Rechtsfrage(n) Gericht und Mietrecht

    • petrapetersen
      petrapetersen
      Global
      Dabei seit: 27.06.2016 Beiträge: 27
      Hi,
      mein Vermieter ist ein geldgieriges Arschloch. Er hat mir gekündigt wegen eines angeblichen Eigenbedarfs. Er ist Steuerberater 600 km entfernt und will in meine 1-RWG ein "Büro+Wohnen" machen für die Zeit, die er seine Klienten hier in meiner Stadt betreut (lol). :thinking:
      Wie oft im Jahr er dann überhaupt hier wohnen will hat er nicht angegeben (auch auch Nachfrage nicht).
      Ich habe der Kündigung widersprochen: Ernsthaftigkeit seines Interesses in Abrede gestellt, Härtefallregelung geltend gemacht (geringes Einkommen, keine bezahlbare Wohnung verfügbar etc.). Nun hat er Räumungs-Klage eingereicht. Die Klage ist angenommen und nach meiner schriftlichen Stellungnahme ist die mündliche Verhandlung in ein paar Wochen.

      Meine Frage: (weitere im Spoiler)
      Falls ich verlieren sollte, wie schnell müsste ich aus der Wohnung raus?
      Mit was für Kosten muss ich rechnen wenn ich den Prozess verliere? Hab derzeit kaum Geld und kann mir aus diesem Grund auch keinen Anwalt leisten.

      Weitere Infos und interessante Fragen zum Thema Mietrecht im Spoiler:

      In der Verteidigung gegen die Räumungsklage habe ich angeführt:
      1. Kündigung erfolgte Ende Dezember 2015 zum 30.06.16. Habe Anfang Januar 2016 widersprochen und Gründe aufgeführt (Härtefall). Ich schrieb, dass ich davon ausgehe, dass er die Kündigung zurück genommen hat, falls ich bis Ende Januar 2016 nichts mehr von ihm höre. Ich habe dann nichts mehr von ihm gehört. Ende Februar 2016 schrieb ich ihm dann, dass ich nun davon ausgehe, dass sich alles erledigt hat und er von der Kündigung Abstand genommen hat. Erst Ende April 2016 schrieb mir sein Anwalt, dass er weiterhin an der Kündigung festhalten wolle. --> Konnte ich nach fast 4 Monaten in denen ich auf meinen Widerspruch nichts gehört habe nicht guten Glaubens davon ausgehen, dass er die Kündigung zurück genommen hat?

      2. Der Vermieter hat mir vor paar Jahren schon mal gekündigt wegen Eigenbedarfs. Damals angeblich für seinen Neffen, der hier zufällig ne Ausbildung anfängt :ayfkm: Damals habe ich so getan, als ob ich die Kündigung nicht erhalten hätte (mit der normalen Post geschickt, lol). Kurz darauf hat er die Miete gemäß Mietspiegel erhöht (habe das ohne zu Murren gezahlt).

      3. Der Eigentümer hat nie erläutert, wie genau er die Wohnung nutzen will. Daher konnte ich doch gar nicht die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen Kündigung/Räumungsklage evaluieren. Ist die Kündigung nicht allein deswegen schon formal nichtig?

      4. Angeführte Härtefall-Gründe in meinem Widerspruch:
      a) Bin von Arbeitslosigkeit bedroht (ist auch nachweisbar) und könnte mir dann ohne staatliche Unterstützung keine Wohnung mehr leisten (Mieten sind explodiert)
      b) starke Verwurzelung im Viertel (alternatives Viertel), helfe Flüchtlingen hier Fuß zu fassen etc.
      c) chronische Krankheit, die sich bei Stress verschlechtert
      d) Einbau von Einbauküche im Wert von ca. 2 Jahresmieten durch mich - im guten Glauben an ein langfristiges Mietverhältnis.
      Wie stehen die Chancen, dass die Gründe/ein Grund angenommen wird?

      5. Der Vermieter informierte Anfang Juni 2016 darüber, dass die fast baugleiche Wohnung über mir vom Mieter gekündigt worden ist (zum 31.08.16).
      Er hat mir "gnädigerweise" und natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht angeboten, dass ich diese anmieten kann. Sie kostet natürlich das 2,5fache meiner jetzigen Wohnung. :profit: Muss da nicht jeder Richter merken, dass es dem Eigentümer (wieder) nur um höhere Miete geht?
      Kann man dem Vermieter nicht zumuten, dass er diese Wohnung nimmt?

