Vermieter möchte extra Geld

    • chairmi
      chairmi
      Bronze
      Dabei seit: 17.10.2006 Beiträge: 1.383
      Da es sich hier um wirklich wenig Geld dreht, werde ich deshalb wohl nicht zum Mieterschutzbund sondern wollt eigentlich nur hören ob ich mit meinem Rechtsverständnis falsch liege oder mich einfach nur "aus Prinzip" zu kleinlich anstelle.

      Folgende Situation: Ich wohne in einem recht großen Mietshaus (11 Parteien) und es gibt einen Innenhof. In diesem wurde wohl von irgend jemandem sein Müll abgeladen. Den hat der Vermieter nun entsorgen lassen und möchte die Kosten (ca. 250€) nun auf alle Mieter umlegen. Im Prinzip sind das also nur gut 20€ aber ich sehe es nicht ein für das Asitum meiner Mitmieter zu bezahlen. Zum anderen ist der Innenhof sogar frei von der Straße zu betreten, so dass nicht mal gesagt ist, dass es jemand aus dem Haus gewesen sein muss.

      Ich erwarte hier wie gesagt keine Rechtsberatung sondern hätte gern einfach mal ne Einschätzung falls sich jemand äußern möchte. Grüße
  • 34 Antworten
    • werwer13
      werwer13
      Bronze
      Dabei seit: 31.05.2007 Beiträge: 5
      nö, fände ich auch scheiße.

      Aber machen leider viele Vermieter so.
    • extrapartner
      extrapartner
      Gold
      Dabei seit: 26.09.2007 Beiträge: 5.666
      Kann er durchaus umlegen, wenn es ihm nicht mit vertretbaren Aufwand möglich ist, den Verursacher zu ermitteln. Ist zwar ärgerlich, aber vermutlich sollen damit auch die Mieter sensibilisiert werden, im eigenen Interesse besser aufzupassen.
    • makasuta
      makasuta
      Bronze
      Dabei seit: 04.03.2012 Beiträge: 324
      Würde da nie und nimmer auch nur ein Cent bezahlen... ich glaub es hackt! Aber nur meine spontane Meinung ohne jegliche rechtliche Kenntnisse. Allerdings würde es mich auch interessieren, wie das rein rechtlich aussieht. Fände es aber so oder so Sauerei, wenn der dann so das Geld abziehen kann..
    • kingduff
      kingduff
      Bronze
      Dabei seit: 10.10.2006 Beiträge: 852
      Keine Ahnung wie das rechtlich geregelt ist, aber das würde mich auch anpissen. Wenn das nur einmal ist ärgere ich mich und zahl die 20€ des lieben Friedens willen, aber was ist, wenn das regelmäßig vorkommt? Zahlst du dann jeden Monat für die Entsorgung?

      Würds evtl. auch vom Vermieter abhängig machen. Bei einem netten, eher familiären Vermieter, der sich sonst auch um alles kümmert, würde ich wohl eher bezahlen als bei einer Gebäudeverwaltung oder einer Immobiliengesellschaft.
    • cherubium
      cherubium
      Bronze
      Dabei seit: 09.06.2009 Beiträge: 3.936
      Dass das für jeden Mieter unerfreulich ist, dürfte klar sein.
      Wie da die rechtliche Lage aussieht, weiß ich auch nicht.
      Bei mir war es mal so, dass der Vermieter einen Brief bei allen Mietern eingeschmissen hat mit dem Hinweis, dass der Dreck/das Fahrrad, zu verschwinden hat. Falls das nicht innerhalb von XX passieren würde, würde er alles entsorgen und die Kosten umlegen.

      Der Dreck war dann kurze Zeit später weg.

      Wäre er nicht weg gewesen, wär ich immer noch sauer über die Umlage, aber ich denke, er hat das bei mir korrekt gemacht.

