Mietwohnung gekündigt - Vermieter im Urlaub - Kündigung gültig?

    • 3rdTwin
      3rdTwin
      Bronze
      Dabei seit: 25.04.2006 Beiträge: 4.079
      Hallöchen.

      Eine Mietwohnung wird per Einschreiben mit Rückschein gekündigt. Vermieter ist im Urlaub und findet nach dem Urlaub lediglich die Benachrichtigung im Briefkasten, dass ein Einschreiben für ihn eingegangen ist, welches er bei der Post abholen kann. Dieses ist allerdings nach der Aufbewahrungszeit schon wieder an den Mieter zurückgegangen.

      Ist die Kündigung nun gültig, oder nicht?

      Ich finde hierzu leider widersprüchliche Angaben. Es heißt die Kündigung muss dem Vermieter "zugegangen" sein. Die Frage ist nun, was das praktisch bedeutet. Muss der Vermieter sie in der Hand halten, oder reicht es, dass sie rechtzeitig abgeschickt, oder beim Mieter angegebenem Wohnsitz des Vermieters ankommt?

      Ich suche hierzu irgendetwas "handfestes", also ein Urteil, Gesetzestext, oder sowas in der Richtung. Scheint aber schwerer zu sein, als gedacht.

      Besten Dank!
  • 19 Antworten
    • Kraese
      Kraese
      Bronze
      Dabei seit: 20.09.2009 Beiträge: 8.819
      also so wie ich das gelernt habe, muss die Kündigung "zugegangen" sein. Das heißt, die Kündigung müsste in den machtbereich des Vermieter gekommen sein. Das passiert, sobald die Kündigung im Briefkasten bei ihm liegt. Selbst wenn er im urlaub ist! Er muss sich darum kümmern, dass sein Briefkasten geleert wird.

      Nun ist allerdings nur der Zettel im Briefkasten, mit dem man die kündigung hätte abholen können. meiner persönlichen Ansicht nach, reicht das, aber hier hat bestimmt jemand mehr ahnung als ich.
    • Kraese
      Kraese
      Bronze
      Dabei seit: 20.09.2009 Beiträge: 8.819
      Original von Kraese
      also so wie ich das gelernt habe, muss die Kündigung "zugegangen" sein. Das heißt, die Kündigung müsste in den machtbereich des Vermieter gekommen sein. Das passiert, sobald die Kündigung im Briefkasten bei ihm liegt. Selbst wenn er im urlaub ist! Er muss sich darum kümmern, dass sein Briefkasten geleert wird.

      Nun ist allerdings nur der Zettel im Briefkasten, mit dem man die kündigung hätte abholen können. meiner persönlichen Ansicht nach, reicht das, aber hier hat bestimmt jemand mehr ahnung als ich.
      edit fidne im web jetzt auch nur widersprüchliches....
    • FiftyBlume
      FiftyBlume
      Bronze
      Dabei seit: 06.06.2010 Beiträge: 8.580
      Original von Kraese
      also so wie ich das gelernt habe, muss die Kündigung "zugegangen" sein. Das heißt, die Kündigung müsste in den machtbereich des Vermieter gekommen sein. Das passiert, sobald die Kündigung im Briefkasten bei ihm liegt. Selbst wenn er im urlaub ist! Er muss sich darum kümmern, dass sein Briefkasten geleert wird.

      Nun ist allerdings nur der Zettel im Briefkasten, mit dem man die kündigung hätte abholen können. meiner persönlichen Ansicht nach, reicht das, aber hier hat bestimmt jemand mehr ahnung als ich.
      Im Grunde ist es relativ einfach:

      Man ist verpflichtet 1x am Tag den Briefkasten zu leeren.

      Da ein normaler Brief nach 3 Tagen als zugestellt gilt, gehe ich davon aus, dass das beim Einschreiben(also dem Zettel) auch der Fall ist.

      Würde man vor Gericht gehen, hätte man imo gute Erfolgsaussichten^^
    • ribbar
      ribbar
      Bronze
      Dabei seit: 08.02.2009 Beiträge: 917
      Die Kündigung muss in den Machtbereich des Empfängers gekommen sein und es muss regelmäßig mit der Kenntnisnahme gerechnet werden können.
      Nach dem BAG gelten daher sogar Kündigungen des Arbeitgebers als zugegangen, wenn sie dem Arbeitnehmer während des Urlaubs zugeschickt werden, auch wenn der AG natürlich weiß, dass der AN im Urlaub ist.
      Umso mehr gilt das dann natürlich im Mietrecht.
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.464
      kündigung ist gültig!

      me = immobilienhai :s_cool:
    • 3rdTwin
      3rdTwin
      Bronze
      Dabei seit: 25.04.2006 Beiträge: 4.079
      Ok, soweit so gut.

