Mal wieder Rundfunkbeitrag

    • Twirex
      Twirex
      Bronze
      Dabei seit: 29.08.2006 Beiträge: 3.525
      Hi,

      mein Mitbewohner hat gerade eine Rechnung für das gesamte Jahr 2013 + 2014 bekommen.

      Jetzt folgendes:

      Er ist hier nicht gemeldet, ich erst seit Oktober 2013. (Beide wohnen wir schon seit Jahren hier).

      Gibt es eine Möglichkeit zumindest um den Jahresbeitrag für 2013 zu kommen?

      Evtl. die Lage schildern, wir sind hier erst seit paar Monaten und einen Vergleich schließen?

      Hat jemand Erfahrungen?

      Danke
  • 17 Antworten
    • cherubium
      cherubium
      Bronze
      Dabei seit: 09.06.2009 Beiträge: 3.936
      er kann einen vergleich mit dir schließen.

      50/50

      Wenn du nicht drauf eingehst, soll er dich rausschmeißen :D

      hört sich bbv mäßig an, ist es aber nicht
    • Twirex
      Twirex
      Bronze
      Dabei seit: 29.08.2006 Beiträge: 3.525
      Dass wir 50/50 machen ist eh klar.

      Geht darum, ob wir irgendwie weniger zahlen müssen..
    • cherubium
      cherubium
      Bronze
      Dabei seit: 09.06.2009 Beiträge: 3.936
      ich wollte damit indirekt sagen: Nein, könnt ihr nicht. Nachzulesen im Rundfunkstaatsvertrag

      Edit: Um es genau zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Wenn du erst in 3 Jahren einen Brief bekommen hättest, musst du maximal 3 Jahre nachzahlen, aber nicht das vierte.
    • Twirex
      Twirex
      Bronze
      Dabei seit: 29.08.2006 Beiträge: 3.525
      Original von cherubium
      ich wollte damit indirekt sagen: Nein, könnt ihr nicht. Nachzulesen im Rundfunkstaatsvertrag

      Edit: Um es genau zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Wenn du erst in 3 Jahren einen Brief bekommen hättest, musst du maximal 3 Jahre nachzahlen, aber nicht das vierte.

      Ich frage ja nicht nach Theorie, sondern Praxis.

      Ich kann mir nämlich vorstellen, dass sie keine Lust haben wegen ein paar Euro groß rumzuforschen. Fakt ist nämlich, dass bis Oktober 2013 niemand von uns beiden in der Wohnung gemeldet war.
    • cherubium
      cherubium
      Bronze
      Dabei seit: 09.06.2009 Beiträge: 3.936
      Sie werden jeden Cent holen, koste es was es wolle.
      Nachforschen müssen die überhaupt nix. Fertig. Aus.
      Die Kosten trägst nur du -> Inkasso -> Pfändung.

      Glaub es einfach. Du kannst nichts tricksen, deshalb wurde die Reform gemacht. Um Betrug zu unterbinden.

      Und ich verteidige das System nicht, falls der Eindruck rüber kommen sollte. Ich zahle auch (noch) nicht. Aber sobald die Rechnung reinflattert, ist es so. Punkt.

      Selbst wenn du klagst, müsstest du erst zahlen.
      Im Falle (der nicht eintreten wird) dass du gewinnen würdest, würde man das Geld erstatten.
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.948
      dein Mitbewohner kann gegen den Beischeid Widerspruch einlegen. Begründung: er hat 2013 in einer anderen Wohnung gelebt (Meldebescheinigung beifügen). Es sollte dem Kollegen allerdings klar sein, dass
      a) dies ein versuchter Betrug (Straftat) darstellt
      b) der ARD ZDF Beitragsservice von einer Behörde oder Unternehmen Kenntnis davon erlangt hat, dass der Mitbewohner bereits in 2013 in der Wohnung gelebt hat
      c) der Kollege im Falle der Abweisung des Widerspruchs die Kosten des Verfahrens zahlen muss und Klage erheben muss, um die Bestandskraft des Bescheids zu verhindern.
    • Twirex
      Twirex
      Bronze
      Dabei seit: 29.08.2006 Beiträge: 3.525
      Letztlich war bis Oktober 2013 niemand in der Wohnung gemeldet.

