mietrecht arglistige täuschung?

    • Schmerzkeks
      Schmerzkeks
      Bronze
      Dabei seit: 21.10.2011 Beiträge: 10.398
      cliffs: bekannte ist umgezogen,bei der schlüsselübergabe keller nicht einsehbar weil angeblich handwerker zu gange waren.nach einzug hausmeister kontaktiert und keller eingesehen.ergebnis:baupfusch,keller steht wohl das ganze jahr unter wasser und ist natürlich auch nicht nutzbar
      sie wußte von nichts und jetzt stellt sich die frage ob der mietvertrag wegen arglistiger täuschung anfechtbar bzw nichtig ist oder ob sie wegen eigener dummheit damit leben muß?
  • 23 Antworten
    • DerBobs
      DerBobs
      Bronze
      Dabei seit: 01.08.2006 Beiträge: 9.909
      also minimum dauerhafte mietminderung wegen unbenutzbarkeit des kellers.
      alles weitere würd ich bei nem anwalt erfragen.
    • xEr
      xEr
      Bronze
      Dabei seit: 26.05.2005 Beiträge: 2.327
      Ist natürlich ärgerlich. Steht denn im Mietvertrag irgendwas von Mindestwohndauer oder kann sie nach 3 Monaten wieder raus? Zur Not könnte man ja so lange auf den Keller verzichten. Ob es rechtliche Möglichkeiten gibt den Vertrag schon direkt anzufechten weiss ich nicht. Man könnte aber bestimmt einen Teil der Miete einbehalten, wenn der Keller entgegen des Vertrages nicht nutzbar ist. Aber vorher natürlich rechtlich beraten lassen dazu.
    • 18001
      18001
      Bronze
      Dabei seit: 24.08.2009 Beiträge: 1.830
      also soweit ich weiß hat man ein paar tage danach noch ein recht den mietvertrag zu kündigen

      bin aber grad zu faul um quellen zu suchen und hab auch sonst nich viel ahnung, aber kanns ja vll mal googlen danach
    • JDaniels
      JDaniels
      Bronze
      Dabei seit: 13.12.2006 Beiträge: 1.382
      steht denn der Keller im Mietvertrag mit drin als Bestandteil des Vertrags?
    • Schmerzkeks
      Schmerzkeks
      Bronze
      Dabei seit: 21.10.2011 Beiträge: 10.398
      ja soweit ich weiß steht der keller mit im vertrag
      der keller war angeblich immer verschlossen und der hausmeister hat ihr dann wohl gesteckt das es sich um einen baufehler handelt der schon seit jahren besteht und wegen zu hoher kosten nicht beseitigt werden kann.da steht schon seit jahren das wasser drin was ja mit sicherheit auch den weg in die wohnung findet..sie wußte von allem nichts und hätte die wohnung ohne keller auch nicht genommen.mietminderung ist schon klar aber was ich mich halt frag ob der ganze vertrag dann überhaupt gültig ist!?imo hat er sie arglistig getäuscht aber ich hab keinen plan wie das rechtlich aussieht
    • 72o
      72o
      Bronze
      Dabei seit: 14.03.2008 Beiträge: 4.352
      -> Mieterverein? -> Rechtsberatung beim Fachanwalt?
    • topspit
      topspit
      Bronze
      Dabei seit: 07.02.2008 Beiträge: 4.138
      Nutzbarer Keller im Mietvertrag enthalten.

      Nutzbarer Keller nicht im Mietobjekt enthalten.

      Mietobjekt != Mietobjekt welches im Mietvertrag beschrieben ist.

      ---> Neue Wohnung suchen, mit dem Eigentümer eine Mietminderung für den Zeitraum ausmachen, bis die ne neue Wohnung gefunden hat.
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.466
      Original von 6millionways2diechoose1
      ja soweit ich weiß steht der keller mit im vertrag
      der keller war angeblich immer verschlossen und der hausmeister hat ihr dann wohl gesteckt das es sich um einen baufehler handelt der schon seit jahren besteht und wegen zu hoher kosten nicht beseitigt werden kann.da steht schon seit jahren das wasser drin was ja mit sicherheit auch den weg in die wohnung findet..sie wußte von allem nichts und hätte die wohnung ohne keller auch nicht genommen.mietminderung ist schon klar aber was ich mich halt frag ob der ganze vertrag dann überhaupt gültig ist!?imo hat er sie arglistig getäuscht aber ich hab keinen plan wie das rechtlich aussieht
      1. hier eine mietminderung zu begründen, sollte recht einfach sein, weil keller nicht nutzbar.
      2. den mietvertrag anfechten wird schwieriger, aber ist durchaus machbar, wenn die mieterin nachweisen kann, dass sie den keller dringend braucht und ohne keller den mietvertrag niemals unterschrieben hätte.

