Schriftlich Vertrag kündigen

    • SouthernOcean
      SouthernOcean
      Bronze
      Dabei seit: 18.08.2006 Beiträge: 153
      Wenn man irgendetwas kündigt, z.B. Internetvertrag bei 1&1, dann wollen die ja normal eine schriftliche Kündigung mit Unterschrift.

      Muss das rechtlich so sein, dass die vom Kunden auf Blattpapier die unterschriebene Kündigung zugeschickt bekommen? Oder ist das einfach nur Schikane und eigentlich würde es dem Gesetzgeber auch reichen, wenn man da eine E-Mail hinschickt. "Danke, bitte. Kündige hiermit ... MFG Max Muster."

      Bzw. rein aus Interesse. Im Normalfall schreibt man eine Kündigung kurz in Word runter.

      Würde es auch reichen, einfach irgendein Fresszettel zu nehmen. Handschriftlich draufschmieren: "Hiermit kündige ich ..." - unterschreiben und wegschicken.
  • 18 Antworten
    • cherubium
      cherubium
      Bronze
      Dabei seit: 09.06.2009 Beiträge: 3.936
      https://www.das.de/de/rechtsportal/internetrecht/aktuelles/kuendigen-per-email-oder-besser-per-post.aspx

      so wie ich es verstehe, geben die Vertragspartner bei Vertragsunterzeichnung an, wie gekündigt werden darf.

      Du hast das praktisch getan, in dem du die AGB akzeptiert hast.

      Wenn es der große 1&1 so verlangt, ist es eben so.

      Dein Vorteil: du kannst ein Einschreiben versenden und niemand kann behaupten, die Kündigung wäre nicht angekommen.

      Die Rechtssicherheit dürfte wohl für beide Seiten das Hauptargument sein, weshalb man die Kündigung schriftlich mit Unterschrift verlangt.
    • CCRipper
      CCRipper
      Bronze
      Dabei seit: 16.08.2006 Beiträge: 945
      Original von SouthernOcean
      Würde es auch reichen, einfach irgendein Fresszettel zu nehmen. Handschriftlich draufschmieren: "Hiermit kündige ich ..." - unterschreiben und wegschicken.
      Habe ich schon gemacht und wurde akzeptiert, bei einer Vollmacht übrigens auch. Ob das rechtlich in Ordnung ist oder ich einfach Glück hatte kann ich nicht sagen.
    • Kajry
      Kajry
      Bronze
      Dabei seit: 30.03.2008 Beiträge: 539
      Das Wort "schriftlich" wird nahezu immer in den AGBs definiert, ist die Definition rechtswidrig oder nicht enthalten gilt die Rechtsprechung. (also auch ne e-mail)

      Es handelt sich bei den Internetanbietern und so aber nicht um Schikane, hat mehr was von ner Schutzfunktion damit nicht jeder Vogel per e-mail und etwas Wissen alle möglichen Verträge kündigen kann.

      Wem dies soweit nicht klar ist darf sich gerne der #neuland -debatte anschliessen.
    • Rosecap
      Rosecap
      Bronze
      Dabei seit: 29.06.2013 Beiträge: 74
      Wir haben mit 1&1 nur schlechte Erfahrungen gemacht. Das mit der Unterschrift war genau dasselbe Problem bei uns.

      Normalerweise sollte eine Kündigung per Fax oder via Mail ausreichen.
    • GeraldG
      GeraldG
      Bronze
      Dabei seit: 24.05.2011 Beiträge: 3.313
      mache meine Kündigungen immer über http://www.aboalarm.de/ was besseres gibts doch eigentlich gar nicht?