      Vom Gefühl her denke ich, hätte das auch bei dir der Vermieter ankündigen müssen, um selbst auf der sicheren Seite zu sein.
    • chairmi
      chairmi
      Bronze
      Dabei seit: 17.10.2006 Beiträge: 1.383
      Original von kingduff
      Keine Ahnung wie das rechtlich geregelt ist, aber das würde mich auch anpissen. Wenn das nur einmal ist ärgere ich mich und zahl die 20€ des lieben Friedens willen, aber was ist, wenn das regelmäßig vorkommt? Zahlst du dann jeden Monat für die Entsorgung?

      Würds evtl. auch vom Vermieter abhängig machen. Bei einem netten, eher familiären Vermieter, der sich sonst auch um alles kümmert, würde ich wohl eher bezahlen als bei einer Gebäudeverwaltung oder einer Immobiliengesellschaft.
      Also familiär ist da gar nichts. Es gibt einen Makler, der sich so wie ich das sehe um alles Kümmert was das Haus angeht. Außerdem is da noch der Hausmeister, der sich wie ich das sehe auch um die Entsorgung des Mülls gekümmert hat. Ich weiss halt nicht was passiert wenn ich das jetzt einfach ignoriere, das wäre wohl ne dumme Reaktion. Wenn er mir dann noch Mahngebühren oder irgend nen Inkassoscheiß auf den aufdrück wird es ja total lächerlich :evil:
    • michimanni
      michimanni
      Bronze
      Dabei seit: 02.08.2006 Beiträge: 65.192
      Ich kann ehrlich gesagt sowohl Mieter als auch Vermieter verstehen, kann aber leider zur Rechtslage auch nicht mehr beitragen. Wenn hier jemand mit fundierten Kenntnissen aufwarten könnte, wäre ich sehr interessiert :)
    • ihatewonderbras
      ihatewonderbras
      Bronze
      Dabei seit: 19.05.2014 Beiträge: 1.144
      Wenn es keiner der Mieter war und der Vermieter den Innenhof Nichtmietern durch eine fehlende Tür fahrlässig zugänglich macht, trifft euch absolut keine Schuld
      und im Fall der Fälle auch nur den Mieter, der seinen Müll dort entsorgt hat.

      Ggf. hat der Vermieter seinen eigenen Müll dort abgeladen.

      Deshalb würde ich mich mit den anderen Mietparteien zusammensetzen,
      abfragen ob wer etwas damit zu tun hat und die Zahlung gemeinsam ablehnen.

      Der Vermieter wird dann wahrscheinlich eine Tür installieren.

      ACHTUNG: Laienmeinung
    • Rubnik
      Rubnik
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 10.303
      Hier natürlich auch eine (dem Vorposter widersprechende) Laienmeinung.

      Der Vermieter darf die Kosten der Müllbeseitigung auf die Mieter umlegen, und zwar unabhängig davon ob er von einem Mieter oder einer fremden Person stammt. Vorausgesetzt natürlich, der Verursacher lässt sich nicht ermitteln. Bin mir da sehr sicher, lässt sich aber sicherlich aber durch eine kurze Internetrecherche herausfinden. (nur mal auf die schnelle zB: http://www.focus.de/immobilien/mieten/wohnen-mieter-muessen-abfuhr-von-fremdem-sperrmuell-zahlen_aid_510179.html)

      Wenn Du das ganze nicht so hinnehmen willst, würde Ich an folgenden Punkten ansetzen:

      1. Höhe der Kosten: 250€ sind ganz schön viel, kA wieviel Müll es war aber hier könntest Du einen Nachweis über die angefallenen Kosten verlangen.

      2. Falls wirklich der Hausmeister den Müll entsorgt hat: Wenn der Hausmeister pauschal bezahlt und über die Betriebskosten abgerechnet wird darf der Vermieter für die Müllbeseitigung keine Hausmeisterkosten in Rechnung stellen.

