Rechtsfrage - Fitnessstudiovertrag

    • Alaton
      Alaton
      Black
      Dabei seit: 21.02.2006 Beiträge: 1.472
      Hallo zusammen,

      folgende Situation: Bin Mitglied eines Fitnessstudios. Den Vertrag habe ich vor 3 Jahren abgeschlossen. Beginn war soweit ich weiss 1. Juni 2010. Er hat sich dann jeweils um ein Jahr verlängert, sodass der Ablauf des Vertrages folglich Ende Juni 2013 sein müsste.
      Meine Mitgliedschaft hat dieses Jahr jedoch vom 01.02.2013 bis zum 31.07.2013 geruht (Vertragsgutschrift von jemand anderem - absolute Ausnahme haben sie gesagt damals). Laut schriftlichem Schreiben des Fitnessstudios:

      "vereinbarungsgemäß ruht die mit uns geschlossene Mitgliedschaft für den Zeitraum von 01.02.2013 bis zum 31.07.2013. Für diese Zeit sind keine Beiträge zu bezahlen. Die Laufzeit der Mitgliedschaft verlängert sich entsprechend um die oben genannte Ruhezeit."

      Also sollte das neue Ende des Vertrags Ende Dezember liegen.

      Jetzt kam vor ein paar Tagen ein Brief in dem sie mir für die Vertragsverlängerung danken und gleichzeitig den Beitrag noch um 25% erhöhen.

      Dabei wollte ich dieses Jahr raus aus dem Vertrag und dachte natürlich auch ich habe noch genug Zeit dafür. Kündigungsfrist sind 3 Monate.

      Kann ich Sonderkündigen wegen der Beitragserhöhung? Kann ich einfach normal kündigen mit Verweis auf das Ruhen der Mitgliedschaft für 6 Monate?

      AGB's des Fitnessstudios:
      f) Für die Dauer der vorgesehenen Erstlaufzeit ist eine Erhöhung der vereinbarten Miete nicht zulässig. Der Vertragspartner und Fitnessstudio BLA sind sich einig, dass die Miete und die Zusatzleistungen, sofern diese vereinbart waren und für den verlängerten Zeitraum weiter gelten, zu Beginn eines jeden Verlängerungszeitraums von BLA auf den zu diesem Zeitpunkt für gleichartige Neuverträge geltende Miete und Zusatzleistungen angehoben werden können, ohne dass es insoweit einer gesonderten Vereinbarung oder schriftlichen Mitteilung durch BLA bedarf. Als gleichartige Neuverträge gelten für den verlängerten Zeitraum Neuverträge mit der Erstlaufzeit des hier vorliegenden Vertrages.

      Ist diese Klausel überhaupt gültig?

      Meinungen anyone ?
  • 20 Antworten
    • AyCaramba44
      AyCaramba44
      Black
      Dabei seit: 27.04.2010 Beiträge: 11.698
      Natürlich musst du nicht einfach die 25% mehr bezahlen. Entweder es kommt dann kein neuer Vertrag zu stande oder es gilt für dich der bisherige Preis. Stelle dir mal vor die würden anstatt 25% (was schon viel ist) einfach 1000% schreiben... 1 Jahr abkassieren und dann das Fitnesscenter schließen.

      Zu der "Ruhezeit" würde ich mich einfach mal an das Fitnesscenter wenden, wahrscheinlich nicht richtig irgendwo im System eingeben und dann ging die Post automatisch raus. Also anrufen und mitteilen das der Vertrag bis Datum X geht und dann entsprechend Kündigung schreiben, die sie dir bestätigen sollen zum Tag X hin. Bis dahin gilt natürlich der alte Betrag...

      PS: Kannst du natürlich auch alles schriftlich machen. Am Besten das Dokument von der "Ruhezeit" dazulegen und um eine Bestätigung der Kündigung zu Tag X bitten.
    • EbiWiTt
      EbiWiTt
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2009 Beiträge: 4.678
      Ich denke auch, dass du aufgrund der Beitragserhöhung ein Sonderkündigungsrecht hast.