      Hab ich übrigens bei 1&1 auch über die Seite gemacht und es war kein problem
    • Jadino
      Jadino
      Bronze
      Dabei seit: 10.02.2009 Beiträge: 800
      Zu aboalarm, muss man aber hinzufügen,
      dass würde man über die Angebotene Faxvariante kündigen,
      diese teilweise nicht akzeptiert werden(und imo auch nicht akzeptiert werden müssen),
      da nicht handschriftlich unterschrieben ;)
    • mrfreeman91
      mrfreeman91
      Bronze
      Dabei seit: 19.11.2009 Beiträge: 471
      Original von Jadino
      Zu aboalarm, muss man aber hinzufügen,
      dass würde man über die Angebotene Faxvariante kündigen,
      diese teilweise nicht akzeptiert werden(und imo auch nicht akzeptiert werden müssen),
      da nicht handschriftlich unterschrieben ;)
      Jop, manchmal muss man 2-3 mal nen Schreiben schicken bis die reagieren.
    • BIhben
      BIhben
      Bronze
      Dabei seit: 06.10.2007 Beiträge: 609
      ja, eine Kündigung (Willenserklärung) muss (rein formal rechtlich) immer eine handschriftliche Unterschrift beinhalten. I. d. R. ist die elektronische Form (eMail, Fax, usw.) ausgeschlossen.

      edit:
      Original von cherubium
      Dein Vorteil: du kannst ein Einschreiben versenden und niemand kann behaupten, die Kündigung wäre nicht angekommen.
      sowieso - immer! Vorzugsweise per Einwurfeinschreiben. Ist die beste (kostengünstigste) Variante.
    • 72o
      72o
      Bronze
      Dabei seit: 14.03.2008 Beiträge: 4.352
      Die Quittung eines Einschreibens belegt nur, das man etwas verschickt hat. Ohne Rückschein hat man keinen Beweis, dass das Schriftstück auch angekommen ist. Selbst mit Rückschein könnte es im Zweifelsfall schwierig werden zu beweisen, welches Schriftstück geschickt wurde. Ein unterschriebenes Fax ist da sicherer. Man hat die erfolgreiche Übertragung des Schriftstücks im Faxjournal gespeichert, was soweit mir bekannt ist von Gerichten als Beweis akzeptiert wird. Hat man noch einen unabhängigen Zeugen, der bezeugen kann, das genau das betreffende Schriftstück an die betreffende Faxnummer zum entsprechenden Zeitpunkt gefaxt wurde, dürfte das Ganze wasserdicht sein.

      Dies stellt keine Rechtsberatung dar.
    • BIhben
      BIhben
      Bronze
      Dabei seit: 06.10.2007 Beiträge: 609
      Original von 72o
      Die Quittung eines Einschreibens belegt nur, das man etwas verschickt hat. Ohne Rückschein hat man keinen Beweis, dass das Schriftstück auch angekommen ist. Selbst mit Rückschein könnte es im Zweifelsfall schwierig werden zu beweisen, welches Schriftstück geschickt wurde. Ein unterschriebenes Fax ist da sicherer. Man hat die erfolgreiche Übertragung des Schriftstücks im Faxjournal gespeichert, was soweit mir bekannt ist von Gerichten als Beweis akzeptiert wird. Hat man noch einen unabhängigen Zeugen, der bezeugen kann, das genau das betreffende Schriftstück an die betreffende Faxnummer zum entsprechenden Zeitpunkt gefaxt wurde, dürfte das Ganze wasserdicht sein.

      Dies stellt keine Rechtsberatung dar.
      Bist Du Jura-Studi im 1. Semester? ;) Diese fundamentalen Rechtsdiskussionen werden in dem Stadium des Studiums immer so geführt. :D :D

      Ein unterschriebenes Fax ist da sicherer.
      Das stimmt so nicht. Ein Sendeprotokoll stellt wegen der Manipulationsmöglichkeiten nur ein Indiz für den Zugang eines Schreibens dar. Bestreitet 1&1 den Zugang und legt seinerseits ein Protokoll vor, welches das Fax als nicht eingegangen ausweist, so ist das Indiz des Deines Protokolls entkräftet.

      Ich hatte geschrieben, dass die "beste" kostengüstigste Variante das Einwurfeinschreiben ist.

      Das sicherste ist nach der pers. Übergabe inkl. Gegenzeichnung von 1&1 - die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.

      Ohne Rückschein hat man keinen Beweis, dass das Schriftstück auch angekommen ist.


      Selbstverständlich. Auf der Quittung die Du von der Post bekommst, steht eine 10 (?) stellige Nr. Damit kannst Du die Zustellung / Erhalt verfolgen. Diese Bestätigung kann auch auf der Internetseite der Post ausgedruckt werden und gleicht einer Beurkundung.

