Vermieter will Kaution einbehalten

    • Schnicker
      Schnicker
      Black
      Dabei seit: 03.03.2006 Beiträge: 18.476
      Hallo,

      ich bräuchte Rat in Sachen Mietrecht. Da hier viele Studenten und zum Teil auch Juristen sind, die sowas bestimmt auch schonmal mitgemacht haben, liest hier vielleicht jemand mit, der Ahnung von der Materie hat.

      Zur Situation: Die WG meiner Freundin muss zum 31.7. aufgelöst werden, ursprüngliche Begründung des Vermieters war, dass die Wohnung komplett neu renoviert werden soll. Ob er sie danach einfach neu vermieten oder ganz verkaufen will ist nicht bekannt.

      Heute war jedenfalls der Vermieter mit Hausmeister in der Wohnung und da haben sie meiner Freundin erklärt, dass sie die Kaution in Höhe von ~2000€ wohl einbehalten werden.

      Ich war bei der Besprechung leider nicht dabei, aber sie haben sich wohl vor allem daran aufgehangen, dass die Wände mit Latex-Farbe gestrichen wäre und man die nicht überstreichen könne. Außerdem wurde bemängelt, dass manche Stellen unsauber gespachtelt worden wären.

      Google sagt, dass es die echte bzw. nicht überstreichbare Latex-Farbe wohl seit 1952 nicht mehr wirklich gibt, das ist also wohl schonmal ziemlich sicher Quatsch, da das Haus nicht einmal so alt ist. Ich glaube ich habe im Keller sogar noch irgendwo Farbe, wäre im Zweifel also recht leicht nachprüfbar, ob die angebliche Latex-Farbe überstreichbar ist oder nicht.

      Was für schlecht gespachtelte Stellen das sein sollen, kann ich gerade nicht sagen, ist mir noch nie aufgefallen und bin gerade wie gesagt auch nicht in der Wohnung.

      Ansonsten hat die Wohnung schon ein paar Mängel, die meinem Laien-Verständnis nach allerdings alle ganz klar in den Aufgabenbereich des Vermieters fallen (Klingel geht nicht, ein Wasserhahn geht nicht, nach einem undichten Wasserrohr hat sich an einer Stelle etwas Schimmel gebildet...)

      Als meine Freundin die zwei dann wegen der Zinsen auf die Mietkaution angesprochen hat und dass sie dachte, dass diese auch zu Reparaturzwecken herangezogen werden können, wurde sie von beiden ausgelacht.

      Auch hier hat Google eben ausgepuckt, dass die Mietkaution sehr wohl inklusive Zinsen zurückzuzahlen ist.

      Laut Mietvertrag muss die Wohnung beim Auszug gestrichen werden, allerdings scheint das wenig sinnvoll, wenn die Wohnung danach sowieso komplett auseinandergenommen wird (siehe Kündigungsgrund Komplettrenovierung).

      Dass durch das Wegfallen der Streichpflicht evtl. ein Betrag x von der Mietkaution abgezogen werden könnte, würde mir als Laie noch einleuchten, allerdings meinten die zwei wohl, dass unterm Strich +-0 stehen wird, es also keine Rückzahlung der Kaution geben wird.

      Meine Freundin ist bei so Konfrontationen ein bisschen zurückhaltend, was allerdings auch verständlich ist. Wenn man nicht wirklich Ahnung von seinen Rechten und Pflichten hat, lässt es sich halt schlech argumentieren.

      Wie ihr merkt habe ich auch nicht wirklich Ahnung, werde aber mit Sicherheit nicht zulassen, dass meine Freundin hier übers Ohr gehauen wird. (Ich rede die ganze Zeit nur von meiner Freundin, weil der eine WG-Kollege so gut wie nie da und sich um nichts kümmert und die andere ist Chinesin, die kein Wort verteht und der die ganze Sache irgendwie auch egal zu sein scheint.)

