.145
      sollte die firma trotzdem beide schränke liefern, kannst du immernoch innerhalb von 14 tagen widerrufen nach §355 ff. BGB

      @starfighter
      hatten den fall auch in BGB AT. Ist ne Anfechtung gem. §119 II BGB wegen Eigenschaftsirrtum.
    • Starfighter99
      Starfighter99
      Gold
      Dabei seit: 04.04.2011 Beiträge: 4.383
      ah ja Eigenschaftsirrtum da dämmert was, danke :D
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.693
      Nein, Eigenschaftsirrtum dürfte mehr als unwahrscheinlich sein.
      Je nach Sachlage dürfte eher § 119 I BGB greifen, wobei das auch nicht unbedingt der Fall sein muss.
      Da richtet sich die Frage an OP: Warum wurden überhaupt 2 Kaufverträge unterzeichnet?

      Auch der Widerruf kommt beim regluären Kauf im Möbelhaus nicht in Betracht.

      Im Übrigen könnte sich auch beim 2. KV ergeben, soweit wirklich offensichtlich für beide Seiten, dass dieser gar nicht erst wirksam geschlossen wurde. Denn insofern fehlt der Rechtsbindungswille.
    • AKI307
      AKI307
      Black
      Dabei seit: 15.07.2006 Beiträge: 1.642
      Danke für die Antworten erstmal.

      Ich habe ein Bettgestell in einem Möbelhaus gekauft, welches Überlänge hat (1,80 x 2,10m), und in der eigenen Schreinerei extra angefertigt wird.
      Aufgrund von Missverständnissen (Drucker hat gesponnen, verschiedene Rabattaktionen usw.) habe ich den Kaufvertrag zweimal unterschrieben.
      Die Ware (also das Bett) nicht anzunehmen bei Lieferung würde nicht gehen, da es eine "Maßanfertigung" ist,
      Da in den beiden unterschriebenen Kaufverträgen zweimal die gleiche Auftragsnummer steht, habe ich den identischen Artikel zweimal gekauft, was ja eigentlich nicht möglich ist oder? Also bin ich auch nicht verpflichtet, zweimal für den Artikel zu bezahlen? Oder muss ich irgendwas schriftlich widerrufen?
      Kann da leider erst frühestens Dienstags anrufen, würde aber gern jetzt schon wissen, was man da machen, bzw. ob man überhaupt was machen muss.
    • hipe
      hipe
      Bronze
      Dabei seit: 14.09.2006 Beiträge: 5.145
      @eplc
      das mit dem eigenschaftsirrtum ist quatsch. wenn dann ist es eher ein Irrtum §119 I. da stimme ich dir zu

      aber wie ich eingangs schon gesagt habe, denke man braucht hier nichts juristisches. du gehst einfach zu denen hin un schilderst deine sachlage (druckerfehler etc.). und es ist unmöglich den selben artikel 2x zu kaufen, was man anhand der Auftragsnummer wohl feststellen kann.

      ich denke die haben den Kaufvertrag ausversehen 2x ausgedruckt und dir wurde er so vorgelegt, dass du dachtest, der 2. Kaufvertrag sei die Kopie des 1. Kaufvertrages? So kann ich es mir eigentlich nur vorstellen.
    • AKI307
      AKI307
      Black
      Dabei seit: 15.07.2006 Beiträge: 1.642
      Ich habe mehrere Möbel dort gekauft, und beim Bettgestell gleich unterschrieben, weils da auch ne eigene Rabattaktion gab, da das Bett Eigenproduktion ist, und nicht bei einem anderen Hersteller in Auftrag gegeben wird.
      Da die Gesamtsumme recht hoch war, hat der Verkaufsleiter gemeint, ich sollte die Aufträge alle sammeln aber noch nicht unterschreiben, und je nach Gesamtsumme wird dann ein Rabatt ausgehandelt (gab da so Jubiläumsrabattaktionen).
      Da ich den Kaufvertrag für das Bett mehrere Stunden davor schon unterschrieben habe, und dann am Ende als der Verkaufsleiter alle Verträge gleichzeitig ausgedruckt hat, und dabei auch noch der Drucker gesponnen, und er dann mit dem Drucken wieder von vorne angefangen hat, hatte ich irgendwann nen Haufen von Verträgen vor mir liegen, und dann hab ich das mit dem Bett einfach übersehen, und das Ding zweimal unterschrieben.
    • LordPoker
      LordPoker
      Bronze
      Dabei seit: 05.03.2007 Beiträge: 12.784
      Wenn es die gleiche Auftragsnumer ist für eine identische Beschreibung greift denke ich 275 BGB

      Link
      http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html

      Subjektive Unmöglichkeit.

