Teil von Mietkaution für Nebenkostenabrechnung 1,5 Jahre einbehalten?

    • JesterIF
      JesterIF
      Bronze
      Dabei seit: 26.02.2007 Beiträge: 845
      Tag zusammen,

      hier sind ja einige Leute unterwegs, die sich mit Mietrecht etc. ein bisschen auskennen. Vielleicht hat der ein oder andere eine Idee, wie man in meinem Fall am besten vorgeht:

      Ich habe von März 2013 bis Ende August 2013 eine möblierte Wohnung in Berlin bewohnt und bin dann ausgezogen. 4 Wochen nach dem Auszug hatte ich dann die Kaution auf dem Konto, allerdings fehlten 175€ des Gesamtbetrags (ca. 900€). Auf Nachfrage teilte man mir mit, dass diese 175€ als Absicherung für den Vermieter einbehalten werden, um eventuelle Nebenkosten-Nachzahlungen o.ä. abzudecken. Sobald die Nebenkosten abgerechnet sind, würde ich den Rest überwiesen bekommen.

      Ich habe daher Ende Februar mal vorsichtig nachgefragt, wie es denn aussieht, so langsam müsste die Gesellschaft ja wissen ob ich was nachzahlen muss oder nicht. Antwort war:

      "Sehr geehrter Herr JesterIF,

      vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich möchte Sie nun freundlich darauf hinweisen, dass die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2013 erst Ende 2014 erstellt wird. Sie können demnach mit einer Auszahlung, sofern Ihre Abrechnung ein Guthaben aufweist, im Dezember 2014 rechnen.

      Vielen Dank für Ihr Verständnis!

      Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung und verbleiben

      mit freundlichen Grüßen

      Vermieter-Gesellschaft"



      Mein Research hat ergeben, dass es keine feste gesetzliche Frist gibt, bis wann das ausgezahlt werden muss. Dem Vermieter muss ausreichend Zeit gegeben werden um abzurechnen und es muss für den Mieter zumutbar sein. In einigen Quellen ist von 6 Monaten nach Auszug die Rede (würde heißen ich kriege JETZT mein Geld), in Einzelfällen mehr oder weniger. Die Vermietergesellschaft will mich aber scheinbar 15 Monate auf mein Geld warten lassen, was ich dann doch etwas dreist finde.

      Was wäre die beste Line um mit möglichst wenig Aufwand früher an mein Geld zu kommen? Ich möchte mich ungern weiter von diesen unfähigen Idioten verarschen lassen (sind auch während des Mietverhältnisses einige Sachen passiert wie z.B. fehlende Ausstattung in der Wohnung etc).

      Cliffs:
      - Teil der Kaution einbehalten für evtl. Nebenkostennachzahlungen (kein Problem)
      - Rückzahlung soll erst 15 Monate nach Auszug erfolgen (Problem)
      - Was tun?
  • 34 Antworten
    • PaRaZzEe
      PaRaZzEe
      Bronze
      Dabei seit: 20.07.2009 Beiträge: 9.485
      Wurde in Lübeck in nem privaten Studentenwohnheim auf die selbe weise verarscht. Die werben mit ner niedrigen nebenkosten pauschale um dir dann hinten raus die Kaution abzuknöpfen. Kannste nur von Glück reden, dass du da nur so kurz gewohnt hast.
    • szwerg
      szwerg
      Bronze
      Dabei seit: 11.08.2006 Beiträge: 200
      Dein Vermieter hat bis zum 31.12. des Folgejahres mit Dir abzurechnen. Tut er dies nicht, musst du die Abrechnungsspitze im Falle einer Nachzahlung nicht zahlen.
    • HeinekenMD
      HeinekenMD
      Bronze
      Dabei seit: 27.02.2007 Beiträge: 2.942
      Original von PaRaZzEe
      Wurde in Lübeck in nem privaten Studentenwohnheim auf die selbe weise verarscht. Die werben mit ner niedrigen nebenkosten pauschale um dir dann hinten raus die Kaution abzuknöpfen. Kannste nur von Glück reden, dass du da nur so kurz gewohnt hast.
      du zahlst nebenkosten in höhe deines verbrauchs. es ist doch völlig egal, ob du die voraus zahlst oder sie dir am ende von der kaution abziehen.
    • Rubnik
      Rubnik
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 10.301
      Original von HeinekenMD
      Original von PaRaZzEe
      Wurde in Lübeck in nem privaten Studentenwohnheim auf die selbe weise verarscht. Die werben mit ner niedrigen nebenkosten pauschale um dir dann hinten raus die Kaution abzuknöpfen. Kannste nur von Glück reden, dass du da nur so kurz gewohnt hast.
      du zahlst nebenkosten in höhe deines verbrauchs. es ist doch völlig egal, ob du die voraus zahlst oder sie dir am ende von der kaution abziehen.
      ,