      Meine Line wäre jetzt, sich gar nicht groß auf Detaildiskussionen einlassen, da wir eh keine wirkliche Ahnung haben, sondern in die Offensive zu gehen.

      Soll heißen ein Schreiben aufzusetzen, indem die vollständige Mietkaution inkl. Zinsen einzufordern und bei Abzügen eine detailliert Auflistung einzufordern aus welchem Grund und in jeweils welcher Höhe ein Teil der Kaution einbehalten werden soll.

      Dabei geht es mir in erster Linie darum, dass die zwei merken, dass meine Freundin aus Unwissenheit nicht einfach alles abnicken wird.

      Ist das ein guter Plan?

      Wie ist denn das in so einem Fall überhaupt, wer bestimmt wieviel % der Kaution einbehalten werden darf?

      Kann ja iwie nicht sein, dass der Vermieter sich wie heute hinstellen kann und irgendwelche Mängel erfindet und dann sagt "Jo, am Ende kostet Sie das dann ungefähr soviel, wie Sie Kaution hinterlegt haben"

      Ich wäre um Ratschläge sehr dankbar.

      Gruß und Danke im Vorraus
      Schnicker
  • 71 Antworten
    • MinBetDonk
      MinBetDonk
      Bronze
      Dabei seit: 13.09.2007 Beiträge: 3.515
      Einbehalten darf man alles, wenn es begründet ist. Mängel wie, Latexfarbe (wtf) oder Wasserhahn (müsst ihr selber zahlen) und Klingel auch sollten vll 100€ sein.

      Und JA, die Kaution wird mit Zinsen zurück gezahlt.

      Am besten nochmal mit dem Vermieter sprechen, wenn das nicht möglich ist, wird dir Google bestimmt zahlreiche Schriftzüge liefern, die du mit reinnehmen kannst. Wenn nicht einfach mal zum Anwalt des Vertrauens gehen!
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      schriftliche rückforderung samt zinsen (die Regelung zu den Zinsen findet sich in 551 III BGB). Entsprechende Auflistung anfordern und falls das nicht fruchtet, beim Mieterschutzbund/Anwalt beraten lassen.

      Kurz zur Kautionshöhe: Die Höhe des Kautionsanteils der einbehalten werden darf richtet sich natürlich nach den tatsächlichen Kosten des Vermieters, soweit diese angemessen sind und soweit der Vermieter einen Anspruch auf die entsprechende Mängelbehebung hat.
    • rainseeker
      rainseeker
      Bronze
      Dabei seit: 03.02.2009 Beiträge: 147
      Ich bin kein Jurist. Ich kann aber nach der Schilderung keinen Grund erkennen, warum die Kaution nicht voll und mit Zinsen zurück bezahlt werden sollte. Die Sache scheint nach Abzocke zu stinken.
      Ich würde die Andeutungen des Vermieters in einem Brief an ihm erwähnen und daruf hinweisen, dass sie pünktlich nach Auszug mit sofortiger Rückzahlung der vollen Summe plus Zinsen rechnet, ansonsten der Fall sofort zum Anwalt (Kanzlei angeben) geht unb der Vermieter mit weiteren Kosten zu rechnen hat.
      Wenn er wirklich Gründe zur Minderung hat, wird er sie schon vorlegen. Daran muss er nicht erinnert werden.
    • Rubnik
      Rubnik
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 10.298
      ...Du kannst dich natürlich auch im internet schlau machen, die meisten Infos finden sich dort wenn es dir den Aufwand wert ist.
      Erster Ansatzpunkt ist: ist die WG überhaupt zu Schönheitsreparaturen verpflichtet? Höchstwahrscheinlich schon, aber es gibt immer wieder Mietverträge, in denen die entsprechende Klausel unwirksam ist.
      Falls ja scheint mir die Höhe der Forderung doch übertrieben. Sollte wirklich die komplette Wohnung incl. Decken mit Latexfarbe gestrichen sein sollten das trotzdem max. 1000€ sein (geschätzt 250 qm x 4€/qm).