      mein tipp: neue wohnung suchen und verweigerung der miete in höhe der gezahlten kaution. dann muss der vermieter klagen und nachweisen!

      btw: was für einen sinn macht es aus ihrer sicht den mietvertrag anzufechten???
    • Paleiko
      Paleiko
      Silber
      Dabei seit: 29.06.2009 Beiträge: 215
      Also mit begrenztem Halbwissen:

      Man kann nach §123 BGB eine Willenserklärung anfechten, die Wirkung der Anfechtung §142 BGB ist, dass das komplette Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig ist, dann würde also kein Mietvertrag mehr bestehen, wenn angefochten werden kann.

      Dazu müsste es eine argliste Täuschung sein. Auf die Schnelle nur ein Urteil vom OLG Saarland von 2008 gefunden, wo ein Verkäufer bei einer Immobilie verschwiegen hat, dass es feuchte Stellen gibt und das war schon arglistig, also eventuell in dem geschilderten Fall auch, aber müsste man überprüfen.

      Zudem müsste die Täuschung glaube ich ursächlich für die Abgabe der Willenserklärung sein.

      Ein Immobilienverkäufer muss einen Käufer ungefragt auf mögliche Feuchtigkeitsschäden hinweisen. Zwar müsse der Kunde seinerseits - insbesondere bei älteren Häusern - mit Feuchtigkeit rechnen. Er sei aber nicht verpflichtet, das Gebäude umfassend zu untersuchen, so das Saarländische Oberlandesgericht (OLG). Verschweigt der Verkäufer ihm bekannte Feuchtigkeitsstellen, so handelt er arglistig. Das OLG gab einem Hauskäufer Recht, der den Kaufvertrag für ein älteres Wohnhaus angefochten hatte, nachdem er im Keller "extreme Feuchtigkeit" festgestellt hatte. Das Argument des Verkäufers, der Interessent habe ihn "weder nach Feuchtigkeit gefragt noch das Haus näher untersucht", zog nicht. (AZ: 4 U 90/08-33)



      Würde mit der Problematik mal zum Anwalt gehen und sich beraten lassen bzw. vorher mal den Vermieter darauf ansprechen und sagen, dass man so da nicht wohnen möchte und das er darüber hätte informieren müssen. Wenn er dann nicht einlenkt kann man ihm sagen, dass man sich dann an einen Anwalt wenden wird vllt. überlegt er es sich dann und man kommt schnell ohne Anwalt (was ja auch Kosten verursacht) aus dem Vertrag
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.466
      Original von Paleiko
      Also mit begrenztem Halbwissen:

      Man kann nach §123 BGB eine Willenserklärung anfechten, die Wirkung der Anfechtung §142 BGB ist, dass das komplette Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig ist, dann würde also kein Mietvertrag mehr bestehen, wenn angefochten werden kann.

      Dazu müsste es eine argliste Täuschung sein. Auf die Schnelle nur ein Urteil vom OLG Saarland von 2008 gefunden, wo ein Verkäufer bei einer Immobilie verschwiegen hat, dass es feuchte Stellen gibt und das war schon arglistig, also eventuell in dem geschilderten Fall auch, aber müsste man überprüfen.

      Zudem müsste die Täuschung glaube ich ursächlich für die Abgabe der Willenserklärung sein.