      Das stimmt, aber es ist doch nicht egal, wenn der Vermieter durch eine niedrige Bruttomiete geringere Kosten vorgaukelt als es dann am Ende sein werden.
      Er ist sogar dazu verpflichtet, die NKvorauszahlungen möglichst realitätsnah zu ermitteln.


      @topic stimme Ich deinem Vorposter zu, der Vermieter hat bis Ende 2014 Zeit die Abrechnung zu erstellen. Muss aber die einbehaltene Kaution bis dahin natürlich verzinsen.
    • PaRaZzEe
      PaRaZzEe
      Bronze
      Dabei seit: 20.07.2009 Beiträge: 9.485
      Original von HeinekenMD
      Original von PaRaZzEe
      Wurde in Lübeck in nem privaten Studentenwohnheim auf die selbe weise verarscht. Die werben mit ner niedrigen nebenkosten pauschale um dir dann hinten raus die Kaution abzuknöpfen. Kannste nur von Glück reden, dass du da nur so kurz gewohnt hast.
      du zahlst nebenkosten in höhe deines verbrauchs. es ist doch völlig egal, ob du die voraus zahlst oder sie dir am ende von der kaution abziehen.
      Eben nicht. Gab keinen Zähler in meine Ein-Zimmer Bude. Der Verbrauch des ganzen Hauses wurde durch die Mietparteien geteilt.

      Hab das aber erst bei Einzug gesehen und war mir dann auch erstmal egal da ich binnen 7 Tage eine Wohnung brauchte.
    • Tandor1973
      Tandor1973
      Black
      Dabei seit: 25.04.2007 Beiträge: 3.987
      Original von szwerg
      Dein Vermieter hat bis zum 31.12. des Folgejahres mit Dir abzurechnen. Tut er dies nicht, musst du die Abrechnungsspitze im Falle einer Nachzahlung nicht zahlen.
      Das kann ja sein, d.h. aber nicht das er auch so lange die Kaution einbehalten darf.

      Er müsste sie spätestens jetzt auszahlen und hat bis Ende des Jahres die Möglichkeit Nebenkosten nachzufordern.
    • doubleJay
      doubleJay
      Black
      Dabei seit: 09.10.2006 Beiträge: 6.232
      ich kann mir kaum vorstellen, dass so ein vorgehen rechtens ist
      (auch wenn es vielleicht nachvollziehbar klingt)

      wenns ums geld geht, wird der mieter so gut verarscht wie es geht...
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.950
      man muss hier zwei Fragen differenzieren:

      1. bis zu welchem Zeitpunkt muss der Vermieter spätestens die NK-Abrechnung vorlegen?

      2. Darf der Vermieter Teile der Kaution als Sicherheit einbehalten?

      zu 1) Ein Vermieter, der von seinen Mietern eine monatliche Vorauszahlung von Nebenkosten erhält, muss mit dem Mieter jährlich über die Nebenkosten abrechnen. Die dafür geltende Abrechnungsfrist ist im § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB festgelegt.