      Wenn der Vermieter die komplette K. einbehalten will lohnt sich ein Gang zum RA oder Mietererein auf jeden Fall wie tezet schon sagte.
      Lasst euch dafür am besten einen Mängelbericht geben, deine Schilderung klingt ein wenig so, als gäbe es den noch nicht.
    • Schnicker
      Schnicker
      Black
      Dabei seit: 03.03.2006 Beiträge: 18.476
      Danke mal soweit :)

      Ich werde jetzt also ein Schreiben aufsetzen, indem meine Freundin die Kaution inkl. Zinsen zurückfordert und eine detaillierte Mängelliste einfordern.

      Ich habe allerdings noch ein paar Fragen:

      In § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten ist von "Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen." die Rede.

      1. Was bedeutet "üblicher Zinssatz"? Wie hoch ist der?

      Ich habe mal auf der Seite der Bundesbank nachgeschaut und bin auf folgendes pdf für für "Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist" gestoßen: Klick

      Welchen Zinssatz nimmt man da jetzt?

      Mal angenommen die Kaution wäre am 1.Januar 2002 von einem der Vorvormieter hinterlegt worden, gehe ich dann in die erste Spalte auf der dritten Seite des pdf, nehme den dort aufgeführten Zinsaatz von 1,78% und rechne den Kautionsbeitrag bis zum Ende des Mietsvertrags aus?

      Also 2000€*1,0178^(127/12) = €2410,59? (Dabei sind die 127/12 die 10Jahre und 7 Monate vom 1.1.2002 bis zum 31.7.2012)

      Oder kann man da einfach "übliche" 2,5% annehmen wie ich in anderen Foren von gelesen habe?

      2. Falls man sich an die vorgegebenen Zinssätze der Bundesbank halten muss, hat jemand eine Liste für die Zeit nach Juni 2003?

      Ich weiß gerade leider nicht, wann die Kaution hinterlegt wurde, aber gut möglich, dass das nach Juni 2003 passierte.

      Und noch eine Frage:

      3. Welche Frist muss sie dem Vermieter einräumen oder kann man da einfach willkürlich sagen, dass man z.B. bis zum 31.8.2012 die Mietkaution inkl. Zinsen und eine Mängelliste einfordert?

      Das Mietverhältnis endet am 31.7.
    • DerHut
      DerHut
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2007 Beiträge: 1.270
      In dem Fall deiner Freundin würde ich auf jeden Fall mal den örtlichen Mieterschutzbund kontaktieren. Hört sich für mich nämlich erstmal nach ner saftigen Verar**** an.
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      Der übliche Zinssatz entspricht dem einer Anlage als Sparguthaben mit dreimonatiger Kündigungsfrist.

      Was die Frist betrifft, ist zu sagen, dass die Kautionsrückzahlung nicht unmittelbar mit Ende des Mietverhältnisses fällig wird. Dem vermieter muss ein gewisser zeitraum zugestanden werden, in dem er alles sorgfälitg prüfen kann.

      Wie lange das genau ist, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich kann man aber sagen, dass im Normalfall das absolute maximum 6 Monate beträgt, in ganz wenigen Einzelfällen auch 9 Monate.
      In der Regel wird es aber weniger sein.
    • Kaos
      Kaos
      Bronze
      Dabei seit: 01.04.2006 Beiträge: 3.569
      - Kaution voll zurückfordern inkl. Zinsen, falls es abgelehnt wird detaillierte Auflistung was wieviel kostet und warum es von der Kaution abgezogen wird
      - Mieterschutzbund kontaktieren
      - Wenn es hart auf hart kommt RA kontaktieren ich hab aber vom Sachverhalt her eher das Gefühl, dass der Vermieter halt mal versuchen will wie dreist er sein kann; das mit der Farbe dürfte ein Gutachter wohl auch easy herausfinden. So Sachen wie Wasserhahn/Schimmel könnten u.U. wirklich das Problem deiner Freundin sein entweder sie muss es selber ersetzen (ist bis zu einer bestimmten Höhe im MV erlaubt so eine Klausel) oder aber sie muss es melden. Einfach schimmeln lassen und dann sagen "kann ich doch nix für" geht sicher nicht. Klingel ist allerdings Vermietersache.
      - NICHT: eventuelle Nötigung = "Ich würde die Andeutungen des Vermieters in einem Brief an ihm erwähnen und daruf hinweisen, dass sie pünktlich nach Auszug mit sofortiger Rückzahlung der vollen Summe plus Zinsen rechnet, ansonsten der Fall sofort zum Anwalt (Kanzlei angeben) geht unb der Vermieter mit weiteren Kosten zu rechnen hat." wie da einer oben schreibt; zum Anwalt geht man oder auch nicht.

