Juristen bitte helft mir

  • 2 Antworten
    • churib
      churib
      Bronze
      Dabei seit: 08.09.2006 Beiträge: 465
      verwaltungsvorschriften sind die vorschriften die nur binnenwirkung haben. Die "leiten das Ermessen", wenn die Behörde einen Entscheidungsspielraum haben. Die haben erst Außenwirkung, wenn sich die Verwaltung auf eine Linie durch gleichförmiges umsetzen eingeschossen hat und bei einer ungleichbehandlung dann Art 3 GG verletzt wäre. Das ist dann die "Selbstbindung der Verwaltung". Eine Durchführungsvorschrift führt ein Gesetz aus, konkretisiert es. Das ist meist auch nur eine Verordnung, also kein Parlamentsgesetz. Sie hat grundsätzlich außenwirkung, der bürger kann sich also darauf berufen. Aber die gerichte können sie selbstständig für nichtig erklären, wofür sie bei einem Parlamentsgesetz das Bundesverfassungsgericht anrufen müssen

      Kurz und bündig: Verwaltungsvorschrift grundsätzlich keine außenwirkung. Durchführungsverordnung grundsätzlich Außenwirkung, aber geringere Wirkung als Gesetz

      bevor ich mich mit fremden federn schmuecke: kommt nicht von mir, sondern von meinem kollegen...
      aber unter vorbehalt, sein studium ist schon eine zeit lang her...
    • worldethos
      worldethos
      Black
      Dabei seit: 27.08.2006 Beiträge: 994
      danke