Eigenbedarf anfechten

    • rudimente
      rudimente
      Bronze
      Dabei seit: 23.10.2008 Beiträge: 896
      hi,
      unser vermieter kam letztes jahr zu uns, und sagte er wolle 20% mehr miete, sonst würde sein sohn eigenbedarf anmelden.
      er hat sogar ein schriftstück aufgesetzt (liegt uns noch vor),
      dass er für 3 jahre auf eigenbedarf verzichtet, wenn wir der erhöhung zustimmen. wir haben das abgelehnt.
      danach kam ein mieterhöhungsschreiben mit mietspiegel. auch das haben wir abgelehnt, da sich die miete genau im bereich des mietspiegels befindet. es kam dann auch nichts mehr.

      jetzt(1 jahr später) kam die kündigung, sein sohn brauche die wohnung, weil sein studium beendet sei (dasselbe hat er uns letztes jahr schon erzählt).
      wir gehen nicht davon aus, das der sohn tatsächlich einziehen will, sondern der vermieter die wohnung teuerer neu vermieten will. auch stimmen die angaben über den sohn nicht mit seinem facebook überein.

      was kann man tun?
  • 29 Antworten
    • Gluecksfisch
      Gluecksfisch
      Einsteiger
      Dabei seit: 28.05.2009 Beiträge: 3.054
      zum Mieterschutzbund gehen. Alternativ zum Anwalt gehen, wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist.
      Als Mieter seid ihr in Deutschland leider klar im Vorteil gegenüber den Eigentümern bzw. Vermietern.
      Dennoch solltet ihr über kurz oder lang ausziehen, weil es einfach keine Basis für eine vernünftige Mieter/Vermieterbeziehung ist.
    • JamesFirst
      JamesFirst
      Gold
      Dabei seit: 07.11.2006 Beiträge: 6.071
      miethai X(
    • Hennes
      Hennes
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 05.03.2006 Beiträge: 15.842
      Mieterschutzbund, sofort.
      Es gab vor Jahren ein Gerichtsurteil, wonach der Vermieter den Eigenbedarf auch nachweisen muss. Google mal danach
    • Sefant77
      Sefant77
      Bronze
      Dabei seit: 10.04.2006 Beiträge: 14.899
      Wohnt der Eigentümer auch im Haus?

      Denn wenn das so ein Fall ist sollte man es sich gut überlegeb ob man da wirklich weiterwohnen möchte, ob man im Recht ist oder nicht....
    • Fantomas741
      Fantomas741
      Bronze
      Dabei seit: 13.08.2006 Beiträge: 7.628
      Tipp für die Zukunft: Einfach nicht mehr von privat Mieten...
    • MinBetDonk
      MinBetDonk
      Bronze
      Dabei seit: 13.09.2007 Beiträge: 3.514
      Original von Fantomas741
      Tipp für die Zukunft: Einfach nicht mehr von privat Mieten...
      ich würde lieber von von privat als von irgendeiner dusseligen firma die nichts geschissen bekommt mieten. eigenbedarf kann da auch geltend gemacht werden...
    • Thurisaz
      Thurisaz
      Bronze
      Dabei seit: 15.07.2006 Beiträge: 16.587
      http://de.wikipedia.org/wiki/Eigenbedarf_(Mietrecht)

      Die Eigenbedarfskündigung muss ordentlich begründet werden. Ob sie wirksam ist, ist davon abhängig, ob der Vermieter den als Kündigungsgrund geltend gemachten Eigenbedarf nachweisen kann.

      [...]

      Der Mieter kann, sofern ihm eine Kündigung ausgesprochen wird, nach § 574 BGB Widerspruch erheben. Der Widerspruch bewirkt, dass das Mietverhältnis noch eine Zeit lang fortgesetzt wird, sofern die Kündigung eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Die Kündigung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn der Vermieter eine freie, ähnliche Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage dem Mieter nicht anbietet[6].
      Stellt der Mieter im Nachhinein fest, dass der Eigenbedarf des Vermieters lediglich vorgetäuscht gewesen ist, so stehen ihm grundsätzlich Schadensersatzansprüche zu. Typische Schadenspositionen sind beispielsweise Umzugs-, Makler- und Renovierungskosten sowie höhere Mietausgaben für die neue Wohnung.
      Thurisaz
    • rudimente
      rudimente
      Bronze
      Dabei seit: 23.10.2008 Beiträge: 896
      erstmal danke für die antworten.