      Alle Angaben natürlich ohne Gewähr.
    • LordPoker
      LordPoker
      Bronze
      Dabei seit: 05.03.2007 Beiträge: 12.784
      Marktüblicher Zins ist halt das, was es auf Sparguthaben gibt. Das ist atm glaub ich 0,25 oder 0,5. Hängt von der Bank ab, wo das Geld liegt.
    • Sensios
      Sensios
      Bronze
      Dabei seit: 15.06.2012 Beiträge: 19
      Original von CoJSchnicker

      1. Was bedeutet "üblicher Zinssatz"? Wie hoch ist der?

      Welchen Zinssatz nimmt man da jetzt?

      Ich bekomm jährlich eine Übersicht der Zinsen und des aktuellen Kautionsstands von meinem Vermieter nebst Hinweis, dass Einkünfte aus Kapitalerträgen steuerpflichtig sind. Daraus leite ich ab, dass dir der Vermieter jährlich mitteilen muss, wie viel Zinsen auf deinem Sparbuch eingegangen sind, schon allein, dass du brav deiner Steuerpflicht nachkommen kannst.

      Aktueller Zinssatz für 2011 waren 2.00 % bei mir, variiert aber jedes Jahr abhängig vom Leitzins und den damit verbundenen Zinsschwankungen.

      Viel Erfolg!
    • cholomi
      cholomi
      Silber
      Dabei seit: 29.09.2007 Beiträge: 563
      Anwalt für Mietrecht; Mieterschutzbund (mal rumhören welcher Anwalt in dem Verein die #1 ist) lohnt sich auf jeden Fall wenn es hier um 2k geht; nach Beratungsschein (Amtsgericht) erkundigen falls Mieterschutzbund aus welchen Gründen auch immer nicht möglich
    • Hennes
      Hennes
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 05.03.2006 Beiträge: 15.850
      #

      Mieterverein einschalten und gut ist. Ich kenne keinen Verein wo man nicht nachträglich eintreten kann.
      Mietervereine haben ausserdem (im Gegensatz zu Anwälten) keinen finanziellen Grund dort unnötig Theater zu machen, wenn Vermieter Post vom Mieterverein bekommen dann hat das a) seinen triftigen Grund und b) du ziemlich schnell deine Kohle von einem kleinlauten Vermieter zurück und c) brauchst du dich um nix kümmern :)
    • Y0d4
      Y0d4
      Bronze
      Dabei seit: 03.05.2006 Beiträge: 12.154
      Mieterbund hat Rechtsschutz.
      Da zahlt man unter 100€ im Jahr und ist zur Not sogar für nen Prozess abgesichert.
      Gibt ne Menge Abzockvermieter - bin grad auch in der Situation deiner Freundin - und denke da sollte man sich garnichts gefallen lassen.
    • FiftyBlume
      FiftyBlume
      Bronze
      Dabei seit: 06.06.2010 Beiträge: 8.580
      Original von Y0d4
      Mieterbund hat Rechtsschutz.
      Da zahlt man unter 100€ im Jahr und ist zur Not sogar für nen Prozess abgesichert.
      Gibt ne Menge Abzockvermieter - bin grad auch in der Situation deiner Freundin - und denke da sollte man sich garnichts gefallen lassen.
      Dann musste aber auch dazu sagen, dass es mindestens genausoschlimme Mieter gibt...normalerweise will der Vermieter nur, dass du pfleglich mit seiner Wohnung umgehst und regelmäßig die Miete bezahlst ;-)
    • DerExec
      DerExec
      Bronze
      Dabei seit: 05.10.2007 Beiträge: 12.530
      Original von LordPoker
      Marktüblicher Zins ist halt das, was es auf Sparguthaben gibt. Das ist atm glaub ich 0,25 oder 0,5. Hängt von der Bank ab, wo das Geld liegt.
      Dieses. Glaube 0,5 % kann man schon nehmen (Sparkasse).