      Die Kündigung liegt mir als Mieter ja nun wieder vor. Der Vermieter hat im Moment nichts in der Hand, außer dass er während seiner Abwesenheit ein Einschreiben bekommen hat.

      Was jetzt?

      Das gleiche Kündigungsschreiben (wegen Datum und Unterschrift) erneut an den Vermieter schicken?

      edit: Ich würde ihn dabei gern direkt darauf hinweisen, dass die ursprüngliche Kündigung gültig ist, damit er erst gar keine Faxen macht und es bei der Frist bleibt und ich nicht nen zusätzlichen Monat Miete zahlen muss. Darum die Frage nach Gesetzestext o.ä.
    • schranzforever
      schranzforever
      Bronze
      Dabei seit: 17.09.2006 Beiträge: 283
      wird keine unterscheidung zwischen einschreiben und "normaler" post gemacht? (benachrichtigung=/brief?)
    • SmartDevil
      SmartDevil
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2007 Beiträge: 9.464
      Original von 3rdTwin
      Ok, soweit so gut.

      Die Kündigung liegt mir als Mieter ja nun wieder vor. Der Vermieter hat im Moment nichts in der Hand, außer dass er während seiner Abwesenheit ein Einschreiben bekommen hat.

      Was jetzt?

      Das gleiche Kündigungsschreiben (wegen Datum und Unterschrift) erneut an den Vermieter schicken?

      edit: Ich würde ihn dabei gern direkt darauf hinweisen, dass die ursprüngliche Kündigung gültig ist, damit er erst gar keine Faxen macht und es bei der Frist bleibt und ich nicht nen zusätzlichen Monat Miete zahlen muss. Darum die Frage nach Gesetzestext o.ä.
      warum immer diesen weg des stresses? geht das nicht evtl. auch alles ohne gesetzestexte? einfach anrufen und sagen was passiert ist. wenn er dann stress macht, dann kannst du es doch immer noch auch noch, aber man muss doch nicht immer gleich so beginnen.
      locker bleiben und kuhl durch die hose atmen!
    • AyCaramba44
      AyCaramba44
      Black
      Dabei seit: 27.04.2010 Beiträge: 11.720
      Wäre ja auch noch schöner wenn mein Vermieter 3 Jahre in den Urlaub fährt und ich leider warten muss mit dem Auszug...
    • sarc
      sarc
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 06.06.2008 Beiträge: 12.194
      Mit nem Einwurfeinschreiben wär das nicht passiert... ;)
    • bibersuperstar
      bibersuperstar
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2007 Beiträge: 15.239
      Original von ribbar
      Die Kündigung muss in den Machtbereich des Empfängers gekommen sein und es muss regelmäßig mit der Kenntnisnahme gerechnet werden können.
      Nach dem BAG gelten daher sogar Kündigungen des Arbeitgebers als zugegangen, wenn sie dem Arbeitnehmer während des Urlaubs zugeschickt werden, auch wenn der AG natürlich weiß, dass der AN im Urlaub ist.
      Umso mehr gilt das dann natürlich im Mietrecht.
      Die kündigung ist ihm aber gerade nicht zugegangen, sondern er hat lediglich einen schein in seinem briefkasten, worauf steht, dass was bei der post für ihn liegt. Das ist ja das problem beim einschreiben mit rückschein. Am besten man macht es per einwurfinschreiben. Dazu nimmt man sich am besten nen zeugen, der sich vorher die kündigung durchliest und dann bezeugen kann, dass man auch genau das schreiben in den brief getan hat.

      Wenns hart auf hart kommt, seh ich da ziemlich schlechte chancen vor gericht. Das heisst aber nicht, dass gleich jeder vermieter rumstresst..
    • cHaiNSawMasSacRe
      cHaiNSawMasSacRe
      Silber
      Dabei seit: 05.11.2011 Beiträge: 4.899
      Original von 3rdTwin
      Hallöchen.

      Eine Mietwohnung wird per Einschreiben mit Rückschein gekündigt. Vermieter ist im Urlaub und findet nach dem Urlaub lediglich die Benachrichtigung im Briefkasten, dass ein Einschreiben für ihn eingegangen ist, welches er bei der Post abholen kann. Dieses ist allerdings nach der Aufbewahrungszeit schon wieder an den Mieter zurückgegangen.