      Ansonste was AyCaramba44 sagt.
    • ipraythesun
      ipraythesun
      Bronze
      Dabei seit: 11.01.2011 Beiträge: 516
      Original von AyCaramba44
      Natürlich musst du nicht einfach die 25% mehr bezahlen. Entweder es kommt dann kein neuer Vertrag zu stande oder es gilt für dich der bisherige Preis. Stelle dir mal vor die würden anstatt 25% (was schon viel ist) einfach 1000% schreiben... 1 Jahr abkassieren und dann das Fitnesscenter schließen.

      wie kommst du auf so eine Auslegung?
    • thehead
      thehead
      Bronze
      Dabei seit: 20.05.2007 Beiträge: 34
      Du kannst den Vertrag ganz regulär bis zu drei Monate vor Fristablauf kündigen, solange du keiner vorzeitigen Verlängerung zugestimmt hast. Davon gehe ich einfach mal aus oder hast du irgendetwas unterschrieben, was etwas anderes aussagt?

      Stillschweigen kann auch bei Fitnessstudios gegenüber Verbrauchern nicht als Einverständnis geltend gemacht werden. Insofern solltest du dir keine Sorgen machen müssen.

      Ich würde sagen, du kannst schlichtweg ein Schreiben oder eine E-Mail verfassen, in der du darauf hinweist, dass du keiner Verlängerung oder einer Preiserhöhung zugestimmt hast und dies auch nicht tun wirst. Des Weiteren möchtest du den Vertrag auslaufen lassen und nicht verlängern. Zusätzlich solltest du erläutern, dass dein Vertrag für x Monate geruht hat und er somit zum xx.xx.2013 ausläuft.
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.948
      1. Ein pausierter Vertrag bedeutet, dass der Kunde für eine bestimmte Anzahl an Monaten keine Beiträge für seinen Fitnessclub-Vertrag bezahlen müssen. Die Monate ohne Beitragszahlungen werden dabei an die jeweilige Vertragslaufzeit angehängt. Dadurch verlängert sich die Laufzeit insgesamt, der Kündigungstermin verschiebt sich dementsprechend nach hinten. Diese Verschiebungen muss das Studio bei einer ordentlichen Kündigung berücksichtigen.
      Diese Vorgehensweise ist die Regel, jedoch gibt es mittlerweile zahlreiche verschiedene Vertragsgestaltungen bei Fitnesscentern, so dass jeder einzelne Vertrag gesondert daraufhin überprüft werden sollte, was bei einer Pausierung des Vertrags mit den Pausemonaten geschieht.

      Also bitte Vertragstext vollständig posten!!!!

      2. Wegen der Klausel hast du kein Sonderkündigungsrecht.
      Eine „fristlose Kündigung“ ist nach § 314 BGB bei Dauerschuldverhältnissen immer möglich. Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil ein Dauerschuldverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
      Dieses Recht des Kunden zur Kündigung des Fitness-/Sportstudiovertrags aus wichtigem Grund kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) des jeweiligen Fitness-/Sportstudios aus­geschlossen werden.
      Allerdings wurde dies von der Rspr. nicht für Beitragserhöhungen anerkannt.

      3. Ist die Klausel wirksam?
      Nach der Rechtsprechung sind Preisänderungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn der Gegner des Verwenders nicht vorhersehen kann, in welchen Bereichen, unter welchen Voraussetzungen oder in welchem Umfang er mit Änderungen zu rechnen hat. (§307 BGB).
      Da hier keine Höhe und Begrenzung der Erhöhung der "Miete" im Vertragstext enthalten ist, ist die Klausel unwiksam. Eine "Mieterhöhung" tritt nicht ein (sofern die Kündigung nicht durchgeht).
    • Rotwild1989
      Rotwild1989
      Bronze
      Dabei seit: 01.02.2009 Beiträge: 5.199
      .
    • AyCaramba44
      AyCaramba44
      Black
      Dabei seit: 27.04.2010 Beiträge: 11.698
      Original von ipraythesun
      Original von AyCaramba44
      Natürlich musst du nicht einfach die 25% mehr bezahlen. Entweder es kommt dann kein neuer Vertrag zu stande oder es gilt für dich der bisherige Preis. Stelle dir mal vor die würden anstatt 25% (was schon viel ist) einfach 1000% schreiben... 1 Jahr abkassieren und dann das Fitnesscenter schließen.

      wie kommst du auf so eine Auslegung?
      Auf welche Auslegung kommst du denn? Wenn du keinen höheren Beitrag bezahlen möchtest gibt es 2 Optionen für das Fitnesstudio.