      Ein Immobilienverkäufer muss einen Käufer ungefragt auf mögliche Feuchtigkeitsschäden hinweisen. Zwar müsse der Kunde seinerseits - insbesondere bei älteren Häusern - mit Feuchtigkeit rechnen. Er sei aber nicht verpflichtet, das Gebäude umfassend zu untersuchen, so das Saarländische Oberlandesgericht (OLG). Verschweigt der Verkäufer ihm bekannte Feuchtigkeitsstellen, so handelt er arglistig. Das OLG gab einem Hauskäufer Recht, der den Kaufvertrag für ein älteres Wohnhaus angefochten hatte, nachdem er im Keller "extreme Feuchtigkeit" festgestellt hatte. Das Argument des Verkäufers, der Interessent habe ihn "weder nach Feuchtigkeit gefragt noch das Haus näher untersucht", zog nicht. (AZ: 4 U 90/08-33)



      Würde mit der Problematik mal zum Anwalt gehen und sich beraten lassen bzw. vorher mal den Vermieter darauf ansprechen und sagen, dass man so da nicht wohnen möchte und das er darüber hätte informieren müssen. Wenn er dann nicht einlenkt kann man ihm sagen, dass man sich dann an einen Anwalt wenden wird vllt. überlegt er es sich dann und man kommt schnell ohne Anwalt (was ja auch Kosten verursacht) aus dem Vertrag
      Verkauf hat mit Mietrecht gar nix zu tun!!!
    • Paleiko
      Paleiko
      Silber
      Dabei seit: 29.06.2009 Beiträge: 215
      Das ist mir klar, es ging mir dabei auch nicht um den Verkauf sondern, um das arglistig.

      Ich bin kein Jurist und wenn du mir nun sagst, das arglistig beim Verkauf anders beurteilt wird als beim vermieten will ich das gerne glauben. :)
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.466
      Original von Paleiko
      Das ist mir klar, es ging mir dabei auch nicht um den Verkauf sondern, um das arglistig.

      Ich bin kein Jurist und wenn du mir nun sagst, das arglistig beim Verkauf anders beurteilt wird als beim vermieten will ich das gerne glauben. :)
      die frage, die ich viel wichtiger finde "was genau bringt ihr das anfechten"?

      kündigen, miete nicht mehr zahlen und die wohnung verlassen ist für sie stressfreier.

      wenn sie anfechten will, dann ist sie in der pflicht, muss nachweise erbringen usw. wenn sie recht bekommt, dann wird sie rückwirkend keine miete, aber dennoch eine entschädigung (z.b. miete minus 20,--€ wegen entgangener kellernutzung) zahlen müssen, weil sie zumindest die wohnung genutzt hat.
    • Paleiko
      Paleiko
      Silber
      Dabei seit: 29.06.2009 Beiträge: 215
      Stimme ich dir voll und ganz zu :)

      Nur OP hatte nach Anfechtung gefragt, daher hatte ich dazu etwas geschrieben.

      Wie auch im letzten Abschnitt erwähnt würde ich zunächst mit dem Vermieter sprechen, vielleicht ist er ja einsichtig und man erspart sich Aufwand+Kosten.

      Zudem natürlich wie du sagst kündigen und neue Wohnung suchen.
    • Schmerzkeks
      Schmerzkeks
      Bronze
      Dabei seit: 21.10.2011 Beiträge: 10.398
      danke froinde :heart:
      werd das mal so weiterleiten...
      also ihr gehts wohl scheinbar nicht mehr um eine mietminderung sondern sie will
      wohl ganz aus der hütte raus.und sie sieht jetzt nicht ein wenn sie kurzfristig etwas neues findet noch weitere 3 monate für die bude zu bezahlen
      ich glaub ne drohung mit anwalt reicht schon damit der vermieter einlenkt
      wie sieht das außerdem mit der feuchtigkeit aus?wenn die nicht beseitigt wurde(wasser steht da ca 10cm hoch und das seit jahren)ist das ganze doch mit sicherheit auch noch gesundheitsgefährdend wegen schimmel usw
    • topspit
      topspit
      Bronze
      Dabei seit: 07.02.2008 Beiträge: 4.138
      Original von 6millionways2diechoose1
      danke froinde :heart:
      werd das mal so weiterleiten...
      also ihr gehts wohl scheinbar nicht mehr um eine mietminderung sondern sie will
      wohl ganz aus der hütte raus.und sie sieht jetzt nicht ein wenn sie kurzfristig etwas neues findet noch weitere 3 monate für die bude zu bezahlen
      ich glaub ne drohung mit anwalt reicht schon damit der vermieter einlenkt
      wie sieht das außerdem mit der feuchtigkeit aus?wenn die nicht beseitigt wurde(wasser steht da ca 10cm hoch und das seit jahren)ist das ganze doch mit sicherheit auch noch gesundheitsgefährdend wegen schimmel usw
      indem fall würde ich anteilig für die tage, in der sie tatsächlich drin war, bezahlung.

      dann anwalt einschalten und die kaution zurückverlangen, falls schon bezahlt
    • Pokersaft
      Pokersaft
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 02.03.2006 Beiträge: 25.219
      Bauchgefühl sagt definitiv arg. Täuschung. Auf jeden Fall einmal zu einem Anwalt (oder Mieterschutzbund) gehen, vielleicht ist Schadenersatz drinnen.

