Hausdurchsuchung bei Mitbewohner +meinem Zimmer

    • Midazolam
      Midazolam
      Bronze
      Dabei seit: 25.09.2007 Beiträge: 7.820
      Hey,

      heute gab eine Hausdurchsuchung bei meinem Mitbewohner. Ich war leider schon zur Arbeit (Arbeitsbeginn 6 Uhr). Nun stelle ich fest, dass auch mein Zimmer zumindest teilweise durchsucht worden ist.
      Nach Aussage meines Mitbewohners hat er darauf hingewiesen, dass dies mein Zimmer sei als die Polizei in das Zimmer gegangen ist und sie kein Recht auf eine Durchsuchung dies Zimmers hätten und sie dieses verlassen sollten. Als Antwort gab es, sie würden es nicht durchsuchen, sondern würden sich nur mal umsehen. Zumindest haben sie eine Einkaufstüte durchsucht (die steht jetzt nämlich offen auf meinem Bett und lag vorher geschlossen auf dem Boden.

      Jetzt stell ich mir die Frage, ob ich gegen die beteiligten Polizisten etwas unternehmen kann. Schließlich stehen 2 Namen am Briefkasten und Klingel, im Mietvertrag steht genau drin, welches Zimmer ich bewohne. Es gibt also keinen Grund mein Zimmer zu betreten und meine Einkäufe zu durchwühlen. Gibt es nicht eine Sorgfaltspflicht sich erstmal zu informieren bevor eine fremdes Zimmer durchsucht?
      Was kommt da für ein Tatbestand infrage?
      -Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch (keine Ahnung ob dies in der Situation machbar ist)
      -Dienstaufsichtbeschwerde
      -???

      Any Juristen hier, die etwas sinnvolles beitragen können?


      Ps.: Bei der Durchsuchung ging es nicht um Internetkram und auch sonst ist wird meinem Mitbewohner kein Verbrechen zur Last gelegt. ;)

      pps.: Das Video auf Youtube von Udo Vetter kannte ich schon vorher (sollte sich jeder mal ansehen) https://www.youtube.com/watch?v=a0n1PNpB00g und ärgere mich deswegen auch, dass ich schon vorher weg war. (Ja, mein Mitbewohner hat eine Aussage gemacht, den Durchsuchungsbefehl hat er nicht als Kopie :f_confused: )

      Gruß
  • 86 Antworten
    • rostlaube43
      rostlaube43
      Bronze
      Dabei seit: 01.03.2012 Beiträge: 207
      Hey Mida,

      die Polizei darf nur das durchsuchen, was in einem von einem Richter ausgestellten Durchsuchungsbeschluss genannt ist (wegen der Unantastbarkeit der Wohnung Art 13 GG). Gegen einen solchen Beschluß hat man das Rechtsmittel der Beschwerde. Etwas anderes ist, wenn die Durchsuchung der Gefahrenabwehr dient. Dann braucht die Polizei den nicht und hat natürlich auch etwas mehr Spielraum. In einen verfahren wegen Hausfriedensbruch (Hier muss man einen Strafantrag stellen) muss die Polizei dann ihre Gründe darlegen. Daneben kann man auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Diese sind allerdings selten von Erfolg gekrönt.

      Das mal so als theoretische Hintergrundinformation und nicht als Rechtsberatung =)

      Viele Grüße

      Rostlaube
    • Midazolam
      Midazolam
      Bronze
      Dabei seit: 25.09.2007 Beiträge: 7.820
      Danke für die Hinweise.
      Ich denke es macht juristisch Sinn vom konkreten Fall weg zu gehen.
      Angenommen ein Durchsuchungsbefehl ist bei einer WG auf die Wohnung eines Bewohners ausgestellt, dann dürfen wohl auch nur seine Räumlichkeiten und die von ihm genutzten Gemeinschaftsräume durchsucht werden. Soweit scheint mir die Sachlage klar.

      Ich stelle mir die Frage, was die Polizei tun muss um die unbeteiligten Mitbewohner aus der Sache rauszuhalten. Häufig steht im Mietvertrag welche Räume der Gemeinschaft gehören und welche exklusiv den einzelnen Mitgliedern der WG zu Verfügung stehen. Hier sehe ich eine Sorgfaltspflicht der Beamten, da sie bei einer unklaren Situation zumindest einen Versuch unternehmen sollten die Sachlage zu klären. Sie können ja auch nicht Zutritt zur Wohnung nebenan verlangen, weil dort kein Name dran steht und die Wohnung nebenan theoretisch auch dem Ziel der Hausdurchsuchung gehören könnte.

