Update S.1 - markttrennung mit eu-recht konform ??

    • 28111981
      28111981
      Global
      Dabei seit: 17.11.2008 Beiträge: 3.311
      Ich frage mich die ganze Zeit ob die Abspaltung der Pokermärkte nicht gegen EU-Recht verstößt.

      Globalisierung overall, nur wenns ums Pokern geht will jeder sein eigenes Süppchen kochen ?
      Kann mir nicht vorstellen, dass dies mit dem EU-Recht vereinbar ist.

      Hat wer Input zu?

      --

      Habe dem euroäischen Gerichtshof ne Mail geschrieben. Basierend auf fiktiven Annahmen
      und Zukunftsplänen... Das kam dabei raus.


      Sehr geehrter Herr xxx,

      haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 12. Juni 2012.

      Der Gerichtshof hat sich wiederholt mit nationalen Beschränkungen des Anbietens von Online-Glücksspielen befasst. Er hat anerkannt, dass solche Beschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein können.

      Einen ersten Überblick über die einschlägige Rechtsprechung können Sie sich anhand der Pressemitteilungen Nr. 70/09 (Liga Portuguesa), Nr. 50/10 (Sporting Exchange und Ladbrokes), Nr. 75/10 (Sjöberg und Gerdin) und Nr. 91/11 (Dickinger und Ömer) verschaffen. Diese Pressemitteilungen finden Sie auf unser Homepage CURIA (http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799/). Die zugrunde liegenden Urteile sowie weitere Urteile zum Thema Glücksspiele finden Sie über das Suchformular auf unserer Homepage, wo Sie auch eine Wortsuche vornehmen können.

      Ihre konkrete Frage zum Online-Poker können wir Ihnen leider nicht beantworten, da der Presse- und Informationsdienst nicht zur Rechtsberatung befugt ist.

      Außerdem möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Bürger nur dann eine Klage beim Gericht der Europäischen Union einreichen können, wenn Sie sich gegen eine Maßnahme der Europäischen Union zur Wehr setzen wollen und weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Für Klagen gegen nationale Maßnahmen sind die nationalen Gerichte zuständig. Diese können den Gerichtshof im Zweifelsfall um Auslegung des Unionsrechts ersuchen. Daneben besteht die Möglichkeit für einzelne Bürger, sich mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission zu wenden (http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_de.htm#1depot). Gelangt diese zum Ergebnis, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstößt, kann sie beim Gerichtshof eine sog. Vertragsverletzungsklage einreichen.

      Mit freundlichen Grüßen
  • 18 Antworten
    • 28111981
      28111981
      Global
      Dabei seit: 17.11.2008 Beiträge: 3.311
      push
    • JBCMaster
      JBCMaster
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2009 Beiträge: 4.348
      nicht eu-rechtswidrig, wenn es dazu gedacht ist, um die eigene Bevölkerung gegen Spielsucht zu schützen!
    • lolyourmama
      lolyourmama
      Bronze
      Dabei seit: 11.07.2009 Beiträge: 4.421
      Original von JBCMaster
      nicht eu-rechtswidrig, wenn es dazu gedacht ist, um die eigene Bevölkerung gegen Spielsucht zu schützen!
      ..und wenn dieser schutz auch tatsächlich stattfindet
    • stylus20
      stylus20
      Black
      Dabei seit: 13.10.2007 Beiträge: 9.020
      Original von JBCMaster
      nicht eu-rechtswidrig, wenn es dazu gedacht ist, das geld der Bevölkerung im land zu behalten!
      fyp

      nix anderes ist die aktuelle regulierungsstrategie... einfach nur zum kotzen.
    • HergenL
      HergenL
      Bronze
      Dabei seit: 06.06.2011 Beiträge: 2.548
      Hi Leute,

      wir haben zum Thema Regulierung ja einen sehr klaren Standpunkt den wir ja auch in unseren News entsprechend vertreten.

      Toll ist eine Abspaltung freilich für die meisten beteiligten nicht, ob das gegen EU-Recht verstößt, dazu gibt es aber keine klare Rechtssprechung. Dementsprechend kann diese Frage natürlich auch niemand klar beantworten, außer eben einem entsprechenden Gericht.

      Es ist auf jeden Fall wünschenswert, dass Onlinepoker in einem freien, globalen Markt von allen Spielern zu vernünftigen Bedingungen gespielt werden kann, und wir werden uns auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten für vernünftige Regulierungsmodelle stark machen.

      Viele Grüße,
      Hergen
    • TheCelt
      TheCelt
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2007 Beiträge: 3.932
      Original von stylus20
      Original von JBCMaster
      nicht eu-rechtswidrig, wenn es dazu gedacht ist, das geld der Bevölkerung im land zu behalten!
      fyp

      nix anderes ist die aktuelle regulierungsstrategie... einfach nur zum kotzen.
      Naja, es geht ihnen doch primär um die Einnahmen aus diesen Spielen, als um das Geld der Kunden selbst. Und das könnten die Anbieter nach eigener Aussage problemlos darstellen.

