juristische Frage Kaufvertrag

    • Atomfred
      Atomfred
      Global
      Dabei seit: 26.12.2006 Beiträge: 6.658
      Hi,

      ich komm leider nicht mehr selber drauf, aber ich weiss es gibt grds. die Möglichkeit des Rücktritts von einem KV (in diesem Fall ein Gutschein über Inet gekauft), wenn der Käufer eine andere Sache erwerben wollte.

      Kann mir dazu jemand was genaueres sagen am besten mit §§ und oder Beispielfällen?

      - Nicht-Muttersprachler kauft ein Gutschein im Internet für eine Ballonfahrt
      - denkt er kauft einen Gutschein für eine Ballonfahrt, kauft aber nur einen WERTgutschein in Höhe von 100Euro den er sich anrechnen lassen kann wenn er eine Ballonfahrt bucht
      - 14 Tage Widerrufsrecht abgelaufen
      - Fehler liegt obv beim Käufer aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und teilweise auch undeutlicher Formulierung im Angebot kam es zu einer Fehleinschätzung über den Inhalt des Angebots


      Bitte nur Leute mit Expertise oder praktischer Erfahrung antworten, thx.

      es ging btw um dieses Angebot:

      http://dailydeal.de/gutschein-freizeit-ballonfahrtenbrandmeier-wgs-160412
  • 30 Antworten
    • alexanderhirth
      alexanderhirth
      Bronze
      Dabei seit: 14.11.2007 Beiträge: 2.353
      Falls das eine Option ist:
      Wenn du dich an DailyDeal wendest gibt es i.d.R. pauschal 90% des Kaufpreises als DailyDeal-Guthaben zurück.
    • Atomfred
      Atomfred
      Global
      Dabei seit: 26.12.2006 Beiträge: 6.658
      danke, werd das weiterleiten.

      ich hab §§§ nun btw:

      § 119
      Anfechtbarkeit wegen Irrtums


      (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

      (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
    • DerHansDerKanns
      DerHansDerKanns
      Bronze
      Dabei seit: 10.07.2006 Beiträge: 663
      Auf den ersten Blick würde ich auch denken, dass es eine Ballonfahrt, die ansonsten 100 € kostet, mit dem Gutschein für 39 € gibt. Definitiv irreführendes Angebot - meiner Meinung nach.
    • DeVinschi
      DeVinschi
      Bronze
      Dabei seit: 22.12.2007 Beiträge: 704
      §119 ist hier richtig. Es liegt ein Inhaltsirrtum vor

      Vorraussetzungen für die Anfechtung wegen Irrtum

      Anfechtungserklärung (§143 BGB) gegenüber dem Vertragspartner (Abs. 2)
      Anfechtungsfrist
      Anfechtung muss unmittelbar nach Kenntniserlangung des Irrtums erfolgen (innerhalb von 2 Wochen)
      Anfechtung ist bis zum Ablauf von 30 Jahren nach Vertragsabschluß möglich

      Rechtsfolgen der Anfechtung wegen Irrtum

      Vernichtung der Rechtsgeschäfts (§142 BGB)
      Das Geschäft ist von Anfang an nichtig (ex tunc nichtig)
      Schadensersatzleistung gegenüber dem Geschädigten (§122 BGB)
    • Atomfred
      Atomfred
      Global
      Dabei seit: 26.12.2006 Beiträge: 6.658
      Original von DerHansDerKanns
      Auf den ersten Blick würde ich auch denken, dass es eine Ballonfahrt, die ansonsten 100 € kostet, mit dem Gutschein für 39 € gibt. Definitiv irreführendes Angebot - meiner Meinung nach.
      bezweifel dass das juristisch ausreichen würde, immerhin steht oben rechts:

      "Wertgutschein anrechenbar auf eine Ballonfahrt"

      allerdings die einzige stelle wo deutlich wird, dass man nicht ne ballonfahrt kauft sondern nur nen rabatt auf den kauf einer ballonfahrt.