      Die Quittung eines Einschreibens belegt nur, das man etwas verschickt hat.
      stimmt ;) siehe oben! Hat sich aber nach herrschender juristischer Meinung als am rechtssichersten Erwiesen. Hier ist der konkludente Ansatz nach Treu und Glauben entscheidend.

      Dennoch sollte man hier die Kirche im Dorf lassen. Ob Kündigung per Fax oder Einwurfeinschreiben (ohne Rückschein! - wg. der Wirksamkeit der Zustellung) beides kann gleichermaßen sinnvoll sein.

      Die grundsätzliche Frage ist ferner, ob die elektronische Form ausgeschlossen ist. Wenn ja, ist die Kündigung per Fax nicht wirksam. (Vergleichbar mit einer Kündigung im Arbeitsverhältnis).

      Lt. AGB (§ 5.9) bedarf die Kündigung bei 1&1 der Schriftform, § 127 Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen.

      Also alles gut =)
    • 72o
      72o
      Bronze
      Dabei seit: 14.03.2008 Beiträge: 4.352
      Original von BIhben
      ...

      Ohne Rückschein hat man keinen Beweis, dass das Schriftstück auch angekommen ist.


      Selbstverständlich. Auf der Quittung die Du von der Post bekommst, steht eine 10 (?) stellige Nr. Damit kannst Du die Zustellung / Erhalt verfolgen. Diese Bestätigung kann auch auf der Internetseite der Post ausgedruckt werden und gleicht einer Beurkundung.

      ...
      Wenn das Faxjournal nicht als Beweis zugelassen ist, warum sollte dann der ebenso manipulierbare Ausdruck der "Internetseite der Post" als Beweismittel zugelassen sein? Es ist natürlich möglich aber es wäre nicht logisch. Computerausdrucke und digitale Kopien sind imho nicht sonderlich vertrauenswürdig. Dies ist spätestens seit der Xerox-Scankopierer Sache klar geworden.

      Back 2 topic:
      Ich habe bei Kündigungen bisher immer um eine schriftliche Bestätigung gebeten. Damit ist man dann auch auf der sicheren Seite.
    • BIhben
      BIhben
      Bronze
      Dabei seit: 06.10.2007 Beiträge: 609
      Original von 72o
      Wenn das Faxjournal nicht als Beweis zugelassen ist, warum sollte dann der ebenso manipulierbare Ausdruck der "Internetseite der Post" als Beweismittel zugelassen sein? Es ist natürlich möglich aber es wäre nicht logisch. Computerausdrucke und digitale Kopien sind imho nicht sonderlich vertrauenswürdig.
      Weil der Postbote für die Zustellung unterschreibt. Ferner wird dies elektronisch entsprechend bei der Zustellung mit Datum und Uhrzeit erfasst.

      Somit kann man diesen Zustellungsbeleg als Beweis der Zustellung vorlegen. Wird dies jedoch von der Gegenpartei mit Nichtwissen bestritten, wird der Postbote als Zeuge geladen.

      Back 2 topic:
      Ich habe bei Kündigungen bisher immer um eine schriftliche Bestätigung gebeten. Damit ist man dann auch auf der sicheren Seite.
      Das ist auch völlig okay. Aber einige Firmen (o. ä.) stellen absichtlich keine schriftliche KÜ-Bestätigungen (mehr) aus, um die Kündigung nicht konkludent anzunehmen. Bei einer evtl. knappen Frist, wird der Erhalt oft bestritten, so dass der Absender länger im Vertrag "hängt".

