Rückgaberecht

    • zweinull
      zweinull
      Einsteiger
      Dabei seit: 07.10.2011 Beiträge: 565
      Ich habe mir am 6. März etwas bei einem deutschen Online Shop bestellt. Leider gab es bei mir in der Familie einige Tage später einen Todesfall und ich war über 10 Tage nicht zu Hause. Habe mir das Paket dann am 22. nochmals zustellen lassen.
      Jetzt würde ich gerne etwas zurück schicken. Hat man 14 Tage Rückgaberecht ab Kaufdatum oder ab Zustelldatum? Wohne im europäischen Ausland und nicht in Deutschland.
  • 3 Antworten
    • babykay25
      babykay25
      Bronze
      Dabei seit: 11.03.2010 Beiträge: 390
      Kläre erstmal ob du überhaupt ein Rückgaberecht hast, ich kann es nicht beurteilen da wichtige Infos fehlen:

      Voraussetzungen für die Geltung eines Rückgaberechts statt des Widerrufsrechts sind:

      a.Das Rückgaberecht muss in den besonderen Rechtsvorschriften zugelassen sein.

      b. Der Vertrag muss aufgrund eines sog „Verkaufsprospekts“ , in dem das Rückgaberecht als Vertragsbestandteil geregelt ist, abgeschlossen werden. Verkaufsprospekte sind z.B. Kataloge (auch im Internet), Postwurfsendungen und Inserate, die alle für den Vertragsschluss notwendigen Angaben (Leistungsgegenstand, Preis usw.) enthalten.
      Mit dem Verkaufsprospekt fordert der Unternehmer i.d.R. den Adressaten auf, ein Angebot zu Abschluss über eine in dem Prospekt präsentierte Leistung abzugeben. Der Vertrag kommt also grundsätzlich nicht bereits dann zustande, wenn der Adressat (Verbraucher) seinen Willen bekundet, einen Vertrag zu schließen, sondern erst durch die Annahme des Unternehmers auf das Angebot des Verbrauchers.

      c.In dem Verkaufsprospekt muss eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten sein, die der Verbraucher auch in Abwesenheit des Unternehmers vor dem Vertragsabschluss zur Kenntnis nehmen kann. Ob der Verbraucher im Einzelfalle den Inhalt der Belehrung richtig versteht und die rechtlichen Konsequenzen einschätzen kann ist dagegen nicht erheblich.

      d. Dem Verbraucher muss das Rückgaberecht in Textform eingeräumt werden.
      Was die „Textform“ ist, bestimmt § 126b BGB. Es handelt sich um eine besondere Form der Willenserklärung, die lesbar ist, aber nicht die eigenhändige Namenunterschrift enthalten muss, wie sie bei der „klassischen“ Schriftform nach § 126 BGB gefordert wird. Für die Textform genügt also die Abgabe der Erklärung auf einem Datenträger (Papier, Datenspeicher usw.), weiterhin muss die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung kenntlich gemacht werden. Letzteres kann z.B. durch einen Faksimile-Stempel oder auch eine Formulierung, dass die Erklärung abgeschlossen ist bewirkt werden.

      Fordert also der Unternehmer, dass das Rückgaberecht nur durch schriftliche Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift ausgeübt werden kann, so wird das Rückgaberecht nicht wirksam als Vertragsbestandteil vereinbart. Es verbleibt dann bei dem Widerrufsrecht des Verbrauchers. Diese Regelung dient zusätzlich dem Schutz des Verbrauchers vor Einschränkungen seiner Rechte durch Formklauseln im Vertrag.
    • zweinull
      zweinull
      Einsteiger
      Dabei seit: 07.10.2011 Beiträge: 565
      Ich denke schon, dass es ein Rückgaberecht gibt. Es gibt unter "Mein Konto" einen extra Retourenbereich.
      Aber zählt jetzt eigentlich das Kaufdatum oder das Zustelldatum?
    • pg89
      pg89
      Bronze
      Dabei seit: 05.04.2008 Beiträge: 6.002
      Obv meint er das widerrufsrecht :rolleyes:
      Es zählt immer das datum der zustellung. Wenn das paket also nachweislich erst am 22. zugestellt wurde, passt alles. Problematisch wird es wenn die nachbarn das paket annehmen, da dann schwer nachvollziehbar ist, wann du es wirklich erhalten hast.