Juristen hier ?

    • WuerfelRudi
      WuerfelRudi
      Black
      Dabei seit: 05.07.2005 Beiträge: 2.055
      Hallo,

      meine Tochter hat für eine Whg. in einer WG zu Beginn Kaution an den Vermieter gezahlt. Irgendwann hat sie zum Juli 2010 gekündigt, der Rest der WG ist wohnen geblieben. Jetzt verweigert der Vermieter die Rückzahlung der Kaution mit dem Hinweis sie habe den Mietvertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten aufgelöst.
      Ist sowas Rechtens ?

      Danke,
      Rudi.
  • 8 Antworten
    • ew55
      ew55
      Global
      Dabei seit: 03.02.2007 Beiträge: 1.829
      Ich bin zwar kein Jurist aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er die ohne weiteres einfach behalten darf.
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      die begründung ist natürlich vollkommener schwachsinn. wurde der mietvertrag mit allen rechten und pflichten aufgelöst, dann hat der Vermieter auch keinen Behaltensgrund für die Kaution und müsste sie damit zurückzahlen.
      Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Vermieter die Wohnung erst nach Auflösung abnimmt und man damit eine gewisse Frist zugunsten des Vermieters zwecks genauer Überprüfung der Wohnräume annimmt, hätte er spätestens nach 6 Monaten zurückzahlen müssen.

      Etwas komplexer wird es dann, wenn die Tochter ausgezogen ist und mit dem Vermieter eine Vertragsänderung beschlossen wurde, bei der für die Tochter ein neuer Mieter eintritt.
      Die WG stellt eine GbR dar und schließt als solche mit dem Vermieter den Mietvertrag. Diese zahlt dann letztlich auch an den Vermieter die Kaution. Sollte nun also der Mietvertrag bestehen bleiben, bleibt auch die Kaution beim Vermieter, weil sie zur Rückzahlung nicht fällig ist. Vielmehr hätte die Tochter dann gegen die GbR einen Anspruch auf Auszahlung der entsprechenden Summe. Damit hätte der Vermieter dann erstmal nichts am Hut.

      Sollte der vermieter auch vom neuen Mitbewohner Kaution erhalten haben, müsste er diese an selbigen zurückzahlen, da sie insoweit rechtsgrundlos erfolgt wäre.

      Gerade bei solchen Fällen kommt es ziemlich aufs Detail an. Wie es genau aussieht, lässt sich auf der Basis der gegebenen Infos nicht sagen.
    • Indy1701e
      Indy1701e
      Bronze
      Dabei seit: 16.07.2007 Beiträge: 40.336
      Die Frage ist ja schon mal, ob deine Tochter überhaupt wirksam kündigen konnte oder ob man hier die Zustimmung der anderen Mieter brauchte.
      Hat jeder einen eigenen Mietvertrag ist das kein Problem, stehen alle zusammen in dem Vertrag, ist uU auch die Kündigung unwirksam.
      Dann dürfte es auch im Innenverhältnis keine Ausgleichsansprüche auf die Kaution geben, gegen den Vermieter sowieso nicht.
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      guter Einwand. Ich hatte vorausgesetzt, dass Rudi den Begriff Kündigung nur etwas unglücklich verwendet hat. Wenn es tatsächlich eine Kündigung an den Vermieter gab, ist Indys Aussage absolut grundlegend.
    • Indy1701e
      Indy1701e
      Bronze
      Dabei seit: 16.07.2007 Beiträge: 40.336
      Original von Tezet
      guter Einwand. Ich hatte vorausgesetzt, dass Rudi den Begriff Kündigung nur etwas unglücklich verwendet hat. Wenn es tatsächlich eine Kündigung an den Vermieter gab, ist Indys Aussage absolut grundlegend.
      Danke! Bezüglich der GbR hätte ich mal eine Frage. Ich war bisher der Ansicht, dass diese nur im Innenverhältnis greift (Mieter untereinander) und keine Außenwirkung ggü dem Vermieter hat. Da bleibt es idR bei einer gesamtschuldnerischen Haftung.
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      Hmm.. Die GbR kann ja durchaus nach außen auftreten, kann klagen und verklagt werden, ebenso wie Verträge schließen und eigenes Vermögen besitzen. Insoweit würde ich sie nicht auf das Innenverhältnis beschränken. Unterm Strich hat man aber auch bei der GbR die gesamtschuldnerische Haftung. Deshalb würde sich haftungstechnisch eigentlich nichts ändern.

      Ich könnte mir jetzt auch in Bezug auf die Kaution nichts anderes vorstellen. Denn der Vermieter verlangt ja 1x die Summe x und nicht 3x die Summe y (also pro Bewohner).
      Die Summe x wird dann letztlich von der Wohngemeinschaft bezahlt. Wer da im Innenverhältnis wieviel zusteuert, ist egal.
    • WuerfelRudi
      WuerfelRudi
      Black
      Dabei seit: 05.07.2005 Beiträge: 2.055
      Hallo,

      meine Tochter hat den Mietvertrag mit Zustimmung der anderen Mieter kündigen können bzw. wurde sie aus dem MV mit sämtlichen Rechten und Pflichten entlassen.
      Der neue Eigentümer verweigert jetzt die Auszahlung mit genau dieser Begründung.
      Der eigentliche MV bestand ja weiter mit dem Rest der WG. Insgesamt waren es drei Wg´ler wobei meine Tochter als einzige 1/3 der Kaution gezahlt hatte. Die anderen haben und hatten keine Kaution gezahlt. Mietrückstände oder anderes bestehen und bestanden nicht. Der ursprüngliche Eigentümer (Haus wurde zwischenzeitlich verkauft) hatte allerdings vergessen die fehlenden Teile der Kaution bei den anderen Beiden einzufordern und das wurde dann im Laufe der Zeit schlichtweg vergessen.
      Ich dachte eigentlich laienhafter Weise es handelt sich um eine "Kaution" und da es nichts mit meiner Tochter gegen zu rechnen gibt, muss diese wieder ausgezahlt werden.

      Rudi.
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      dann liefe es wohl tatsächlich darauf hinaus, dass es eine bloße Vertragsänderung ist. Nach meiner Auffassung müsste sich die Tochter dann an die WG halten. In der Praxis übernimmt man die Kaution dann gerne einfach vom nachfolgenden Mitbewohner. Es ist aber zweifellos nicht ganz einfach. Ich würde es für sinnvoll halten, vielleicht mal beim Mieterschutzbund anzufragen oder direkt zum Fachanwalt für Mietrecht zu gehen.