      Hiernach muss dem Mieter die Nebenkostenabrechnung spätestens mit Ablauf des 12 Monats nach Ende des entsprechenden Abrechnungszeitraums schriftlich zugegangen sein.

      zu 2) nach der Rspr. des BGH , Urteil vom 18.01.2006 - VII ZR 71/05, kann der Vermieter einen angemessenen Teil der Kaution (in angemessener Höhe einer möglichen Nachzahlung) als Sicherheit zurückbehalten. Angemessen seien 3 bis 4 monatliche Vorauszahlungsbeträge. Eine Zwischenabrechnung sei nicht erforderlich.
    • Indy1701e
      Indy1701e
      Bronze
      Dabei seit: 16.07.2007 Beiträge: 40.340
      Der Vermieter hat einen Teil der Kaution eingehalten, nicht die komplette. An sich ist das nach dem BGH auch in Ordnung. Auch länger als 6 Monate, wenn es eben für die NK-Abrechnung gebraucht wird.
    • JesterIF
      JesterIF
      Bronze
      Dabei seit: 26.02.2007 Beiträge: 845
      Original von Indy1701e
      Der Vermieter hat einen Teil der Kaution eingehalten, nicht die komplette. An sich ist das nach dem BGH auch in Ordnung. Auch länger als 6 Monate, wenn es eben für die NK-Abrechnung gebraucht wird.
      Das ist eben die Frage. Hier steht zum Beispiel "Welche Frist daher für den Vermieter jeweils als angemessen und für den Mieter als noch zumutbar anzusehen ist, entscheidet sich im Einzelfall. Als „Faustformel“ wird Vermietern i.d.R. seitens der Rechtsprechung ein Zeitraum ca. 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses zugebilligt "

      Es heißt zwar ausdrücklich, dass es auch weniger oder mehr als 6 Monate sein kann im Einzelfall. Die Frage ist halt nur ob "Wir haben aber keinen Bock das vor Ende 2014 abzurechnen" ein ausreichender Grund ist, um diese Faustformel-Frist auf das 2,5-fache zu verlängern oder ob ich auf sofortige Auszahlung bestehen kann.
    • Indy1701e
      Indy1701e
      Bronze
      Dabei seit: 16.07.2007 Beiträge: 40.340
      Original von JesterIF
      Original von Indy1701e
      Der Vermieter hat einen Teil der Kaution eingehalten, nicht die komplette. An sich ist das nach dem BGH auch in Ordnung. Auch länger als 6 Monate, wenn es eben für die NK-Abrechnung gebraucht wird.
      Das ist eben die Frage. Hier steht zum Beispiel "Welche Frist daher für den Vermieter jeweils als angemessen und für den Mieter als noch zumutbar anzusehen ist, entscheidet sich im Einzelfall. Als „Faustformel“ wird Vermietern i.d.R. seitens der Rechtsprechung ein Zeitraum ca. 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses zugebilligt "

      Es heißt zwar ausdrücklich, dass es auch weniger oder mehr als 6 Monate sein kann im Einzelfall. Die Frage ist halt nur ob "Wir haben aber keinen Bock das vor Ende 2014 abzurechnen" ein ausreichender Grund ist, um diese Faustformel-Frist auf das 2,5-fache zu verlängern oder ob ich auf sofortige Auszahlung bestehen kann.
      Schau mal in den Mietvertrag welcher Abrechnungszeitraum da angegeben ist und auch, ob generell was zur Einbehaltung und Fälligkeit der Kaution darin steht.
    • Tandor1973
      Tandor1973
      Black
      Dabei seit: 25.04.2007 Beiträge: 3.987
      Ohne da ich jetzt Urteile vorweisen kann.

      Der Zeitraum in dem OP dort gewohnt hat war fast vollständig außerhalb der Heizsaison.

      Wenn in den Nebenkosten Heizkosten enthalten sind sollte man also davon ausgehen das er aller Voraussicht nach bei der Nebenkostenabrechnung Geld zurück bekommt. Unter dem Gesichtspunkt halte ich schon das zurückhalten von Kaution für mehr als fraglich.

      Wenn die Heizkosten direkt mit dem Versorger abgerechnet wurden vergesst den Post einfach
    • trekula
      trekula
      Bronze
      Dabei seit: 10.08.2007 Beiträge: 1.932
      Hallo JesterIF,

      Du kannst den Verwalter auch mal fragen, ob noch und wenn ja welche Daten für die NK-Abrechnung fehlen. Nur weil der Verwalter die Abrechnung immer am Jahresende macht ist kein Grund.
      In die Anfrage auch noch den Hinweis von Tandor1973 reingepackt und dann sollte das relativ zügig möglich sein, Dir den Fehlbetrag Deiner Kaution zurück zu zahlen.