      3. Eigentlich sollten die Kosten wenn überhaupt in der nächsten Betriebskostenabrechnung enthalten sein. Wenn der Vermieter jetzt von euch Geld haben will (das wird aus dem OP nicht ganz klar) erweckt das doch ein wenig den Eindruck, als ob er euch eins auswischen will. Also ein Grund mehr, die Kosten genauer unter die Lupe zu nehmen.
    • FidiFlush
      FidiFlush
      Bronze
      Dabei seit: 14.04.2009 Beiträge: 4.122
      Wir haben doch einen Mülltaucher hier im Forum.
      Falles es nochmal vorkommt, frag ihn doch mal. Vielleicht entdeckt er ja Hinweise auf den Verursacher. =)
    • Powerqueen
      Powerqueen
      Bronze
      Dabei seit: 09.10.2011 Beiträge: 473
      Original von Rubnik
      Hier natürlich auch eine (dem Vorposter widersprechende) Laienmeinung.

      Der Vermieter darf die Kosten der Müllbeseitigung auf die Mieter umlegen, und zwar unabhängig davon ob er von einem Mieter oder einer fremden Person stammt. Vorausgesetzt natürlich, der Verursacher lässt sich nicht ermitteln. Bin mir da sehr sicher, lässt sich aber sicherlich aber durch eine kurze Internetrecherche herausfinden. (nur mal auf die schnelle zB: http://www.focus.de/immobilien/mieten/wohnen-mieter-muessen-abfuhr-von-fremdem-sperrmuell-zahlen_aid_510179.html)



      der Link mit der dazu gehörenden BGH Entscheidung betrifft einen anderen Sachverhalt und ist vorliegend nicht anwendbar.
    • Rubnik
      Rubnik
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 10.303
      Original von Powerqueen
      Original von Rubnik
      Hier natürlich auch eine (dem Vorposter widersprechende) Laienmeinung.

      Der Vermieter darf die Kosten der Müllbeseitigung auf die Mieter umlegen, und zwar unabhängig davon ob er von einem Mieter oder einer fremden Person stammt. Vorausgesetzt natürlich, der Verursacher lässt sich nicht ermitteln. Bin mir da sehr sicher, lässt sich aber sicherlich aber durch eine kurze Internetrecherche herausfinden. (nur mal auf die schnelle zB: http://www.focus.de/immobilien/mieten/wohnen-mieter-muessen-abfuhr-von-fremdem-sperrmuell-zahlen_aid_510179.html)



      der Link mit der dazu gehörenden BGH Entscheidung betrifft einen anderen Sachverhalt und ist vorliegend nicht anwendbar.
      ja, hast recht, Ich hab den link im nachhinein mehr oder weniger ungelesen (und damit vorschnell) reinkopiert. Scheint doch (wie so oft) sehr auf den speziellen Einzelfall anzukommen.....
    • NiceToMeetYou
      NiceToMeetYou
      Bronze
      Dabei seit: 01.07.2007 Beiträge: 5.833
      Hier noch eine Laienmeinung:

      Wenn im Haus plötzlich mehr Müll verursacht wird und der Vermieter deshalb eine Mülltonne mehr aufstellen muss, legt er das ja auch auf die Mieter um. Auch hier kann es ja durchaus sein, dass das höhere Müllaufkommen von einem einzelnen, nicht ermittelbaren Mieter stammt, trotzdem müssen alle Mieter dafür aufkommen. So ähnlich würde ich das in dem Fall auch sehen.