      @glücksfisch mieterschutzbund kostet halt aufnahmegebühr + jahresbeitrag, deshalb tendier ich mehr zum anwalt, auch weil man sich die kosten in einem möglichem prozess wiederholen kann.
      ich kann das "leider" auch nicht nachvollziehen. meine eltern vermieten selber und haben auch die altbekannten probleme, trotzdem muss die (gemietete) wohnung besonders geschützt werden, weil der verlust mal eben das ganze leben auf den kopf stellen kann. ich wohne mit meiner freundin seit 8 jahren in der wohnung, wir haben immer pünktlich bezahlt und uns auch sonst nichts zuschulden kommen lassen. wir hätten auch kein problem mit einer vernünftig begründeten moderaten mieterhöhung gehabt, aber lassen uns auch ungern für blöd verkaufen. als wir eingezogen sind, war die miete für lage und ausstattung relativ hoch, und wir haben trotzdem bezahlt. nur weil gerade studentenschwemme ist, und er die wohnung sehr teuer als wg vermieten könnte, muss ich nicht mehr bezahlen als im mietspiegel steht. ich habe auch nichts dagegen wenn wirklich eigenbedarf besteht, nur glaube ich das nicht.

      @hennes ich finde nur fälle wo der vermieter das vor gericht bei einer räumungsklage darlegen muss, das würde ich halt gerne vermeiden.

      @sefant, fantomas, minbetdonk ne der vermieter wohnt nicht im haus und hat sehr viele wohnungen. das ist die nächste sache, er müsste eigentlich eventuell freien mietraum entweder uns oder seinem sohn zu verfügung stellen.

      @thurisaz ich werde dem vermieter mal den zweiten absatz schildern. vielleicht sieht er ja selbstein, dass es keine gute idee ist eigenbedarf anzumelden, wenn dieser nicht wirklich besteht und es für ihn teuer werden könnte
    • marsmars
      marsmars
      Bronze
      Dabei seit: 26.11.2006 Beiträge: 728
      Guck dir mal die Sozialklausel der §§ 574 - 574 b BGB an. Aus verschiedenen Gründen kann man "unzumutbare Härte" geltend machen, wenn z.B. Studium / Prüfungsphase ist, der Mieter schwanger ist, kleine Kinder hat, die die Schule wechseln müssten, man behindert oder alt ist, etc. Wir haben's damals so gemacht:

      "Zudem würde die Beendigung des Mietverhältnisses für meine Mandanten eine unzumutbare Härte bedeuten, die auch unter Würdigung der bisher genannten Interessen Ihres Auftraggebers an der Erlangung der Wohnung nicht gerechtfertigt wäre, da angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann."

      Dazu noch einiges von wegen Studium, dass meine keine Wohnung finden kann etc.

      Außerdem gibt's Möglichkeiten gegen Eigenbedarf vorzugehen, wenn Ihr schon mehr als X Jahre dort wohnt oder wenn der Eigenbedarf schon bei Einzug ersichtlich war. Letztendlich kannst du den Auszug damit aber nur aufschieben und es kommen u.U. Räumungsklagen auf dich zu. Wenn du keine Rechtsschutzversicherung hast wird's also teuer. Daher würde ich dir raten, dir ein anständiges Schreiben aufsetzen zu lassen vom Anwalt und dich zu einigen, dass Ihr eine bestimmte Summe für Umzug und ggf. Provision bekommt und dann auszieht.

      "Vor vorstehendem Hintergrund ist es meinen Mandanten nicht möglich, die Wohnung zum angegebenen Kündigungstermin zu räumen. Meine Mandanten betonen aber, dass sie an einer gütlichen Regelung der Angelegenheit interessiert sind. Insofern sehe ich Ihrer Stellungnahme interessiert entgegen."