      2,5% wäre ja zu nice ;)
    • Schnicker
      Schnicker
      Black
      Dabei seit: 03.03.2006 Beiträge: 18.476
      So, ich hab jetzt mal ein Schreiben aufgesetzt, allerdings wird meine Freundin zunächst auch noch den Mieterbund kontaktieren.

      Was ich bisher auch nicht wusste ist, dass der Vermieter letzten Winter nur gesagt hatte, dass er die Wohnung komplett renovieren will und deshalb kein weiterer Mieter mehr einziehen darf bzw. alle rausmüssen.

      Ursprünglich war es eine 4er-WG und die letzten ~6 Monate waren sie halt nur noch zu dritt, was sich obv negativ auf die Nebenkosten ausgewirkt hat.

      Jedenfalls hat dann nicht der Vermieter gekündigt, sondern die 3 verbliebenen haben den Mietvertrag gekündigt und jetzt will er wohl nichts mehr von einer Komplettrenovierung wissen.

      Heißt für mich, dass er wohl einfach nur die WG loswerden wollte. Vermutlich damit er von den Nachmietern mehr Geld verlangen kann. Wohnungen sind hier im Herbst eh immer sehr knapp und soweit ich weiß kommen dieses Jahr auch noch zwei Abijahrgänge, da lässt sich bestimmt die Miete hochtreiben.

      Ich habe weder Vermieter noch Hausmeister jemals gesehen, aber iwie kommt mir das alles extrem fishy bzw. skrupellos vor.
    • RiotAZ
      RiotAZ
      Bronze
      Dabei seit: 26.09.2006 Beiträge: 3.230
      Aber Klingel oder kaputter Wasserhahn ist doch Vermieter Sache?!?
      Ausser ihr habt jetzt den WAsserhahn mutwillig zerstört oder so.
      Wenn der aber bei normaler Benutzung kaputt ging und ihr ihm das auch umgehend mitgeteilt habt, kann er den doch nicht von eurer Kaution abziehen?!
      Das ist eine Mietwohnung und nicht eure Eigentumswohnung.
    • Rubnik
      Rubnik
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 10.298
      In vielen Mietverträgen ist festgelegt, dass der Mieter Kleinreperaturen an der Einrichtung in der Wohnung bis (z.B.) 100€/ Jahr selbst tragen muss. Eben Wasserhähne, Toilettendeckel und sowas.

      Die Klingel gehört aber nicht dazu, das ist Vermietersache.
    • RiotAZ
      RiotAZ
      Bronze
      Dabei seit: 26.09.2006 Beiträge: 3.230
      Ok, Kann, muss aber nicht.

      Ich hab zb. letztens Rauchmelder installiert bekommen.
      Die bezahlt natürlich der Vermieter.
      Nach 3 Tagen krachte einer von der Decke, kaputt.
      Schornsteinfeger angerufen der baut nen neuen an.
      Aber das bezahl ich ja nicht.
      Selbst wenn ich diese "Kleinreparaturen" Floskel im Vertrag hätte.
      Da kann ich ja absolut nix dafür.