Neuer Regierungsentwurf mit riesen Tragweite? -> Aus für "illegale" Glücksspiele

    • cIassic23
      cIassic23
      Bronze
      Dabei seit: 14.08.2006 Beiträge: 3.292
      http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Publikationen/Aktuelle_Gesetze/Gesetzentwuerfe_Arbeitsfassungen/2012-08-01-geldwaesche-gluecksspiel.pdf?__blob=publicationFile&v=3

      Nächste Bundestagssitzung ist am 11.9.
      Wenn es da bereits durchgewunken wird (von einer zeitnahen Entscheidung geh ich aus) gilt es direkt ab Folgetag.


      Folgen aus diesem Gesetz:

      - keine Geldtransfers mehr zwischen e-wallets/Prepaidkarten und Glücksspielanbietern (nur noch Überweisung[Bank], KK,...) erlaubt

      - "Signierung" von legalen Geldtransfers zw. legalen Glücksspielanbietern und Bank zur Identifizierung und Unterscheidung von Transfers von/zu illegalen Glücksspielseiten um diese an die Behörden melden zu können
      -> transparente Zahlungsströme

      Alles im Namen der Geldwäschebekämpfung (hohes Risiko im Glücksspielsektor).


      Mal ein Auszug zu den transparenten Zahlungsströmungen:
      "Verpflichteter des § 9d ist nicht der Betreiber des Onlineglücksspiels, sondern das vom Spiel oder dem Glücksspielbetreiber beauftragte Kredit- oder Zahlungsinstitut. Mit § 9d werden erhöhte Sorgfalts- und Organisationspflichten für Kredit- oder Zahlungsinstitute geschaffen, soweit diese in die Abwicklung von Zahlungen an Auftraggeber oder Empfänger, die das Onlineglücksspiel betreiben, einbezogen sind. Diese erhöhten Sorgfaltspflichten beinhalten spezifische Organisations- und Monitoringpflichten hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen und Zahlungsströme im Zusammenhang mit dem Onlineglücksspiel.
      Durch § 9d soll sichergestellt werden, dass Transaktionen, die in Zusammenhang mit Glücksspielen im Internet stehen, eine Kennzeichnung aufweisen, um dem Zahlungsdienstleister, der die Zahlungskarte emittiert hat, oder dem Acquirer im Rahmen der Strukturierung seiner internen Sicherungsmaßnahmen sowie der zuständigen Behörde eine entsprechende Zuordnung und so ein Herausfiltern von Glücksspielanbietern im Internet und eine Differenzierung der Zahlungsempfänger nach legalen und illegalen Betreibern zu ermöglichen, um die Auskunftsbereitschaft gegenüber der zuständigen Behörde zu verbessern sowie die eigenen Sicherungsmaßnahmen des Kredit- und Zahlungsinstituts gegen Geldwäsche und andere strafbaren Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens führen, zu optimieren. Andere Maßnahmen, etwa eine regelmäßige Aushändigung von Listen durch die zuständige Behörde an die Kredit- und Zahlungsinstitute, in der die lizenzierten Betreiber von Onlineglücksspielen erfasst sind, könnten anstelle einer Kennzeichnung der einzelnen über das Zahlungskartengeschäft abgewickelten Transaktionen dieses Ziel nicht erreichen."


      Imo brennt nun die Hütte gewaltig - oder irre ich mich dermaßen(?), das ist akt. meine einzige Hoffnung das ich das Alles nur fehlinterpretiere...

      Für mich sollte sowas, sofern meine Einschätzung korrekt ist, schleunigst irgendwie in den News Behandlung finden, denn sonst muss man ganz schnell sehen wie man noch an seine Gelder ran kommt...
      (Ab 11. September nach Verabschiedung und in Kraft treten einen Tag darauf!)
  • 28 Antworten
    • kmp90
      kmp90
      Bronze
      Dabei seit: 18.12.2008 Beiträge: 3.027
      Wird Zeit die Fackeln und Mistgabeln rauszuholen.
      Das sieht echt düster aus.
    • derf0s
      derf0s
      Bronze
      Dabei seit: 08.11.2008 Beiträge: 14.898
      Original von HannesZ
      Hey zusammen,

      wir haben bereits eine Kanzlei in Bezug auf das neue Gesetz (Geldwäsche und Online-Glücksspiel) kontaktiert und haben um eine Einschätzung gebeten.