      also ja unklar, irreführend aber wohl "korrekt"
    • fishkopp
      fishkopp
      Bronze
      Dabei seit: 16.02.2008 Beiträge: 1.578
      Zunächst Problem " verkehrswesentliche Eigenschaft"
      Subsumption allerdings überflüssig wenn § 119 II BGB nicht anwendbar neben Gewährleistungsrecht.
      IvF. Gefahrübergang § 446 BGB wohl (+) und dann afaik herrschende Meinung § 119 II BGB nicht anwendbar, weil sonst Gefahr der Umgehung des Kaufrechts.
      Imho keine Anfechtung möglich.
      Im Kaufrecht sehe ich auch keinen Weg, da imo kein Sachmangel iSd. § 434 BGB.
      Außer Fenabsatzrecht ( was ivF. nicht einschlägig sein wird, da Widerrufserklärung mit Sicherheit ordnungsgemäß erfolgt ist) fällt mir momentan nichts ein.

      Man könnte noch versuchen einen Rechtsmangel zu konstruieren, allerding wüßte ich gerade nicht wie man das hinbekommen kann.

      Im Ergebnis wohl Pech gehabt, da ich das Angebot auch verständlich finde.
      Falls ich falsch liege wäre ich für kreative Ideen/Korrekturen sehr dankbar.

      MfG
    • alexanderhirth
      alexanderhirth
      Bronze
      Dabei seit: 14.11.2007 Beiträge: 2.353
      Gab es da nicht mal was dass gekaufte Gutscheine mit Verfallsdatum unter x Jahren rechtlich ohnehin nicht haltbar sind?
    • fishkopp
      fishkopp
      Bronze
      Dabei seit: 16.02.2008 Beiträge: 1.578
      Da machste ein " großes" Fass auf.
      Da gibts viele Probleme, bin da auch nicht so ganz auf der Höhe, zunächst muss man unterscheiden:
      Nicht inhaberbezogene Gutscheine oder inhaberbezogene Gutscheine, da gibts dann schon die verschiedenen gesetzlichen Fristen, dann aber noch individuell vereinbarte Fristen und dann wie meistens über AGB einbezogene Fristen, was dann im Einzelfall zulässig ist oder nicht......................
    • stillsebastian
      stillsebastian
      Bronze
      Dabei seit: 27.02.2007 Beiträge: 1.377
      Original von fishkopp
      Zunächst Problem " verkehrswesentliche Eigenschaft"
      Subsumption allerdings überflüssig wenn § 119 II BGB nicht anwendbar neben Gewährleistungsrecht.
      IvF. Gefahrübergang § 446 BGB wohl (+) und dann afaik herrschende Meinung § 119 II BGB nicht anwendbar, weil sonst Gefahr der Umgehung des Kaufrechts.
      Imho keine Anfechtung möglich.
      Im Kaufrecht sehe ich auch keinen Weg, da imo kein Sachmangel iSd. § 434 BGB.
      Außer Fenabsatzrecht ( was ivF. nicht einschlägig sein wird, da Widerrufserklärung mit Sicherheit ordnungsgemäß erfolgt ist) fällt mir momentan nichts ein.

      Man könnte noch versuchen einen Rechtsmangel zu konstruieren, allerding wüßte ich gerade nicht wie man das hinbekommen kann.

      Im Ergebnis wohl Pech gehabt, da ich das Angebot auch verständlich finde.
      Falls ich falsch liege wäre ich für kreative Ideen/Korrekturen sehr dankbar.

      MfG
      Das mag schon alles richtig sein, was du da schreibst, aber hier ist nur an eine Anfechtung nach 119 I zu denken. Die ist schon möglich.
    • Atomfred
      Atomfred
      Global
      Dabei seit: 26.12.2006 Beiträge: 6.658
      Original von stillsebastian
      Original von fishkopp
      Zunächst Problem " verkehrswesentliche Eigenschaft"
      Subsumption allerdings überflüssig wenn § 119 II BGB nicht anwendbar neben Gewährleistungsrecht.
      IvF. Gefahrübergang § 446 BGB wohl (+) und dann afaik herrschende Meinung § 119 II BGB nicht anwendbar, weil sonst Gefahr der Umgehung des Kaufrechts.
      Imho keine Anfechtung möglich.
      Im Kaufrecht sehe ich auch keinen Weg, da imo kein Sachmangel iSd. § 434 BGB.
      Außer Fenabsatzrecht ( was ivF. nicht einschlägig sein wird, da Widerrufserklärung mit Sicherheit ordnungsgemäß erfolgt ist) fällt mir momentan nichts ein.