      Mitvertrag läuft auf meinen Dad, der zu Hause natürlich bezahlt.

      Ich rufe da einfach mal an, sag dass ich jetzt hier wohne und gerne ab Oktober 2013 brav meine Beiträge zahle.
      :coolface:
    • cherubium
      cherubium
      Bronze
      Dabei seit: 09.06.2009 Beiträge: 3.936
      sehr gut. Reitest du deinen Vater noch mit rein, der nicht für die Zweitwohnung zahlt. Applaus.
    • Twirex
      Twirex
      Bronze
      Dabei seit: 29.08.2006 Beiträge: 3.525
      Original von cherubium
      sehr gut. Reitest du deinen Vater noch mit rein, der nicht für die Zweitwohnung zahlt. Applaus.
      Ja, wir kommen alle in den Knast :rolleyes:
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.948
      Original von Twirex
      Letztlich war bis Oktober 2013 niemand in der Wohnung gemeldet.

      Mitvertrag läuft auf meinen Dad, der zu Hause natürlich bezahlt.

      Ich rufe da einfach mal an, sag dass ich jetzt hier wohne und gerne ab Oktober 2013 brav meine Beiträge zahle.
      :coolface:
      da der Beitragsbescheid an deinen Mitbewohner ging (und nicht an dich), bringt ein Anruf wenig. Der Bescheid wird bestandskräftig.
      Solltest du dabei erwähnen, dass dein Vater den Mietvertrag unterschrieben hat, bekommt er Post vom Beitragsservice, da hier §2 Abs.2 Nr. 2 RBStV greift. Beide haften als Gesamtschuldner.
    • AyCaramba44
      AyCaramba44
      Black
      Dabei seit: 27.04.2010 Beiträge: 11.741
      Man bezahlt pro Wohnung, wenn dein Vater zwei Wohnungen hat muss er auch 2x GEZ bezahlen! Also bringt es nicht zu sagen, dass dein Vater die Wohnung gehört.

      Dein Freund kann aber natürlich sagen, dass er erst seit Tag X in der Wohnung wohnt und davor in einer anderen Wohnung (Bescheinigung) und schon muss er erst ab Tag X bezahlen. Du selbst kannst gar nichts machen und dein Freund kann von dir die Hälfte ab dem Datum wo du in der Wohnung wohnst verlangen.
    • JimCooper
      JimCooper
      Bronze
      Dabei seit: 29.05.2007 Beiträge: 9.608
      Wenn er immer noch nicht in der Wohnung gemeldet ist, dann müsste er doch wo anders gemeldet sein oder? Ist er bei seinen Eltern gemeldet? An welche Adresse wurde die Rechnung denn geschickt? An die eurer WG?
    • richum
      richum
      Bronze
      Dabei seit: 29.03.2010 Beiträge: 2.169
      Es ist halt immer noch die GEZ auch wenn sie nicht mehr so heißt. Du wirst nicht drum herum kommen und mit deinen Versuchen es zu tun eher noch andere herein reiten.
      Hält dich natürlich keiner von ab es zu versuchen, aber Vergleiche oder Kulanz kannst du bei denen auch in der Praxis definitiv vergessen.
    • Twirex
      Twirex
      Bronze
      Dabei seit: 29.08.2006 Beiträge: 3.525
      Original von JimCooper
      Wenn er immer noch nicht in der Wohnung gemeldet ist, dann müsste er doch wo anders gemeldet sein oder? Ist er bei seinen Eltern gemeldet? An welche Adresse wurde die Rechnung denn geschickt? An die eurer WG?
      Richtig, er ist zu Hause bei seinen Eltern gemeldet.
      Genau wie ich bis Oktober 2013.

      Adressiert war die Rechnung konkret an ihn.

      @ Bescheid wird bestandskräftig etc.

      Das ist eine Rechnung, die a) ihm nicht mal zwangsweise zugeht (er wohnt offiziell da einfach nicht) b) keine Rechtsbehelfsbelehrung oder ähnliches hat.

      Es ist also kein Verwaltungsakt, es wird nicht durch reinen Zeitablauf bestandskräftig.