      Wir halten euch auf dem Laufenden
      Hannes

      Urteil zum Staatsvertrag [update: Links zu wesentlichen Urteilen in D]
    • cIassic23
      cIassic23
      Bronze
      Dabei seit: 14.08.2006 Beiträge: 3.292
      @derf0s

      thx
    • superranger07
      superranger07
      Bronze
      Dabei seit: 11.11.2008 Beiträge: 309
      Original von cIassic23
      http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Publikationen/Aktuelle_Gesetze/Gesetzentwuerfe_Arbeitsfassungen/2012-08-01-geldwaesche-gluecksspiel.pdf?__blob=publicationFile&v=3

      Nächste Bundestagssitzung ist am 11.9.
      Wenn es da bereits durchgewunken wird (von einer zeitnahen Entscheidung geh ich aus) gilt es direkt ab Folgetag.


      Folgen aus diesem Gesetz:

      - keine Geldtransfers mehr zwischen e-wallets/Prepaidkarten und Glücksspielanbietern (nur noch Überweisung[Bank], KK,...) erlaubt

      - "Signierung" von legalen Geldtransfers zw. legalen Glücksspielanbietern und Bank zur Identifizierung und Unterscheidung von Transfers von/zu illegalen Glücksspielseiten um diese an die Behörden melden zu können
      -> transparente Zahlungsströme

      Alles im Namen der Geldwäschebekämpfung (hohes Risiko im Glücksspielsektor).


      Mal ein Auszug zu den transparenten Zahlungsströmungen:
      "Verpflichteter des § 9d ist nicht der Betreiber des Onlineglücksspiels, sondern das vom Spiel oder dem Glücksspielbetreiber beauftragte Kredit- oder Zahlungsinstitut. Mit § 9d werden erhöhte Sorgfalts- und Organisationspflichten für Kredit- oder Zahlungsinstitute geschaffen, soweit diese in die Abwicklung von Zahlungen an Auftraggeber oder Empfänger, die das Onlineglücksspiel betreiben, einbezogen sind. Diese erhöhten Sorgfaltspflichten beinhalten spezifische Organisations- und Monitoringpflichten hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen und Zahlungsströme im Zusammenhang mit dem Onlineglücksspiel.
      Durch § 9d soll sichergestellt werden, dass Transaktionen, die in Zusammenhang mit Glücksspielen im Internet stehen, eine Kennzeichnung aufweisen, um dem Zahlungsdienstleister, der die Zahlungskarte emittiert hat, oder dem Acquirer im Rahmen der Strukturierung seiner internen Sicherungsmaßnahmen sowie der zuständigen Behörde eine entsprechende Zuordnung und so ein Herausfiltern von Glücksspielanbietern im Internet und eine Differenzierung der Zahlungsempfänger nach legalen und illegalen Betreibern zu ermöglichen, um die Auskunftsbereitschaft gegenüber der zuständigen Behörde zu verbessern sowie die eigenen Sicherungsmaßnahmen des Kredit- und Zahlungsinstituts gegen Geldwäsche und andere strafbaren Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens führen, zu optimieren. Andere Maßnahmen, etwa eine regelmäßige Aushändigung von Listen durch die zuständige Behörde an die Kredit- und Zahlungsinstitute, in der die lizenzierten Betreiber von Onlineglücksspielen erfasst sind, könnten anstelle einer Kennzeichnung der einzelnen über das Zahlungskartengeschäft abgewickelten Transaktionen dieses Ziel nicht erreichen."


      Imo brennt nun die Hütte gewaltig - oder irre ich mich dermaßen(?), das ist akt. meine einzige Hoffnung das ich das Alles nur fehlinterpretiere...