      Man könnte noch versuchen einen Rechtsmangel zu konstruieren, allerding wüßte ich gerade nicht wie man das hinbekommen kann.

      Im Ergebnis wohl Pech gehabt, da ich das Angebot auch verständlich finde.
      Falls ich falsch liege wäre ich für kreative Ideen/Korrekturen sehr dankbar.

      MfG
      Das mag schon alles richtig sein, was du da schreibst, aber hier ist nur an eine Anfechtung nach 119 I zu denken. Die ist schon möglich.
      I liegt aber nicht vor, da kein Erklärunsirrtum, sondern ein "Sachirrtum" vorliegt ?
    • fishkopp
      fishkopp
      Bronze
      Dabei seit: 16.02.2008 Beiträge: 1.578
      Welchen Anfechtungsgrund würdest du nach § 119 I BGB annehmen?
      § 119 I Alt. 2 BGB passt auf keinen Fall, hier hätten wir Fälle des Vertippens, Verschreibens etc.
      § 119 II Alt. 1 BGB Inhaltsirrtum, dann die Kategorie Verlautbarungsirrtum, das sind allerdings eher so Fälle von Verwechslungen von Maß-, Gewichts- und Münzbezeichnungen. Klassiker hier "Haakjöringsköd“-Fall oder " 25 Gros Rollen Toilettenpapier" etc...
      Imo nicht einschlägig, wenn dann müsste man auf die Sprache im allgemeinen abstellen. Also sprachbedingte Missverständnisse. Nach dem ersten schnellen Blick in den Staudinger wo es dort heißt : "Wer sich bei Rechtsgeschäften im Inland der landesüblichen Sprache bedient, darf auch im Verkehr mit Ausländern grundsätzlich mit ausreichender Sprachkunde rechnen" (Rn. 18) sehe ich den Fall immer noch nicht unter § 119 I BGB subsumabel.

      Bleibt nur noch die Einordnung in Irrtum über Soll-Beschaffenheit. (strittig)
      Hier ist umstritten ob Inhalts oder Eigenschaftsirrtum. Die Abgrenzung wird in genau diesen Fällen interessant, wo § 119 II BGB durch Gewährleistungsrecht gesperrt ist.
      Afaik wird in diesen Fällen ein Motivirrtum angenommen, der nur ausnahmsweise beachtlich ist, und zwar in den Fällen der verkehrswesentlichen Eigenschaft nach § 119 II BGB.
      Wir haben hier also ein Sprachproblem, das Risiko hierfür trägt imo der Käufer. Weiter liegt m.E. kein Inhaltsirrtum iSd. § 119 I BGB vor.
      Folglich kommt m.E. nur eine Anfechtung nach § 119 II BGB in Betracht, welche aus oben genannten Gründen, wegen des Vorrangs des Gewährleistungsrechts, ausgeschlossen ist.

      Jedoch würde mich interessieren wie du den Sachverhalt unter § 119 I BGB subsumierst. Für Kritik/Verbesserungen wäre ich dankbar.