      Ist die Kündigung nun gültig, oder nicht?
      grundsätzlich nicht. denn wie kraese sehr richtig schrieb:

      Original von Kraese
      also so wie ich das gelernt habe, muss die Kündigung "zugegangen" sein. Das heißt, die Kündigung müsste in den machtbereich des Vermieter gekommen sein. Das passiert, sobald die Kündigung im Briefkasten bei ihm liegt. Selbst wenn er im urlaub ist! Er muss sich darum kümmern, dass sein Briefkasten geleert wird.
      allerdings:
      Original von Kraese
      Nun ist allerdings nur der Zettel im Briefkasten, mit dem man die kündigung hätte abholen können. meiner persönlichen Ansicht nach, reicht das, aber hier hat bestimmt jemand mehr ahnung als ich.
      letztlich war nur eine info im briefkasten, dass irgendwelche post angekommen ist, nicht jedoch die tatsächliche kündigung. sprich: die kündigung ist bisher nicht in den machtbereich des vermieters gekommen.

      nun ist natürlich zu hinterfragen, wie lange der vermieter im urlaub war (nur paar tage oder nen ganzen monat?). denn natürlich hat er bei längerer abwesenheit dafür zu sorgen, dass man ihm weiterhin post übersenden kann. er muss die abholung sicher stellen. wie oft das sein muss, dafür gibt es imo von gericht zu gericht unterschiedliche sichtweisen, definitiv falsch ist:

      Original von FiftyBlume
      Man ist verpflichtet 1x am Tag den Briefkasten zu leeren.
      das ist kompletter quark.

      genau so wie:
      Original von FiftyBlume
      Da ein normaler Brief nach 3 Tagen als zugestellt gilt, gehe ich davon aus, dass das beim Einschreiben(also dem Zettel) auch der Fall ist.

      Würde man vor Gericht gehen, hätte man imo gute Erfolgsaussichten^^
      vor gericht zählt nicht, wie das üblicherweise so läuft, sondern nur, ob man beweisen kann, dass es fristgemäß gemäß in den machtbereich des vermieters gekommen is.

      der mann aus der immobilienbranche (man merkt es sofort ^^), trifft den nagel auf den kopf. mit abstand beste line (noch bevor man sone frage ins internet stellt):

      Original von SmartDevil
      warum immer diesen weg des stresses? geht das nicht evtl. auch alles ohne gesetzestexte? einfach anrufen und sagen was passiert ist. wenn er dann stress macht, dann kannst du es doch immer noch auch noch, aber man muss doch nicht immer gleich so beginnen. locker bleiben und kuhl durch die hose atmen!
    • BrEaKdOwNpG
      BrEaKdOwNpG
      Bronze
      Dabei seit: 21.01.2005 Beiträge: 7.290
      @chainsaw
      woher beziehst du deine infos? mehr als ist mist schreibst du auch nicht.

      mündlich etwas abzusprechen ist in der heutigen zeit also die beste line? eher die schlechteste.

      hab zwar auch keinen plan von der materie, aber es ist für mich zu 100% nicht nachvollziehbar wieso der vermieter hier irgend etwas kann?!

      er besitzt ja wohl ein Gewerbe und hat damit rechte und pflichten.
      wenn ihm der gerichtsvollzieher den laden dicht macht während er im urlaub ist, hat er auch einfach pecht gehabt. wieso sollte das hier anders sein?
    • FiftyBlume
      FiftyBlume
      Bronze
      Dabei seit: 06.06.2010 Beiträge: 8.580
      Das ist kein Quark chainsaw ;-)

      Verwaltungsverfahrensgesetz § 41 Punkt 2

      (2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.


      Daraus lässt sich ableiten, dass ein Brief als zugestellt gilt, sobald er den zweiten Tag im Briefkasten verbracht hat ;-)



      Zum Thema Einschreiben und juristische Verwertbarkeit:
      -> http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2009/10_Sa_84_09urteil20090814.html


      Da ein Brief - sofern Inhalt nachgewiesen - nach 3 Tagen als zugestellt gilt, ist wohl anzunehmen, dass im hier gelagerten Fall ebenfalls die Zustellung einer Sendung als gesichert angenommen wird.
    • bibersuperstar
      bibersuperstar
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2007 Beiträge: 15.239
      1. Dir ist schon klar, dass op gerade KEIN einwurf-einschreiben, sondern ein einschreiben mit rückschein gewählt hat oder?