      In Verbindung mit den genannten Paragraphen.
    • brontonase
      brontonase
      Bronze
      Dabei seit: 12.08.2006 Beiträge: 16.958
      ruf die doch einfach an das die auftragsbestätigung
      versehentlich doppelt ausgedruckt und unterschrieben wurde.

      normalerweise wird da niemand nun 2 bettgestelle fertigen
      glaube kaum das da einer mit 2 zetteln in die werkstatt rennt, sondern es wird elektronisch übertragen.
    • bumblebeebee
      bumblebeebee
      Bronze
      Dabei seit: 06.06.2006 Beiträge: 2.199
      du schreibst, dass du erst dienstag anrufen kannst. bedenke, dass da 1. mai ist und du wahrscheinlich niemanden erreichst.
    • Didelidi
      Didelidi
      Bronze
      Dabei seit: 30.10.2009 Beiträge: 506
      Kann der Gläubiger zurücktreten, wenn die Erfüllung unmöglich ist?
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      Original von eplc
      Nein, Eigenschaftsirrtum dürfte mehr als unwahrscheinlich sein.
      Je nach Sachlage dürfte eher § 119 I BGB greifen, wobei das auch nicht unbedingt der Fall sein muss.
      Da richtet sich die Frage an OP: Warum wurden überhaupt 2 Kaufverträge unterzeichnet?

      Auch der Widerruf kommt beim regluären Kauf im Möbelhaus nicht in Betracht.

      Im Übrigen könnte sich auch beim 2. KV ergeben, soweit wirklich offensichtlich für beide Seiten, dass dieser gar nicht erst wirksam geschlossen wurde. Denn insofern fehlt der Rechtsbindungswille.
      Insoweit sehe ich das auch. Hier fehlts schon am Rechtsbindungswillen hinsichtlich des zweiten Schrankes. Soweit das für den Vertragspartner erkennbar war, ist da schon gar kein Vertrag entstanden.

      Original von Didelidi
      Kann der Gläubiger zurücktreten, wenn die Erfüllung unmöglich ist?
      ja.
    • Orckanos
      Orckanos
      Bronze
      Dabei seit: 15.06.2011 Beiträge: 8
      Moin Leute,

      teilweise gruselig was hier so für Tendenzen geäußert werden - bitte nicht falsch verstehen, ist nicht böse gemeint!

      So Standardsatz - das folgende stellt keine Rechtsberatung oder ähnliches dar, sondern spiegelt lediglich meine höchstpersönliche Meinung wieder!

      Der Kaufvertrag ist gemäß § 119 I BGB (Erklärungsirrtum) anzufechten und zwar unverzüglich (was soviel heißt wie ohne jegliche Verzögerung deinerseits)!
      Du wolltest nur ein Bett kaufen und nicht zwei! Fertig...

      An die Leute die hier mit § 275 BGB umsich werfen - warum Unmöglichkeit? Die Sache ist nicht konkret bzw. einmalig genug, nur weil es eine Maßanfertigung ist. Sobald das Möbelhaus ein zweites Bett mit den Maßen anfertigt (oder gar ein drittes oder viertes etc.pp.) ist es grobgesagt auch "Massenware" und somit ständig verfügbar bzw. beliebig oft lieferbar. Mit entsprechenden Nachweisen lasse ich mich natürlich gerne eines besseren belehren - bin ja auch nur Student ;-)

      @AKI307: Wie oben bereits gesagt (und für den Fall, dass das Möbelhaus es nicht einsieht) den Kaufvertrag anfechten, soweit muss/sollte es eigentlich nicht kommen. Das mit der Auftragsnummer ist eigentlich so offensichtlich. Du solltest das allerdings so schnell wie möglich klären - anrufen dauert 5 Minuten!