      Falls es ein privater Vermieter ist, wende Dich gegebenenfalls direkt an ihn. Manchmal sind die Vermieter netter als der Verwalter Dir vermittelt ;)
    • Pornator
      Pornator
      Bronze
      Dabei seit: 26.10.2007 Beiträge: 393
      Original von Siedepunkt
      man muss hier zwei Fragen differenzieren:

      1. bis zu welchem Zeitpunkt muss der Vermieter spätestens die NK-Abrechnung vorlegen?

      2. Darf der Vermieter Teile der Kaution als Sicherheit einbehalten?

      zu 1) Ein Vermieter, der von seinen Mietern eine monatliche Vorauszahlung von Nebenkosten erhält, muss mit dem Mieter jährlich über die Nebenkosten abrechnen. Die dafür geltende Abrechnungsfrist ist im § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB festgelegt.

      Hiernach muss dem Mieter die Nebenkostenabrechnung spätestens mit Ablauf des 12 Monats nach Ende des entsprechenden Abrechnungszeitraums schriftlich zugegangen sein.

      zu 2) nach der Rspr. des BGH , Urteil vom 18.01.2006 - VII ZR 71/05, kann der Vermieter einen angemessenen Teil der Kaution (in angemessener Höhe einer möglichen Nachzahlung) als Sicherheit zurückbehalten. Angemessen seien 3 bis 4 monatliche Vorauszahlungsbeträge. Eine Zwischenabrechnung sei nicht erforderlich.
      this. das hier ist richtig und entscheidend.

      Der Vermieter hat das Recht einen gewissen Betrag als Sicherheit einzubehalten. Das stellen diese 175€ dar. Diese Sicherheit dient unter anderem dazu, evtl. Nachforderungen aus einer BK-Abrechnung zu begleichen. Der Vermieter hat, ohne irgendwie sein Verhalten zu rechtfertigen, 12 Monate Zeit über die Betriebskosten nach Ende des Abrechnungszeitraumes abzurechnen.

      Wenn also der Abrechnungszeitraum v. 01.01. bis zum 31.12. eines Jahres geht, dann hat der Vermieter bis zum 31.12.2014 Zeit und man kann nichts dagegen machen, außer höflich nachfragen.
    • Pornator
      Pornator
      Bronze
      Dabei seit: 26.10.2007 Beiträge: 393
      Original von JesterIF
      Original von Indy1701e
      Der Vermieter hat einen Teil der Kaution eingehalten, nicht die komplette. An sich ist das nach dem BGH auch in Ordnung. Auch länger als 6 Monate, wenn es eben für die NK-Abrechnung gebraucht wird.
      Das ist eben die Frage. Hier steht zum Beispiel "Welche Frist daher für den Vermieter jeweils als angemessen und für den Mieter als noch zumutbar anzusehen ist, entscheidet sich im Einzelfall. Als „Faustformel“ wird Vermietern i.d.R. seitens der Rechtsprechung ein Zeitraum ca. 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses zugebilligt "

      Es heißt zwar ausdrücklich, dass es auch weniger oder mehr als 6 Monate sein kann im Einzelfall. Die Frage ist halt nur ob "Wir haben aber keinen Bock das vor Ende 2014 abzurechnen" ein ausreichender Grund ist, um diese Faustformel-Frist auf das 2,5-fache zu verlängern oder ob ich auf sofortige Auszahlung bestehen kann.
      Die 6-Monate Frist bezieht sich im Allgemeinen auf die Auszahlung der Kaution, ohne Rücksicht auf den Sicherheitseinbehalt. Denn nach 6 Monate verjähren die Ansprüche des Vermieters gegenüber den Mieter, die sich evtl. aus Mängeln an den Mietgegenstand beziehen (bspw. der Duschkopf ist defekt.).
    • Kazadur
      Kazadur
      Bronze
      Dabei seit: 20.08.2008 Beiträge: 1.113
      Habe gerade zu diesem Thema gestern bei Akte 2014 auf Sat 1 gesehen das der Vermieter längstens 6 Monate die Kaution einbehalten darf, unabhängig von NK o.ä.