      Warum er das nicht regulär mit der Betriebskostenabrechnung macht, verstehe ich aber auch nicht.
    • trekula
      trekula
      Bronze
      Dabei seit: 10.08.2007 Beiträge: 1.932
      Die Antwort auf Deine Frage lautet wie so häufig im Mietrecht: Kommt drauf an... ;)
      Das von Rubnik zitierte genannte Urteil gilt als Grundsatzurteil und wird regelmäßig in solchen Fällen herangezogen.
      Einen Kommentar zu dem Urteil findest Du
      hier

      Auszug:"...Abschließend lässt sich festhalten: Der Vermieter hat zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Sperrmüllkosten auf seine Mieter umzulegen, aber das ist an viele Voraussetzungen geknüpft...."
      Ob die notwendigen Voraussetzungen bei Dir erfüllt sind lässt sich anhand der gegebenen Informationen nicht sagen.
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.950
      Die Entscheidung des BGH, welche hier zitiert wurde, betrifft nur den Fall, dass Müll (Sperrmüll) regelmäßig, also wiederkehrend, entsorgt wird. Dabei ist unerheblich, ob dies durch Mieter oder Dritte verursacht wurde. Nach dieser Entscheidung kann der Vermieter nicht separat, sondern nur mit der Betriebskostenabrechnung die Kosten geltend zu machen.

      Den Ausführungen von OP entnehme ich, dass es sich hier um eine einmalige Aktion handelt. Diesen Fall behandelt die Entscheidung des BGH nicht. Die überwiegende Meinung in der Rspr. sieht den Vermieter in der Pflicht die Kosten für die Kosten der Beseitigung zu tragen. Sollte der Verursacher bekannt sein, kann er Regreß nehmen. Er hat aber keinen Anspruch gegen die Mieter.
    • ihatewonderbras
      ihatewonderbras
      Bronze
      Dabei seit: 19.05.2014 Beiträge: 1.144
      http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/a1/abfall.htm

      Abfall- und Müllablagerungen durch Dritte:

      Für alle Personen, die das Mietobjekt ( Grundstück und Wohnung sowie Gemeinschaftsanlagen) mit Zustimmung des Mieters nutzen ( Besuch, Freunde, beauftragte Handwerker) trägt der Mieter im Rahmen seiner Obhutspflicht die Veranwortung für die Abfallbeseitigung. Dritte Personen sind nur solche, die das Mietobjekt ohne Befugnis benutzen.

      Fallbeispiel: Unbefugte Müllablagerungen auf einem Grundstück

      (KG Berlin, Urteil vom 20. September 2001 , Az: 8 U 3441/00).
      "Gegen durch Dritte verursachte Gebrauchsbeeinträchtigungen -- die einen Mangel im Mietgebrauch darstellen -- hat der Vermieter grundsätzlich in den Umständen nach erforderlichem und zumutbarem Umfang Schutzvorkehrungen zu treffen; auf die Ausübung von eigenen Abwehrrechten, etwa aufgrund des Besitzrechtes, kann er den Mieter nicht verweisen (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., II Rn 103; Voelskow in MK, BGB, §§ 535, 536, Rn 26; Palandt-Weidenkaff, BGB, § 535, Fn 8; Bub/Treier/Kraemer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, III Rn 1239; BGH in ZMR 1953, 337, 38; RGZ 103, 140, 142; BayOblG in WuM 1987, 112)".

      In dem entschiedenen Fall (gewerbliches Grundstück) ließ der Mieter die unbefugten Müllablagerungen selbst beseitigen. Er blieb dann aber auf den erheblichen Kosten in Höhe von über 10.000 € sitzen. Er hatte die Müllablagerung dem Vermieter nicht rechtzeitig genug angezeigt und ihn darauf hingewiesen ( Siehe unten "Anzeigepflicht"). Der Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen, gegen die Personen , die den Müll ablagern selbst vorzugehen um diese an ihrem Tun zu hindern.

      Zu beachten ist aber, dass der Mieter nach § 536 c BGB die Verpflichtung hat, derartige Mängel dem Vermieter anzuzeigen ("Anzeigepflicht") . Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er seinerseits verpflichtet, die dem Vermieter entstehenden Schäden zu ersetzen. Ferner verliert der Mieter alle Rechte, er kann seinerseits natürlich dann keinen Schadensersatz verlangen. Der Vermieter bleibt aber weiterhin verpflichtet, unverzüglich nach Zugang einer Mängelanzeige Abhilfe zu schaffen.
    • ihatewonderbras
      ihatewonderbras
      Bronze
      Dabei seit: 19.05.2014 Beiträge: 1.144
      http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/s1/sperrmuell.htm

      Kosten der Sperrmüllbeseitigung:

      Bei der Frage, wer die Kosten der Sperrmüllbeseitigung zu tragen hat, gibt es immer wieder Differenzen zwischen Mieter und Vermieter.

