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Vermieter möchte extra Geld

    • Jakomo
      Jakomo
      Bronze
      Dabei seit: 04.03.2006 Beiträge: 1.526
      Original von AyCaramba44
      Original von doubblejaay
      das wird dann in der betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden und ist gang und gäbe. viel zu viel aufwand, sich damit zu befassen, da es eh rechtens ist.
      #

      Irgendwie wird der Betrag später beim Mieter landen und so gibt es möglicherweiße immerhin einen Lerneffekt bzw. alle achten ein bisschen mehr darauf. Und ob dann die Miete beim nächsten mal anstatt um 10€ um 15€ steigt, es einmalig eingezogen wird oder über Umwegen in den Betriebskosten auftaucht ist doch egal.
      Sehr naive Einstellung! Unabhängig davon sollte einem ja schon der gesunde Menschenverstand sagen, dass man für einen Schaden nicht aufkommen muss, den man nicht verschuldet hat(zumindest vorliegend als Mieter).
    • AyCaramba44
      AyCaramba44
      Black
      Dabei seit: 27.04.2010 Beiträge: 16.244
      Original von Jakomo
      Original von AyCaramba44
      Original von doubblejaay
      das wird dann in der betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden und ist gang und gäbe. viel zu viel aufwand, sich damit zu befassen, da es eh rechtens ist.
      #

      Irgendwie wird der Betrag später beim Mieter landen und so gibt es möglicherweiße immerhin einen Lerneffekt bzw. alle achten ein bisschen mehr darauf. Und ob dann die Miete beim nächsten mal anstatt um 10€ um 15€ steigt, es einmalig eingezogen wird oder über Umwegen in den Betriebskosten auftaucht ist doch egal.
      Sehr naive Einstellung! Unabhängig davon sollte einem ja schon der gesunde Menschenverstand sagen, dass man für einen Schaden nicht aufkommen muss, den man nicht verschuldet hat(zumindest vorliegend als Mieter).
      Ist einfach eine realistische Einschätzung von mir und naiv ist anzunehmen, dass man immer nur für sein Eigenes handeln verantwortlich ist. Es gibt viele Dinge wo du nicht gefragt wirst und trotzdem bezahlen musst!
    • MrPGrey
      MrPGrey
      Bronze
      Dabei seit: 27.08.2008 Beiträge: 2.746
      Original von AyCaramba44
      Original von Jakomo
      Original von AyCaramba44
      Original von doubblejaay
      das wird dann in der betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden und ist gang und gäbe. viel zu viel aufwand, sich damit zu befassen, da es eh rechtens ist.
      #

      Irgendwie wird der Betrag später beim Mieter landen und so gibt es möglicherweiße immerhin einen Lerneffekt bzw. alle achten ein bisschen mehr darauf. Und ob dann die Miete beim nächsten mal anstatt um 10€ um 15€ steigt, es einmalig eingezogen wird oder über Umwegen in den Betriebskosten auftaucht ist doch egal.
      Sehr naive Einstellung! Unabhängig davon sollte einem ja schon der gesunde Menschenverstand sagen, dass man für einen Schaden nicht aufkommen muss, den man nicht verschuldet hat(zumindest vorliegend als Mieter).
      Ist einfach eine realistische Einschätzung von mir und naiv ist anzunehmen, dass man immer nur für sein Eigenes handeln verantwortlich ist. Es gibt viele Dinge wo du nicht gefragt wirst und trotzdem bezahlen musst!
      #this

      Studiere Jura und kann dir sagen, dass das "eigene Handeln" hier bereits im Abschluss des Mietvertrages liegt.
      Der wirksame Mietvertrag begründet dann andere Pflichten. Die Pflicht sich an den Kosten zu beteiligten kann hier durchaus gegeben sein und liegt dann wohl im Ermessen (des Richters).

      mfg
    • Powerqueen
      Powerqueen
      Bronze
      Dabei seit: 09.10.2011 Beiträge: 560
      Original von MrPGrey


      #this

      Studiere Jura und kann dir sagen, dass das "eigene Handeln" hier bereits im Abschluss des Mietvertrages liegt.
      Der wirksame Mietvertrag begründet dann andere Pflichten. Die Pflicht sich an den Kosten zu beteiligten kann hier durchaus gegeben sein und liegt dann wohl im Ermessen (des Richters).

      mfg
      Ich verstehe diese Beiträge nicht. Siedepunkt hat meines Erachtens umfassend die rechtliche Situation dargestellt. Wenn jemand eine andere Entscheidung kennt, soll er diese posten. Aber Bauchgefühl, Realitätsbezug oder studentische Einschätzungen sind fehl am Platz. Also: sollte jemand eine obergerichtliche Entscheidung kennen, bei der der Vermieter die Sperrmüllentsorgung auf den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlegen kann, obwohl es sich hier um einen einmaligen Vorgang (anders als die Entscheidung des BGH) handelt, dann bitte hier einstellen.