      1) Kein neuen Vertrag (wahrscheinlich)
      2) Beitrag wie bisher
    • Alaton
      Alaton
      Black
      Dabei seit: 21.02.2006 Beiträge: 1.472
      Hey Leute,

      vielen Dank schonmal für die Meinungen, hab in der Zwischenzeit schon Kontakt aufgenommen und folgende Info zurückbekommen:



      "Ich habe mir jetzt mal die Untelagen zukommen.
      Vertragsbeginn 1.2.2011
      Erste Laufzeit 12 Monate (Ende wäre am 31.1.12)
      Erste Verlängerung 12 Monate (Ende wäre 31.1.13)
      1.2.2013 - 31.7.2013 Beitragsfrei Zeit
      Durch die Ruhezeit verschiebt sich die jetztige Verlängerung um diese 6 Monate - deshalb beginnt ab 1.8.2013 dann eine neue Laufzeit mit 12 Monaten. wir werden dann den Beitrag ab 1.8.2013 von 39,90€ auf 49,90€ anpassen."



      Ich versteh das mit dem Vertragsbeginn nicht so wirklich. Bin leider zu blöd den Vertrag von damals zu finden (ja ich weiss :rolleyes: ). Auf jeden Fall ist aber klar das ich ab Juni 2010 Beiträge gezahlt habe.

      Nun mal unabhängig von der Laufzeit wegen der Beitragserhöhung. Sie erhöhen einfach um 10€ und gleichzeitig bekomme ich bestimmte Zusatzleistungen "gratis" dazu gebucht :rolleyes: . Diese hab ich ja nie gewünscht, habe übrigens auch nie einen neuen Vertrag unterschrieben oder so etwas.
      Meine liebste Line wäre ja direkt zu Sonderkündigen wegen der Beitragserhöhung und ich wäre raus aus dem Ding.
      @Siedepunkt: Ich kann also nur die Beitragserhöhung verhindern mit Verweis auf § 307. Liegt denn hier eine "unangemessene Benachteiligung" vor wie im Paragraph gefordert ?
      Woher hast du die Information bezüglich der Unwirksamkeit?

      Noch jemand eine Idee wie ich da raus komme ?
    • PoincaresConjecture
      PoincaresConjecture
      Bronze
      Dabei seit: 09.10.2011 Beiträge: 115
      Original von AyCaramba44
      Natürlich musst du nicht einfach die 25% mehr bezahlen. Entweder es kommt dann kein neuer Vertrag zu stande oder es gilt für dich der bisherige Preis. Stelle dir mal vor die würden anstatt 25% (was schon viel ist) einfach 1000% schreiben... 1 Jahr abkassieren und dann das Fitnesscenter schließen.

      Zu der "Ruhezeit" würde ich mich einfach mal an das Fitnesscenter wenden, wahrscheinlich nicht richtig irgendwo im System eingeben und dann ging die Post automatisch raus. Also anrufen und mitteilen das der Vertrag bis Datum X geht und dann entsprechend Kündigung schreiben, die sie dir bestätigen sollen zum Tag X hin. Bis dahin gilt natürlich der alte Betrag...

      PS: Kannst du natürlich auch alles schriftlich machen. Am Besten das Dokument von der "Ruhezeit" dazulegen und um eine Bestätigung der Kündigung zu Tag X bitten.
      Selbstverständlich können sie das, is ja in den AGB so vereinbart. Die Frage is dann nur, ob diese Klausel auch wirksam ist. Das bestimmt sich nach §§ 305 ff. BGB. Da kannste mal nachlesen.