      Verstehe ich die grundsätzliche Rechtslage also richtig, dass wenn die Beamten in dem WG-Beispiel das Zimmer eines anderen WG-Mitglieds betreten eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch in betracht kommt?
      Angenommen es läge kein Fall zur Gefahrenabwehr vor, gibt es noch andere Gründe, die das betreten der Räumlichkeiten eines anderen WG-Mitglieds rechtfertigen könnten?

      Gruß
    • WienerGrinder
      WienerGrinder
      Bronze
      Dabei seit: 25.11.2010 Beiträge: 868
      vergiss es, viel zu viel aufwand. ja die haben eine tüte von dir aufgemacht und du fühlst dich jetzt in deinen menschenrechten verletzt und betrogen aber so ist es nun mal die welt. was war überhaupt der grund für die durchsuchung?
    • buccaneers
      buccaneers
      Bronze
      Dabei seit: 13.04.2006 Beiträge: 3.032
      Sofern dein Zimmer nicht zur Untersuchung auf dem DSB stand, darf es nicht untersucht werden. Die Chancen da aber was erfolgreich gegen zu machen stehen bei 0.xx% imo
    • sczero
      sczero
      Bronze
      Dabei seit: 23.10.2010 Beiträge: 3.424
      auch wenn keine chance auf erfolg besteht würde ich trotzdem etwas unternehmen!
    • Kraese
      Kraese
      Bronze
      Dabei seit: 20.09.2009 Beiträge: 8.819
      Original von WienerGrinder
      vergiss es, viel zu viel aufwand. ja die haben eine tüte von dir aufgemacht und du fühlst dich jetzt in deinen menschenrechten verletzt und betrogen aber so ist es nun mal die welt. was war überhaupt der grund für die durchsuchung?

      wie ich solche aussagen liebe.
      "die haben was unrechtes getan, aber du hast doch keinen schaden, warum also beschweren?" ..... Es geht einfach ums Prinzip. die Polizei kann sich nicht alles erlauben.
    • ZackiX
      ZackiX
      Bronze
      Dabei seit: 27.11.2007 Beiträge: 1.545
      Hallo,

      ich würde Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, und eine Anzeige wg. Hausfriedensbruch. Es wird zwar leider nichts dabei rumkommem aber evtl. blockierst Du zumiendest die Karieren der ausführenden Beamten. Allerdings würde ich mich anschließend auf vermehrte Polizeikontrollen von genau Deinem Auto einstellen.

      Gruß

      ZackiX
    • Midazolam
      Midazolam
      Bronze
      Dabei seit: 25.09.2007 Beiträge: 7.820
      Ich werde mir dir Sache nochmal über das WE durch den Kopf gehen lassen.

      Das Problem ist, dass ich nicht genau weiß, was die sonst noch alles durchsucht haben. Ist auf jeden Fall ein seltsames Gefühl.
      Aber vielleicht sehe ich das morgen auch schon ganz anders.

      Zum Thema Prinzip:
      Die hätten ja etwas ganz anderes bei mir finden können und das ggf. gegen mich verwenden (auch wenn das nichts mit der eigentlichen Durchsuchung zu tun hatte). Die Polizei nennt das Zufallsfunde und auch bei der Unrechtmäßigkeit der Durchsuchung kann das vor Gericht gegen einen verwendet werden. Zum Glück bin ich kein Kiffer, der noch einige Gramm Hasch auf dem Schreibtisch rumliegen hatte. Dann hätte ich jetzt wohl die A-Karte gezogen.