      Eine Bestätigung ist i. d. R. auch nicht notwendig. Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Im Zweifel muss man (nur) den fristgerechten Erhalt beweisen.
    • 72o
      72o
      Bronze
      Dabei seit: 14.03.2008 Beiträge: 4.352
      Die Gegenpartei könnte behaupten den Brief erhalten zu haben, aber im Umschlag sei keine Kündigung gewesen. Als Beweis legen sie dem Gericht dann den Umschlag mit einem leeren Blatt Papier vor. Ohne Zeugen, die das Schriftstück selbst gesehen haben, könnte es dann schwierig werden das Gegenteil zu beweisen.
    • 3nJ0yIT
      3nJ0yIT
      Bronze
      Dabei seit: 06.07.2011 Beiträge: 8.479
      Original von 72o
      Die Gegenpartei könnte behaupten den Brief erhalten zu haben, aber im Umschlag sei keine Kündigung gewesen. Als Beweis legen sie dem Gericht dann den Umschlag mit einem leeren Blatt Papier vor. Ohne Zeugen, die das Schriftstück selbst gesehen haben, könnte es dann schwierig werden das Gegenteil zu beweisen.
      Naja, dürfte etwas schwierig werden sowas als Gegenbeweis zu bringen... Wieso sollte der Kündigende ein leeres Blatt Papier schicken. Ich glaube kaum, dass das überhaupt schon jemals passiert ist.
    • BIhben
      BIhben
      Bronze
      Dabei seit: 06.10.2007 Beiträge: 609
      Original von 72o
      Die Gegenpartei könnte behaupten den Brief erhalten zu haben, aber im Umschlag sei keine Kündigung gewesen. Als Beweis legen sie dem Gericht dann den Umschlag mit einem leeren Blatt Papier vor. Ohne Zeugen, die das Schriftstück selbst gesehen haben, könnte es dann schwierig werden das Gegenteil zu beweisen.
      Ich sagte ja:
      Im Zweifel muss man (nur) den fristgerechten Erhalt beweisen.
    • ribbar
      ribbar
      Bronze
      Dabei seit: 08.02.2009 Beiträge: 917
      Die Schriftform dient lediglich der Warn- und Beweisfunktion.
      Im BGB ist sie nur bei besonderer Schutzbedürftigkeit vorgeschrieben (z.B. Bürgschaft, Grundstücke (da sogar notariell), Testament und dergleichen).
      Die meisten Verträge bedürfen daher eigentlich keiner Schriftform.
      Privatrechtlich lässt sich vertraglich natürlich davon abweichen.
      Ein Fax wahrt die Schriftform übrigens nicht!
      Hier geht nämlich der anderen Partei nur eine Kopie zu, diese wahrt aber dann ja nicht mehr die Schriftform (eigenhändige Unterschrift gem. § 126).
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.950
      1. der sicherste Weg für die Zustellung ist der GV.
      2. Wem dies zu teuer ist und die nachfolgende Behauptung entkräften möchte:
      Original von 72o
      Die Gegenpartei könnte behaupten den Brief erhalten zu haben, aber im Umschlag sei keine Kündigung gewesen. Als Beweis legen sie dem Gericht dann den Umschlag mit einem leeren Blatt Papier vor. Ohne Zeugen, die das Schriftstück selbst gesehen haben, könnte es dann schwierig werden das Gegenteil zu beweisen.
      Kündigung schreiben - Zeuge soll Inhalt der KÜ lesen - Zeuge soll mit zur Post gehen - Einwurfeinschreiben -Zeuge soll schriftlich dokumentieren, was er gelesen (stichwortartig) hat und wann der Brief übergeben wurde - Sendungsverfolgungsnummer notieren + Quittung

      3. zur Ausgangsfrage: die AGB von 1&1 sehen Schriftform vor. Damit ist eine Email nicht zulässig.
    • BIhben
      BIhben
      Bronze
      Dabei seit: 06.10.2007 Beiträge: 609
      Original von ribbar
      Die Schriftform dient lediglich der Warn- und Beweisfunktion.
      Im BGB ist sie nur bei besonderer Schutzbedürftigkeit vorgeschrieben (z.B. Bürgschaft, Grundstücke (da sogar notariell), Testament und dergleichen).
      Die meisten Verträge bedürfen daher eigentlich keiner Schriftform.
      Privatrechtlich lässt sich vertraglich natürlich davon abweichen.
      Ein Fax wahrt die Schriftform übrigens nicht!
      Hier geht nämlich der anderen Partei nur eine Kopie zu, diese wahrt aber dann ja nicht mehr die Schriftform (eigenhändige Unterschrift gem. § 126).
      :f_love: :f_love: :f_love: :f_love: :f_love: :f_love: :f_love:

      Wie ich diese Kommentare mit Halbwissen liebe!! :D :D