      Für mich sollte sowas, sofern meine Einschätzung korrekt ist, schleunigst irgendwie in den News Behandlung finden, denn sonst muss man ganz schnell sehen wie man noch an seine Gelder ran kommt...
      (Ab 11. September nach Verabschiedung und in Kraft treten einen Tag darauf!)
      also ich würde sagen, dass das gesetz nur deutsche online glücksspielanbieter daran hindern könnte, dass der kunde sein guthaben auf beispielsweise einen moneybookers account auszahlen kann. was soll beispielsweise pokerstars -die ja auf der isle of man und somit nicht in deutschland sitzen- daran hindern, dass sie eine auszahlung auf mb oder netteller zulassen, zumal sie auch kein lizenzabkommen mit dem staat deutschland haben, der sie dazu zwingen würde (da stars u.a. anbieter das aktuelle gesetz ohnehin für europarechtswidrig halten)?!
    • limpinbarney
      limpinbarney
      Black
      Dabei seit: 12.02.2009 Beiträge: 8.069
      atm gibts da keine Probleme.
      Aber sobald irgendwer ne Pokerlizenz in SH hat, hat man den Salat. Und das kann durchaus noch geschehen. Sportwettenlizenzen sind ja bereits erteilt worden.
    • HannesZ
      HannesZ
      HeadAdmin
      HeadAdmin
      Dabei seit: 30.06.2010 Beiträge: 16.315
      Original von derf0s
      Original von HannesZ
      Hey zusammen,

      wir haben bereits eine Kanzlei in Bezug auf das neue Gesetz (Geldwäsche und Online-Glücksspiel) kontaktiert und haben um eine Einschätzung gebeten.

      Wir halten euch auf dem Laufenden
      Hannes

      Urteil zum Staatsvertrag [update: Links zu wesentlichen Urteilen in D]
      Dank für den Quote. Es gibt leider noch kein Update. Wir hoffen natürlich bald etwas dazu posten zu können.
    • Lickwick
      Lickwick
      Bronze
      Dabei seit: 26.02.2012 Beiträge: 322
      lassen wir doch die Fackeln erst einmal zuhause:

      Fakten:

      Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag wird ein Stück mehr online-Glücksspiel erlaubt; online-Poker gehört nicht dazu (abgesehen von Schleswig-Holstein)

      Darauf reagiert die Gesetzesänderung mit einigen durchaus klugen Pflichten für die Betreiber: ordentliche Spieleridentifizierung, transparente Zahlungsströme und Pflicht zu Risikomanagement zum Beispiel.

      Zwar werden sich die Pokerräume davon noch nicht sooo angesprochen fühlen (sie sind sowie weiterhin illegal, was soll's), aber:

      --> wenn der Pokermarkt in De reguliert wird, was wir ja alle wollen, dann wird (und sollte) das doch guter Standard für Pokerräume sein. Und dass wir dann in einem erlaubten Glücksspielmarkt aber auch Pokergewinne versteuern müssen... das ist doch wohl hoffentlich jedem klar?

      Ich will mal überspitzt formulieren: hätte es die Standards, die jetzt gesetzt werden, seinerzeit verbindlich anwendbar gegeben - wäre das mit Full Tilt (vielleicht) nicht passiert...

      Okay, also meine Meinung: ich will einen erlaubten und regulierten Glücksspielmarkt, an dem ich mich als Deutscher beteiligen kann. Und der soll die Anbieter auch durchaus zwingen, hohe Sicherheitsstandards einzuhalten. Ich weiß, dass ich dann irgendwann Steuern auf meine Gewinne zahlen muss. Schon Mist.

      Aber andererseits habe ich dann auch einen Vertrag mit einem Pokerraum, den ich in Deutschland einklagen kann. Ich bin dann auch nicht mehr diesem Pokerraum rechtlich völlig schutzlos ausgeliefert.

      Also, Vorteile einer ordentlichen Gesetzgebung zu dem Thema: die Pokerräume werden in die Pflicht genommen, sich wie ordentliche Geschäftsleute zu benehmen. Nachteil: früher oder später kommt die Steuerpflicht.