      Original von Siedepunkt
      Die Entscheidung des BGH, welche hier zitiert wurde, betrifft nur den Fall, dass Müll (Sperrmüll) regelmäßig, also wiederkehrend, entsorgt wird. Dabei ist unerheblich, ob dies durch Mieter oder Dritte verursacht wurde. Nach dieser Entscheidung kann der Vermieter nicht separat, sondern nur mit der Betriebskostenabrechnung die Kosten geltend zu machen.

      Den Ausführungen von OP entnehme ich, dass es sich hier um eine einmalige Aktion handelt. Diesen Fall behandelt die Entscheidung des BGH nicht. Die überwiegende Meinung in der Rspr. sieht den Vermieter in der Pflicht die Kosten für die Kosten der Beseitigung zu tragen. Sollte der Verursacher bekannt sein, kann er Regreß nehmen. Er hat aber keinen Anspruch gegen die Mieter.
    • Rubnik
      Rubnik
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 11.096
      Dem bleibt imo nur hinzuzufügen, dass wir nicht wissen, ob es sich im vorliegenden Fall um regelmässige oder einmalige Kosten handelt.
    • trekula
      trekula
      Bronze
      Dabei seit: 10.08.2007 Beiträge: 1.984
      Original von Powerqueen
      ...Ich verstehe diese Beiträge nicht. Siedepunkt hat meines Erachtens umfassend die rechtliche Situation dargestellt. Wenn jemand eine andere Entscheidung kennt, soll er diese posten. Aber Bauchgefühl, Realitätsbezug oder studentische Einschätzungen sind fehl am Platz. Also: sollte jemand eine obergerichtliche Entscheidung kennen, bei der der Vermieter die Sperrmüllentsorgung auf den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlegen kann, obwohl es sich hier um einen einmaligen Vorgang (anders als die Entscheidung des BGH) handelt, dann bitte hier einstellen...
      Nochmal: Das gepostete Urteil gilt als Grundsatzurteil. Regelmäßigkeit kann selbst dann entstehen, wenn es z.B. häufig bei Auszug eines Mieters passiert. Ich musste als Vermieter übrigens noch nie für unrechtmäßig abgelagerten Müll aufkommen.

      Original von Jakomo
      Sehr naive Einstellung! Unabhängig davon sollte einem ja schon der gesunde Menschenverstand sagen, dass man für einen Schaden nicht aufkommen muss, den man nicht verschuldet hat(zumindest vorliegend als Mieter).
      Und der Vermieter kann also dafür aufkommen? Schließlich lässt bekommt er ja Miete dafür?
    • Powerqueen
      Powerqueen
      Bronze
      Dabei seit: 09.10.2011 Beiträge: 560
      Original von trekula
      Original von Powerqueen
      ...Ich verstehe diese Beiträge nicht. Siedepunkt hat meines Erachtens umfassend die rechtliche Situation dargestellt. Wenn jemand eine andere Entscheidung kennt, soll er diese posten. Aber Bauchgefühl, Realitätsbezug oder studentische Einschätzungen sind fehl am Platz. Also: sollte jemand eine obergerichtliche Entscheidung kennen, bei der der Vermieter die Sperrmüllentsorgung auf den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlegen kann, obwohl es sich hier um einen einmaligen Vorgang (anders als die Entscheidung des BGH) handelt, dann bitte hier einstellen...
      Nochmal: Das gepostete Urteil gilt als Grundsatzurteil. Regelmäßigkeit kann selbst dann entstehen, wenn es z.B. häufig bei Auszug eines Mieters passiert. Ich musste als Vermieter übrigens noch nie für unrechtmäßig abgelagerten Müll aufkommen.

