Rechtliche Frage zur PKV

    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.454
      Kommt hier jemand an Kommentare zu Gesetzestexten ran? Ich bräuchte einen zu §226, Abs. 1, Satz 1 SGB

      Genau gesagt geht es um folgende Situation:
      1. Ich bin als AN privat versichert
      2. Mein Gehalt ist provisionsabhängig und schwankt deshalb stark

      Nun zur Problematik
      Einerseits zahlt der AG 50% meiner PKV-Beiträge (bis max. 287,44€/mtl. in 2013), was gut ist.
      Kann der AG aber andererseits in Monaten mit wenig Einkommen den Zuschuss entsprechend kürzen, ohne ihn im Jahresverlauf auszugleichen?

      Bsp: Ich verdiene 10 Monate nur 2000€, dann zahlt der AG auch nur 146€ Zuschuss (7,3% von 2000), obwohl die Kosten für meine PKV 500€/mtl. betragen. 2 Monate verdiene ich dann aber je 30000€, wodurch ich dann deutlich über der BBG liege und der AG dann für 2 Monate die max. 287,44€ zahlt.

      Wenn das stimmt, dann spart sich mein AG auf meine Kosten recht deutlich Beiträge in seine Kasse.

      Deshalb hätte ich gerne einen Kommentar dazu.

      Wer kann helfen???

      Pflegevers. usw. habe ich bewusst der Einfachheit halber weggelassen
  • 18 Antworten
    • Khrano
      Khrano
      Bronze
      Dabei seit: 20.06.2009 Beiträge: 25.581
      Klingt für mich stark nach einer Aufgabe für die Uni, wenn ich richtig liege?
      Daher habe ich den Thread mal in das passende Subforum verschoben.
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.454
      Original von Khrano
      Klingt für mich stark nach einer Aufgabe für die Uni, wenn ich richtig liege?
      Daher habe ich den Thread mal in das passende Subforum verschoben.
      schieb es bitte wieder hier raus. es geht hier nicht um eine hausaufgabe, sondern um mein privates und aktuelles problem mit meinem ag.
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.454
      Nachtrag:

      Wo genau ist definiert, um welches Brutto es sich bei "226 handelt?

      §226
      (1) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

      1. das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,

      Ist damit das sozialversicherungspflichtige- oder das steuerpflichtige Brutto gemeint und wo steht das???
    • vegas1972
      vegas1972
      Einsteiger
      Dabei seit: 05.04.2012 Beiträge: 295
      Was willst Du mit Paragraphen aus dem 5. Sozialgesetzbuch "Gesetzliche Krankenversicherung", wenn Du Fragen zur Privaten Krankenversicherung hast?

      Bei der Privaten Krankenkasse bekommst Du November/Dezember ein Schreiben, in dem Deine Beiträge zur PKV + Pflegeversicherung aufgeführt sind.
      Das Schreiben gibst Du bei Deinem Arbeitgeber ab. Sofern er 50% übernimmt ist dies der fixe Betrag, der für jeden Monat gilt - einkommensunabhängig.

      Am Jahresende kommt eine Bescheinigung für den AG, wieviele Beiträge er geleistet hat.
    • Khrano
      Khrano
      Bronze
      Dabei seit: 20.06.2009 Beiträge: 25.581
      Original von SmartDevil
      Original von Khrano
      Klingt für mich stark nach einer Aufgabe für die Uni, wenn ich richtig liege?
      Daher habe ich den Thread mal in das passende Subforum verschoben.
      schieb es bitte wieder hier raus. es geht hier nicht um eine hausaufgabe, sondern um mein privates und aktuelles problem mit meinem ag.
      Entschuldige bitte. Das Beispiel und das Format an sich klang für mich sehr nach einer Hausaufgabe.
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.454
      Original von vegas1972
      Was willst Du mit Paragraphen aus dem 5. Sozialgesetzbuch "Gesetzliche Krankenversicherung", wenn Du Fragen zur Privaten Krankenversicherung hast?

      Bei der Privaten Krankenkasse bekommst Du November/Dezember ein Schreiben, in dem Deine Beiträge zur PKV + Pflegeversicherung aufgeführt sind.
      Das Schreiben gibst Du bei Deinem Arbeitgeber ab. Sofern er 50% übernimmt ist dies der fixe Betrag, der für jeden Monat gilt - einkommensunabhängig.

