Rechtsfrage Vereinsausschluss

    • Knudsen
      Knudsen
      Bronze
      Dabei seit: 19.07.2005 Beiträge: 4.314
      Hallo,

      Ich hab eine Frage zum Vereinsrecht.

      sind folgende Paragraphen einer Satzung zulässig?

      § 6 Beendigung der Mitgliedschaft
      1. Die Mitgliedschaft eines Vereinsmitglieds endet durch Austritt, Ausschluss
      oder Tod.
      2. Der Austr
      itt kann jeweils zum Schluss eines Kalenderjahrs durch schriftliche
      Erklärung gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
      3. Der Ausschluss eines ordentlichen Mitgliedes kann durch den Vorstand
      beschlossen
      werden, wenn das Mitglied die Bestimmungen der Satzung,
      Ordnungen oder die
      Interessen des Vereins verletzt,
      · die Anordnungen oder Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt,
      · mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein
      trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand ist.
      4.
      Vor der Entscheidung über den Ausschluss hat der Vorstand dem Mitglied
      Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern, hierzu ist das
      Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich
      aufzufordern.
      Die Entscheidung übe
      r den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem
      Betroffenen mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu geben.
      5. Gegen den Ausschluss steht dem Betroffenen kein Beschwerderecht zu.


      § 9 Mitgliederversammlung
      1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
      · Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
      ·
      Entgegennahme des Berichts der Kassenprüferin/des Kassenprüfers
      · Entlastung und Wahl des Vorstands
      · Wahl der Kassenprüferin/des Kassenprüfers
      · Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen, Umlagen und deren Fälligkeit11
      · Genehmigung des Haushaltsplans
      · Beschlus
      sfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des
      Vereins
      · Entscheidung über die Aufnahme neuer und den Ausschluss von Mitgliedern
      in Berufungsfällen

      · Ernennung von Ehrenmitgliedern
      · Entscheidung über die Einrichtung von Abteilungen und
      deren Leitung
      · Beschlussfassung über Anträge



      Meine frage bezieht sich auf den Fettdruck. Ist es rechtens, dass der Vorstand ohne Beschwerderecht Mitgleider willkürlich ausschließen kann, und wie verhält sich dazu der zweite, widersprüchliche fettgedruckte Absatz?

      Vielen Dank für Antworten. Da ich mir vorstellen kann, das ganze im konkreten Fall vor Gericht zu bringen, bitte ich um Zitate von Gesetzen und bestehenden Urteilen, soweit möglich.

      Herzlichen Dank!
  • 3 Antworten
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.950
      Zwar ist die von dir zitierte Satzung widersprüchlich, jedoch ist die Regelung in §6 Nr. 5 eindeutig und auch rechtlich zulässig. Der Regelung in §9 kommt keine Bedeutung zu, dass dieses Berufungsverfahren gerade nicht in der Satzung geregelt wurde.
      Das Gesetz sieht kein Beschwerderecht der ausgeschlossenen Mitglieder vor; dies ist auch nicht verpflichtend in der Satzung aufzunehmen.

      Der Ausschluss kann durch die Zivilgerichte (Amtsgericht) nachgeprüft werden. Die Satzung kann das nicht ausschließen. Eine solche Nachprüfung findet aber nur eingeschränkt statt. Geprüft wird in der Regel nur, ob
      - sich der Ausschluss auf Gesetz oder Satzung stützt (insb. die Ausschlussgründe in der Satzung konkret benannt sind),
      - die in der Satzung vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden,
      - der Ausschluss nicht grob unangemessen oder willkürlich war.

      Damit bleibt dir nur der Weg zum AG (Feststellungsklage).

      Fristen für die Klage gibt es keine; allerdings sollte eine Verwirkung beachtet werden.

      Wie willst du den Ausschluss "zu Fall bringen" ?
    • DiscoRpion
      DiscoRpion
      Bronze
      Dabei seit: 05.02.2006 Beiträge: 8.972
      Original von Siedepunkt
      Zwar ist die von dir zitierte Satzung widersprüchlich, jedoch ist die Regelung in §6 Nr. 5 eindeutig und auch rechtlich zulässig. Der Regelung in §9 kommt keine Bedeutung zu, dass dieses Berufungsverfahren gerade nicht in der Satzung geregelt wurde.
      Das Gesetz sieht kein Beschwerderecht der ausgeschlossenen Mitglieder vor; dies ist auch nicht verpflichtend in der Satzung aufzunehmen.

      Der Ausschluss kann durch die Zivilgerichte (Amtsgericht) nachgeprüft werden. Die Satzung kann das nicht ausschließen. Eine solche Nachprüfung findet aber nur eingeschränkt statt. Geprüft wird in der Regel nur, ob
      - sich der Ausschluss auf Gesetz oder Satzung stützt (insb. die Ausschlussgründe in der Satzung konkret benannt sind),
      - die in der Satzung vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden,
      - der Ausschluss nicht grob unangemessen oder willkürlich war.

      Damit bleibt dir nur der Weg zum AG (Feststellungsklage).

      Fristen für die Klage gibt es keine; allerdings sollte eine Verwirkung beachtet werden.

      Wie willst du den Ausschluss "zu Fall bringen" ?
      :s_thumbsup:

      Gute Antwort.

      Falls op Interesse hat, möge er doch bitte kurz den Fall schildern um (auch den Juristen) einen etwas besseren Einblick in die Thematik zu geben.
    • Knudsen
      Knudsen
      Bronze
      Dabei seit: 19.07.2005 Beiträge: 4.314
      Danke für die Antworten!

      Mittlerweile wurde das (extrem willkürliche) Ausschlussverfahren eingestellt, also hat es sich im Grund erledigt.