      Zunächst ist zu unterscheiden:

      (1) Sperrmüll der widerrechtlich auf einem Grundstück von unbekannten Personen
      abgelagert wird, und

      (2) Sperrmüll, der von den Mietern oder einfach den Bewohnern verursacht wird.



      1. "Fremder" Sperrmüll:

      Die Kosten für die Beseitigung des fremden illegalen Sperrmülls können nur dann auf alle Mieter der Wohnanlage umgelegt werden, wenn in den Mietverträgen mit den Mietern die anteilige Übernahme dieser Betriebskosten vereinbart ist.

      In der Regel enthalten moderne Mietverträge dazu eine Vertragsklausel, nach der die Mieter alle in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) enthaltenen Kosten im Rahmen der Umlage anteilig zu tragen haben. Eine solche generelle Bezugnahme auf die BetrKV im Mietvertrag ist ausreichend, wie der BGH bestätigt hat (BGH, Urteil v. 13.01.2010 - VIII ZR 137/09), die umlagefähigen Kosten müssen also nicht einzeln aufgeführt sein.

      Da die BetrKV ausdrücklich in § 2 Nr. 8 die Kosten der Müllbeseitigung als Betriebskosten bezeichnet, können diese auf den Mieter anteilig umgelegt werden. Auch dies hat der BGH in vorgenanntem Urteil ausdrücklich für den illegalen Sperrmüll bestätigt. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass solche Kosten wiederkehrend anfallen, es sich also nicht um einen einmalige Sache (Beispiel: Sanierung einer verwahrlosten Wohnung) handelt.

      2. Der "eigene" Sperrmüll:

      Für den vom Mieter verursachten Sperrmüll wird in aller Regel im Mietvertrag bestimmt, dass der jeweilige Mieter (oder Bewohner) die Kosten der Entsorgung seines individuellen Mülls zu tragen hat. Fehlt eine solche Regelung, so ist wieder zu unterscheiden:

      a) Enthält der Mietvertrag überhaupt keine Regelungen zu den Betriebskosten, muss der Vermieter diese Kosten tragen, denn die Inklusivmiete ist das gesetzliche Leitbild.

      b) Wird im Mietvertrag wie oben unter (1) ausgeführt generell auf die Betriebskostenordnung verwiesen, so werden alle Sperrmüllkosten – unabhängig von der Verursachung – auf alle Mieter oder Bewohner umgelegt.

      Der Mieter bezahlt dann also nicht spezifisch nur für den von ihm verursachten Müll.

    • doubleJay
      doubleJay
      Black
      Dabei seit: 09.10.2006 Beiträge: 6.232
      das wird dann in der betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden und ist gang und gäbe. viel zu viel aufwand, sich damit zu befassen, da es eh rechtens ist.
    • AyCaramba44
      AyCaramba44
      Black
      Dabei seit: 27.04.2010 Beiträge: 11.750
      Original von doubblejaay
      das wird dann in der betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden und ist gang und gäbe. viel zu viel aufwand, sich damit zu befassen, da es eh rechtens ist.
      #

      Irgendwie wird der Betrag später beim Mieter landen und so gibt es möglicherweiße immerhin einen Lerneffekt bzw. alle achten ein bisschen mehr darauf. Und ob dann die Miete beim nächsten mal anstatt um 10€ um 15€ steigt, es einmalig eingezogen wird oder über Umwegen in den Betriebskosten auftaucht ist doch egal.
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