      Original von Jakomo
      Sehr naive Einstellung! Unabhängig davon sollte einem ja schon der gesunde Menschenverstand sagen, dass man für einen Schaden nicht aufkommen muss, den man nicht verschuldet hat(zumindest vorliegend als Mieter).
      Und der Vermieter kann also dafür aufkommen? Schließlich lässt bekommt er ja Miete dafür?
      hast du das Urteil vollständig gelesen? Die Entscheidung gilt als Grundsatz für einen anderen Sachverhalt. Wenn es sich um einen einmaligen Vorgang handelt oder dies nur alle 2-3 Jahre passiert, gelten andere Grundsätze.
    • Jakomo
      Jakomo
      Bronze
      Dabei seit: 04.03.2006 Beiträge: 1.526
      Original von trekula

      Original von Jakomo
      Sehr naive Einstellung! Unabhängig davon sollte einem ja schon der gesunde Menschenverstand sagen, dass man für einen Schaden nicht aufkommen muss, den man nicht verschuldet hat(zumindest vorliegend als Mieter).
      Und der Vermieter kann also dafür aufkommen? Schließlich lässt bekommt er ja Miete dafür?
      Eigentum verpflichtet den Eigentümer/Vermieter, nicht den Mieter. Natürlich kann je nach Sachlage und Mietvertrag unter Umständen etwas auf den Mieter umgelegt werden. Dafür sehe ich aber vorliegend, so wie der Fall geschildert wurde, keine Grundlage.

      @MrPGrey: Super, dann studier mal weiter! ;)
      @AyCaramba44: Es geht hier nicht um "immer" sondern um einen konkreten Fall. Deine Argumentation war: "Irgendwie werden die Kosten beim Mieter landen. Deshalb ist es unnötige sich weiter mit der Sache zu beschäftigen". Das ist aus meiner Sicht naiv.
    • trekula
      trekula
      Bronze
      Dabei seit: 10.08.2007 Beiträge: 1.984
      Original von Powerqueen
      hast du das Urteil vollständig gelesen? Die Entscheidung gilt als Grundsatz für einen anderen Sachverhalt. Wenn es sich um einen einmaligen Vorgang handelt oder dies nur alle 2-3 Jahre passiert, gelten andere Grundsätze.
      Ich habe es nicht nur gelesen, ich habe auch gleich einen Kommentar dazu gepostet. ;)
      Die Stelle an der Du liest, dass es sich hier um einen einmaligen Vorgang handelt kann ich allerdings nicht finden. Übrigens: Auch wenn es alle 2-3 Jahre vorkommt kann es sehr wohl regelmäßig sein. Wie bereits geschrieben ich rede aus eigener Erfahrung
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Bronze
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 2.133
      Original von trekula

      Ich habe es nicht nur gelesen, ich habe auch gleich einen Kommentar dazu gepostet. ;)
      Die Stelle an der Du liest, dass es sich hier um einen einmaligen Vorgang handelt kann ich allerdings nicht finden. Übrigens: Auch wenn es alle 2-3 Jahre vorkommt kann es sehr wohl regelmäßig sein. Wie bereits geschrieben ich rede aus eigener Erfahrung
      OP kann hier dazu Stellung nehmen, ob es solche Vorfälle bereits in der Vergangenheit gab und wie der Vermieter dies geregelt hat.

      @trekula: dann teile uns bitte die AZ der Gerichtsentscheidungen mit, die bei einmaligen Vorfällen die Umlagefähigkeit bejahen. Die Begründung der Entscheidungen würde mich interessieren.
    • Rubnik
      Rubnik
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 11.096
      Original von Siedepunkt
      Original von trekula

      Ich habe es nicht nur gelesen, ich habe auch gleich einen Kommentar dazu gepostet. ;)
      Die Stelle an der Du liest, dass es sich hier um einen einmaligen Vorgang handelt kann ich allerdings nicht finden. Übrigens: Auch wenn es alle 2-3 Jahre vorkommt kann es sehr wohl regelmäßig sein. Wie bereits geschrieben ich rede aus eigener Erfahrung
      OP kann hier dazu Stellung nehmen, ob es solche Vorfälle bereits in der Vergangenheit gab und wie der Vermieter dies geregelt hat.