      Am Jahresende kommt eine Bescheinigung für den AG, wieviele Beiträge er geleistet hat.
      1. ich falle in meiner situation als privat versicherter durchaus in das sbg V (siehe § 257, abs. 2)
      2. genau um den markierten punkt geht es ja. ist der beitrag FIX oder eben NICHT!
      legt man § 226 abs.1 satz 1 hier zugrunde, dann eben nicht!
    • vegas1972
      vegas1972
      Einsteiger
      Dabei seit: 05.04.2012 Beiträge: 295
      Beim Abschluss einer PKV schließt Du einen Vertrag mit der Versicherungsgesellschaft, in dem ein monatlich fixer Beitrag festgeschrieben wird. Dieser ist einkommensunabhängig und wird anhand Deines Eintrittsalters (früher Geschlechts), Gesundheitszustandes und der bisher angefallenen Erhöhungen festgelegt.

      Der AG bekommt mitgeteilt, wie hoch der Beitrag ist - er übernimmt seine 50% oder nicht. Der Beitrag wird nicht - wie in der gesetzlichen KV - jedes Monat anhand des Einkommens bestimmt???

      Ich weiss gar nicht wie man auf so eine Idee kommen könnte, das wie bei der gesetzl. KV zu variieren? Möchte Dein Arbeitgeber dadurch etwas sparen - und wenn Du einen guten Monat hast dann das 10- fache bezahlen?
    • AyCaramba44
      AyCaramba44
      Black
      Dabei seit: 27.04.2010 Beiträge: 11.698
      Original von vegas1972
      Beim Abschluss einer PKV schließt Du einen Vertrag mit der Versicherungsgesellschaft, in dem ein monatlich fixer Beitrag festgeschrieben wird. Dieser ist einkommensunabhängig und wird anhand Deines Eintrittsalters (früher Geschlechts), Gesundheitszustandes und der bisher angefallenen Erhöhungen festgelegt.

      Der AG bekommt mitgeteilt, wie hoch der Beitrag ist - er übernimmt seine 50% oder nicht. Der Beitrag wird nicht - wie in der gesetzlichen KV - jedes Monat anhand des Einkommens bestimmt???

      Ich weiss gar nicht wie man auf so eine Idee kommen könnte, das wie bei der gesetzl. KV zu variieren? Möchte Dein Arbeitgeber dadurch etwas sparen - und wenn Du einen guten Monat hast dann das 10- fache bezahlen?
      #

      Private Krankenversicherung Festpreis (z.B. 500€ egal ob du 10€ verdienst oder 10.000€) = Du 250€, Arbeitgeber 250€
    • vegas1972
      vegas1972
      Einsteiger
      Dabei seit: 05.04.2012 Beiträge: 295
      Original von AyCaramba44
      Original von vegas1972
      Beim Abschluss einer PKV schließt Du einen Vertrag mit der Versicherungsgesellschaft, in dem ein monatlich fixer Beitrag festgeschrieben wird. Dieser ist einkommensunabhängig und wird anhand Deines Eintrittsalters (früher Geschlechts), Gesundheitszustandes und der bisher angefallenen Erhöhungen festgelegt.

      Der AG bekommt mitgeteilt, wie hoch der Beitrag ist - er übernimmt seine 50% oder nicht. Der Beitrag wird nicht - wie in der gesetzlichen KV - jedes Monat anhand des Einkommens bestimmt???

      Ich weiss gar nicht wie man auf so eine Idee kommen könnte, das wie bei der gesetzl. KV zu variieren? Möchte Dein Arbeitgeber dadurch etwas sparen - und wenn Du einen guten Monat hast dann das 10- fache bezahlen?
      #

      Private Krankenversicherung Festpreis (z.B. 500€ egal ob du 10€ verdienst oder 10.000€) = Du 250€, Arbeitgeber 250€

      Ich muss mich selbst korrigieren - der Arbeitgeber MUSS seinen PKV-Anteil bis zum Höchstsatz der GKV zahlen - das sind 2013 287,44 € + 40,36 € Pflegeversicherung.


      http://www.online-pkv.de/pkv-bu-blog/arbeitgeberzuschuss-2013-steigende-beitragsbemessungsgrenze-und-auch-die-versicherungspflichtgrenze-steigt-mal-wieder/
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.454
      wär schön, wenn mal jemand auf meine fragen antworten könnte.

      hat hier echt keiner zugang zu kommentaren???