      So long
    • LordPoker
      LordPoker
      Bronze
      Dabei seit: 05.03.2007 Beiträge: 12.784
      Original von Orckanos Fertig...

      An die Leute die hier mit § 275 BGB umsich werfen - warum Unmöglichkeit? Die Sache ist nicht konkret bzw. einmalig genug, nur weil es eine Maßanfertigung ist. Sobald das Möbelhaus ein zweites Bett mit den Maßen anfertigt (oder gar ein drittes oder viertes etc.pp.) ist es grobgesagt auch "Massenware" und somit ständig verfügbar bzw. beliebig oft lieferbar. Mit entsprechenden Nachweisen lasse ich mich natürlich gerne eines besseren belehren - bin ja auch nur Student ;-)

      Meine Überlegung war, dass die Maßanfertigung i.V.m. der Auftragsnummer, welche ja eindeutig ist, eine eindeutige Identifikation ermöglicht. Es wäre ja in dem Sinne absolut gegen die GOB, wenn es mehrere Produkte für eine Auftragsnummer gibt (unser Primärschlüssel).
    • Orckanos
      Orckanos
      Bronze
      Dabei seit: 15.06.2011 Beiträge: 8
      Moin Lordpoker,

      die Idee dahinter ansich ist nicht schlecht... Die Unmöglichkeit passt aber leider nicht - das kannst du dir ungefähr so vorstellen:

      Das Bett wird hergestellt und wird dann vor der Übergabe an den Kunden zerstört (Unfall, Feuer etc.), dann könnte das Möbelhaus das Bett nach den Maßen erneut herstellen - bei Unmöglichkeit könnten sie es nicht noch einmal herstellen und könnten vom Vertrag z.B. zurücktreten. Generell gilt Unmöglichkeit eher bei Sachen die nicht mit dem gleichen Wert reproduziert werden können (so als Faustregel)... Bei der Reihenfolge kann ich jetzt durcheinander kommen, aber § 275 I gilt, wenn es niemanden auf der Welt möglich ist die Leistung zu erbringen (z.B. Kunstwerk von Picasso, das zerstört wird), § 275 II oha gerade ne Gedächtnislücke, § 275 III war wenn es einen unverhältnismäßig großen Aufwand für den Schuldner bedeuten würde, die Sache dennoch zuliefern... Auf Wunsch liefer ich das mal nach (muss ich jetzt eh noch mal lesen!)

      Was die Auftragsnummer angeht, zweimal die gleiche Auftragsnummer (wäre in meinen Augen ganz genau genommen weiterhin NUR ein Vertrag - WOW unglaublich wie klar alles erscheint nach dem ersten Kaffee)... Also doch nur ein Vertrag, wenn die zwei Betten liefern sind die selbst schuld - ich sage nur unbestellte Leistung ^^

      So wie bei meinem ersten Post - keine Rechtsberatung, alles meine höchstpersönliche Meinung ;-)
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.693
      Den § 275 musst du aber nochmal üben, bevor du andere dafür kritisierst, dass sie mit "Unmöglichkeit um sich werfen". =)

      Ob es sich nun um 1 KV (evtl. sogar Werkvertrag?) oder um 2 handelt, knüpft im Übrigen ja gerade an die Überlegungen zum Rechtsbindungswillen an.
      Es hängt hier also von der Auslegung maßgeblich ab.

      @OP:
      Melde dich einfach so schnell es geht und teil ihnen den Irrtum mit. Ich glaube nicht, dass sich da jemand querstellen wird. Sollte das so sein, postest du hier noch einmal etwas ausführlich, was geschehen ist und dann wirst du schon einige Möglichkeiten aufgezeigt bekommen - keine Sorge.
    • AKI307
      AKI307
      Black
      Dabei seit: 15.07.2006 Beiträge: 1.642
      Hab vorhin dort angerufen, war kein Problem, der Auftrag war auch nur einmal im System.
      Hat zumindest die Sachbearbeiterin gemeint...
      Kann/Konnte mir allerdings auch nicht vorstellen, dass ich für einen konkreten Auftrag mit einer dem Artikel eindeutig zuordbaren Auftragsnummer zweimal zahlen muss, und dann zwei mal den gleichen Artikel bekomme.
      Danke an Alle die hier gepostet haben.