      6. Das Haus ist ein reines Mietshaus zum Wohnen. Meine Wohnung liegt im 1. OG. Muss der Vermieter nicht die Umnutzung beantragen beim Bauamt? Sowas geht doch niemals durch!?
  • 22 Antworten
    • AyCaramba44
      AyCaramba44
      Black
      Dabei seit: 27.04.2010 Beiträge: 11.719
      Ich würde mindestens mal einen Mieterschutzbund in deiner Nähe aufsuchen... die schlagen sich damit täglich rum und können dir auch ziemlich sicher sagen, wie deine Erfolgsaussichten sind und was du bei der Verhandlung sagen kannst. Vielleicht hat dein Vermieter auch schon grobe Fehler gemacht, daher alle Unterlagen mitnehmen.

      Grundsätzlich kann er jedenfalls keinen Eigenbedarf anmelden, wenn er nur gelegentlich dort übernachten möchte.
    • BrEaKdOwNpG
      BrEaKdOwNpG
      Bronze
      Dabei seit: 21.01.2005 Beiträge: 7.290
      machst du keine steuererklärung?
      selbstverständlich wird dich der richter danach fragen, wenn du schon auf deinen geringen einkünften rum reitest.
      du bist übrigens genau so ein geldgeiles arschloch und bewohnst offensichtlich eine wohnung mit uraltem mietvertrag, und bist nicht bereit eine aktuell übliche miete zu zahlen.
      edit: ich würde es an deiner stelle gar nicht erst auf eine verhadlung ankommen lassen. er kann vor gericht alles behaupten, ich glaube auch, dass eigenbedarf die familie beinhaltet. dann zieht halt jmd anders da ein, hast eigentlich keine chance. du kannst ihm nachträglich allerdings ärgern, wenn du nachweisen kannst, dass es nicht so geschehen ist wie er vor gericht gesagt hat, dann hast du anspruch auf entschädigungen, aber weise das erstmal nach. bin übrigens kein anwalt :coolface:
    • petrapetersen
      petrapetersen
      Global
      Dabei seit: 27.06.2016 Beiträge: 27
      Original von AyCaramba44
      Grundsätzlich kann er jedenfalls keinen Eigenbedarf anmelden, wenn er nur gelegentlich dort übernachten möchte.
      Wieso nicht?

      Original von BrEaKdOwNpG
      machst du keine steuererklärung?
      Erst dieses Jahr. Wieso?

      Original von BrEaKdOwNpG
      du bist übrigens genau so ein geldgeiles arschloch und bewohnst offensichtlich eine wohnung mit uraltem mietvertrag, und bist nicht bereit eine aktuell übliche miete zu zahlen.
      Ich zahle ca. 0,50 €/m² weniger als der aktuelle Mietspiegel. Find es dreist mich daher ein geldgeiles Arschloch zu nennen. Insbesondere, da die Mieten extrem angezogen sind die letzten Jahre (er vermietet neu obv weit überm Mietspiegel, da es hier noch keine Mietpreisbremse gibt).

      Wäre schön, wenn hier noch fundierte Analysen kämen. Danke.
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.948
      Original von AyCaramba44


      Grundsätzlich kann er jedenfalls keinen Eigenbedarf anmelden, wenn er nur gelegentlich dort übernachten möchte.
      Dies sieht der BGH aber anders. Diese Rspr. wurde sogar vom 1. Senat des BVerfG bestätigt, siehe 1BVR 2851/13
    • Powerqueen
      Powerqueen
      Bronze
      Dabei seit: 09.10.2011 Beiträge: 473
      Frage mal bei der Stadtverwaltung nach, ob der Vermieter die Mietsache überhaupt als Büroräume "umwidmen" darf. In einzelnen Bundesländern ist dies nicht zulässig bzw. bedarf einer besonderen Genehmigunmg.
    • AyCaramba44
      AyCaramba44
      Black
      Dabei seit: 27.04.2010 Beiträge: 11.719
      Original von Siedepunkt
      Original von AyCaramba44