      @ vegas
      es geht nicht um die höhe meines beitrages, sondern um die höhe des ag-zuschusses. und für die bemessung des zuschusses ist das einkommen grundlage. demnach kann es dann doch variieren und weitaus geringer als die 50% ausfallen.
      siehe § 226 sgb

      im gesetz steht MAX. 50% und nicht MIND. 50% oder GENAU 50%.
    • vegas1972
      vegas1972
      Einsteiger
      Dabei seit: 05.04.2012 Beiträge: 295
      Ich hab's grad eingefügt - er muss bis zum Höchstsatz, den er bei einer GKV zahlen müsste, die PKV Beitäge zahlen.


      Wenn Du natürlich eine PKV mit 800,- € hast, sind es keine 50%....
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.454
      Original von vegas1972
      Ich hab's grad eingefügt - er muss bis zum Höchstsatz, den er bei einer GKV zahlen müsste, die PKV Beitäge zahlen.


      Wenn Du natürlich eine PKV mit 800,- € hast, sind es keine 50%....
      1. danke für den link, aber den kenne ich schon
      2. es hilft nicht weiter und ist keine antwort auf meine frage.

      wenn du helfen willst, dann schau dir bitte noch mal meine problematik bzw. mein bsp. an!
    • vegas1972
      vegas1972
      Einsteiger
      Dabei seit: 05.04.2012 Beiträge: 295
      Was willst Du noch hören?

      - Du bist Angestellter und warst irgendwann in der Vergangenheit über der Beitragsbemessungsgrenze und hast Dich privat versichert.

      - Somit hast Du einen Vertrag mit einer PKV abgeschlossen, in dem ein bestimmter monatlicher Beitrag festgeschrieben ist (der jährlich angepasst werden kann)

      - Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, unabhängig von Deinem monatlichen Gehalt/Lohn, Dir 50% des Beitrages zu bezahlen - jedoch nur bis
      maximal 287,44 € (aktuell gültiger Satz 2013) + max Anteil Pflegeversicherung (aktuell 40,36 €)
      . Es ist völlig egal was Du aktuell monatlich verdienst, ob Dein Gehalt schwankt oder nicht, der Arbeitgeber kann seinen Anteil nicht veringern. Warum sollte er auch? Dein PKV Beitrag ist ja jedes Monat gleich hoch.

      Das alles steht schon oben...
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.454
      Original von vegas1972
      Was willst Du noch hören?

      - Du bist Angestellter und warst irgendwann in der Vergangenheit über der Beitragsbemessungsgrenze und hast Dich privat versichert.

      - Somit hast Du einen Vertrag mit einer PKV abgeschlossen, in dem ein bestimmter monatlicher Beitrag festgeschrieben ist (der jährlich angepasst werden kann)

      - Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, unabhängig von Deinem monatlichen Gehalt/Lohn, Dir 50% des Beitrages zu bezahlen - jedoch nur bis
      maximal 287,44 € (aktuell gültiger Satz 2013) + max Anteil Pflegeversicherung (aktuell 40,36 €)
      . Es ist völlig egal was Du aktuell monatlich verdienst, ob Dein Gehalt schwankt oder nicht, der Arbeitgeber kann seinen Anteil nicht veringern. Warum sollte er auch? Dein PKV Beitrag ist ja jedes Monat gleich hoch.

      Das alles steht schon oben...
      ich finde aber keine gesetzesgrundlage für diese aussage. evtl. solltest dir mal die von mir genannten §§ anschauen, dann würdest du auch mein problem verstehen.

      oder anders gesagt. wo steht, dass der ag genau oder mind. 50% übernehmen muss?

      ich lese nur max. 50% und das bezieht sich dann auf den fall, dass meine pkv tatsächlich 800€ beträgt.
    • vegas1972
      vegas1972
      Einsteiger
      Dabei seit: 05.04.2012 Beiträge: 295
      Original von SmartDevil

      ich finde aber keine gesetzesgrundlage für diese aussage. evtl. solltest dir mal die von mir genannten §§ anschauen, dann würdest du auch mein problem verstehen.

      oder anders gesagt. wo steht, dass der ag genau oder mind. 50% übernehmen muss?

      ich lese nur max. 50% und das bezieht sich dann auf den fall, dass meine pkv tatsächlich 800€ beträgt.
      Lies genau nach - ich habe nirgends geschrieben, dass der AG mind. 50% übernehmen muss - sondern 50% solange sein Anteil (aktuell) unter 287,44 € liegt.