      Gruß
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.454
      auf jeden fall ist die preiserhöhung rechtswidrig und daher unwirksam. falls die eine einzugsermächtigung haben, würde ich denen diese als erstes schriftlich entziehen und im gegenzug einen dauerauftrag mit dem alten betrag einrichten.

      im anschluss daran fristgerecht zum ablauf des vertrages (31.12.2013) kündigen. ein sonderkündigungsrecht hast du so wohl eher nicht.
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.454
      Original von SmartDevil
      auf jeden fall ist die preiserhöhung rechtswidrig und daher unwirksam. falls die eine einzugsermächtigung haben, würde ich denen diese als erstes schriftlich entziehen und im gegenzug einen dauerauftrag mit dem alten betrag einrichten.

      im anschluss daran fristgerecht zum ablauf des vertrages (31.12.2013) kündigen. ein sonderkündigungsrecht hast du so wohl eher nicht.
      btw: wenn du das so machst, dann braucht du auch nicht mehr handeln oder irgendwo raus. die müssen dann was unternehmen, wenn sie etwas von dir wollen!!!

      also kündigen und brav den alten betrag zahlen, dann dürften die recht chancenlos sein, weil du dir nichts zu schulden kommen lässt!
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.948
      Original von Alaton
      Hey Leute,

      vielen Dank schonmal für die Meinungen, hab in der Zwischenzeit schon Kontakt aufgenommen und folgende Info zurückbekommen:



      "Ich habe mir jetzt mal die Untelagen zukommen.
      Vertragsbeginn 1.2.2011
      Erste Laufzeit 12 Monate (Ende wäre am 31.1.12)
      Erste Verlängerung 12 Monate (Ende wäre 31.1.13)
      1.2.2013 - 31.7.2013 Beitragsfrei Zeit
      Durch die Ruhezeit verschiebt sich die jetztige Verlängerung um diese 6 Monate - deshalb beginnt ab 1.8.2013 dann eine neue Laufzeit mit 12 Monaten. wir werden dann den Beitrag ab 1.8.2013 von 39,90€ auf 49,90€ anpassen."



      Ich versteh das mit dem Vertragsbeginn nicht so wirklich. Bin leider zu blöd den Vertrag von damals zu finden (ja ich weiss :rolleyes: ). Auf jeden Fall ist aber klar das ich ab Juni 2010 Beiträge gezahlt habe.

      Nun mal unabhängig von der Laufzeit wegen der Beitragserhöhung. Sie erhöhen einfach um 10€ und gleichzeitig bekomme ich bestimmte Zusatzleistungen "gratis" dazu gebucht :rolleyes: . Diese hab ich ja nie gewünscht, habe übrigens auch nie einen neuen Vertrag unterschrieben oder so etwas.
      Meine liebste Line wäre ja direkt zu Sonderkündigen wegen der Beitragserhöhung und ich wäre raus aus dem Ding.
      @Siedepunkt: Ich kann also nur die Beitragserhöhung verhindern mit Verweis auf § 307. Liegt denn hier eine "unangemessene Benachteiligung" vor wie im Paragraph gefordert ?
      Woher hast du die Information bezüglich der Unwirksamkeit?

      Noch jemand eine Idee wie ich da raus komme ?
      Also Punkt 1 (Vertragsverlängerung) scheint damit geklärt zu sein. Vorschlag: lass dir eine Kopie des Vertrages, den du damals unterschrien hast, zuschicken. Oder vereinbare einen Termin, wo du den Vertrag einsehen kannst.

      2. Schreibe eine Kündigung: Kündigung zum nächst zulässigen Termin.

      3. Unwirksamkeit der Beitragserhöhungslklausel: es gibt einige Urteile von AGs, die einen Verstoß gegen §307 BGB bejaht haben, allerdings habe ich die von dir genannte Klausel noch in keinem Urteil gelesen. Entscheidend für die Anwendung des §307 BGB ist, ob die Beitragserhöhung transparent ist. Wie bereits geschrieben, würde ich dies verneinen. Es werden sich allerdings auch Gegenargumente finden lassen.