      Soll sich jeder selbst entscheiden, was schwerer wiegt... ;)
    • ElHive
      ElHive
      Bronze
      Dabei seit: 24.07.2007 Beiträge: 8.046
      Wie kommst du denn darauf, dass hier jeder einen regulierten Markt in D haben will?
    • Mahlzahn
      Mahlzahn
      Bronze
      Dabei seit: 21.05.2006 Beiträge: 5.465
      Original von ElHive
      Wie kommst du denn darauf, dass hier jeder einen regulierten Markt in D haben will?
      +1 und der dann so aussieht, dass wir am Ende Steuer zahlen?
    • cIassic23
      cIassic23
      Bronze
      Dabei seit: 14.08.2006 Beiträge: 3.292
      vor allem wenn die Steuerregelung ähnlich wird wie sie nun für die Buchmacher gelten werden.

      Bei den Buchmachern sind das stolze 5% auf den Einsatz.
      D.h. willst du effektiv 100€ setzen musst du 105€ zahlen - und das macht viele sonst +EV Wetten zu krassen -EV Investitionen. D.h. es wird massiv weniger profitable Wetten geben und das bricht den meisten Profis in Dtl. das Genick.
      Genauso ist es für eine Wettbörse wie Betfair schlicht unmöglich zu überleben in Dtl, weswegen man auch angekündigt hat die mit der Lizenz in SH vereinbarten 20% auf den Gewinn zu zahlen aber die darüber wirkende Bundesregelung von 5% auf den Einsatz als rechtswidrig zu beachten.

      Man darf gespannt sein, wie sich das weiter entwickelt...
      Spielerprofis müssen aber wohl oder übel nun ernsthaft Pläne für die Auswanderung schmieden.
      Vor allem, wenn das Geldwäschegesetz sich als das entpuppt, wie akt. interpretiert wird -> MB etc fallen weg, Banken melden "illegale" Glücksspielanbieter-Eingänge direkt an die Behörden.


      Besteuerung der Gewinne und alle wären Glücklich!
    • HannesZ
      HannesZ
      HeadAdmin
      HeadAdmin
      Dabei seit: 30.06.2010 Beiträge: 16.315
      Hi,

      kleines Update:
      Wir haben inzwischen auch bei einer 2. Kanzlei angefragt und hoffen damit, das Ganze beschleunigen zu können.

      Leider gibt es aktuell nicht mehr zu berichten.

      Viele Grüße
      Hannes
    • H3PO4
      H3PO4
      Bronze
      Dabei seit: 27.12.2009 Beiträge: 28
      Es wird Zeit die Regierungs- und Wirtschaftsbosse zu stürzen.
      Keine Macht den Überwachungsstaat und moderner Sklaverei
    • joosP
      joosP
      Black
      Dabei seit: 26.04.2007 Beiträge: 13.801
      bookmark
    • Zocker007
      Zocker007
      Global
      Dabei seit: 20.04.2005 Beiträge: 1.776
      Wo ist das Problem?

      Wer sich das Geld partout nicht aufs Bankkonto auszahlen lassen will, hat doch eh Dreck am Stecken. Sei es Bafög, Sozialleistungsbetrug, irgendwas mit Versteuerung oder wirklich Geldwäsche.

      Okay, die ersten beiden Fälle sind eher Kollateralnutzen, aber sich deswegen verrückt machen?
    • Santalino2
      Santalino2
      Black
      Dabei seit: 08.06.2007 Beiträge: 2.885
      Glaube eher euch hat das Ergebnis der 1. Kanzlei nicht gefallen, lol.
    • puddelding
      puddelding
      Bronze
      Dabei seit: 03.10.2006 Beiträge: 3.079
      update?
    • michael437
      michael437
      Bronze
      Dabei seit: 11.06.2008 Beiträge: 234
      Verpflichtete im Sinne des § 9d sind hier nur deutsche Kreditinstitute und ausländische Kreditinstitute mit einer Zweigstelle in Deutschland.
      Wer also eine Neteller Card o.ä. hat, wird von der Regelung nicht betroffen sein, wenn diese keine Filiale in Deutschland haben.
    • Mahlzahn
      Mahlzahn
      Bronze
      Dabei seit: 21.05.2006 Beiträge: 5.465
      Original von puddelding
      update?
      +1
    • puddelding
      puddelding
      Bronze
      Dabei seit: 03.10.2006 Beiträge: 3.079
      Original von puddelding
      update?
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