      Nach § 257 SGB V erhalten freiwillig GKV-Versicherte und PKV-Versicherte einen Zuschuss ihres Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag.

      Der Höchstzuschuss wird duch Multiplikation der Beitragsbemessungsgrenze mit dem Arbeitgeberanteil ermittelt.

      http://www.lohn-info.de/privatversichert.html
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.454
      Original von vegas1972
      Original von SmartDevil

      ich finde aber keine gesetzesgrundlage für diese aussage. evtl. solltest dir mal die von mir genannten §§ anschauen, dann würdest du auch mein problem verstehen.

      oder anders gesagt. wo steht, dass der ag genau oder mind. 50% übernehmen muss?

      ich lese nur max. 50% und das bezieht sich dann auf den fall, dass meine pkv tatsächlich 800€ beträgt.
      Lies genau nach - ich habe nirgends geschrieben, dass der AG mind. 50% übernehmen muss - sondern 50% solange sein Anteil (aktuell) unter 287,44 € liegt.Nach § 257 SGB V erhalten freiwillig GKV-Versicherte und PKV-Versicherte einen Zuschuss ihres Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag.

      Der Höchstzuschuss wird duch Multiplikation der Beitragsbemessungsgrenze mit dem Arbeitgeberanteil ermittelt.

      http://www.lohn-info.de/privatversichert.html
      und genau da liegt dein fehler. er muss, wie ich seit heute weiss, eben NICHT 50% übernehmen, sondern nur soviel, wie der ag an die gkv zahlen müsste.

      konkret heisst das:
      der ag zahlt bei einem fixum von 2k brutto tatsächlich NUR 7,3% hiervon, also 146,--€ und somit NICHT 50% der PKV kosten. als berechnugsgrundlage dient nicht das steuerbrutto, sondern das sozialversicherungspflichtige brutto, was sich bei direktversicherung, firmenwagen usw. dann doppelt negativ für den arbeitnehmer auswirkt.

      sowas nennt man dann wohl ARSCHKARTE!

      bezugnehmend auf mein bsp. zahlt der ag dann tatsächlich 10 monate einen viel geringeren anteil und nur 2 monate den maximalen in höhe von 287,50€.

      mein persönliches bsp aus diesem monat:
      steuerbrutto: über 2,7k
      sozialversicherungspflichtiges brutto: ca. 1,6k
      zuschuss vom ag deshalb: ca. 117,--€
      kosten pkv: ca. 480,--€

      sachen und gesetze gibt es X(
    • vegas1972
      vegas1972
      Einsteiger
      Dabei seit: 05.04.2012 Beiträge: 295
      Ok, wenn Du das jetzt so klären konntest, dann hab ich jetzt was dazugelernt. :) Danke

      Bei mir ist es so, dass mein AG unabhängig von meinem monatlichen Gehalt immer den gleichen Betrag überweist - ist in der PBH so hinterlegt - auch wenn ich provisionsbedingt mal unter der Beitragbemesungsgrenze liege, was 1 - 2 mal im Jahr vorkommt.

      Bei Deinem Beispiel ist es natürlich auch ungewöhnlich, wenn Du von 10 Monaten drunter und nur 2 über der Bemessungsgrenze ausgehst.

      Mich wundert, dass es da noch kein Klage dagegen gegeben hat, weil es den Arbeitnehmer, wie in Deinem Beispiel beschrieben, extrem benachteiligt.
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.454
      es gibt tatsächlich die möglichkeit das so zu machen, wie mein arbeitgeber. aber es kommt noch besser, denn wenn du freiwillig in der gkv bleibst, dann ist die regelung genauso!!! du zahlst einen festen betrag an die gkv, der zuschus des ag schwankt aber je nach einkommen.

      mein bsp. ist weit überzogen und diente nur der veranschaulichung. ich komme evtl. 3-4 monate im in den bereich von 2k und liege sonst deutlich drüber.
      vielleicht gleicht sich das bei mir über´s jahr gesehen sogar tatsächlich aus, da meine pkv 480,--€ kostet und der ag in den guten monaten auch 287,50 als höchstbetrag übernimmt und somit 47,50€ mehr als die 50%.

      es ging mir bei der frage um den grundsatz rechtlich ok oder rechtswidrig, da ich nach 4 jahren als versicherungsfuzzi den fall nicht kannte. auch keiner meiner kollegen oder meine ansprechpartner von der dkv wussten davon. mein spezl ist seit 1994 bei der dkv und hat noch nie davon gehört.