      2. In § 41 VwVfG geht um bekanntgabe von VERWALTUNGSAKTEN und nicht um den zugang von willenserklärungen!
    • Dilas
      Dilas
      Bronze
      Dabei seit: 20.04.2008 Beiträge: 1.124
      1.) Kündigung ist nicht zugegangen, also auch nicht wirksam

      2.) mit Vermieter mündlich klären = vergiss es, denn an mündliche Zusagen muss sich der Vermieter nicht halten, wenn schriftliche Kündigung im Mietvertrag vereinbart wurde

      3.) also: nocheinmal mit Einwurfeinschreiben kündigen und zwar zum gleichen Zeitpunkt und hilfsweise zum 31.12.13.
      Schreib dem Vermieter, dass Deine fristgerechte Kündigung niedergelegt und von ihm nicht abgeholt wurde, weswegen Du sie "vorsorglich" wiederholst.
      Bitte ihn, Dir die Kündigung schriftlich zu bestätigen.

      Falls er nicht reagiert:

      4.) Ruf ihn 14 Tage später an und vereinbare einen Termin zur Wohnungsabnahme, dann erfährst, wie er das mit dem Kündigungszeitpunkt sieht.
    • FiftyBlume
      FiftyBlume
      Bronze
      Dabei seit: 06.06.2010 Beiträge: 8.580
      Original von bibersuperstar
      1. Dir ist schon klar, dass op gerade KEIN einwurf-einschreiben, sondern ein einschreiben mit rückschein gewählt hat oder?

      2. In § 41 VwVfG geht um bekanntgabe von VERWALTUNGSAKTEN und nicht um den zugang von willenserklärungen!
      Das ist mir durchaus bewusst, aber im VwVfG steht ja drin, ab wann ein Brief als zugestellt zählt - ist ja naheliegend, dass das für alle Briefe gilt oder nicht?
    • sarc
      sarc
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 06.06.2008 Beiträge: 12.194
      Beim Einschreiben kriegst du ja mit, dass das nicht angekommen ist. Darum ist das Einwurfeinschreiben da halt sehr viel geschickter.

      Interessant fände ich, was passiert, wenn jemand das Einschreiben nicht annimmt. Kann ja eigentlich nicht sein, dass man sich auf die Weise drücken kann...
    • cHaiNSawMasSacRe
      cHaiNSawMasSacRe
      Silber
      Dabei seit: 05.11.2011 Beiträge: 4.899
      Original von BrEaKdOwN[pG]
      @chainsaw
      woher beziehst du deine infos? mehr als ist mist schreibst du auch nicht.
      bin nur immobilienkaufmann, seit jahren in dem beruf tätig und besuche regelmäßig weiterbildungen/vorträge von anwälten zum thema mietrecht. ansonsten habe ich aber keine ahnung :f_biggrin:

      Original von BrEaKdOwN[pG]
      hab zwar auch keinen plan von der materie...
      dann solltest du nicht irgendwelche sachen in den raum stellen, die nun mal nicht korrekt sind.

      Original von BrEaKdOwN[pG]
      mündlich etwas abzusprechen ist in der heutigen zeit also die beste line? eher die schlechteste.
      es geht darum, erstmal telefonisch abzuklopfen, wie einsichtig/cool der vermieter ist. natürlich schickt man die kündigung immer noch schriftlich. ich würde:
      - anrufen und erklären, dass kündigung zurück gekommen is
      - vereinbaren, dass man kündigung noch mal schickt (mit ursprünglich gewünschten kündigungsdatum); vorab per mail/fax:
      "wie bei unserem heutigen telefonat besprochen übersende ich ihnen hiermit noch mal meine kündigung für meine wohnung xy zum ... da sie meine erstmals mit datum vom .. übersandte kündigung per einschreiben wegen ihrer urlaubsbedingten abwesenheit nicht erhalten haben (und auch keinen vertreter eingesetzt hatten, der das einschreiben bei der post abgeholt hat), haben wir uns heute fernmündlich darauf geeinigt, dass die kündigung der wohnung zum .. dennoch gültigkeit erlangt. ich bitte sie um zeitnahe schriftliche bestätigung, gern vorab per mail/fax."
      (wenn du den eindruck hast, es ist ein trottel, dann schreib noch rein "hilfsweise kündige ich hiermit fristgemäß zum ..")
      - ???
      - profit


      Das ist mir durchaus bewusst, aber im VwVfG steht ja drin, ab wann ein Brief als zugestellt zählt - ist ja naheliegend, das das für alle Briefe gilt oder nicht?


      nein, oder bist du als privatperson etwa ein amt, das einen automatisierten briefversand hat und dem man weitestgehend unabhängigkeit unterstellen kann?