      Bin kein Rechts-Experte aber habe das schonmal durchgemacht. Da fragt man sich wirklich, wie sowas gerecht sein kann. Man wird als Mieter total verarscht und hat nichtmal gesetzlichen Anspruch auf die Übernahme der Umzugskosten. Bei uns wurde das Haus aber damals verkauft und der NEUE Vermieter hat uns rausgeschmissen, das sieht bei dir besser aus.

      EDIT: Lese außerdem gerade, dass er viele Häuser / Wohnungen besitzt, ist für Euch auch ein großer Vorteil, denn er könnte ja auch woanders einziehen.

      MfG,
      marsmars
    • fleischmo
      fleischmo
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2005 Beiträge: 7.190
      Das Schlimme ist die Erpressung "Du fliegst, wenn du die Mieterhöhung nicht zahlst." Vor allem noch so dreist mit der Begründung des Eigenbedarfs. Entweder will der Sohn die Wohnung oder nicht. Aber so ...

      Jetzt kannst du natürlich pokern. Im Endeffekt hast du immer Ärger/Stress. Nur wie ziehst du da am meisten Profit.

      Paar Lines:
      1. Ihr zahlt die Mieterhöhung und ihr spart euch Nerven und könnt die Wohnung noch längere Zeit behalten. Steht das im Preis-Leistungs-Verhältnis? Müsst ihr entscheiden.

      2. Ihr schaltet auf Stur, und ärgert euch mit Anwälten und dem Vermieter rum. Aber im Endeffekt verliert ihr die Wohnung, da bei solchen Sachen ihr immer den Kürzeren zieht. Es hat euch nur Zeit/Geld/Nerven gekostet.

      3. Ihr gebt die Wohnung auf um erstmal aus der Schussbahn zu sein. Falls es sich dann wirklich rausstellt, dass die Wohnung teurer weitervermietet wurde, dann packt ihr die Keule aus. Erpressung und vortäuschen von falschen Tatsachen -> der Vermieter war dann längste Zeit Vermieter und hat mächtig Ärger am Hals.

      4. Ihr macht es so wie wir. Wir (meine Freundin und ich) hatten auch Ärger mit dem Vermieter. Wir haben dann auf dem Immobilienmarkt zugeschlagen und uns ein Haus gekauft. Bei den Zinsen +EV.
    • MisterJ
      MisterJ
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2006 Beiträge: 1.760
      Wenn du das Schriftstück noch hast mit dem "Angebot", dann ist das pure gold.

      Eigenbedarf kann man zwar immer anmelden, aber das muss, wie schon gesagt, tatsächlich auch so sein. Selbst als meine Tante (> 70) in eine Wohnung im Haus ihres Sohnes ziehen wollte, sind die noch vor Gericht gelandet. Obwohl der Eigenbedarf da eindeutig ist, hat der Richter darauf hingewiesen, dass es da ganz schön Ärger gibt, wenn sie nicht einzieht.

      Mit diesem Schreiben habt ihr also einerseits vor Gericht gute Chancen, andererseits könnt ihr auch erstmal dem Vermieter mitteilen, dass der Eigenbedarf genutzt werden muss. Vielleicht reicht dem das schon, wenn er sieht, dass das nicht so einfach geht. Ich würde also zumindest mal was anfechten, je nachdem, was das kostet, denn wenn der das anmeldet und der Sohn dort nicht einzieht, dann gibt's Kohle.
    • marsmars
      marsmars
      Bronze
      Dabei seit: 26.11.2006 Beiträge: 728
      Und bedenke dass Ihr, wenn Ihr raus müsst nach einem Gerichtsverfahren, ALLES selbst zahlen müsst, daher würde ich es nicht unbedingt drauf ankommen lassen. Wir haben uns für Auszug fristgerecht und €€€ vom Vermieter entschieden.
      Kannst mich anschreiben wenn Du an dem Text vom Anwalt Interesse hast, aber der passt halt evtl. nicht auf Eure konkrete Situation. Kommt außerdem besser, wenn nicht Du der Absender bist, sondern ein Anwalt. Der kann dann auch den Vermieter über die rechtswidrige Mieterhöhung etc. belehren.