      Grundsätzlich kann er jedenfalls keinen Eigenbedarf anmelden, wenn er nur gelegentlich dort übernachten möchte.
      Dies sieht der BGH aber anders. Diese Rspr. wurde sogar vom 1. Senat des BVerfG bestätigt, siehe 1BVR 2851/13
      Habe nur folgende Info dazu:

      "Die Eigenbedarfskündigung ist aber unbegründet:
      ...
      Bei befristetem Eigenbedarf:

      Fälle, in denen der Vermieter in der gekündigten Wohnung nur gelegentlich übernachten will oder wenn der Vermieter die Wohnung nur kurzfristig für einige Monate benötigt."

      http://www.mieterbund.de/mietrecht/ueberblick/eigenbedarf.html

      In deinem Fall geht es um ein Umgangs- und Sorgerecht und das er sich regelmäßig über mehrere Tage in B. aufhält. Das erkenne ich jedenfalls so nicht in diesem Fall. Wenn er natürlich jede Woche ein paar Tage dort verbingen möchte und das langfristig, dann ist der Eigenbedarf ja auch verständlich und okay.

      Und wenn er noch eine identische Wohnung über ihn frei hat und er sogar schriftlich hat, dass er dort einziehen könnte (zu einem höheren Preis), dann sehe ich als Laie die Chancen nicht so schlecht vor Gericht. Aber ich würde auch mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt aufsuchen oder mindestens den Mieterschutzbund.
    • BrEaKdOwNpG
      BrEaKdOwNpG
      Bronze
      Dabei seit: 21.01.2005 Beiträge: 7.290
      Original von petrapetersen
      Original von AyCaramba44
      Grundsätzlich kann er jedenfalls keinen Eigenbedarf anmelden, wenn er nur gelegentlich dort übernachten möchte.
      Wieso nicht?

      Original von BrEaKdOwNpG
      machst du keine steuererklärung?
      Erst dieses Jahr. Wieso?

      Original von BrEaKdOwNpG
      du bist übrigens genau so ein geldgeiles arschloch und bewohnst offensichtlich eine wohnung mit uraltem mietvertrag, und bist nicht bereit eine aktuell übliche miete zu zahlen.
      Ich zahle ca. 0,50 €/m² weniger als der aktuelle Mietspiegel. Find es dreist mich daher ein geldgeiles Arschloch zu nennen. Insbesondere, da die Mieten extrem angezogen sind die letzten Jahre (er vermietet neu obv weit überm Mietspiegel, da es hier noch keine Mietpreisbremse gibt).

      Wäre schön, wenn hier noch fundierte Analysen kämen. Danke.
      ich weiß ja nicht wielange du die mietswohnung schon besitzt, steuererklärung ist immer pflicht bei vermieteten objekten. ggf musst du nämlich auf die mieterträge steuern bezahlen. ich fragte nur, weil du ggf von vorn herein illegal gehandelt hast, sofern du keine steuererklärung anfertigst. dann würde ich mich vom richter aber sowas von fernhalten und hoffen, dass das finanzamt niemals rückwirkend etwas merkt.

      wenn die wohnung über die das 2,5fache kostet und du nur 50 cent unter dem mietspiegel liegst, ok dann war ich etwas frech :|
      das 2,5 fache über dem mietspiegel ist aber auch sehr utopisch.
    • petrapetersen
      petrapetersen
      Global
      Dabei seit: 27.06.2016 Beiträge: 27
      Original von BrEaKdOwNpG
      ich weiß ja nicht wielange du die mietswohnung schon besitzt, steuererklärung ist immer pflicht bei vermieteten objekten. ggf musst du nämlich auf die mieterträge steuern bezahlen.
      Seit letztem Jahr. Und natürlich versteuer ich meine Mieteinnahmen. Aber in wie fern muss ich denn zum Gerichtstermin meine Steuererklärung mitbringen? Der Richter wird das doch nicht prüfen können, was ich dort angeb.