      @ AyCaramba44

      Darum geht es doch gar nicht. Dass ich die Hälfte zahle ist eh klar.


      Mir gehts auf nicht um die paar Euro, eher um die Frage, ob ich "muss" oder nicht.

      Rechtlich wohnt in der Wohnung eben erst seit Okt. 2013 jemand.

      Dass mein Dad theoretisch zahlen müsste, weil "Zweitwohnung" ist auch klar, aber dafür müssten sie ja den Mietvertrag kennen -- kennen sie sicher nicht, bzw. würde mich das schwer wundern.
    • Twirex
      Twirex
      Bronze
      Dabei seit: 29.08.2006 Beiträge: 3.525
      Original von Siedepunkt
      Original von Twirex
      Letztlich war bis Oktober 2013 niemand in der Wohnung gemeldet.

      Mitvertrag läuft auf meinen Dad, der zu Hause natürlich bezahlt.

      Ich rufe da einfach mal an, sag dass ich jetzt hier wohne und gerne ab Oktober 2013 brav meine Beiträge zahle.
      :coolface:
      da der Beitragsbescheid an deinen Mitbewohner ging (und nicht an dich), bringt ein Anruf wenig. Der Bescheid wird bestandskräftig.
      Solltest du dabei erwähnen, dass dein Vater den Mietvertrag unterschrieben hat, bekommt er Post vom Beitragsservice, da hier §2 Abs.2 Nr. 2 RBStV greift. Beide haften als Gesamtschuldner.

      1. Ob das ein "Bescheid" i.S. eines Verwaltungsaktes wage ich ja stark zu bezweifeln. Grund: Keine Rechtsbehelfsbelehrung.


      2. § 2
      Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
      (1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

      (2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die

      1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder

      2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.


      a) Das ist eine Vermutung. Eine Vermutung kann widerlegt werden. Z.B. durch Meldebescheinigung.

      b). Nach dem Mietvertrag wäre mein Dad dran, klar.

      Aber s.o. wie sollen die an den Mietvertrag kommen.
    • MLP123
      MLP123
      Bronze
      Dabei seit: 30.05.2006 Beiträge: 602
      ich würde es mir als Mitbewohner gut überlegen, ob ich gegenüber der "Behörde" eine Falschaussage mache, um den Beitrag für 2013 zu sparen. Sollte die Wahrheit herauskommen, könnte dies unangenehme rechtliche Konsequenzen haben.

      Sollte dein Mitbewohner dieses Risiko eingehen und der Behörde mitteilen, dass er erst seit 2014 in der Wohnung lebt, ist es durchaus möglich, dass die Behörde eine weitere Anfrage an die Kommune stellt, um den Eigentümer herauszufinden. Der Eigentümer wird angeschrieben mit dem Hinweis auf §2 RBStV. Dann ist dein Vater im Spiel...

      Wenn die GEZ ausreichende Infos über dein Mitbewohner haben, werden diese auch (zurecht) nicht locker lassen.
    • Twirex
      Twirex
      Bronze
      Dabei seit: 29.08.2006 Beiträge: 3.525
      Original von MLP123
      ich würde es mir als Mitbewohner gut überlegen, ob ich gegenüber der "Behörde" eine Falschaussage mache, um den Beitrag für 2013 zu sparen. Sollte die Wahrheit herauskommen, könnte dies unangenehme rechtliche Konsequenzen haben.

      Sollte dein Mitbewohner dieses Risiko eingehen und der Behörde mitteilen, dass er erst seit 2014 in der Wohnung lebt, ist es durchaus möglich, dass die Behörde eine weitere Anfrage an die Kommune stellt, um den Eigentümer herauszufinden. Der Eigentümer wird angeschrieben mit dem Hinweis auf §2 RBStV. Dann ist dein Vater im Spiel...

      Wenn die GEZ ausreichende Infos über dein Mitbewohner haben, werden diese auch (zurecht) nicht locker lassen.
      Nachdem ich eine Nacht drüber geschlafen habe, meine ich, Du hast recht.

      Schließlich wohnen wir tatsächlich in der Wohnung, haben TV und Internet und "das Geld steht ihnen zu" (von der fraglichen verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit dieses Pauschalbeitrags mal abgesehen)

      Werds überweisen.