      EDIT: Achso ja: Anwaltskosten bei so einer Aktion bemessen sich am "Streitwert", der ist dann wahrscheinlich 3 Monatsmieten, also musst Du ein paar hundert Euro rechnen für den Spaß. Lohnt sich aber bestimmt.
    • Hennes
      Hennes
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 05.03.2006 Beiträge: 15.842
      ... Wobei wenn man über den Mieterschutzbund klagt man keine Kosten bei einer Niederlage hat. Die klagen eh nur wenns wirklich eindeutig ist, bei einem Anwalt sieht das anders aus, der möchte Geld verdienen. ;)
    • rudimente
      rudimente
      Bronze
      Dabei seit: 23.10.2008 Beiträge: 896
      ich habe mal für montag einen termin bei der verbraucherzentrale gemacht, da bekommt man für 20 euro ne erstberatung. mal schauen was die empfehlen.
      ich hab gestern gelesen, das merkel eventuell ein gesetz verabschieden will, wodurch neuverträge nicht mehr viel höher als die alten sein dürfen, würde die plötzliche kündigung erklären.
      härtefall haben wir "leider" keinen. ich bin aber recht zuversichtlich, da aus seinen vorherigen schreiben rauszulesen ist, dass der eigenbedarf nur vorgeschoben ist, um mehr miete einzunehmen.
    • doomstaR
      doomstaR
      Bronze
      Dabei seit: 10.03.2009 Beiträge: 439
      So erheblich kann der Eigenbedarf ja nicht sein, wenn er für weitere $$$ bereit ist, auf dessen Anmeldung zu verzichten.
    • fischief
      fischief
      Bronze
      Dabei seit: 20.08.2006 Beiträge: 4.801
      Original von Fantomas741
      Tipp für die Zukunft: Einfach nicht mehr von privat Mieten...
      was für ein sinnloser Tip

      btw 20% Erhöhung der Kaltmiete ist rechtlich einwandfrei, aber nur 1x in 3 Jahren.
    • extrapartner
      extrapartner
      Gold
      Dabei seit: 26.09.2007 Beiträge: 5.660
      Original von fischief
      Original von Fantomas741
      Tipp für die Zukunft: Einfach nicht mehr von privat Mieten...
      was für ein sinnloser Tip

      btw 20% Erhöhung der Kaltmiete ist rechtlich einwandfrei, aber nur 1x in 3 Jahren.
      Die Miete darf neuerdings innerhalb von 3 Jahren nur um maximal 15 Prozent erhöht werden.
    • rudimente
      rudimente
      Bronze
      Dabei seit: 23.10.2008 Beiträge: 896
      Original von extrapartner
      Original von fischief
      Original von Fantomas741
      Tipp für die Zukunft: Einfach nicht mehr von privat Mieten...
      was für ein sinnloser Tip

      btw 20% Erhöhung der Kaltmiete ist rechtlich einwandfrei, aber nur 1x in 3 Jahren.
      Die Miete darf neuerdings innerhalb von 3 Jahren nur um maximal 15 Prozent erhöht werden.
      wenn es einen miespiegel gibt, darf die 15/20% erhöhung diesen nicht übersteigen, deshalb konnte er die miete nicht erhöhen.
      http://ratgeber.immowelt.de/wohnen/recht/mietrecht/artikel/artikel/wann-eine-mieterhoehung-zulaessig-ist.html
    • Vorlop
      Vorlop
      Bronze
      Dabei seit: 05.10.2007 Beiträge: 566
      Original von Thurisaz

      Stellt der Mieter im Nachhinein fest, dass der Eigenbedarf des Vermieters lediglich vorgetäuscht gewesen ist, so stehen ihm grundsätzlich Schadensersatzansprüche zu. Typische Schadenspositionen sind beispielsweise Umzugs-, Makler- und Renovierungskosten sowie höhere Mietausgaben für die neue Wohnung.
      Wenn das so stimmt, würde ich mich sofort an die Wohnungssuche machen und Umziehen.

      a.) Eigenbedarf ist legitim: Ihr hättet eh umziehen müssen und spart euch den ganze scheiß vor Gericht.

      b.) Vermieter wollte euch nur los werden: Ihr kriegt euren Umzug komplett bezahlt, seid das Arschloch von Vermieter los und selbst wenn ihr ne teuerere Wohnung als jetzt nehmt, müsst ihr nicht mehr bezahlen.
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