      4. Ich würde dies dem Fitnesscenter mitteilen: wegen Verstosses gegen §307 BGB ist die Beitragserhöhung unwirksam.

      5. Lehnt der Fitnesscenter dies ab und solltest du nur den ursprünglichen Beitag überweisen (wie von einem User vorgeschlagen) wirst du eine Zahlungsaufforderung bekommen. Sollte der Center von der Wirksamkeit der Klausel überzeugt sein, wird Mahnbescheid beim zuständigen AG beantragt und nach deinem Widerspruch geht die Sache vor Gericht.

      6. Ein Sonderkündigungsrecht nach §314 BGB gibt es hierfür nicht.
    • AyCaramba44
      AyCaramba44
      Black
      Dabei seit: 27.04.2010 Beiträge: 11.698
      Höherer McFit Beitrag. Was kann man tun?
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.948
      ist doch eine ganz andere Fallkonstellation. und die Beiträge der User sind aus rechtlicher Sicht nicht brauchbar
    • AyCaramba44
      AyCaramba44
      Black
      Dabei seit: 27.04.2010 Beiträge: 11.698
      Eine ganz andere Fallkonstruktion? Dort wurde einfach der Beitragssatz erhöht und hier ebenfalls. Das es hier weitere Aspekte gibt ist ja vollkommen egal.

      Und wenn ich mit jemanden einen Vertrag für 1 Jahr abschließe, dann ist er auch von beiden Seiten einzuhalten. Wenn dann der Beitrag erhöht wird, kann man entweder zustimmen oder eben nicht.
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.948
      ohne dir persönlich nahetreten zu wollen, welche juristische Ausbildung hast du, um so eine Aussage zu treffen? Bist du Volljurist?
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.454
      1. um 2 fälle zu vergleichen braucht man kein volljurist zu sein.

      2. ich finde ihr dürft eure diskussion jetzt beenden, da sie zur klärung des sachverhaltes auf diesem weg nicht beiträgt!
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.948
      sicher brauchst du juristisches Verständnis.

      Vorliegend geht es um die Wirksamkeit einer bereits bestehenden Vertragsklausel.

      Im geposteten Thread geht es um die Änderung bzw. Neuabschluss einer AGB, die bei Vertragsabschluss nicht bestand.

      Und wenn ich so eine Stellungnahme lese, komme ich schon zum Zweifeln:

      Und wenn ich mit jemanden einen Vertrag für 1 Jahr abschließe, dann ist er auch von beiden Seiten einzuhalten. Wenn dann der Beitrag erhöht wird, kann man entweder zustimmen oder eben nicht.
    • AyCaramba44
      AyCaramba44
      Black
      Dabei seit: 27.04.2010 Beiträge: 11.698
      Eine Vertragsklausel die einfach so den Beitrag um 20% anhebt ist sicherlich nicht rechtens. Logisches Denken ist schonmal eine gute Vorrausetzung für den Jura-Studenten.

      Ein Fall von sehr vielen...:
      "Südbaden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagte die Fitness-Studiokette easy Sports Freizeitanlagen GmbH wegen verbraucherunfreundlicher Klauseln vor dem Landgericht Tübingen. Dieses befand neun Klauseln für rechtswidrig und damit unwirksam. Eine davon sollte jährliche Steigerungen der Mitgliedsbeiträge in Höhe eines Preissteigerungsindex ermöglichen. Das von der Verbraucherzentrale erstrittene Urteil schützt die Mitglieder nun vor diesen unzulässigen Preiserhöhungen."

      Bleibe jedenfalls dabei, dass es nicht rechtens sein kann ohne Möglichkeiten einfach 20% mehr bezahlen zu müssen. Und im Grunde wissen die Ketten das auch...

      PS: Wenn man also ganz normal kündigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt und der Preiserhöhung widerspricht sollte das klar gehen. Wenn nicht, dann kann man immer noch zum Anwalt gehen... Weiterhin bleibt mir dabei schleierhaft, warum man dafür ein Anwalt sein muss um diesen einfachen Sachverhalt zu verstehen.
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