      Also nach 6 Monaten kannst du dir die Kaution einklagen und wirst mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen.

      Hier der Link zu dem Beitrag: Rechte als Mieter
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.950
      Original von Kazadur
      Habe gerade zu diesem Thema gestern bei Akte 2014 auf Sat 1 gesehen das der Vermieter längstens 6 Monate die Kaution einbehalten darf, unabhängig von NK o.ä.

      Also nach 6 Monaten kannst du dir die Kaution einklagen und wirst mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen.

      Hier der Link zu dem Beitrag: Rechte als Mieter
      6 Monate? beginnend ab welchem Zeitraum?
    • szwerg
      szwerg
      Bronze
      Dabei seit: 11.08.2006 Beiträge: 200
      Es geht hier um 175,00 €!!!!

      Lass Dich hier nicht zu irgendwas bewegen. Sicherlich hätte eine Klage halbwegs Aussichten auf Erfolg aber rechne nicht mit dem Klageergebnis vor Mitte/Ende 2015..... Das ist das sprichwörtliche "mit Kanonen auf Spatzen schießen" und kostet Dich am Ende neben einigem Geld vor allem auch Nerven und Zeit.

      Am besten ist: Zeig Dich verständnisvoll und bitte darum, dass der Einbehalt schnellstmöglich zurückgezahlt wird. Dann mach Dir eine Wiedervorlage für Ende des Jahres und fordere dann Deine Abrechnung inkl. Auszahlung des Einbehalts falls Du ihn bis dahin nicht zurückerhalten hast.

      Alles andere ist Quatsch, Gesetz hin oder her.
    • Kazadur
      Kazadur
      Bronze
      Dabei seit: 20.08.2008 Beiträge: 1.113
      Original von Siedepunkt
      Original von Kazadur
      Habe gerade zu diesem Thema gestern bei Akte 2014 auf Sat 1 gesehen das der Vermieter längstens 6 Monate die Kaution einbehalten darf, unabhängig von NK o.ä.

      Also nach 6 Monaten kannst du dir die Kaution einklagen und wirst mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen.

      Hier der Link zu dem Beitrag: Rechte als Mieter
      6 Monate? beginnend ab welchem Zeitraum?
      Ich gehe mal davon aus das 6 Monate nach beendigung des Mietverhältnisses sprich nach Beendigung der 3 monatigen Kündigungsfrist.

      Es geht hier um 175,00 €!!!! Lass Dich hier nicht zu irgendwas bewegen. Sicherlich hätte eine Klage halbwegs Aussichten auf Erfolg aber rechne nicht mit dem Klageergebnis vor Mitte/Ende 2015..... Das ist das sprichwörtliche "mit Kanonen auf Spatzen schießen" und kostet Dich am Ende neben einigem Geld vor allem auch Nerven und Zeit. Am besten ist: Zeig Dich verständnisvoll und bitte darum, dass der Einbehalt schnellstmöglich zurückgezahlt wird. Dann mach Dir eine Wiedervorlage für Ende des Jahres und fordere dann Deine Abrechnung inkl. Auszahlung des Einbehalts falls Du ihn bis dahin nicht zurückerhalten hast. Alles andere ist Quatsch, Gesetz hin oder her.


      Das ist wieder so typisch...
      Warum sollte er nicht sein Recht auch anwaltlich durchsetzen wenn offenbar nichts anderes funktioniert...OP ist im Recht und da gibts nichts dran zu rütteln...aber in Deutschland herrscht ja bekanntlich der Täterschutz und nicht der Opferschutz vor.

      edit: Desweiteren wird hier meist auch schon ein Schreiben eines Anwaltes ausrreichen und OP bekommt seine Kaution back...sowas wird meist nicht vor Gericht landen da auch der Vermieter weiss das seine Chancen auf Erfolg recht schlecht sind. Von daher wird die Angelegenheit wohl binnen ein paar Wochen erledigt sein.
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