      MfG
    • 2plus2is4
      2plus2is4
      Black
      Dabei seit: 20.05.2008 Beiträge: 4.335
      wie wärs mit §312d I i.V.m §355 II S.2,3 ---> 355 I S.1

      somit hätten wir die frist auf einen monat verlängert (ich hoffe dann befinden wir uns innerhalb der frist :D ) und sind easy raus aus der sache. §119 wird nur angewendet, falls es nix konkreteres gibt.
      aber hier handelt es sich um

      1. verbrauchervertrag
      2. fernabsatzvertrag

      von daher würde ichs erstmal so versuchen
    • stillsebastian
      stillsebastian
      Bronze
      Dabei seit: 27.02.2007 Beiträge: 1.377
      Das es sich hier nur um einen Inhaltsirrtum handeln kann ist natürlich klar.
      Ein Inhaltsirrtum umfasst imo aber auch einen Irrtum über den Geschäftsgegenstand.

      OP irrt hier schon darüber was er kauft. Er denk hier eine Balonfahrt zu kaufen; das Rechtsgeschäft dreht sich allerdings nur um einen anrechenbaren Gutschein.

      Gruß
    • fishkopp
      fishkopp
      Bronze
      Dabei seit: 16.02.2008 Beiträge: 1.578
      Original von 2plus2is4
      wie wärs mit §312d I i.V.m §355 II S.2,3

      somit hätten wir die frist auf einen monat verlängert ;)
      Kreativer Ansatz :) Bezweifle jedoch das hier keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung mitgeteilt wurde, womit wir wieder bei 14 Tagen Widerrufsfrist wären.

      Original von stillsebastian
      Das es sich hier nur um einen Inhaltsirrtum handeln kann ist natürlich klar.
      Ein Inhaltsirrtum umfasst imo aber auch einen Irrtum über den Geschäftsgegenstand.

      OP irrt hier schon darüber was er kauft. Er denk hier eine Balonfahrt zu kaufen; das Rechtsgeschäft dreht sich allerdings nur um einen anrechenbaren Gutschein.

      Gruß
      Das ist genau der strittige Punkt. Inhaltsirrtum (Abs. 1/ Erklärungsirrtum ist imo ausgeschlossen) ODER Eigenschaftsirrtum ( Abs. 2).

      Ich vertrete die Auffassung es handelt sich lediglich um einen Eigenschaftsirrtum iSd. Abs. 2.

      Würde aber sehr gerne eine Argumentation lesen, die hier einen Inhaltsirrtum bejaht.

      MfG
    • stillsebastian
      stillsebastian
      Bronze
      Dabei seit: 27.02.2007 Beiträge: 1.377
      das hab ich doch grade geschrieben. OP irrt hier darüber was er überhaupt kauft. Das ist imo keine wertbildende Eigenschaft i.S.d Abs 2. Im Falle des Abs. 2 ist der Kaufgegenstand klar. II ist zum Beispiel der Fall wenn man denkt, dass eine zu kaufende Uhr aus echtem Gold ist (dabei ist sie nur lackiert) oder man über die Urheberschaft eines Bildes etc. irrt. Brauch ich dir aber nicht erklären, du bist ja anscheinend nicht neu auf dem Gebiet ;) . Hier glaubt OP aber etwas völlig anderes zu kaufen als eigentlich Vertragsgegenstand ist.

      => 119 I
    • 2plus2is4
      2plus2is4
      Black
      Dabei seit: 20.05.2008 Beiträge: 4.335
      ok nachdem ich den preis von 39€ gesehen habe bin ich relativ überzeugt, dass es sich um abzocke handelt. die schützen sich obv vor 312 III Nr.2 da einem sonst immer mindest 1 Monat Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen zusteht bzw die frist erst beginnt sobald die widerspruchsbelehrung dem verbraucher in textform mitgeteilt worden ist

      den ihr konzept basiert auf "verwechslungen" und da fällt auch der ein oder andere muttersprachler rein.