      Letztlich ist man vor Gericht aber auch nie vor Überraschungen geschützt :)
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.466
      Original von topspit
      Original von 6millionways2diechoose1
      danke froinde :heart:
      werd das mal so weiterleiten...
      also ihr gehts wohl scheinbar nicht mehr um eine mietminderung sondern sie will
      wohl ganz aus der hütte raus.und sie sieht jetzt nicht ein wenn sie kurzfristig etwas neues findet noch weitere 3 monate für die bude zu bezahlen
      ich glaub ne drohung mit anwalt reicht schon damit der vermieter einlenkt
      wie sieht das außerdem mit der feuchtigkeit aus?wenn die nicht beseitigt wurde(wasser steht da ca 10cm hoch und das seit jahren)ist das ganze doch mit sicherheit auch noch gesundheitsgefährdend wegen schimmel usw
      indem fall würde ich anteilig für die tage, in der sie tatsächlich drin war, bezahlung.

      dann anwalt einschalten und die kaution zurückverlangen, falls schon bezahlt
      KEINE miete zahlen, dann brauchst auch keine kaution zurückverlangen.
    • cHaiNSawMasSacRe
      cHaiNSawMasSacRe
      Silber
      Dabei seit: 05.11.2011 Beiträge: 4.899
      Original von SmartDevil

      KEINE miete zahlen, dann brauchst auch keine kaution zurückverlangen.
      uiuiui.. Ich dacht du wärst in der Immobilienbranche tätig (oder?) und dann so ein Tipp. Wenn sie die Mietzahlung komplett verweigert, verstößt sie gegen ihren Mietvertrag. Wenn der Vermieter sie verklagen würde, müsste sie die Anwalts+Gerichtskosten tragen, da "nur" ein feuchter Keller mit Sicherheit nicht zur 100%igen Mietminderung ermächtigt.

      Mich wundert sowieso, dass die Freundin "nur" wegen eines feuchten Kellers gleich wieder raus will. Klingt irgendwie vorgeschoben. Von einer Gesundheitsgefährdung wegen eines feuchten Kellers würde ich nicht ausgehen. Ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung besteht somit nicht.

      Wenn der Hausmeister schon bestätigt hat, dass es dort unten schon jahrelang nass ist, dann könnte das zur Anfechtung berechtigen. Allerdings muss sie dann eben nachweisen, dass der Keller von essentieller Bedeutung für sie ist. Ein findiger Gegenanwalt wird dann aber fragen, wieso sie dann nicht schon eher mal (z. B. bei der Besichtigung) in den Keller gegangen ist oder bei der Übergabe mehr Druck gemacht hat.

      Das alles natürlich nur unter der Voraussetzung, dass der Keller im MV eingeschlossen ist. Wenns nich mit im MV vereinbart is, dann hat sie Anrecht auf gar nix! Aus diesem Grund (mögliche Feuchte im Keller) werden Kellerräume bei uns ausdrücklich nicht mit vermietet.

      Standardline:
      1. Unbedingt zuerst mit Vermieter sprechen und einvernehmliche Lösung suchen.
      2. Schriftlich darlegen, dass sie sich arglistig getäuscht fühlt und mit dem Gedanken spielt das Mietverhältnis anzufechten. Gleichzeitig Miete mindern (gibts Tabellen, wie viel son nicht nutzbarer Keller ausmacht -> einfach mal googlen).
      3. Wenn sie wirklich direkt wieder raus will kündigen / harter Weg: Anfechten.
    • Plastichamer
      Plastichamer
      Bronze
      Dabei seit: 04.11.2009 Beiträge: 2.910
      Kann es sein, dass hier immer direkt ANWALT geschrien wird ?
      War sie überhaupt schon beim Vermieter und hat mit ihm darüber gesprochen?
    • 1
    • 2