      Original von AyCaramba44
      Fälle, in denen der Vermieter in der gekündigten Wohnung nur gelegentlich übernachten will oder wenn der Vermieter die Wohnung nur kurzfristig für einige Monate benötigt."
      Cool, das wäre ja dann zutreffend. Der wird ganz sicher nicht mehr als einmal im Monat hier schlafen wollen (wenn überhaupt, ich denke eher so 1x im Jahr).
    • ipraythesun
      ipraythesun
      Bronze
      Dabei seit: 11.01.2011 Beiträge: 516
      Ohne die Klageschrift und die Klageerwiderung wird es schwierig, die Rechtslage im konkreten Fall zu beurteilen. Poste doch mal diese (die persönlichen Sachen bitte schwärzen).
    • petrapetersen
      petrapetersen
      Global
      Dabei seit: 27.06.2016 Beiträge: 27
      Danke schon mal.
      Hier die Klageschrift.


      Meine Verteidigung:

      Ne Woche später trudelte der Beschluss ein, dass nu mündlich verhandelt wird (in zwei Wochen ca.).
    • Fantomas741
      Fantomas741
      Bronze
      Dabei seit: 13.08.2006 Beiträge: 7.620
      Original von petrapetersen

      https://abload.de/img/28isbq.jpg

      Hihihi :D


      nämlich die Kündigung vom 25.09.20115
      Back to the Future is real :)
    • Siedepunkt
      Siedepunkt
      Gold
      Dabei seit: 08.10.2008 Beiträge: 1.948
      Ich schaue es mir heute Abend an
    • petrapetersen
      petrapetersen
      Global
      Dabei seit: 27.06.2016 Beiträge: 27
      :f_drink:
    • JustStopMe
      JustStopMe
      Gold
      Dabei seit: 14.10.2010 Beiträge: 8.451
      wohnst du zufällig in einer Großstadt und dazu noch zentral?
    • petrapetersen
      petrapetersen
      Global
      Dabei seit: 27.06.2016 Beiträge: 27
      Großstadt ja, zentral nicht. Wieso?
    • JustStopMe
      JustStopMe
      Gold
      Dabei seit: 14.10.2010 Beiträge: 8.451
      falls du ausziehen musst würde ich danach mal einen blick auf airbnb werfen, könnte auch gut möglich sein, dass er die Wohnung dort inseriert. Damit kann man weitaus mehr Geld machen als mit einem Langzeitmieter, er zahlt weniger Steuern und hat weiterhin die Möglichkeit zu bestimmten Terminen die Wohnung für sich zu nutzen.
    • wahnfried
      wahnfried
      Gold
      Dabei seit: 29.08.2007 Beiträge: 651
      Mach das nicht ohne Anwalt - du hast keine Chance. Meistens will der Richter will die Sache schnell erledigt haben. Selbst wenn du Recht hättest hast du halt von den Formalien keine Ahnung. Richter und Gegenseite ziehen dich da Ratz Fatz über den Nocken.

      Du musst z.B. deinen Vortrag mit entsprechenden Beweisantritten untermauern. Nur Parteivortrag ist (fast) immer wertlos.

      - ob du eine eigene Wohnung hast ist uninteressant

      - im Regelfall bekommst du eine Räumungsfrist, das Urteli muss auch erstmal rechtskräftig werden. Der Gerichtsvollzieher wird sich vor der Räumung im Regelfall melden

      - Kosten hängen vom Streitwert ab und berechnet sich nach einer Jahresnettomiete - es gibt im Internet Prozesskostenrechner

      https://anwaltverein.de/de/service/prozesskostenrechner
    • DiscoStu85
      DiscoStu85
      Bronze
      Dabei seit: 12.07.2006 Beiträge: 4.144
      Er sollte auf keinen Fall zum Anwalt. Dadurch entstehen nur weitere unnötige Kosten. Würde auch, wenn ich schon wegen Mietrecht verklagt worden auf jeden Fall lieber in einem Pokerforum um Rat fragen.
    • Rubnik
      Rubnik
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 10.297
      Man kanns viell. auch ohne Anwalt hinkriegen, kann ich nicht beurteilen.
      Was def. Mist ist ist, mit so Spirenzchen anzufangen wie der Behauptung, das Einscheiben hätte gar keine Kündigung enthalten. Oder mit einem geringes Einkommen zu argumentieren aber Einnahmen aus Vermietung verheimlichen zu wollen.
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