      Kann aber auch nicht das einzige Argument sein, da sie das Spielen ja durch die hohen Gebühren relativ unattraktiv machen. Also gehts den Politikern der Länder in Deutschland schon mal hauptsächlich darum, das die Leute nach Möglichkeit nur Lotto spielen.

      Und ob global oder nicht, EUweit wäre jedenfalls schon ein riesen Fortschritt im Gegensatz zur Länderabschottung. Die Abtrennung von ROW könnte man so auch nicht verhindern.
    • aatttt
      aatttt
      Bronze
      Dabei seit: 16.05.2006 Beiträge: 1.212
      Hat PokerStrategy.com als Organisation eigentlich Klagen gegen dieverse Regelungen vor irgendnem Europäischen Gericht in Planung? Wenn nein, warum nicht?

      Ich mein, dass viele von diesen Regulierungen gegen eruopäisches Recht verstoßen, liegt imo (aus Laienperspektive) auf der Hand.

      EDIT: ich meine Pokerstrategy nicht Pokerstars.

      Stars kanns ja relativ egal sein solange sie weiter räume in den entsprechenden Ländern aufmachen können.
      Pokerstrategy könnte wahrscheinlich im sinne des wirtschaflichen Intresses auch egal sein, nur imo haben die eine verpflichtung gegüber den Spielern. Langfristig sollte es natürlich beiden Unternehmne nicht egal sein.
    • TheCelt
      TheCelt
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2007 Beiträge: 3.932
      Sie haben ja zunächst mal in jedem Land ne Lizenz, das abgetrennt wurde. Und in den Ländern, die keine Regulierung haben, spielen die Leute ja fröhlich in der Verbots- oder Grauzone, also auch kein Grund sich einzumischen.

      Was ich da eher interessant fände, ob SH jetzt wirklich zweigleisig fahren kann. Vergebene Lizenzen bestehen lassen und keine neuen vergeben. Wäre das nicht Wettbewerbsverzerrung und ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung? Von daher müßten sie ja fast eher die alten Lizenzen kassieren und dafür entschädigen, weil sonst andere Anbieter auf Lizenzen pochen können müßten. Hat da jemand nen Plan?
    • 28111981
      28111981
      Global
      Dabei seit: 17.11.2008 Beiträge: 3.311
      ich hätte einen

      die lizenzen zum anbieten des angebotes..weiterhin pro land vergeben
      allerdings zu einem festen betrag.. die erneuerung aller 5 jahre kostet dann etwas.

      den gewinn anteilig besteuern - wie folgt

      dann

      a) pokerspiel generell als nebenerwerb mit gewinnaussicht deklarieren
      die daten der reinen winnings (die pokerstars eigentlich leicht rausfiltern können müsste)
      je spieler gehen ans zuständige finanzamt/den spieler und werden in der einkommenssteuer
      ergänzt/verrechnet/besteuert

      + reingewinn, den stars mit dem nationenpool macht mit prozentsatz x besteuern


      oder

      b) pokerspiel bleibt glücksspiel im sinne von lotto und bedarf keiner steuerl. abgabe

      pokerstars filtert den gewinn je nation abzgl. anteiliger kosten gemessen an emails und anzahl
      der kunden, die im geschäftsjahr auf die software unter einsatz von geld zugegriffen haben, heraus
      und das jeweilige land besteuert diesen teilgewinn mit einem prozentsatz x, der
      dann widerum aber für alle nationen gleichsein müsste, weil man sonst wieder zuviele änderungen
      in der software vornehmen müsste

      ..

      die können ja von mir aus weiterhin für .fr und .es und .it softwares anbieten..
      mit div. einzahlungsbegrenzungen für jedes land

      aber sie sollen dem spieler doch selbst überlassen ob er an nem reiinen frz. tisch sitzen will
      oder an nem nationenmix oder bei nem megaturnier mit mehreren nationalitäten.
    • buschips
      buschips
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 25.10.2010 Beiträge: 13.466
      Option a. wäre der Untergang für Poker. Die ernsthaften Spieler zahlen bis zu ~40% Steuern, das wird der Großteil hier in D nicht machen wollen/können. Da geht dann nix mehr. Der Freizeitspieler wid sich bedanken, wenn auf seiner Einkommensteuererklärung Poker erscheint bzgl. Familie oder Arbeitgeber.
    • TheCelt
      TheCelt
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2007 Beiträge: 3.932
      Meine Frage bezog sich auf die SH Lizenzen. ;)

      zu a) Und was ist dann mit den Verlusten und Kosten usw? Wo und wie können die deklariert werden. Es gibt auch nicht nur Stars. Das wäre sicher lustig, totales Chaos.

