Sachpreise in Niedersachsen nur noch max. 60 Euro???

    • Silverbird
      Silverbird
      Bronze
      Dabei seit: 22.11.2006 Beiträge: 17
      Hallo,

      ich habe letztens in der Celleschen Zeitung gelesen, dass bei Pokersachpreisturnieren der Hauptpreis nur noch einen Verkehrswert von max. 60 Euro haben darf. Nun wollte ich wissen, ob einer die gesetzliche Fundstelle kennt und weiß, ob noch andere Bundesländer da mitgemacht haben (ich vermute mal, dass dies nichts mit den neuen Glückspielstaatsvertrag zu tun hat, da selbiger noch nicht in Kraft getreten ist und im Artikel stand, dass es sich um neues Gesetz handelt).

      Besten Gruß.

      Edit: Quelle: http://www.cellesche-zeitung.de/lokales/celle/344139.html
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    • mcashraf
      mcashraf
      Silber
      Dabei seit: 18.08.2006 Beiträge: 12.352
      Quelle verlinken pls
    • psicop3000
      psicop3000
      Bronze
      Dabei seit: 11.07.2006 Beiträge: 70
      Kenne mich in dem Bereich gut aus, da ich meine Diplomarbeit darüber geschrieben habe. Allerdings war diese nur auf NRW bezogen.

      Trotzdem sollte dies normalerweise nicht möglich sein bzw. gegen Bundesrecht verstoßen, da laut Lotteriestaatsvertrag, der ja noch aktuell ist, Preise bis zu einem Gestehungspreis (Einkaufspreis) von 60 € vom Veranstalter ausgespielt werden dürfen.

      Allerdings gab es in vielen Ländern die Erlässe (haben aber eigentlich keine Gesetzteskraft) bezüglich der Sachpreisturniere. Ich weiß jetzt nicht wie es in Niedersachsen aussieht, aber in NRW stand halt u.a. darin, dass Preise komplett gesponsert werden müssen und dabei gibt es keine Begrenzung des Wertes.
    • Silverbird
      Silverbird
      Bronze
      Dabei seit: 22.11.2006 Beiträge: 17
      In Brandenburg (wo ich einst herkam) ist es in der Verordnung über Spielgeräte und anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit geregelt (wird aus § 33d Gewerbeordnung verwiesen, dann halt zum § 5a SpielV und zu Anlage zur SpielV, da steht dann blabla... Entgelt für Teilnahme höchstens 15 euro und Gestehungskosten eines Gewinns höchstens 60 Euro). Es trifft aber alles nicht zu, einerseits, da die Veranstalter nicht gewerblich aggieren (ansonsten§ 284 StGB) und da Poker weder ein Preisspiel noch ein Gewinnspiel nach der Spielverordnung ist. Somit müsste ein Landesgesetz verabschiedet worden sein, welches die 60 Eurogrenze für Glückspiel festlegt.
      Leider habe ich bis auf o.g. Zeitungsartikel noch nichts gefunden.

      @psicop3000 welches Thema hatte Deine Dipl.-arbeit und für welchen Abschluss hast Du sie geschrieben (Dipl.-Jurist FH?) Wo wurde sie veröffentlicht, lese soetwas immer gern.

      Besten Gruß.