      Für die Neugierigen:
      Laut Protokoll ist auch beim Mitbewohner nichts gefunden worden. Die Anzeige kommt wohl von einem Bekannten, der ihm und noch einigen anderen eins auswischen wollte. Gleichzeitig gab es wohl noch andere Hausdurchsuchungen, bei denen auch nichts gefunden wurde.
    • PokerhontasAK
      PokerhontasAK
      Bronze
      Dabei seit: 03.04.2010 Beiträge: 289
      Dienstaufsichtsbeschwerden sind in Deutschland form- , frist- und fruchtlos.
      Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

      Wegen einer Anzeige würd ich einfach mal bei deinem Anwalt anrufen.
    • TimBus
      TimBus
      Black
      Dabei seit: 05.10.2007 Beiträge: 14.797
      Ich stecke in einer ähnlichen Situation.
      Meine Posts im Smalltalk werden immer wieder ohne richterlichen Beschluss von Mods auf Verstöße gegen den Spamparagraphen durchsucht.
      Kann ich mich dagegen irgendwie wehren?
    • Teute
      Teute
      Bronze
      Dabei seit: 01.03.2006 Beiträge: 1.596



      Ps.: Bei der Durchsuchung ging es nicht um Internetkram und auch sonst ist wird meinem Mitbewohner kein Verbrechen zur Last gelegt. ;)

      Gruß
      Sondern? Haben die einfach mal bei deinem Mitbewohner das Durchsuchen geübt oder wie?
    • 4ultima
      4ultima
      Bronze
      Dabei seit: 04.02.2008 Beiträge: 3.158
      Original von buccaneers
      Sofern dein Zimmer nicht zur Untersuchung auf dem DSB stand, darf es nicht untersucht werden. Die Chancen da aber was erfolgreich gegen zu machen stehen bei 0.xx% imo
      Auf einem Durchsuchungsbefehl werden alle Zimmer aufgelistet, die durchsucht werden dürfen und alle, die nicht durchsucht werden dürfen? Hab zwar noch keinen zu Gesicht bekommen, aber das klingt kurios...

      :D
    • Teute
      Teute
      Bronze
      Dabei seit: 01.03.2006 Beiträge: 1.596
      Original von 4ultima
      Original von buccaneers
      Sofern dein Zimmer nicht zur Untersuchung auf dem DSB stand, darf es nicht untersucht werden. Die Chancen da aber was erfolgreich gegen zu machen stehen bei 0.xx% imo
      Auf einem Durchsuchungsbefehl werden alle Zimmer aufgelistet, die durchsucht werden dürfen und alle, die nicht durchsucht werden dürfen? Hab zwar noch keinen zu Gesicht bekommen, aber das klingt kurios...

      :D
      Ja, steht drauf Wohnräume, Geschäftsräume, Auto blabla...
    • PnG1
      PnG1
      Bronze
      Dabei seit: 09.10.2008 Beiträge: 1.767
      Der Grund würde mich auch mal interessieren, gerade weil deinem Mitbewohner auch nichts zur Last gelegt wurde ?( ?(
    • spatz21
      spatz21
      Bronze
      Dabei seit: 28.12.2010 Beiträge: 99
      Vielleicht solltest du lieber über dein Mitbewohner und nicht über die Polizei nachdenken.
      Glaub nicht das sie aus langerweile da waren.
      Und eine Nachschau ist in allen Räumen zulässig. Und nett ist es wenn sie dabei noch deinen Müll vom Fußboden aufheben und nicht darauf rum treten.
    • sczero
      sczero
      Bronze
      Dabei seit: 23.10.2010 Beiträge: 3.424
      Original von spatz21
      Vielleicht solltest du lieber über dein Mitbewohner und nicht über die Polizei nachdenken.
      Glaub nicht das sie aus langerweile da waren.
      Und eine Nachschau ist in allen Räumen zulässig. Und nett ist es wenn sie dabei noch deinen Müll vom Fußboden aufheben und nicht darauf rum treten.


      alles was ich zu deinem post zu sagen habe würde mir nen ro einbringen deswgen nur :facepalm:
    • delfink
      delfink
      Bronze
      Dabei seit: 16.10.2007 Beiträge: 5.916
      Hab auch mal ne Hausdurchsuchung gehabt. Eigentlich durften die nur das Schlafzimmer vom Hauseigentümer betreten, aber meine Mutter hat denen Zutritt zu meinem Zimmer und anderen Räumlichkeiten gewährt :facepalm:
    • Twirex
      Twirex
      Bronze
      Dabei seit: 29.08.2006 Beiträge: 3.524
      Auch wenn eine Beschwerde keinen tatsächlichen Erfolg haben wird, so landet sie dennoch auf dem Schreibtisch des Vorgesetzten.

      Lass das zwei mal drei mal passieren und es wird sicher nicht folgenlos bleiben.

      Also, melden!
    • flashfy
      flashfy
      Bronze
      Dabei seit: 25.03.2006 Beiträge: 5.240
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