      zu b) viel zu kompliziert und keine Ahnung was du da für unterschiedliche Software brauchst. Die Anbieter haben schon klargestellt, dass sie nach Nationen filtern können und dann na deren jeweiligen Regeln entsprechend das Geld abführen würden.
    • 28111981
      28111981
      Global
      Dabei seit: 17.11.2008 Beiträge: 3.311
      @buschips
      ...als "nebenerwerb mit gewinnaussicht" deklarieren

      wäre eine komplett neue position im steuerrecht, d.h. nach meinen gedanken auch keine 40%
      weiterhin is das unsinn..
      was will der arbeitgeber mit deiner steuererklärung ? ? ?
      Familienmitglieder (wenn man verheiratet ist) wissen im normalfall, dass der andere pokert :)




      Original von TheCelt
      Meine Frage bezog sich auf die SH Lizenzen. ;)

      zu a) Und was ist dann mit den Verlusten und Kosten usw? Wo und wie können die deklariert werden. Es gibt auch nicht nur Stars. Das wäre sicher lustig, totales Chaos.

      zu b) viel zu kompliziert und keine Ahnung was du da für unterschiedliche Software brauchst. Die Anbieter haben schon klargestellt, dass sie nach Nationen filtern können und dann na deren jeweiligen Regeln entsprechend das Geld abführen würden.
      zu a) da steht reine winnings!!!

      zu b) kompliziert is relativ..aber du hast ja im prinzip das ausgedrückt was ich meine, nur halt mit anderen worten
    • 28111981
      28111981
      Global
      Dabei seit: 17.11.2008 Beiträge: 3.311
      oder noch ne idee. die eu wird endlich mal als eu betrachtet

      und die besteuerten gewinne der pokerindustrie.. gehen in einen eu-topf,
      der dann anteilig auf die eu-mitgliedstaaten verteilt oder für eu-projekte benutzt wird
    • funat1c
      funat1c
      Bronze
      Dabei seit: 07.03.2007 Beiträge: 3.133
      Gibt zwei EuGH-Urteile die sich mit Sportwetten beschäftigten, was zumindest in die richtung geht.

      Einmal die hier:

      http://www.uni-marburg.de/fb01/lehrstuehle/strafrecht/safferling/projekt_akte_recht/ordner_eur_str/urteile_eugh/verbotenes_gluecksspiel

      wobei es hier in erster Linie darum ging, das bestimmten Anbeitern das Angebot versagt wurde. Im gesamten Urteil wird aber auch teilweise darauf eingegangen, dass Regularien im Glücksspiel bereich generell zulässig sind.

      Genauer wird darauf dann hier eingangen:

      http://www.dr-bahr.com/download/gco_erlaueterungen_zum_gambelli_urteil.pdf

      Solange der Staat nicht selbst irgendwas anbeitet und das auch aktiv bewirbt kann er sich auf den Schutz der Bürger berufen. Der Autor in der Zusammenfassung geht auch noch kurz darauf ein, ob man das evtl übertragen kann. Vermutlich ist es allerdings wenn überhaupt eher ein negativer Übertragungsausschluss (Poker ist böser als Sportwetten).

      €: die urteile waren jetzt natürlich nur sehr vereinfacht dargestellt, sachverhalt ist insb. beim ersten etwas komplizierter
    • TheCelt
      TheCelt
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2007 Beiträge: 3.932
      Original von 28111981
      zu a) da steht reine winnings!!!

      zu b) kompliziert is relativ..aber du hast ja im prinzip das ausgedrückt was ich meine, nur halt mit anderen worten
      Wie soll Stars wissen, was du für Unkosten hast? Das ist ein netter Gedanke, aber nicht zu realisieren, jedenfalls mit dem deutschen Staat nicht.

      Naja, fast. ;)
    • 28111981
      28111981
      Global
      Dabei seit: 17.11.2008 Beiträge: 3.311
      Push. siehe Open Post
    • 28111981
      28111981
      Global
      Dabei seit: 17.11.2008 Beiträge: 3.311
      Original von 28111981
      Push. siehe Open Post
      und again.. bis er geclosed wird *was die mods bitte nicht als aufforderung verstehen sollen
    • quarkbrot
      quarkbrot
      Bronze
      Dabei seit: 19.10.2008 Beiträge: 1.157
      Bürger nur dann eine Klage beim Gericht der Europäischen Union einreichen können, wenn Sie sich gegen eine Maßnahme der Europäischen Union zur Wehr setzen wollen und weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen :coolface:

      gibt wohl kein EU-Recht dazu ... also regeln die Staaten das selber. somit alles konform.

      Line wäre also, die EU beschäftigt sich mit einer PokerRichtLinie, die alle Staaten dann umsetzen müssten, or? so in etwas wie bei GlühBirnen?