      verbraucherschutzzentrale o.ä kontaktieren. würde mich wundern, wenn dein kumpel die kohle noch sieht sorry

      viel spaß beim durchsetzen des §119 außerhalb der schule/uni ;)
    • MLP123
      MLP123
      Bronze
      Dabei seit: 30.05.2006 Beiträge: 602
      juristisch eine einfache Sache: du kannst weder den Vertrag anfechten noch vom Vertrag zurücktreten. Die von anderen User zitierten §§119ff greifen hier nicht ein. Der BGH hat in mehreren Entscheidungen dargelegt, dass die irrige Annahme, das Vertragsangebot beinhalte eine Sachleistung, (anfechtngsrechtlich) unerheblich sei, wenn offensichtlich im Vertragsangebot ein Gutschein, Boni etc ausgewiesen werde. Dabei ist es unerheblich, ob der Annehmende der dt. Sprache ausreichend mächtig ist oder nicht.
    • fishkopp
      fishkopp
      Bronze
      Dabei seit: 16.02.2008 Beiträge: 1.578
      Original von stillsebastian
      das hab ich doch grade geschrieben. OP irrt hier darüber was er überhaupt kauft. Das ist imo keine wertbildende Eigenschaft i.S.d Abs 2. Im Falle des Abs. 2 ist der Kaufgegenstand klar. II ist zum Beispiel der Fall wenn man denkt, dass eine zu kaufende Uhr aus echtem Gold ist (dabei ist sie nur lackiert) oder man über die Urheberschaft eines Bildes etc. irrt. Brauch ich dir aber nicht erklären, du bist ja anscheinend nicht neu auf dem Gebiet ;) . Hier glaubt OP aber etwas völlig anderes zu kaufen als eigentlich Vertragsgegenstand ist.

      => 119 I
      Deine Argumentation kann ich nachvollziehen, ich hätte es gerne nur etwas genauer. Ich habe gerade das Problem, dass ich mir nicht sicher bin, ob ich schon "zu tief getaucht bin" und das offensichtliche nicht mehr erkenne oder alles gut ist :)

      Deine Argumentation baut darauf auf: OP erklärt X ( Ballongutschein iSd Anbieters) will aber Y (Ballongutschein für einen Flug)

      Meine Argumentation baut darauf auf: OP kauft Ballonwertgutschein und geht davon aus, er kann damit direkt "losfliegen" was aber obv nicht geht.

      Also ist die 1. Weichenstellung schonBallonwertgutschein gekauft aber Ballongutschein gewollt, oder Ballongutschein gekauft aber über dessen Eigenschaften geirrt .

      :D klingt das bescheuert.

      Also schon ein lvl früher Ansetzen bei der Auslegung der Willenserklärungen?

      Mich verwirrt zusätzlich das "Sprachproblem". Außerdem müssen wir beachten, die Anbieterseite ist lediglich invitatio ad offerendum, wenn OP auf kaufen drückt schickt er quasi WE/Angebot mit dem Inhalt der Homepage an Anbieter und dieser nimmt das Angebot dann an.
      Nach obj. Empfängerhorizont besagt WE: Ich OP kaufe Ballonwertgutschein. Das nimmt anbieter an. § 433BGB +
      Und jetzt wieder unsere 1million $$ Frage, worüber irrt OP :D
      Oh je, ich dreh mich grad hart im Kreis :D
      Also hau mal raus warum ich hier Inhaltsirrtum habe und welche Art des Inhaltsirrtums. Versteh mich nicht falsch, soll hier kein Battle der awesomness sein :) Bin grad nur schockiert wie ich hier bei BGB AT ins grübeln komme.

      MfG
    • fishkopp
      fishkopp
      Bronze
      Dabei seit: 16.02.2008 Beiträge: 1.578
      Original von MLP123
      juristisch eine einfache Sache: du kannst weder den Vertrag anfechten noch vom Vertrag zurücktreten. Die von anderen User zitierten §§119ff greifen hier nicht ein. Der BGH hat in mehreren Entscheidungen dargelegt, dass die irrige Annahme, das Vertragsangebot beinhalte eine Sachleistung, (anfechtngsrechtlich) unerheblich sei, wenn offensichtlich im Vertragsangebot ein Gutschein, Boni etc ausgewiesen werde. Dabei ist es unerheblich, ob der Annehmende der dt. Sprache ausreichend mächtig ist oder nicht.
      Wicked!!! :)

      Hast du grad eine Fundstelle/Urteil parat?

      MfG
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