Verjährung für Leistungsbescheid nach Fahrzeugumsetzung?

    • HansaImperator
      HansaImperator
      Bronze
      Dabei seit: 28.04.2009 Beiträge: 1.917
      Hi,

      mir ist ein Leistungsbescheid zugegangen, nachdem mein Fahrzeug angeblich umgesetzt worden sei, woran ich mich allerdings nicht erinnern kann.
      Tattag sei der 28.04.2014 gewesen, Ausfertigungsdatum des Leistungsbescheides der 19.08.2014.

      Mir wird vorgeworfen:

      "das o.g. Fahrzeug wurde ... von einem Beauftragten des Stadtamtes im öffentl. Strafraum in STADT umgesetzt (neuer Standort: ...-Str. in Sichtweite)

      Sie parkten im Halteverbot (Zeichen 283) und behinderten dadurch andere. (Behinderung von Grünschnittarbeiten)
      §41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, §49 StVO."

      Jetzt soll ich etwa 100€ zahlen und habe vier Wochen Widerspruchsfrist. Beim Querlesen im Internet habe ich gesehen, dass es eine Zustellfrist von drei Monaten gibt, greift die hier?

      Zusammensetzung der Gebühr:

      Abschleppen/Umsetzen: 83,30€
      Abzgl. 30%, da ohne Abfahrt (Abschlepper an and. Fz. übergeben): -24,99€
      Verwaltungsgebühren: 42€
      Gesamt: 100,31€

      Gruß
  • 8 Antworten
    • annobln
      annobln
      Bronze
      Dabei seit: 29.07.2007 Beiträge: 5.973
      Rechtschutz? Wenn ja, dann den Anwalt deines Vertrauens fragen. Wenn nicht, dann erstmal widersprechen um Zeit zu gewinnen.
    • ThESoNiC
      ThESoNiC
      Bronze
      Dabei seit: 30.09.2006 Beiträge: 5.654
      €: siehe Siedepunkt
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.948
      Die dreimonatige Verjährungsregel bezieht sich nur auf Verkehrsverstöße, hier auf das Parken im Halteverbot. Davon zu unterscheiden sind die Kosten der Ersatzvornahme (Umsetzung). Für sie gelten die Regelungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in Verbindung mit landesrechtlichen Regelungen. In B-W sind es 3 Jahre (§31 VwVG BW iVm Landesgebühresgesetz BW). Es gibt kein Bundesland, wo nach weniger als 6 Monaten eine Verjährung eintritt. Demnach ist hier keine Verjährung eingetreten.
    • annobln
      annobln
      Bronze
      Dabei seit: 29.07.2007 Beiträge: 5.973
      Jetzt ist noch die Frage ob sich OP wirklich nicht erinnern kann daran ;)
    • HansaImperator
      HansaImperator
      Bronze
      Dabei seit: 28.04.2009 Beiträge: 1.917
      Original von annobln
      Jetzt ist noch die Frage ob sich OP wirklich nicht erinnern kann daran ;)
      Danke erst einmal für die Antworten. Der 28.4. war ein Montagmorgen, ich versuche mal in den nächsten Tagen zu rekonstruieren, was ich da gemacht habe.
      Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, ein Knöllchen diesbezüglich bekommen zu haben. Natürlich kann es sein, dass das Auto nur ein paar Meter versetzt wurde und ich das nach mehreren Tagen nicht gemerkt habe. Ich wüsste auch nicht, dass ich hier im Haltevebot gestanden hätte. Dies hätte ja temporär so bestehen können, dass ich es gar nicht mitbekommen habe (wenn ich das Auto zu diesem Zeitpunkt über mehrere Tage nicht genutzt habe.

      Gibt es eine Möglichkeit, dass ich in die hoffentlich vorhandenen Beweisfotos Einsicht nehmen kann? Könnten mir durch einen Widerspruch weitere Kosten entstehen?
    • bibersuperstar
      bibersuperstar
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2007 Beiträge: 15.240
      Wenn du widerspruch einlegst und der als unbegründet zurückgewiesen wird, dann trägst du natürlich die kosten.
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.948
      Ich kenne weder deinen Wohnort noch die Größe des Ordnungsamtes deiner Stadt. Tipp: gehe zum Ordnungsamt mit dem Bescheid. Sage dem zuständigen Sachbearbeiter, dass ein Missverständnis vorliegen würde und du möchtest gerne die gemachten Fotos sehen. Diese werden dir zur Einsicht überreicht und du kannst überprüfen, ob es dein PKW war, es sich tatsächlich um ein Halteverbot gehandelt hat und weshalb umgesetzt werden musste. Danach kannst du entscheiden, ob du fristgerecht Widerspruch einlegst oder ob du den angeforderten Betrag zahlst.
    • HansaImperator
      HansaImperator
      Bronze
      Dabei seit: 28.04.2009 Beiträge: 1.917
      Das ist eine gute Idee. Es handelt Sicht um Rostock.