      @trekula: dann teile uns bitte die AZ der Gerichtsentscheidungen mit, die bei einmaligen Vorfällen die Umlagefähigkeit bejahen. Die Begründung der Entscheidungen würde mich interessieren.
      Den link incl AZ, den er dazu gepostet hat findest Du hier
    • cHaiNSawMasSacRe
      cHaiNSawMasSacRe
      Bronze
      Dabei seit: 05.11.2011 Beiträge: 4.963
      Zu Recht - wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 13. Januar 2010 entschieden hat (VIII ZR 137/09). Umstritten war dies vor dem Hintergrund, dass nach § 1 Abs. 1 BetrKV grundsätzlich nur laufende Kosten abgerechnet werden dürfen. Das setzt voraus, dass die Kosten in regelmäßig wiederkehrenden Abständen entstehen. Wie der BGH jetzt entschieden hat, ist dafür aber nicht erforderlich, dass die Kosten jährlich entstehen. Es reicht aus, dass sie laufend dadurch verursacht werden, dass Mieter unberechtigt Müll auf den Gemeinschaftsflächen abstellen.


      steht doch alles da ?(

      und die regelmäßigkeit lässt sich aus meiner erfahrung in dieser branche immer konstruieren. :f_cool:

      ich mein: wo kommen wir denn hin, wenn ständig mieter irgendwelche scheiße am grundstück abladen/liegen lassen und der vermieter die entsorgung dann auch noch bezahlen soll? die mieter sollen mal ruhig ein wenig anreiz haben auf ein wenig ordnung zu achten..
    • josch2001
      josch2001
      Black
      Dabei seit: 25.03.2006 Beiträge: 17.502
      Wenns so ist seh ich das auch so.
      Aber theoretisch könnts ja auch sein, dass Dritte ihren Müll da einfach entsorgen. Dann fänd ichs nicht richtig, dass es auf die Mieter umgeschlagen werden kann.
    • ipraythesun
      ipraythesun
      Bronze
      Dabei seit: 11.01.2011 Beiträge: 694
      Original von Rubnik
      Original von Siedepunkt
      Original von trekula

      Ich habe es nicht nur gelesen, ich habe auch gleich einen Kommentar dazu gepostet. ;)
      Die Stelle an der Du liest, dass es sich hier um einen einmaligen Vorgang handelt kann ich allerdings nicht finden. Übrigens: Auch wenn es alle 2-3 Jahre vorkommt kann es sehr wohl regelmäßig sein. Wie bereits geschrieben ich rede aus eigener Erfahrung
      OP kann hier dazu Stellung nehmen, ob es solche Vorfälle bereits in der Vergangenheit gab und wie der Vermieter dies geregelt hat.

      @trekula: dann teile uns bitte die AZ der Gerichtsentscheidungen mit, die bei einmaligen Vorfällen die Umlagefähigkeit bejahen. Die Begründung der Entscheidungen würde mich interessieren.
      Den link incl AZ, den er dazu gepostet hat findest Du hier
      Wenn ich Siedepunkt richtig verstehe, will er nicht das AZ der BGH Entscheidung, sondern von Entscheidungen, die keine regelmäßig wiederkehrende Kosten iSd BetrKV gesehen haben, aber trotzdem die Umlagefähigkeit bzw. Erstattungsfähigkeit bejaht haben. Dazu findet sich weder in der Entscheidung des BGH noch in dem Kommentar des Anwalt John etwas dazu.
    • Rubnik
      Rubnik
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 11.096
      Original von ipraythesun
      Original von Rubnik
      Original von Siedepunkt
      Original von trekula

      Ich habe es nicht nur gelesen, ich habe auch gleich einen Kommentar dazu gepostet. ;)
      Die Stelle an der Du liest, dass es sich hier um einen einmaligen Vorgang handelt kann ich allerdings nicht finden. Übrigens: Auch wenn es alle 2-3 Jahre vorkommt kann es sehr wohl regelmäßig sein. Wie bereits geschrieben ich rede aus eigener Erfahrung
      OP kann hier dazu Stellung nehmen, ob es solche Vorfälle bereits in der Vergangenheit gab und wie der Vermieter dies geregelt hat.

      @trekula: dann teile uns bitte die AZ der Gerichtsentscheidungen mit, die bei einmaligen Vorfällen die Umlagefähigkeit bejahen. Die Begründung der Entscheidungen würde mich interessieren.
      Den link incl AZ, den er dazu gepostet hat findest Du hier
      Wenn ich Siedepunkt richtig verstehe, weil er nicht das AZ der BGH Entscheidung, sondern von Entscheidungen, die keine regelmäßig wiederkehrende Kosten iSd BetrKV gesehen haben, aber trotzdem die Umlagefähigkeit bzw. Erstattungsfähigkeit bejaht haben. Dazu findet sich weder in der Entscheidung des BGH noch in dem Kommentar des Anwalt John etwas dazu.
      Schon klar, dass Siedepunkt das will. Aber er fragt trekula nach entsrprechenden Urteilen, obwohl der eine solche Umlagfähigkeit hier nie behauptet hat.
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